{"id":398709,"date":"2016-11-17T17:14:32","date_gmt":"2016-11-17T17:14:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=398709"},"modified":"2016-11-17T17:14:32","modified_gmt":"2016-11-17T17:14:32","slug":"amnesty-international-fordert-bundesweites-schutzkonzept-fuer-fluechtlingsunterkuenfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/11\/amnesty-international-fordert-bundesweites-schutzkonzept-fuer-fluechtlingsunterkuenfte\/","title":{"rendered":"Amnesty International fordert bundesweites Schutzkonzept f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte"},"content":{"rendered":"<p>Am 29. und 30. November trifft sich die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister der L\u00e4nder und des Bundesinnenministers (IMK) in Saarbr\u00fccken zu ihrer Herbsttagung. Kurz vorher soll eine von <a href=\"http:\/\/www.amnesty.de\/\" target=\"_blank\">Amnesty International Deutschland e.V.<\/a> initiierte Petition an den derzeitigen Vorsitzenden der IMK und Innenminister des Saarlandes, Herrn Klaus Boullion, \u00fcbergeben werden.<\/p>\n<p>Die Innenminister werden auf ihrer Konferenz \u00fcber den dramatischen Anstieg rassistischer Gewalt, insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte, sprechen. Unklar ist, ob sie endlich wirksame Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen werden. <strong>Amnesty International fordert in der Petition ein bundesweites Schutzkonzept f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Mit der \u00dcbergabe von 100.000 Unterschriften soll nun daf\u00fcr sorgen, dass dies jetzt auf dem Treffen besprochen wird.<\/strong><\/p>\n<p>Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigen die weiterhin erschreckend hohen Zahlen des Bundeskriminalamts: <strong>Bis Ende Oktober gab es dieses Jahr bereits 832 rassistisch motivierte Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, darunter 63 Brandstiftungen, sowie 1.803 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge au\u00dferhalb ihrer Unterk\u00fcnfte.<\/strong><\/p>\n<p>Timm Christmann, Koordinator der Kampagne gegen rassistische Gewalt von Amnesty International Deutschland e.V., fordert: <strong>\u201eWir wollen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bei uns nicht mit Gewalt empfangen werden, sondern Schutz und Hilfe finden. Die zunehmende rassistische Gewalt muss gestoppt werden.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Im Folgenden geben wir den Text der Petition wieder. Sie kann hier \u00fcber die Petitionsplattform WeAct von <a href=\"https:\/\/www.campact.de\/\" target=\"_blank\">Campact<\/a> in Zusammenarbeit mit Amnesty International Deutschland e.V. unterschrieben werden:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/menschen-vor-rassistischer-gewalt-in-deutschland-schutzen-1\" target=\"_blank\">https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/menschen-vor-rassistischer-gewalt-in-deutschland-schutzen-1<\/a><\/p>\n<p><strong>Petitionstext:<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder,<br \/>\nsehr geehrter Herr Bundesinnenminister,<\/p>\n<p>wir erleben in Deutschland derzeit eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. T\u00e4glich werden Menschen angegriffen. Im vergangenen Jahr waren Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal Ziel von Straftaten \u2013 f\u00fcnf Mal so h\u00e4ufig wie im Jahr zuvor. Ein Grund daf\u00fcr liegt im jahrzehntelangen Versagen von Politik und Beh\u00f6rden, rassistische Taten zu erkennen und effektiv zu ermitteln.<\/p>\n<p>Daher fordern wir von Ihnen,<\/p>\n<p>\u2022 ein bundesweites Rahmenkonzept zum Schutz von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren,<\/p>\n<p>\u2022 eine unabh\u00e4ngige Untersuchung einzuleiten, inwieweit institutioneller Rassismus in Polizei und Justiz die Ermittlungen zu rassistischen Straftaten behindert,<\/p>\n<p>\u2022 die Beh\u00f6rden bei der Ermittlung von Straftaten dazu zu verpflichten, rassistische Motive zu pr\u00fcfen und die Perspektive der Betroffenen zu erfassen.<\/p>\n<p><strong>Warum ist das wichtig?<\/strong><\/p>\n<p>Brandanschl\u00e4ge, Gewalt und Einsch\u00fcchterungen: T\u00e4glich werden in Deutschland Menschen aus rassistischen Gr\u00fcnden angegriffen. Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen d\u00fcrfen. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen die betroffenen Menschen besser sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>2015 gab es laut offiziellen Angaben 13.846 \u201erechts motivierte\u201c Straftaten. Zivilgesellschaftliche Organisationen gehen sogar von noch wesentlich h\u00f6heren Zahlen aus. Wer aus Sicht der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter nicht in das Bild eines \u201ewei\u00dfen Deutschlands\u201c passt \u2013 sei es wegen der \u00e4u\u00dferen Erscheinung, der angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen \u2013 kann zum Ziel von Angriffen werden.<\/p>\n<p>Rassistische Gewalt und Diskriminierung m\u00fcssen gestoppt werden! Jede rassistische Tat ist ein Angriff auf den Kern der Menschenrechte \u2013 die Gleichheit aller Menschen. Amnesty International hat deshalb eine Kampagne gegen rassistische Gewalt in Deutschland gestartet, die sie auch hier auf WeAct unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Bis zur n\u00e4chsten Sitzung der Konferenz der Innenminister und \u2013 senatoren der L\u00e4nder Ende November wollen wir so viele Unterschriften sammeln, dass die Politik unsere Forderungen nicht ignorieren kann.<\/p>\n<p>Grundlage der Kampagne ist ein Bericht, f\u00fcr den Amnesty International in mehreren Bundesl\u00e4ndern recherchierte. Gespr\u00e4chspartnerinnen und Gespr\u00e4chspartner waren sowohl Betroffene von rassistischer Gewalt, als auch Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und anderer Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Das Ergebnis: In den wenigsten F\u00e4llen werden die Verantwortlichen f\u00fcr rassistische Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind zu h\u00e4ufig nicht in der Lage, rassistische Straftaten als solche zu erkennen, zu verfolgen oder zu verhindern. In vielen F\u00e4llen vernachl\u00e4ssigt die Polizei rassistische Motive und erfasst sie beispielsweise lediglich als sogenannte Gewaltdelikte.<\/p>\n<p>Ein bekannter Fall ist die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Jahrelang hatten die Ermittlungsbeh\u00f6rden rassistische Motive unbeachtet gelassen und Verwandte der Opfer wie Tatverd\u00e4chtige behandelt. Amnesty sieht darin ein Anzeichen f\u00fcr institutionellen Rassismus.<\/p>\n<p>Daraus m\u00fcssen endlich Konsequenzen folgen: Beh\u00f6rden m\u00fcssen daf\u00fcr sensibilisiert werden, rassistische Taten und Denkmuster nicht zu verharmlosen, sondern als solche anzuerkennen. Alle Menschen haben ein Recht darauf, sich in Deutschland sicher zu f\u00fchlen \u2013 egal woher sie kommen, welcher Religion sie angeh\u00f6ren oder wie sie aussehen.<\/p>\n<p>Weitere Informationen:<\/p>\n<p>Campact-Interview mit Alexander Bosch, Polizei- und Rassismusexperte von Amnesty International:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/blog.campact.de\/2016\/06\/behoerden-lassen-opfer-rassistischer-gewalt-oft-im-stich\/\" target=\"_blank\">https:\/\/blog.campact.de\/2016\/06\/behoerden-lassen-opfer-rassistischer-gewalt-oft-im-stich\/<\/a><\/p>\n<p>Die Kampagne von Amnesty International:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.amnesty.de\/gegen-rassismus\" target=\"_blank\">www.amnesty.de\/gegen-rassismus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 29. und 30. November trifft sich die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister der L\u00e4nder und des Bundesinnenministers (IMK) in Saarbr\u00fccken zu ihrer Herbsttagung. 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