{"id":397395,"date":"2016-11-15T17:19:52","date_gmt":"2016-11-15T17:19:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=397395"},"modified":"2016-11-15T17:23:23","modified_gmt":"2016-11-15T17:23:23","slug":"schlechter-gesellschaft-russland-und-der-un-menschenrechtsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/11\/schlechter-gesellschaft-russland-und-der-un-menschenrechtsrat\/","title":{"rendered":"In schlechter Gesellschaft \u2013 Russland und der UN-Menschenrechtsrat"},"content":{"rendered":"

Ein Sturm der Entr\u00fcstung brach in Teilen der sozialen Netzwerke los, als bekannt wurde, dass Russland nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat vertreten ist. Die Aufregung war \u00fcberfl\u00fcssig.<\/strong><\/p>\n

Bei einer\u00a0Abstimmung in der UN-Vollversammlung \u00fcber die Vergabe von zwei Sitzen in der\u00a0Osteuropa-Gruppe erhielt Russland nur 112 Stimmen. Ungarn (144 Stimmen) und Kroatien (114 Stimmen) lie\u00dfen die F\u00f6deration hinter sich und nehmen die freien Pl\u00e4tze im Rat ein.<\/p>\n

Die Medien nahmen das Thema dankbar an und bauschten die Allerweltsabstimmung zu einer Staatsaff\u00e4re auf.\u00a0Telepolis titelte:\u00a0UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gew\u00e4hlt<\/a>. Zeit Online schrieb,\u00a0Russland fliegt aus UN-Menschenrechtsrat<\/a> und hob hervor, 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen h\u00e4tten im Vorfeld der Abstimmung gegen die Wiederwahl Russlands protestiert. N-TV berichtete von der Ohrfeige f\u00fcr Putin, die nicht richtig klatscht.<\/a> In\u00a0einer Meldung auf den Seiten des Informationszentrums der Vereinten Nationen f\u00fcr Westeuropa<\/a>\u00a0steht sachlich: \u201eRussland hat seinen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verloren.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

\u00d6l ins geopolitische Feuer<\/strong><\/h4>\n

Das Netz reagierte. Nicht wenige User kolportierten, es sei ein Komplott gegen Russland in Gange. Der Menschenrechtsrat ohne Russland: Die Emp\u00f6rung war gro\u00df, auch bei mir. Aber aus einem anderen Grund.<\/p>\n

Gerade in der durch den Syrienkrieg angespannten internationalen Lage\u00a0w\u00e4re es ein Zeichen der Ann\u00e4herung und somit der Vernunft gewesen, Russland im Menschenrechtsrat zu halten. Au\u00dferdem t\u00e4ten die Medien gut daran, nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit, \u00d6l ins geopolitische Feuer zu sch\u00fctten.<\/p>\n

Impulsiv und emotional, wie ich hin und wieder bin, feuerte\u00a0ich auf Facebook einen deftigen\u00a0Kommentar raus,\u00a0in dem ich die Verlogenheit des Westens in Sachen Menschenrechte betonte und die Berichterstattung der Medien tadelte.<\/p>\n

Wo ist der Aufreger?<\/strong><\/h4>\n

Der Post fand schnell Abnehmer. Er wurde binnen weniger Minuten\u00a058-mal geteilt. Befl\u00fcgelt durch den Zuspruch und angetrieben durch das kochende andalusische Blut in meinen Adern, haute ich in die Tastatur des Laptops, bem\u00fcht einen neuen Artikel zu verfassen, um diesen Skandal, ein Menschenrechtsrat ohne die Russen, in Buchstaben zu mei\u00dfeln.<\/p>\n

Mein Elan erhielt durch das Neue Debatte Team einen D\u00e4mpfer. Gunther Sosna<\/a> bemerkte leidenschaftslos: \u201eWo ist der Aufreger?\u201c<\/strong><\/em> Wo ist der \u2026? Bahnte sich da etwa ein Disput an?<\/p>\n

Ich sage immer, ich bin kein Putinversteher, aber in diesem Fall schlug ich mich wie selbstverst\u00e4ndlich auf die Seite des Russen. Ich erwiderte, dass es nicht angehen k\u00f6nne, dass der Schl\u00e4chterstaat Saudi-Arabien einen Sitz im Rat innehat, aber die Russische F\u00f6deration vor der T\u00fcr bleiben muss. Das Echo kam prompt: \u201eDann befindet sich der Russe ja nicht mehr in schlechter Gesellschaft.\u201c<\/strong><\/em> Wie bitte \u2026?!<\/p>\n

Ich habe die Geschichte sacken lassen und dann angefangen, Fakten \u00fcber den Menschenrechtsrat zu sammeln, den bis vor wenigen Tagen wohl kaum ein Normalb\u00fcrger gekannt haben d\u00fcrfte. Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd.<\/p>\n

Schmutzige H\u00e4nde und wei\u00dfe\u00a0Westen<\/strong><\/h4>\n

Der Menschenrechtsrat, der im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission abl\u00f6ste, ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung. Ihm geh\u00f6ren 47 Staaten an. Seine Ziele und Aufgaben sind in der Resolution 60\/251<\/a> beschrieben.<\/p>\n

Hauptaugenmerk liegt auf der Unterst\u00fctzung\u00a0der\u00a0Mitgliedstaaten bei der Einhaltung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen.\u00a0Daf\u00fcr kann der\u00a0Rat die Entsendung von Beobachtern zur \u00dcberwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wer sich die noch junge Geschichte\u00a0des UNHRC\u00a0anschaut, der erkennt, dass sich der Rat einer recht hohen Fluktuation erfreut. Russland war eine Ausnahme. Seit der Gr\u00fcndung des UNHRC war man Mitglied des Gremiums.<\/a><\/p>\n

Ansonsten geben sich im UNHRC die Nationen die Klinke in die Hand. Eine ist dabei ungewaschener als die andere. Zwar verpflichten sich alle Bewerber zur F\u00f6rderung und Einhaltung\u00a0der Menschenrechte, aber die Realit\u00e4t zeichnet wie so oft ein weniger pinkfarbenes Bild. Nicht von ungef\u00e4hr ist der Rat wegen seiner Zusammensetzung umstritten.<\/p>\n

Unter den Mitgliedern befinden sich L\u00e4nder, \u00fcber die Amnesty International<\/a> Berichte abliefert, die jedem Humanisten den Angstschwei\u00df ins Gesicht treiben. Kaum einer hat eine wei\u00dfe Weste.<\/p>\n