{"id":389575,"date":"2016-10-28T14:24:30","date_gmt":"2016-10-28T13:24:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=389575"},"modified":"2016-10-28T14:26:19","modified_gmt":"2016-10-28T13:26:19","slug":"ceta-abkommen-gegen-kritiker-demokratisch-nicht-durchsetzbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/10\/ceta-abkommen-gegen-kritiker-demokratisch-nicht-durchsetzbar\/","title":{"rendered":"CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar"},"content":{"rendered":"
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Forderungen Belgiens m\u00fcssen in Vertrag aufgenommen werden \/ EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten \/ Zeit f\u00fcr Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Br\u00fcssel ist CETA nach Einsch\u00e4tzung nicht in trockenen T\u00fcchern. Attac fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte f\u00fcr Konzerne vorsehen sowie die Handlungsf\u00e4higkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschr\u00e4nken. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation.<\/p>\n

Die Regionen Wallonien und Br\u00fcssel sowie die franz\u00f6sisch- und die deutschsprachige Gemeinschaft haben angek\u00fcndigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren, sollte das in Kapitel 8 des Abkommens festgelegte Schiedsgerichtssystem so bestehen bleiben. Anders als auch von der Bundesregierung behauptet, besteht dabei nicht Kanada, sondern die EU-Kommission darauf, die Schiedsgerichte beizubehalten, wie der wallonische Ministerpr\u00e4sident Paul Magnette der franz\u00f6sischen Zeitung Lib\u00e9ration <\/a>berichtete.<\/p>\n

Roland S\u00fc\u00df vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Der Widerstand aus Belgien zeigt: CETA wird auf demokratischem Weg nicht gegen seine Kritiker durchsetzbar sein. Die EU-Kommission und nationalen Regierungen m\u00fcssen sich entscheiden: Entweder sie nehmen die Kritik gro\u00dfer Teile der europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft an der Freihandelspolitik der EU ernst und \u00e4ndern den Vertrag substanziell. Oder sie versuchen, CETA mit seinen fatalen Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat auf Biegen und Brechen durchzuboxen, wie es EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in den Tagesthemen angek\u00fcndigt hat. Damit w\u00fcrden sie die Demokratie und das Vertrauen in das europ\u00e4ische Projekt weiter schwer besch\u00e4digen.“<\/i><\/p>\n

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP bietet die Chance, einen grunds\u00e4tzlichen Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik auf einer breiten demokratischen Basis einzuleiten. Im Zentrum stehen m\u00fcssen Arbeitnehmer_innenrechte, soziale Gerechtigkeit, \u00f6kologische Nachhaltigkeit und Demokratie. Nationale Parlamente und das Europ\u00e4ische Parlament m\u00fcssen bereits bei der Erteilung von Verhandlungsmandaten einbezogen und die Verhandlungen selbst unter Einbindung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/em><\/p>\n