{"id":388168,"date":"2016-10-25T11:34:31","date_gmt":"2016-10-25T10:34:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=388168"},"modified":"2016-10-25T11:35:22","modified_gmt":"2016-10-25T10:35:22","slug":"suedafrika-tritt-aus-internationalem-strafgerichtshof-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/10\/suedafrika-tritt-aus-internationalem-strafgerichtshof-aus\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus"},"content":{"rendered":"

S\u00fcdafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Daf\u00fcr hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt. von Dr. Kani Tuyala<\/em><\/strong><\/p>\n

Erstaunt reagieren Kommentatoren der westlichen Qualit\u00e4tspresse auf die Entscheidung S\u00fcdafrikas und verweisen, wie etwa die\u00a0Tagesschau<\/a>, auf „Bef\u00fcrchtungen von Menschenrechtlern“, nun k\u00f6nnten weitere Staaten dem s\u00fcdafrikanischen Beispiel folgen. Der Schritt S\u00fcdafrikas wird als „Niederlage f\u00fcr den Strafgerichtshof und die Menschenrechte“ bezeichnet.<\/p>\n

Warum entschloss sich S\u00fcdafrika nun aber, als zweiter afrikanischer Staat nach Burundi, zu diesem Aufsehen erregenden Schritt? Laut Justizminister Michael Masutha nehme man „bei der Arbeit des Gerichts eine Ungleichheit und eine unfaire Praxis wahr“.<\/p>\n

Des Weiteren macht die s\u00fcdafrikanische Regierung eine zunehmende Diskrepanz aus zwischen ihren eigenen Aktivit\u00e4ten zur Friedenssicherung auf dem afrikanischen Kontinent und den Strafverfolgungsgepflogenheiten des Strafgerichtshofs. Dieser wurde durch das multilaterale R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine T\u00e4tigkeit schlie\u00dflich im Jahr\u00a02002 auf.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig ist der Strafgerichtshof f\u00fcr schwerwiegende Vergehen gegen das V\u00f6lkerstrafrecht wie etwa V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie so genannte „Verbrechen der Aggression“.<\/p>\n

Kritiker des Strafgerichtshof werfen diesem allerdings die Tendenz vor, sich bei seinen Ermittlungen bislang vor allem auf afrikanische Staaten zu konzentrieren und eine eher machtpolitische Perspektive auf Recht und Unrecht aufzuweisen. Dies sei eine Perspektive, die sich nicht mit den vielbeachteten Bem\u00fchungen S\u00fcdafrikas deckt, eine souver\u00e4ne Friedenspolitik auf dem Kontinent zu betreiben.<\/p>\n

Als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entscheidung S\u00fcdafrikas gilt unter Experten der Streit um den sudanesischen Pr\u00e4sidenten Omar Hassan al-Bashir. Trotz eines vorliegenden Haftbefehls des Strafgerichtshofs weigerte sich S\u00fcdafrika im Jahr 2015, al-Baschir bei seinem Besuch in Johannesburg festzunehmen. Die Regierung berief sich dabei auf die Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung von Staats- und Regierungschefs. Justizminister Michael Masutha erl\u00e4utert dies folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

W\u00fcrden wir Staatschefs anderer L\u00e4nder, die hier in S\u00fcdafrika zu Gast sind, strafrechtlich verfolgen, w\u00fcrden wir zu Komplizen bei Regierungswechseln. Genau das w\u00e4re die Folge gewesen, wenn wir einen Staatschef vor Gericht gebracht h\u00e4tten, der uns im Vertrauen auf seine Sicherheit besucht hat.<\/p><\/blockquote>\n

Somit kollidiere das Vorgehen des Strafgerichtshofs potenziell mit den Gesetzen des s\u00fcdafrikanischen Staates.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung erkl\u00e4rt sich nicht zuletzt als Folge eines intransparenten Vorgehens bei der Strafverfolgung vonseiten des Internationalen Strafgerichtshofs. Wohl vor allem Afrikanern mag es bitter aufsto\u00dfen, dass bisher neun offizielle Ermittlungen seitens des Gerichtshofs durchgef\u00fchrt wurden, wovon sich jedoch acht just auf Angeh\u00f6rige afrikanischer Staaten bezogen.<\/p>\n

Das bisherige Gebaren der Einrichtung und der treibenden Kr\u00e4fte hinter dessen Konzeption erwecken vielfach den Eindruck, es st\u00fcnden in erster Linie nicht strafrechtliche Erw\u00e4gungen und die globale Sorge um Menschenrechte bei der Wahl der Ermittlungsziele im Vordergrund, sondern vielmehr geopolitische Erw\u00e4gungen und deren Durchsetzung mithilfe des Strafgerichts mit Sitz in den Haag. Des Weiteren scheinen Ermittlungen auf afrikanischem Boden besonders ergiebig – oder zumindest besonders risikoarm – zu sein, wenn es um die internationale Profilierung des Strafgerichtshof geht.<\/p>\n

Es sollte in diesem Zusammenhang nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass etliche Staaten das Rom-Statut nicht unterzeichnet haben, darunter nat\u00fcrlich die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wie der genannte Sudan, die T\u00fcrkei, Saudi-Arabien, Russland, der Iran, Nordkorea, Kuba und der Irak.<\/p>\n

Erstaunen mag es jedoch den einen oder anderen, dass sich auch vermeintliche Streiter f\u00fcr die globale Durchsetzung der Menschenrechte, wie etwa Israel oder die USA, ebenfalls nicht dem Strafgerichtshof verpflichtet f\u00fchlen und somit vor etwaiger Strafverfolgung sicher sind.<\/p>\n

Dass dies einen erstaunlichen Widerspruch zur offiziellen Politik dieser Staaten darstellt, k\u00f6nnte die wachsende Frustration des einen oder anderen gegen\u00fcber dem „Internationalen“ Strafgerichtshof erkl\u00e4ren und stellt in der Tat eine gravierende „Niederlage f\u00fcr den Strafgerichtshof und die Menschenrechte“ dar. Erstaunen mag dies jedoch nicht zu erregen, bedenkt man, dass gerade die selbsternannten H\u00fcter der Rechtsstaatlichkeit diese in eigener Sache auch schon mal durchaus flexibel interpretieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

So behalten sich etwa die USA vor, in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus“ mutma\u00dfliche Terror-Verd\u00e4chtige ohne Anklage und ohne Verfahren zu liquidieren. Bei diesen gezielten T\u00f6tungen kommen in der Regel Drohnen zum Einsatz, wobei die Kommunikation oft \u00fcber die US-Milit\u00e4rbasis in Ramstein gesteuert wird.<\/p>\n

In Ermangelung greifbarer US-amerikanischer Verantwortlicher haben der aus dem Jemen stammende Faisal Bin Ali Jaber und zwei seiner Angeh\u00f6rigen nun Deutschland verklagt. Eine Drohne, die vermutlich \u00fcber die US-Basis in Ramstein gesteuert wurde, t\u00f6tete im August 2012 bei einem Raketenangriff seinen Schwiegersohn und Neffen w\u00e4hrend einer Hochzeitsfeier. Das entsprechende Verfahren l\u00e4uft noch. Die Bundesregierung argumentiert derweil, sie w\u00fcrde „die USA stets ermahnen, Ramstein nur so zu nutzen, dass es mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar ist“.<\/p>\n

Der Berliner Anwalt der Jemeniter, Wolfgang Kaleck, meint dazu:<\/p>\n

Dazu muss man aber wissen, dass die [USA] eine andere Auffassung vom V\u00f6lkerrecht haben.<\/p><\/blockquote>\n

Die Binsenweisheit, wonach die Kleinen geh\u00e4ngt und die Gro\u00dfen laufen gelassen werden, scheint sich im Fall des Internationalen Strafgerichtshofs daher nicht nur zu bewahrheiten, sie scheint vielmehr die Regel zu sein. Somit ist der Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit des Gerichtshofs eher als logische Folge dieses Umstandes zu verstehen denn als Weigerung einzelner Staaten wie S\u00fcdafrika, sich f\u00fcr die globale Wahrung der Menschenrechte einzusetzen.<\/p>\n

Unklar ist derweil, ob der Austritt S\u00fcdafrikas g\u00fcltig ist, da die Regierung noch nicht \u00fcber die Zustimmung des Parlaments verf\u00fcgt. Ein Austritt wird laut dem Gr\u00fcndungsvertrag, dem R\u00f6mischen Statut, erst ein Jahr nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen wirksam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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