In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum \u00fcber die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung \u2013 selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells \u2013 ung\u00fcltig war, spricht die Regierung von einem gro\u00dfen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend \u00e4ndern.<\/b><\/p>\n
Die Wahl stellt von der Fragestellung, \u00fcber die begleitende Hetze, bis zu den darauf folgenden Ma\u00dfnahmen einen neuen H\u00f6hepunkt an rassistischer, autorit\u00e4rer Politik dar. <\/span><\/p>\n \u201eWollen Sie, dass die EU auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedelung von nicht ungarischen Staatsb\u00fcrgern in Ungarn vorschreiben kann?\u201c \u2013 So lautete die zynische Frage, zur Abstimmung gelangt war. Mit 43% war die Wahlbeteiligung allerdings weit entfernt von der 50%-H\u00fcrde, die f\u00fcr eine G\u00fcltigkeit des Referendums notwendig gewesen w\u00e4re. <\/span><\/p>\n Rassistische Staatspropaganda<\/strong><\/p>\n Die Monate und Wochen vor dem Referendum waren gepr\u00e4gt von einer massiven Kampagne der Regierung, die der ungarische Philosoph G. M. Tam\u00e1s<\/a> als \u201egr\u00f6\u00dfte Welle rassistischer Staatspropaganda seit dem Ende des zweiten Weltkrieges\u201c[1]<\/span><\/span> bezeichnet hat. Umgerechnet \u00fcber 32 Millionen Euro an Staatsgeldern wurden in Plakattafeln, Hochglanzprospekte, \u201eInfo\u201cst\u00e4nde, Werbegeschenke und pers\u00f6nliche Telefonanrufe \u2013 gef\u00fchrt von zwangsverpflichteten Beamt*innen \u2013\u00a0 gesteckt, um f\u00fcr \u201eNein\u201c zu stimmen und somit, in den Worten der Regierung, \u201eBr\u00fcssel eine Nachricht zu senden und die Gef\u00e4hrdung der ungarischen Zukunft durch Immigration zu stoppen\u201c. Argumentiert wird die Notwendigkeit eines \u201estarken Neins\u201c durch offensichtlich unbelegte Aussagen wie \u201eillegale Migranten respektieren Europ\u00e4ische Normen, darunter auch Frauenrechte, nicht\u201c, \u201eseit Beginn der Immigrationskrise ist die Anzahl der Bel\u00e4stigungen von Frauen sprunghaft angestiegen\u201c und \u201edie Attacken auf Paris und Br\u00fcssel belegen, dass es eine enge Verbindung zwischen Immigration und Terrorismus gibt\u201c[2]. <\/span><\/p>\n Die Staatspropaganda ist in ihrem Ausma\u00df und ihrem unverh\u00fcllten Rassismus \u00fcberw\u00e4ltigend, kommt jedoch nicht \u00fcberraschend, nachdem besonders im letzten Jahr, beginnend mit dem Zaun und der Grenzschlie\u00dfung zu Serbien, sukzessive restriktivere Gesetzesnovellen verabschiedet wurden, die Zugang zu internationalem Schutz blockieren, die sp\u00e4rliche Sozialhilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete systematisch streichen und Polizeigewalt an den Grenzen legitimieren [3]<\/span>. <\/span><\/p>\n Option 1: EU-Zwangsumsiedlung <\/span><\/strong><\/p>\n Der Kontext der Fragestellung des Referendums ist die im Zuge der \u201eEurop\u00e4ischen Agenda der Migration\u201c [4]<\/span>\u00a0von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene \u201eNotumsiedlung\u201c von 160.000 Gefl\u00fcchteten von \u201ebesonders stark betroffenen Mitgliedsstaaten der EU\u201c in andere Mitgliedstaaten, die zugleich die Vorlage f\u00fcr Umsiedlungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige \u201eKrisensituationen\u201c darstellen soll. W\u00e4hrend urspr\u00fcnglich Ungarn gemeinsam mit Griechenland und Italien auf der Liste jener L\u00e4nder war, aus denen Menschen umgesiedelt h\u00e4tten werden sollen, hatte die stark sinkende Zahl von Menschen, die Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben \u2013 bedingt durch den Zaunbau und noch restriktivere Asylgesetze \u2013, zur Folge, dass Ungarn Teil der \u201eEmpf\u00e4ngerl\u00e4nder\u201c des Quotensystems wurde.<\/span><\/p>\n Dieses von der EU vorgeschlagene Quotenschema betrifft jedoch nur jene Menschen in Asylverfahren, die aus Staaten fliehen, welche eine EU-weite Anerkennungsrate von mindestens 75% haben, und schlie\u00dft somit den Gro\u00dfteil von Personen \u2013 alle, welche nicht aus Eritrea oder Syrien fliehen \u2013 aus. Obwohl pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten und soziale Bindungen von umzusiedelnden Personen bis zu einem gewissen Grad mit einbezogen werden sollen, ist klar, dass es Staaten und Vorstellungen von \u201egerechter Belastung\u201c zwischen EU-Staaten sind, welche im Zentrum stehen. Gefl\u00fcchtete werden nicht als Individuen mit Zielen, W\u00fcnschen und einer politischen Stimme wahrgenommen, sondern als beliebig transferierbare Last. Zusammenfassend ist das Quotensystem ein Zwangsumsiedlungsmechanismus, der bei mangelnder Verbesserung der Bedingungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten die Zuteilung zementiert und dabei Hierarchien und Exklusionen entlang der Achsen Nationalit\u00e4t und neoliberal verwertbare \u201eF\u00e4higkeiten\u201c (re)produziert.<\/span><\/p>\n Die Wahlm\u00f6glichkeit im Referendum beschr\u00e4nkte sich somit auf eine Wahl zwischen diesem extrem problematischen Quotenschema und der Bekr\u00e4ftigung der Asylpolitik der ungarischen Regierung der letzten Jahre. <\/span><\/p>\n Option 2: Ungarische Abgrenzungsspolitik<\/span><\/strong><\/p>\n Die genannten Restriktionen in der Asylpolitik des letzten Jahres z\u00e4hlen zus\u00e4tzlich zur systematischen Haft von Menschen im Asylverfahren, den h\u00e4ufigeren Re-evaluierungen des Status mit Gefahr der Aberkennung und Abschiebung und der Streichung des sogenannten \u201eIntegrationsvertrages\u201c, der zumindest f\u00fcr zwei Jahre eine geringe finanzielle Unterst\u00fctzung nach Erhalt des Fl\u00fcchtlingsstatus in Ungarn sicherstellte. Folglich werden Menschen nach Erhalt eines positiven Asylbescheids ohne Anspruch auf finanzielle Unterst\u00fctzung, Unterbringung oder Sprachkurse mangels Alternativen zum Verlassen des Landes gezwungen. <\/span><\/p>\n Diese Tendenzen beschr\u00e4nken sich nicht nur auf ungarische Politik, wie die \u00c4nderungen der Gesetzgebung vieler EU-Mitgliedsstaaten, die t\u00f6dliche Grenzpolitik der EU und die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission hin zu einem \u00e4u\u00dferst restriktiven EU-weit harmonisierten System, das dem ungarischen Modell sehr nahe geht [5]<\/span>, zeigen. Wie unverdeckt und unlegitimiert die ungarische Regierung eine solche Politik jedoch bereits praktizieren kann, zeigen Beispiele wie die H\u00e4ufung systematischer Gewalt seitens der ungarischen Polizei gegen\u00fcber Personen, die die Grenze von Serbien nach Ungarn \u00fcberwinden, und die laufenden politischen R\u00f6szke11- Schauprozesse, die Bewegungsfreiheit und solidarischen Protest mit \u201eTerrorismusparagraphen\u201c kriminalisieren [6]<\/span>.<\/span><\/p>\n Protest und Ung\u00fcltigmachung <\/span><\/strong><\/p>\n Ob als Kritik an der symbolischen Wahlm\u00f6glichkeit zwischen den zwei im Kern menschenverachtenden \u201eAlternativen\u201c \u2013 EU-Quotensystem vs. Ungarns Abgrenzungspolitik \u2013, als Kritik an der massiven Propaganda und Verwendung von Staatsgeldern durch die Regierung, oder als Frust \u00fcber die generelle politische Lage in Ungarn formuliert: Das Referendum brachte eine breite Welle an Mobilisierung f\u00fcr Boykott und Ung\u00fcltigmachung des Referendums durch kritische Initiativen mit sich. Neben parodierenden Kampagnen durch die Satirepartei \u201eZweischw\u00e4nziger Hund\u201c, die die Regierungsplakate l\u00e4cherlich machten, bildeten sich auch Allianzen aus unterschiedlichen Organisationen und Gruppen, die gemeinsam Proteste organisierten. <\/span><\/p>\n Die Prozentzahl der ung\u00fcltigen Stimmen, oftmals auf sehr kreative Art und Weise ung\u00fcltig gemacht und durch soziale Medien verbreitet [7]<\/span>, betr\u00e4gt 6-7%. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass nicht abgegebene Stimmen denselben Effekt auf das Ergebnis hatten wie ung\u00fcltige Stimmen, ist die hohe Rate bemerkenswert \u2013 und umso frustrierender, dass die Regierung diese Prozentzahl offensichtlich nicht von der Zustimmungsquote insgesamt (98%) abzieht. <\/span><\/p>\n Autoritarismus: Erfolgsrhetorik und Verfassungs\u00e4nderung <\/span><\/strong><\/p>\n Dass die Fidesz-Regierung mit dem Referendum nicht nach einer demokratischen M\u00f6glichkeit suchte, EU-Politik zu beeinflussen, zeigt schon das Abstimmungsverhalten des Premiers, Viktor Orban, selbst. Im Februar, bei der Abstimmung im Europ\u00e4ischen Rat f\u00fcr das von der EU vorgeschlagene Quotensystem, stimmte Orban f\u00fcr die Regelung.[8]<\/span>\u00a0Die Themen Migrationspolitik und \u201eSicherheit\u201c als Kanal f\u00fcr Rechtspopulismus und autorit\u00e4re Umstrukturierungen des Staates zu n\u00fctzen, ist europaweit und dar\u00fcber hinaus eine verbreitete Strategie, welche die ungarische Regierung unter Orban jedoch besonders intensiv anwendet. <\/span><\/p>\n Dass solche autorit\u00e4ren Umstrukturierungen Tatsache sind, zeigen einerseits die skandal\u00f6se Schlie\u00dfung regierungskritischer linker Medien, wie der Tageszeitung N\u00e9pszabads\u00e1g <\/i>[9]<\/span>, wie auch,\u00a0 dass der Antrag auf Verfassungs\u00e4nderung trotz Ung\u00fcltigkeit des Referendums durch die Regierung eingebracht wurde. Gerechtfertigt mit der \u201eGefahr des Terrorismus\u201c und dem \u201edurchschlagenden Erfolg von 98% f\u00fcr ungarische Souver\u00e4nit\u00e4t in Fl\u00fcchtlingsfragen\u201c, soll die Verfassung so modifiziert werden, dass der \u201eSchutz der ungarischen Identit\u00e4t als grundlegende Verpflichtung des Staats\u201c festgeschrieben wird und die Erf\u00fcllung von EU-Auflagen nur unter der Bedingung erm\u00f6glichen soll, dass \u201eUngarns Souver\u00e4nit\u00e4t bez\u00fcglich territorialer Integrit\u00e4t, Bev\u00f6lkerung, Regierungsform und Staatsstruktur\u201c nicht limitiert wird.[10]<\/span><\/p>\n Das Referendum, oder deutlicher gesagt, die Hetze gegen \u2013 in den Worten der Regierung \u2013 \u201eillegale Migranten\u201c, erf\u00fcllt die Funktion, die Machtposition der Fidesz-Regierung\u00a0 zu st\u00e4rken, von weitreichenden Problemen im ungarischen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem abzulenken und die Verhandlungsposition Ungarns im EU-Kontext zu st\u00e4rken. Besonders absurd ist diese rassistische Nutzung der Migrationsthemas f\u00fcr eine autorit\u00e4re Politik jedoch im Hinblick auf die extrem niedrigen Zahlen von Gefl\u00fcchteten, die \u2013 abgehalten von den zahlreichen physischen und legistischen Barrieren \u2013 \u00fcberhaupt eine Chance bekommen, in Ungarn leben zu k\u00f6nnen.[11]<\/span><\/p>\n Von Anja Svobodovna<\/a> f\u00fcr transform! europe<\/a><\/em><\/p>\n Anmerkungen:<\/em><\/p>\n
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