{"id":387571,"date":"2016-10-23T14:18:08","date_gmt":"2016-10-23T13:18:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=387571"},"modified":"2016-10-24T07:15:36","modified_gmt":"2016-10-24T06:15:36","slug":"ttip-ceta-kaufen-wir-uns-doch-unser-eigenes-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/10\/ttip-ceta-kaufen-wir-uns-doch-unser-eigenes-gesetz\/","title":{"rendered":"TTIP? CETA? Kaufen wir uns doch unser eigenes Gesetz!"},"content":{"rendered":"

Hunderttausende haben in Deutschland gegen das\u00a0Freihandelsabkommen mit Kanada\u00a0demonstriert. Doch die politische Karawane zieht unbeeindruckt weiter. Das Kabinett hat die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA<\/a> gegeben. Hier beginnt die\u00a0Satire.<\/strong><\/p>\n

Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht ernst gemeint, das will betont sein, auch wenn es mit https:\/\/gesetz-kaufen.de<\/a> schon eine geeignete Initiative\u00a0im Internet gibt.<\/em><\/p>\n

Die Macher der Webseite werfen eine ausgefallene\u00a0Frage auf: Wenn Demos und Petitionen von der Politik ignoriert werden, k\u00f6nnten sich die B\u00fcrger vielleicht eigene\u00a0Gesetze kaufen?<\/p>\n

\u201eIch bin \u00fcberzeugter Demokrat, aber ich zweifel mittlerweile daran, dass die Demokratie an der Wahlurne gemacht wird\u201c, sagt J\u00fcrgen Scheffler.\u00a0Er ist einer der Initiatoren von gesetz-kaufen.de und stinksauer auf die Politik. \u201eCETA zeigt mir, dass die Regierung die B\u00fcrger und deren Willen nicht f\u00fcr voll\u00a0nimmt.\u201c\u00a0Unterschriftensammlungen,\u00a0Demos, Bittbriefe und immer wieder Protest: CETA ist hartn\u00e4ckig wie ein\u00a0Bazillus und\u00a0resistent gegen jede Form des zivilen Widerstands. Hin und wieder gibt es Teilerfolge.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die von \u00fcber\u00a0190.000\u00a0B\u00fcrgern unterst\u00fctzten Eilantr\u00e4ge zum Stopp des Abkommens wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz zur\u00fcckgewiesen, aber der Bundesregierung immerhin Auflagen erteilt<\/a>, damit unter anderem\u00a0ein Ausstieg aus dem CETA-Vertrag m\u00f6glich bleibt.<\/p>\n

Ein Naturgesetz<\/strong><\/p>\n

Scheffler, der Jahrzehnte als\u00a0IT-Experte in Gro\u00dfunternehmen arbeitete, r\u00e4umt ein, dass die\u00a0Debatte um die\u00a0Transatlantic Trade and Investment Partnership<\/a>\u00a0und das Comprehensive Economic and Trade Agreement<\/a>\u00a0unter der Unverr\u00fcckbarkeit der Positionen leidet.<\/p>\n

\u201eDas ist wie ein Naturgesetz. Gegner und Bef\u00fcrworter\u00a0reden nicht miteinander, sondern vor allem gegeneinander. Die Politik macht, was sie will und am Ende trifft man sich vor Gericht\u201c, sagt Scheffler und mahnt L\u00f6sungskompetenz an. \u201eMan\u00a0\u00fcberzeugt Menschen nicht dadurch, dass\u00a0ihr Veto v\u00f6llig ignoriert wird.\u201c Der Glaube an eine funktionierende Demokratie w\u00fcrde dadurch zerbr\u00f6seln.<\/p>\n

Doch die Fronten fahren sich im CETA-Morast fest.\u00a0Die Fans predigen\u00a0wie bei einem\u00a0Officium divinum, wie\u00a0wichtig\u00a0der Freihandel sei<\/a> und wie schlimm, wenn es diesen Deal mit Kanada nicht gebe.\u00a0\u201eAls m\u00fcssten\u00a0Deutschland und Europa schon morgen im wirtschaftlichen\u00a0Nirwana\u00a0versinken, w\u00fcrde CETA verschoben, an relevanten Stellen deutlich nachgebessert oder von der To-do-Liste gestrichen.\u201c<\/p>\n

Die Gegner von CETA werden nicht m\u00fcde zu betonen, wie \u00fcbel\u00a0sich der Freihandel auf den\u00a0Arbeitsmarkt auswirkt, Umweltstandards untergraben werden und private Schiedsgerichte Recht und Gesetz aushebeln.<\/p>\n

Scheffler: \u201eMan muss konsequent in der Sache argumentieren und sollte trotzdem\u00a0nicht zu engstirnig sein, schlie\u00dflich leben wir in einer globalisierten Welt. Leichte Bewegung schadet da nicht.\u201c<\/p>\n

Jetzt soll an dieser Stelle nicht zum x-ten Mal debattiert werden, ob nun durch den Freihandel neue Jobs\u00a0entstehen<\/a> oder bis zum\u00a0Jahr 2023 in der EU 200.000 Arbeitspl\u00e4tze verschwinden und die L\u00f6hne sinken werden, wie es in einer US-Studie zu CETA<\/a> hei\u00dft.<\/p>\n

Es soll auch nicht interessieren, ob eine\u00a0Erkl\u00e4rung der EU-Kommission, es w\u00fcrde\u00a0zum Abkommen eine Zusatzerkl\u00e4rung zum Schutz der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung<\/a>\u00a0geben, die Tinte auf dem Papier wert ist. \u201eEs geht um die Art und Weise, wie Gesetze und Vertr\u00e4ge entstehen und durchgepeitscht werden\u201c, sagt Scheffler.\u00a0\u201eDa liegt der Hase im Pfeffer.\u201c<\/p>\n

Alles was jetzt kommt, ist reine Theorie und sehr verk\u00fcrzt dargestellt. Was nicht schlimm ist. Wer mag schon\u00a0den \u00fcbertrieben ausgefeilten Businessplan, der sich durch\u00a0eine einzige Message\u00a0auszeichnet: Erfolg! Einbahnstra\u00dfe w\u00e4re als Begriff blumiger. Dabei\u00a0macht nicht das Detail das Konzept, sondern die Eckpunkte. Gute Pl\u00e4ne passen also durchaus auf einen Bierdeckel.<\/p>\n

Was man braucht<\/strong><\/p>\n

Deshalb wird an dieser Stelle\u00a0laut gedacht, wie\u00a0der B\u00fcrger zur gleichen Waffe greifen kann, die\u00a0Konzerne gerne in die Hand nehmen: Lobbyismus. Das Ziel ist definiert: Die Ausgestaltung von Gesetzen ma\u00dfgeblich beeinflussen. Was wird daf\u00fcr gebraucht? Scheffler: \u201eJuristische Beratung, wohlwollende Studien und Expertisen<\/a>, ausformulierte\u00a0Gesetzestexte,\u00a0Parteispenden<\/a>, ein paar Hausausweise f\u00fcr den Bundestag<\/a> vielleicht und ein \u00fcppiges Spesenkonto.\u201c Public Relation Experten? \u201eNat\u00fcrlich.\u201c Und Lobbyisten? \u201eDie Einfl\u00fcsterer sind substanziell.\u201c<\/p>\n

Sie pflegen den Kontakt zu den Entscheidungstr\u00e4gern und beackern die\u00a0wichtigen\u00a0Themenfelder. Das f\u00e4llt in den Bereich des Issue Management. Da werden geeignete Handlungsstrategien entwickelt und nach Bedarf angepasst.<\/p>\n

Das Coalition Building darf auf keinen Fall vernachl\u00e4ssigt werden. F\u00fcr gute Lobbyisten d\u00fcrfte es eh eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, politische Kampagnen auf die Beine zu stellen und \u00fcber die Fortschritte zu berichten. Sie halten die F\u00e4den in der Hand.<\/p>\n

Das fiktive Vorhaben, ein Gesetz durchzubringen, braucht allerdings Zeit. \u201eDas kann ruhig ein paar Jahre dauern.\u201c Um Geschwindigkeit geht\u00a0es\u00a0Scheffler\u00a0und seinen Mitstreitern schlie\u00dflich\u00a0nicht. \u201eWir wollen in einer Art Planspiel ja die M\u00f6glichkeit aufzeigen, wie leicht es sein k\u00f6nnte, etwas zu ver\u00e4ndern, w\u00fcrde\u00a0sich ein \u00fcberschaubarer Teil der Bev\u00f6lkerung\u00a0einig sein.\u201c Und in einen Topf\u00a0einzahlen.<\/p>\n

B\u00fcrgerlobbyismus auf Konzernniveau<\/strong><\/p>\n

Geld ist wichtig. Anw\u00e4lte, Professoren, PR-Leute, Lobbyisten: Alles verursacht Kosten. Die sind allerdings leicht zu decken. \u201eW\u00fcrde jeder, der an einer Anti-CETA-Demo\u00a0teilgenommen hat, einen Euro den Hut werfen,\u00a0k\u00f6nnte man\u00a0schon die\u00a0eine oder andere Ma\u00dfnahme einleiten\u201c.<\/p>\n

Bei der Skepsis\u00a0gegen\u00fcber\u00a0CETA besteht ja gro\u00dfe Einigkeit. \u00dcber 40 Prozent der Deutschen halten das Abkommen f\u00fcr schlecht.<\/a>\u00a0Da sollte der Euro locker im Portemonnaie sitzen. Die Anschubfinanzierung darf als gesichert angesehen werden.<\/p>\n

Es schadet daher\u00a0nicht, bereits eine grobe Skizze anzulegen, wie man es drehen muss, damit\u00a0k\u00fcnftig durch B\u00fcrgerlobbyismus auf Konzernniveau Gesetze (mit)gestaltet werden, sofern die Politik nicht spurt.<\/p>\n

Ob Atomstrom, Massentierhaltung, Erbschaftssteuer, Fracking oder eben\u00a0Freihandel: Es gibt immer\u00a0eine g\u00fcnstige Gelegenheit f\u00fcr Lobbyarbeit. \u201eDie Branche hat\u00a0Zukunft\u201c, glaubt Scheffler. Dabei ist die Konkurrenz gro\u00df.\u00a0Lobby Control, eine Initiative f\u00fcr Transparenz und Demokratie<\/a>, geht\u00a0von\u00a020.000 Lobbyisten\u00a0aus, die allein\u00a0in Br\u00fcssel Einfluss auf die EU-Institutionen nehmen. Davon arbeiten etwa 70 Prozent f\u00fcr Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Scheffler: \u201eDa ist noch Luft nach oben.\u201c<\/p>\n

Die Blaupause<\/strong><\/p>\n

Zur\u00fcck zum Gesetz und\u00a0zum ersten Problem: Gesetze und internationale Vertr\u00e4ge\u00a0sind\u00a0kompliziert. Der Vertragstext\u00a0von CETA<\/a> ist ein sch\u00f6nes Beispiel. Der\u00a0ist mit Anh\u00e4ngen wohl um die 2000 Seiten stark <\/a>und gespickt mit unz\u00e4hligen Verweisen auf bestehende europ\u00e4ische und kanadische Gesetze. Es gibt Erl\u00e4uterungen auf Deutsch<\/a>, die n\u00fctzlich sind.<\/p>\n

Doch\u00a0wer hat schon die F\u00e4higkeit, diese Werke zu erstellen, die juristische Kompetenz, sie zu verstehen und vor allem Zeit, diese\u00a0Schinken zu lesen?! J\u00fcrgen Scheffler betrachtet\u00a0den l\u00e4stigen Papierkram als erledigt: \u201eDas macht man nicht selbst. Das \u00fcbernehmen spezialisierte Anwaltskanzleien.\u201c<\/p>\n

Klingt \u00fcberzeugend. Wie sieht es mit Studien aus? \u201eWir finden geeignete Wissenschaftler, die eine freundschaftliche Beauftragung und Fremdfinanzierung \u2026\u201c Public Relation Agenturen? \u201eGibt es\u00a0wie Sand am Meer.\u201c Geeignete Lobbyisten? \u201eDa wird es etwas schwieriger.\u201c Vielleicht kann eine der europ\u00e4ischen\u00a0Public-Affairs-Agenturen<\/a> bei der Suche behilflich sein. Was bleibt noch zu tun? Die Parteien \u2026<\/p>\n

Spenden f\u00fcr Parteien, die \u201eunserem Anliegen wohlgesonnen gegen\u00fcberstehen\u201c sind eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die m\u00fcssen auch nicht so hoch sein. Vielleicht immer unter 10.000 Euro, daf\u00fcr aber regelm\u00e4\u00dfig. Das schafft eventuell N\u00e4he\u00a0und Vertrauen. Hauptsache die Bestimmungen im Parteiengesetz<\/a> f\u00fcr Parteispenden werden eingehalten. Scheffler: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich \u2026\u201c<\/p>\n

Nun, das h\u00f6rt sich so an, als\u00a0k\u00f6nne\u00a0das\u00a0Projekt \u201eB\u00fcrgerlobby Gesetz kaufen<\/a>\u201c\u00a0nicht fr\u00fch genug\u00a0beginnen. J\u00fcrgen Scheffler: \u201eNat\u00fcrlich im Moment nur theoretisch, es ist ja zun\u00e4chst noch als Satire gedacht und \u00dcbereinstimmungen\u00a0mit der Realit\u00e4t sind demnach rein\u00a0zuf\u00e4llig.\u201c<\/p>\n

Die ungeschminkte Sprache<\/strong><\/p>\n

Die sieht ziemlich\u00a0schlimm aus, sofern man dem\u00a0IG BAU-Bundesvorsitzenden Robert Feiger Glauben schenken darf. Der \u00e4u\u00dferte\u00a0im Dezember 2014, dass das CETA-Abkommen verst\u00f6rend sei. Es w\u00e4re einmalig, wie ungeniert sich die Europ\u00e4ische Kommission mit Unterst\u00fctzung von Lobbyisten \u00fcber rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien hinwegsetze. In einer Mitteilung auf der Webseite der IG-BAU<\/a> ist die \u00c4u\u00dferung nachzulesen.<\/p>\n

Da steht auch:\u00a0\u201eCETA spricht die ungeschminkte Sprache einer Clique von Interessenvertretern, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz bis in alle Ewigkeit sicherstellen.\u201c<\/p>\n

PS: Ein Verein oder Verband sollte noch gegr\u00fcndet werden. Man will\u00a0schlie\u00dflich keine\u00a0privaten\u00a0Interessen mit gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten\u00a0vermischen.<\/p>\n

Von Gunther Sosna<\/a> f\u00fcr Neue Debatte<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hunderttausende haben in Deutschland gegen das\u00a0Freihandelsabkommen mit Kanada\u00a0demonstriert. Doch die politische Karawane zieht unbeeindruckt weiter. Das Kabinett hat die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA gegeben. Hier beginnt die\u00a0Satire. Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht…<\/p>\n","protected":false},"author":1342,"featured_media":387572,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835,9143,9168,9158],"tags":[31903,31901,11891,9821,31902,31900],"class_list":["post-387571","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","category-meinungen","category-politik","category-wirtschaft","tag-buergerlobby-gesetz-kaufen","tag-buergerlobbyismus","tag-ceta-de","tag-demokratie","tag-juergen-scheffler","tag-lobbyimus"],"yoast_head":"\nTTIP? CETA? 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