{"id":384035,"date":"2016-10-16T11:07:47","date_gmt":"2016-10-16T10:07:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=384035"},"modified":"2016-10-16T11:10:47","modified_gmt":"2016-10-16T10:10:47","slug":"politisches-urteil-des-bundesgerichtshofs-im-fall-kunduz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/10\/politisches-urteil-des-bundesgerichtshofs-im-fall-kunduz\/","title":{"rendered":"Politisches Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Kunduz"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bei dem von Oberst Klein am 4.9.2009 befohlenen Bombardement auf 2 Tanklastz\u00fcge in der N\u00e4he von Kunduz waren weit \u00fcber 100 Unbeteiligte, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hatte zwar anfangs zugesagt, die Opfer rasch angemessen zu entsch\u00e4digen, r\u00fcckte davon aber bald wieder ab. So blieb den Opfern nur der Klageweg zu den deutschen Zivilgerichten.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verfahren ruhen gro\u00dfenteils beim Landgericht Bonn; nur ein Verfahren ging durch die Instanzen. Das Landgericht Bonn hielt die auf das deutsche Amtshaftungsrecht gest\u00fctzte Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig und pr\u00fcfte demgem\u00e4\u00df, ob Oberst Klein das Kriegsv\u00f6lkerrecht nach den Genfer Konventionen von 1949 eingehalten hatte, das die T\u00f6tung Unbeteiligter bei milit\u00e4rischen Aktionen m\u00f6glichst ausschlie\u00dfen will. Auch das OLG K\u00f6ln sah kein Problem in der Berufung auf die Amtshaftung. Die beiden Gerichte kamen zum Ergebnis, dass ein Versto\u00df zumindest nicht nachgewiesen werden k\u00f6nne. Nach der von Oberst Klein vorgenommenen Aufkl\u00e4rung habe er zu Recht annehmen d\u00fcrfen, dass es sich bei den ums Leben gekommenen Zivilisten um bewaffnete K\u00e4mpfer gehandelt habe. Dagegen richtete sich die Revision mit der R\u00fcge, die Beweismittel seien nicht ausgesch\u00f6pft worden.<\/p>\n<p>Das Revisionsurteil des 3. Zivilsenats von gestern lehnt nun den Schadensersatzanspruch der Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich ab. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr nicht anwendbar. Das OLG K\u00f6ln hatte im vergleichbaren Fall Varvarin im Jahr 2005 en Standpunkt eingenommen, dass der Ausschluss des Amtshaftungsrechts regelm\u00e4\u00dfig bedeute, jeglichen Anspruch des einzelnen Opfers f\u00fcr jedes noch so schwerwiegende unrechtm\u00e4\u00dfige staatliche Handeln zu verneinen. Damit bliebe die Verletzung sanktionslos. Die moderne V\u00f6lkerrechtsauffassung sieht es \u00e4hnlich: auch im bewaffneten Konflikt gebe es keinen rechtsfreien Raum, wie sich an den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen zeige.<\/p>\n<p>Der 3. Zivilsenat des BGH war bereits mit den \u00e4hnlichen F\u00e4llen Distomo und Varvarin befasst. Im Falle Distomo war die Anwendung des deutschen Amtshaftungsrechts verneint worden, weil zur Zeit des Vorfalls im Jahr 1944 mit Griechenland f\u00fcr diese F\u00e4lle keine Gegenseitigkeit vereinbart gewesen sei. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei in Griechenland erst nach dem Krieg getroffen worden. Im Fall Varvarin konnte der Senat die Frage, ob unter der Werteorientierung des Grundgesetzes die Amtshaftung auch f\u00fcr das Handeln von Soldaten in Auslandseins\u00e4tzen gelte, offenlassen, weil die Zurechnung des Bombardements zur Bundeswehr verneint worden war. Jetzt war es zu entscheiden &#8211; leider nicht im Sinne der Opfer von Kriegsverbrechen. Bereits der IGH hatte mit seiner Entscheidung im Fall Distomo, indem er die Vollstreckung der italienischen Gerichtsentscheidungen in deutsches Staatsverm\u00f6gen in Italien untersagte, der modernen Auffassung widersprochen. Jetzt stoppt mit der Kunduz-Entscheidung auch der BGH diese Entwicklung im Sinne der Staatenimmunit\u00e4t.<\/p>\n<p>IALANA sieht die Entwicklung mit Sorge. Oberst Klein ist nicht verurteilt oder auch nur gema\u00dfregelt worden f\u00fcr den schrecklichen Angriff in Kunduz &#8211; er wurde stattdessen bef\u00f6rdert. Mehrere NATO- Staaten haben in den letzten Jahren Versuche unternommen, die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Handlungen ihrer Soldaten bei Auslandseins\u00e4tzen auszuschlie\u00dfen oder zumindest zu erschweren. Zu nennen sind die Ma\u00dfnahmen der USA, finanzielle oder milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig zu machen von Vertr\u00e4gen, durch die ihre Soldaten der lokalen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Auch in Frankreich und Gro\u00dfbritannien sind Ma\u00dfnahmen getroffen worden oder im Gang, die Strafverfolgung ihrer Soldaten einzuschr\u00e4nken oder zu erschweren. In j\u00fcngster Zeit hat die T\u00fcrkei Ermittlungen gegen Kommandeure und Soldaten des Generalstabs abh\u00e4ngig gemacht vom Einverst\u00e4ndnis des Ministerpr\u00e4sidenten; Verfahren sollen nur noch vor Milit\u00e4rgerichten verhandelt werden. In diesem Zusammenhang ist auch das unerbittliche Vorgehen gegen Whistleblower wie C. Manning zu nennen, die Kriegsverbrechen offenbart haben, die bis dahin verheimlicht worden waren.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ialana.de\">IALANA<\/a> setzt sich daf\u00fcr ein, dass solche Versuche, rechtsfreie R\u00e4ume zu schaffen, zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, und die zivilen Opfer milit\u00e4rischer Auslandseins\u00e4tze einen eigenst\u00e4ndigen Anspruch auf Schadensersatz erhalten, dem nicht der Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t entgegen gehalten werden kann. Allerdings k\u00f6nnten die afghanischen Opfer ihre Schadenersatzanspr\u00fcche vor deutschen Gerichten durchaus geltend machen \u2013 wenn die mit uns verb\u00fcndete afghanische Regierung nur ein entsprechendes Abkommen mit der Bundesregierung abschlie\u00dfen w\u00fcrde. Das bleibt jetzt zu fordern.<\/p>\n<p>Das Urteil des BGH f\u00fchrt im \u00dcbrigen auch zur <a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;anz=538&amp;pos=5&amp;nr=76130&amp;linked=pm&amp;Blank=1\">Begr\u00fcndung<\/a> rein politische Gesichtspunkte an, weshalb so habe entschieden werden m\u00fcssen: es k\u00f6nnten sonst (durch Entsch\u00e4digung f\u00fcr Kriegsverbrechen?) \u201edie von Verfassungs- wegen geforderte B\u00fcndnisf\u00e4higkeit Deutschlands und des au\u00dfenpolitischen Gestaltungsspielraums\u201c beeintr\u00e4chtigt werden. Neue Macht \u2013 neue Verantwortung! Der Bundesgerichtshof hat es vernommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei dem von Oberst Klein am 4.9.2009 befohlenen Bombardement auf 2 Tanklastz\u00fcge in der N\u00e4he von Kunduz waren weit \u00fcber 100 Unbeteiligte, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen. 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