{"id":383786,"date":"2016-10-15T17:16:49","date_gmt":"2016-10-15T16:16:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=383786"},"modified":"2016-10-15T17:18:48","modified_gmt":"2016-10-15T16:18:48","slug":"reden-wir-ueber-hartz-iv-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/10\/reden-wir-ueber-hartz-iv-sanktionen\/","title":{"rendered":"Reden wir \u00fcber Hartz-IV-Sanktionen \u2026"},"content":{"rendered":"

Gunther Sosna<\/a> sprach mit Inge Hannemann von Sanktionsfrei.de<\/a> \u00fcber die Sinnlosigkeit von Strafen, den\u00a0Erpressungsmechanismus der Regierung\u00a0und \u00fcber Politiker, denen\u00a0das Schicksal von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern egal ist.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gunther Sosna: Frau Hannemann, mit dem gemeinn\u00fctzigen Verein Sanktionsfrei setzen Sie sich f\u00fcr die Abschaffung der Sanktionen von Hartz-IV-Beziehern ein und unterst\u00fctzen diese auch durch rechtliche Beratung bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter. Wie viele Menschen haben sich bisher an Sanktionsfrei gewendet?<\/em><\/strong><\/p>\n

Inge Hannemann: Uns erreichen t\u00e4glich sehr viele Mails und Nachrichten \u00fcber die Sozialen Netzwerke mit Anfragen zu Hartz-IV<\/a>, Nebenkostenabrechnungen, Widerspr\u00fcche, Mietkosten oder pers\u00f6nlichen \u00c4rger mit dem Jobcenter. Ich selbst erhalte weiterhin sehr viele Mails \u00fcber meine E-Mailaccounts. Es ist schwer die genaue Zahl zu benennen, da wir im Team diese Mails versuchen so schnell als m\u00f6glich zu beantworten. Aber ich w\u00fcrde sagen, dass es im Schnitt zwischen 50 bis 80 Anfragen t\u00e4glich sind.<\/p>\n

\n
\"beitrag-neue-debatte-interview-inge-hannemann-screenshot-sanktionsfrei-de\"

Inge Hannemann setzt sich mit Sanktionsfrei.de f\u00fcr eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ein. (Foto: Screenshot\/Sanktionsfrei.de)<\/p><\/div>\n<\/figure>\n

Seit dem 1. August gelten einige Gesetzes\u00e4nderungen, die auch Bezieher und Bezieherinnen von Hartz-IV-Leistungen betreffen. Zum Beispiel werden k\u00fcnftig Arbeitslosengeld II und Sozialgeld f\u00fcr zw\u00f6lf Monate bewilligt. Au\u00dferdem k\u00f6nnen im Rahmen der Grundsicherung mehr Wohnungen als angemessen bewertet werden. Das klingt nach einer Verbesserung. Wie bewerten Sie die neuen Regelungen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Bereits in der Vergangenheit wurden rund 50 Prozent der Bewilligungen f\u00fcr 12 Monate ausgesprochen. Das hei\u00dft, es ist nicht wirklich eine Neuerung. Das wurde auch durch die Personalr\u00e4te Jobcenter Region Hannover in einer Stellungnahme an Frau Nahles (Anm.: Andrea Nahles<\/a> (SPD) ist Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales)<\/em> Ende August best\u00e4tigt und kritisiert.<\/p>\n

Die Reduzierung der Bescheide verringert sich um maximal einen Bescheid pro Bedarfsgemeinschaft j\u00e4hrlich.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Weiterhin bleiben jedoch die sechs Monate dann bestehen, wenn die Leistung nur vorl\u00e4ufig bewilligt wurde beziehungsweise wird. Das gilt besonders f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige oder f\u00fcr Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II mit schwankenden Einkommen. Ob es tats\u00e4chlich zu einer Erleichterung in den Jobcentern kommt, bleibt somit abzuwarten. Und man muss bedenken: Die Reduzierung der Bescheide verringert sich um maximal einen Bescheid pro Bedarfsgemeinschaft j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Inwiefern mehr Wohnungen als angemessen bewertet werden sollen, stelle ich in Frage, wenn ich die in der Regel oftmals viel zu niedrig angesetzten Mieten ansehe. Mit den \u00c4nderungen wurden ja leider nicht parallel die ben\u00f6tigten Mieten neu berechnet und entsprechend angepasst. Vielmehr sehe ich hier eine Verletzung des bestehenden Bundessozialgerichtsurteils, die die Pauschalierungen von Heizkosten<\/a> ablehnen. Und genau das passiert bei einer eventuellen Umsetzung einer Gesamtbruttowarmmiete. Das ist klar abzulehnen.<\/p>\n

Sind die sogenannten Rechtsvereinfachungen tats\u00e4chlich Vereinfachungen oder eine Mogelpackung, die die Situation f\u00fcr Bezieher von Hartz-IV versch\u00e4rft?<\/strong><\/em><\/p>\n

In den meisten \u00c4nderungen sehe ich weitere Versch\u00e4rfungen, Entrechtungen indem Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden und restriktivere Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Insbesondere die Versch\u00e4rfungen der M\u00f6glichkeit durch die Jobcenter Leistungen zur\u00fcckzufordern, wenn scheinbar \u201esozialwidriges Verhalten<\/a>\u201c\u00a0vorliegt.<\/p>\n

Fassen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche. Da ist einfach nichts.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Diese neue Gesetzgebung ist von vorne bis hinten schwammig, nicht klar definiert und beruft sich auf Objektivit\u00e4t der Mitarbeiter in den Jobcentern. Ganz zu schweigen von der dadurch m\u00f6glichen entstehenden Unterschreitung eines Existenzminimums \u00fcber Jahre hinweg. Von einer Vereinfachung sind wir meilenweit entfernt. Positiver ist der Bereich der Unterst\u00fctzung junger Menschen in eine Ausbildung zu bewerten. Ansonsten ist es eine Mogelpackung.<\/p>\n

Wenn man den Statistiken glauben darf, beziehen in Deutschland zurzeit etwa 4,3 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Allerdings werden jeden Monat auch Tausende von Sanktionen verh\u00e4ngt. K\u00f6nnen Sie typische Gr\u00fcnde nennen, mit denen Sanktionen gerechtfertigt werden?<\/em><\/strong><\/p>\n

Aus der Sicht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a>\u00a0(BA), arbeiten die Jobcentermitarbeiter im Sinne der Steuerzahler. Es ist ein h\u00e4ufig wiederholtes Mantra in den Mitarbeiterbriefen, in der Mitarbeiterzeitschrift Dialog oder in Interviews mit den Vorst\u00e4nden der BA.<\/p>\n

Weiterhin gilt, dass das \u201eFordern\u201c, und dazu z\u00e4hlen auch die Sanktionen, einen Erziehungscharakter aufweisen soll. So zumindest titelt es die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in ihren Arbeitshilfen \u201eSanktionen\u201c f\u00fcr die Mitarbeiter.<\/p>\n

Was bedeuten die teilweise drastischen K\u00fcrzungen f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben der Betroffenen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist es immer eine K\u00fcrzung des Existenzminimums. Fassen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche. Da ist einfach nichts.<\/p>\n

\n
\"beitrag-neue-debatte-interview-inge-hannemann-hartz-iv-david-mark-pixabay-com-cc0-public-domain\"

Die Folgen von Hartz-IV-Sanktionen k\u00f6nnen Obdachlosigkeit, Hunger oder komplette Ausgrenzung sein. (Symbolfoto: Lager eines Obdachlosen.)<\/p><\/div>\n<\/figure>\n

Und nicht anders geht es den Betroffenen. F\u00fcr sie hei\u00dft es, dass noch mehr auf irgendeiner Seite eingespart werden muss. Und das wiederum bedeutet, dass man dort einspart, wo bereits extrem gespart wird: Kulturelle Teilhabe, Benutzung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, Medikamente, Essen oder die Rechnungen bleiben liegen. Die Folgen k\u00f6nnen Obdachlosigkeit, Hunger oder komplette Ausgrenzung sein.<\/p>\n

Bewirken diese Sanktionen \u00fcberhaupt etwas Positives oder wird von den Jobcentern lediglich Geld eingespart?<\/strong><\/em><\/p>\n

Bestrafung ist nie etwas Positives. Und das sind Sanktionen: Es sind Bestrafungen von m\u00fcndigen B\u00fcrgern oder zum Teil auch bei jungen Menschen ab 15 Jahren. Die Jobcenter sparen nat\u00fcrlich Geld. So sparten die Jobcenter im letzten Jahr 170 Millionen Euro, in den Jahren zuvor waren es in 2014 rund 182 Millionen Euro und in 2013 sogar 190 Millionen Euro. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag. Und diese Einsparungen sollten mit dem Blick in den Bundesfinanztopf und der schwarzen Sch\u00e4uble-Null durchaus Beachtung finden.<\/p>\n

Wenn man die Begr\u00fcndungen f\u00fcr Sanktionen h\u00f6rt, also, dass Termine nicht eingehalten oder angebotene Jobs abgelehnt wurden, k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, Bezieher von Hartz-IV seien besonders unzuverl\u00e4ssig und h\u00e4tten keine Lust zu arbeiten. Ist dieser Eindruck in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt?<\/strong><\/em><\/p>\n

Es ist immer die Frage, worauf lege ich den Fokus. Leider neigen gerade die Medien dazu, ihre Sicht nur auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten zu legen und diesen Punkt besonders hervorzuheben.<\/p>\n

Der Staat muss dringend gegensteuern, damit der soziale Frieden nicht weiterhin gef\u00e4hrdet ist.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Daraus folgt unweigerlich das Stigma des \u201efaulen Hartzers\u201c und der darauffolgenden Stigmatisierung. Den Betroffenen wird damit die Chance verwirkt, sich so dazustellen wie sie mehrheitlich sind: N\u00e4mlich auf der Suche nach einer T\u00e4tigkeit, ihrem ehrenamtlichen Engagement, die Pflege von Angeh\u00f6rigen oder eben auch Erziehungsarbeit leisten.<\/p>\n

Statt der laufenden Stigmatisierung ist es zwingend notwendig, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft eine faire Teilhabe erhalten, um ihnen eine Chance zu geben. Der Staat muss dringend gegensteuern, damit der soziale Frieden nicht weiterhin gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Jetzt gibt es auch noch weit \u00fcber 2,6 Millionen Arbeitslose<\/a> in Deutschland. Da scheint es mehr als unm\u00f6glich, auch allen Hartz-IV-Beziehern einen geeigneten Job zu vermitteln. Was f\u00fcr T\u00e4tigkeiten werden typischerweise angeboten?<\/strong><\/em><\/p>\n

Sehr h\u00e4ufig werden T\u00e4tigkeiten \u00fcber Zeitarbeit angeboten. Das sind oftmals Helferstellen, wobei auch hier Fachkr\u00e4fte dazu gezwungen werden, sich zu bewerben. Damit werden Fachkr\u00e4fte, wie zum Beispiel\u00a0Ingenieure zu Helfern degradiert und bleiben intern als Helfer oder Helferin gespeichert.<\/p>\n

Sanktionen sind aus ethischer und moralischer Sicht nie vertretbar.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Das ist dem internen Matching in den Jobcentern oder auch in den Arbeitsagenturen geschuldet, welches sich oftmals auf die zuletzt ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit bezieht. Somit ist es ein Programmierfehler auf Kosten der Erwerbslosen und deren eigentlicher beruflichen Biographie. Das ist nicht hinnehmbar. Beliebt sind auch Vermittlungen in Callcenter, als Lagerhelfer, in der Produktion oder in das Gastgewerbe.<\/p>\n

Laut einer Studie des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung<\/a> (IAB) sowie der Universit\u00e4t Halle-Wittenberg leidet \u00fcber ein Drittel der Hartz-IV-Empf\u00e4nger unter psychischen Erkrankungen. Ist unter diesem Aspekt eine Sanktionierung aus Ihrer Sicht ethisch und moralisch \u00fcberhaupt noch vertretbar?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wie ich bereits gesagt habe: Sanktionen sind nie etwas Positives. Ich pers\u00f6nlich vertrete die Meinung, dass Sanktionen aus ethischer und moralischer Sicht nie vertretbar sind. Das Arbeitslosengeld II ist das Existenzminimum. Und wie kann aus einem Minimum ein weiteres Minimum werden?<\/p>\n

Wie reagieren Politiker auf Ihre Forderungen? Denen d\u00fcrften diese Zahlen ja auch bekannt sein. Oder h\u00f6ren die Ihnen nicht zu?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wenn wir oder ich von Politikern reden, kann ich leider keine Partei, au\u00dfer die Linken und die Piraten, rausnehmen und stelle fest: Sie h\u00f6ren durchaus zu, aber es ist ihnen egal. Das klingt hart. Aber wenn das Bundesarbeitsministerium unter der SPD und mit Zustimmung der anderen Parteien ein Versch\u00e4rfungsrecht durchsetzt, die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckforderung von Leistungen als ein zweites Sanktionsregime einf\u00fchrt und die Hartz-IV-Erh\u00f6hungen nicht mal eine Lachnummer abgeben, kann ich nur noch von Ignoranz sprechen.<\/p>\n

Die Arbeit von Sanktionsfrei wird zu einem gro\u00dfen Teil durch Crowdfunding<\/a> und aus Spenden finanziert. Sehr viele Menschen haben Ihr Vorhaben finanziell unterst\u00fctzt. Aber Sie k\u00e4mpfen gegen ein System an, dass Milliarden von Euro in der Kasse hat und sogar durch Gesetze legitimiert wird. Kann man unter diesen Voraussetzungen \u00fcberhaupt gewinnen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Uns von Sanktionsfrei geht es nicht darum, wer die Verlierer oder Gewinner sind, sondern darum, den Menschen eine Hilfe anzubieten und den Jobcentern einen Spiegel vorzuhalten. Wenn wir in Gewinner und Verlierer denken w\u00fcrden, w\u00e4re das wohl sehr frustrierend und damit kommen wir in ein Konkurrenzdenken, was fehl am Platz w\u00e4re.<\/p>\n

Eine letzte Frage. W\u00fcrden die Sanktionen entfallen, h\u00e4tten wir praktisch \u00fcber Nacht ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingef\u00fchrt. Kann es sein, dass die Sanktionen nur deshalb mit aller Macht erhalten werden, um ein BGE zu verhindern?<\/em><\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst h\u00e4tten wir eben leider dann doch kein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich m\u00f6chte kurz erkl\u00e4ren warum. Bedingungslos w\u00e4re es dann, wenn sich die Menschen nicht weiterhin \u201enackt\u201c machen m\u00fcssten. Man m\u00fcsste trotzdem weiterhin alles offenlegen, wie das Einkommen, das Verm\u00f6gen im Haushalt \u2013 auch das der Kinder, der eigenen Eltern, sofern sie mit im Haushalt leben. Das f\u00fchrt wiederum dazu, dass die Kinder zum Beispiel\u00a0mit ihrem Ausbildungsgeld, den Hartz-IV-Satz ihrer Eltern verringern m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Sanktionen haben ihre Berechtigung innerhalb der Jobcenter und der Regierung in ihrem Erpressungsmechanismus.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Bedingungslos w\u00e4re es dann, wenn den Menschen, und zwar allen, tats\u00e4chlich ein Existenzminimum ohne Bedingungen ausbezahlt werden w\u00fcrde. Und somit dieses bestehen bleibt. Aus diesem Grund spreche ich von einem Grundeinkommen \u2013 aber eben nicht bedingungslos.<\/p>\n

Zu den Sanktionen kann ich nur sagen, die Sanktionen haben ihre Berechtigung innerhalb der Jobcenter und der Regierung in ihrem Erpressungsmechanismus, so dass die Menschen jede T\u00e4tigkeit oder Sinnlosma\u00dfnahmen annehmen m\u00fcssen. Auch wenn es absolut nicht passt oder die T\u00e4tigkeit aus k\u00f6rperlichen Gr\u00fcnden gar nicht ausge\u00fcbt werden kann. Auch kann ich mit den Sanktionen den derzeitigen Niedriglohnsektor aufrechterhalten.<\/p>\n

Sanktionen \u00fcben Druck aus. Und Druck \u00fcbt Angst aus. Und Menschen mit Angst wehren sich kaum, sondern reagieren nur noch. All dieses ist ein Armutszeugnis unserer Regierung und leider gewollt.<\/p>\n

\u00dcber Inge\u00a0Hannemann:\u00a0<\/strong>Hannemann<\/a> war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich in der \u00d6ffentlichkeit kritisch\u00a0\u00fcber\u00a0die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 \u00e4u\u00dferte. In dem Buch \u201eDie Hartz IV Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an\u201c<\/strong> f\u00fchrte Inge Hannemann beispielhaft F\u00e4lle\u00a0aus ihrer Zeit als Fallbearbeiterin bei der ARGE an und schilderte die pers\u00f6nlichen Folgen, welche die Hartz-IV-Sanktionen bei Betroffenen ausl\u00f6sen.<\/em><\/p>\n

Sie ist Mitinitiatorin\u00a0von\u00a0Sanktionsfrei e.V.\u00a0<\/em>\u00dcber die\u00a0Online-Plattform Sanktionsfrei.de<\/span>, die durch Spenden und Crowdfunding finanziert wurde, will man Hartz-IV-Empf\u00e4nger dabei unterst\u00fctzen, sich gegen die B\u00fcrokratie der Jobcenter zur Wehr zu setzen und tritt zudem\u00a0f\u00fcr\u00a0die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ein.\u00a0<\/em>Hannemann wurde\u00a0Februar 2015 auf der Liste der Partei Die Linke<\/strong> in die Hamburgische B\u00fcrgerschaft <\/a>gew\u00e4hlt. Sie lebt in Hamburg.<\/em><\/p>\n