Die offene\u00a0Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group, OEWG) der UN zu nuklearer Abr\u00fcstung endete gestern abend, am 19. August, mit einem unerwarteten Votum. Dabei hat die Mehrheit der Staaten der s\u00fcdlichen Erdhalbkugel eine Minderheit, der vor allem entwickelte Staaten aus dem Norden angeh\u00f6rten, in einer Kampfabstimmung \u00fcberstimmt. Sie setzten eine f\u00f6rmliche Aufforderung der OEWG an die UN-Generalversammlung durch, f\u00fcr 2017 Verhandlungen \u00fcber ein Verbot von Atomwaffen einzuberufen. Bereits Anfang der Woche zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit der Staaten die Aufnahme solcher Verhandlungen bef\u00fcrwortet. Doch mit diesem Aufbegehren der atomwaffenfreien Staaten hatte niemand gerechnet.<\/p>\n
Deutschland stimmte gegen die Aufnahme von Verhandlungen f\u00fcr ein Atomwaffenverbot. Sascha Hach von ICAN Deutschland dr\u00fcckte nach der Abstimmung die gro\u00dfe Entt\u00e4uschung der deutschen Zivilgesellschaft \u00fcber diese ablehnende Haltung aus. 93 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrworten nach einer Forsa-Umfrage vom April 2016 ein Atomwaffenverbot. Hach kritisiert die Kluft zwischen Regierungshandeln und \u00f6ffentlicher Meinung: \u201cDie Bundesregierung ignoriert in ihrer Abr\u00fcstungspolitik die Mehrheitsmeinung der eigenen Bev\u00f6lkerung ebenso wie die der internationalen Gemeinschaft.\u201d Das Genfer Votum habe gezeigt, dass der globale S\u00fcden die Dominanz einer milit\u00e4risch \u00fcberlegenen Minderheit nicht l\u00e4nger tatenlos hinnimmt. \u201cDieser Beschluss ist eine Rebellion gegen den Status quo und die Nutznie\u00dfer einer diskriminierenden Weltordnung\u201d, so Hach weiter.<\/p>\n
Die Empfehlung an die UN-Vollversammlung, Verhandlungen zu beginnen, sollte in einem einstimmig beschlossenen Abschlussbericht stehen. Eine Handvoll von Staaten hat jedoch versucht, diese Empfehlung abzuschw\u00e4chen oder ganz auszutilgen. Nach mehreren langen Sitzungen hinter verschlossenen T\u00fcren und einigen Verschiebungen des Schlussplenums legte der Vorsitz aus Thailand schlie\u00dflich einen Kompromissentwurf vor. Obwohl viele Staaten dieses Papier als schwach und unbefriedigend empfanden, waren fast alle Staaten dazu bereit, dem Kompromiss zuzustimmen. Vermutlich h\u00e4tte auch die Bundesrepublik dem aufgeweichten Konsensentwurf zugestimmt, sie war jedoch Teil der Gruppe von Staaten, die eine blockierende Rolle im gesamten Ablauf der OEWG spielte. Dann kam die gro\u00dfe \u00dcberraschung: Australien k\u00fcndigte im Namen von vierzehn alliierten Staaten die Ablehnung des Papiers an und forderte eine Abstimmung.<\/p>\n
Nach einer kurzen Pause, in der die Dr\u00e4hte zu den Regierungszentralen hei\u00df liefen, wurde die Sitzung fortgesetzt. Es folgte ein Antrag, die Empfehlung f\u00fcr ein Atomwaffenverbot im Sinne der Mehrheit wieder zu sch\u00e4rfen. Die bis dahin angestaute Energie wurde in ebenso schnellen wie klaren Abstimmungen nach Mehrheitsprinzip freigesetzt. Die Staaten aus dem globalen S\u00fcden hoben ihre Namensschilder f\u00fcr ein Atomwaffenverbot. Die Gegner waren zum gr\u00f6\u00dften Teil aus dem Norden und alle enge Partner der Atomm\u00e4chte. Das Ergebnis war \u00fcberdeutlich: 68 daf\u00fcr, 22 dagegen und 13 Enthaltungen.<\/p>\n
Bei der n\u00e4chsten Abstimmung in New York im Rahmen der UN-Vollversammlung im Oktober ist zu erwarten, dass die Zahl der zustimmenden Staaten noch deutlich gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n