{"id":346683,"date":"2016-07-27T14:33:12","date_gmt":"2016-07-27T13:33:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=346683"},"modified":"2016-07-27T14:35:30","modified_gmt":"2016-07-27T13:35:30","slug":"nein-zu-einem-rueckzug-zu-einem-linken-nationalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/07\/nein-zu-einem-rueckzug-zu-einem-linken-nationalismus\/","title":{"rendered":"NEIN zu einem R\u00fcckzug zu einem linken Nationalismus"},"content":{"rendered":"

Die griechische OXI (Nein!) Abstimmung vor einem Jahr war ein donnerndes NEIN zu einer autorit\u00e4ren, spardoktrinierenden, Troika-kontrollierten EU und ein majest\u00e4tisches JA zu einem demokratischen Europa. Diese Botschaft ist heute relevanter als je zuvor.<\/strong><\/p>\n

Seit letztem Sommer, ausgel\u00f6st durch das Zerschmettern des griechischen OXI (Nein!), verst\u00e4rken sich die zentrifugalen Kr\u00e4fte die Europa zerreisen und das schreckliche EU-T\u00fcrkei Fl\u00fcchtlingsabkommen bezeugt die Opferung der europ\u00e4ischen Seele auf dem Altar der Fremdenfeindlichkeit. Brexit war ein nat\u00fcrlicher R\u00fcckschlag, einer von vielen, die noch folgen werden. Einmal auf diesem rutschigen Abhang, schlittert Europa schnell in eine scheussliche Periode von Autoritarismus, selbstverteidigende Sparpolitik, Schuldendeflation, Fremdenfeindlichkeit und Bankenproblemen (verursacht durch die Proklamation einer europ\u00e4ischen Bankenvereinigung, welche die Bedeutung dieses Ausdruckes vergewaltigt).<\/p>\n

Festhalten an den existierenden \u201eRegeln\u201c ist unm\u00f6glich, ohne den Traum eines grenzlosen, transnationales und demokratisches Europa aufzugeben. Und diesen Traum von Europa zu verlieren, bedeutet einen weiteren Rutsch, dieses mal auf der Ebene der Nationalstaaten, um einen Nativismus zu formen mit einem Anspruch auf Souver\u00e4nit\u00e4t, der eine \u00f6konomische Entwicklung f\u00f6rdert, welche die Demokratie Schachmatt setzt. Matteo Renzi hat zwar Recht gegen \u201eRegeln\u201c zu protestieren, die diametral zwischen dem italienischen Staat und der Europ\u00e4ischen Union verlaufen. Aber er liegt falsch, nicht die Kraft seines Amtes zu benutzen, um einen EU Gipfel einzuberufen, welcher \u00fcber diese nicht-umsetzbaren und selbstzerst\u00f6rerischen \u201eRegeln\u201c debattiert, und neu gestaltet.<\/p>\n

Wie durch den Brexit und aktuellen Meinungsumfragen bewiesen, ist es f\u00fcr grosse Kreise der Linken und der Rechten nicht mehr offensichtlich, dass die Aufl\u00f6sung der EU schlimmer ist als den gewohnten Gang zu gehen. Der Status Quo ist zunehmend unbeliebt und unstabil, sowohl bei den fremdenfeindlichen Rechten, wie auch den leidenschaftlichen Linken, zum Busen des Nationalstaates zur\u00fcckzukehren, in der Hoffnung auf der Basis einer wiedererlangten nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t eine fortschrittliche Agenda wiederherzustellen. Diese Vereinigung von anti-EU Erz\u00e4hlungen von links und rechts, ist eine Vorschau mit einem Unterton auf Wahlkampagnen in Bezug auf die Legitimit\u00e4tskrise der EU Wirtschaft.<\/p>\n

Stefano Fassina hat k\u00fcrzlich in der Zeitung Il Manifesto geschrieben, dass alle Forderungen die EU zu demokratisieren, vergebens und rein rhetorisch sind. Dass keine einheitliche europ\u00e4ische Demokratie [Demos] existiert, sondern lediglich nationale Demokratien [Demoi] mit ihren unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und sozialen Br\u00e4uche, die die Basis f\u00fcr gemeinsame politische Projekte bilden. Von links kommend sind seine Argumente beunruhigend f\u00fcr die italienische Linke. Dass die These des Nationalstaates und der Demokratie im Grund genommen eins-zu-eins (eine Nation, eine Sprache, eine Kultur, ein Parlament und eine W\u00e4hrung) abgebildet werden kann, entspricht der traditionellen Argumentation der britischen Konservativen nach Edmund Burke, mit Nachkl\u00e4ngen von Le Pen in Frankreich. Es ist ein trauriger Tag (den Schaden durch das Versagen der EU, welche sie, unter anderem der progressiven Politik zugef\u00fcgt hat, aufzudecken), wenn die Linke ihren instinktiven Internationalismus an eine nationalistische, essenzialistischen Ansicht anpasst.<\/p>\n

Das Problem von Fassina\u2019s Argumentation im zentralen Missverst\u00e4ndnis was ein Volk ausmacht. Das grundlegende Konzept, einer einzelnen, nationalen Demokratie war immer das Werkzeug des Establishment und der Ultrarechten, um die verschiedenen Ebenen des Klassenkampfes unter den Teppich zu kehren und um Widerst\u00e4nde zu unterdr\u00fccken durch das Bemitleiden der \u201eNation\u201c gegen\u00fcber den \u201eAnderen\u201c, mit welchen \u2013 so das Argument \u2013 es unm\u00f6glich ist Unabh\u00e4ngigkeit zu teilen, Entscheidungen zu f\u00e4llen, Parlamente einzusetzen, etc. Hat die Linke den von Antonio Gramsci [Mitbegr\u00fcnder der Kommunistischen Partei Italiens; Anmerkung des \u00dcbersetzers] gemachten feinen Unterschied vergessen, dass eine Demokratie nicht durch seine eigene politische Mobilisation vorexistiert, sondern, das sich ein Volk durch gemeinsame Anstrengungen entsteht? Will uns Fassani sagen, dass es der italienischen prek\u00e4ren Jugend unm\u00f6glich sein soll mit deutschen Mini-jobbers eine Koalition gegen, zum Beispiel, die steuerhinterziehende Elite in allen EU Staaten zu bilden? Ist er fr\u00f6hlich, die Tatsache der Gemeinsamkeit von Tausenden von Freiwilligen die in Italien und \u00d6sterreich Fl\u00fcchtlinge helfen, auszublenden und dass diese sich n\u00e4her stehen als Matteo Salvini [Abgeordneter im EU Parlament der Lega Nord und der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit] und Norbert Hofer [FP\u00d6 Kandidat als Bundespr\u00e4sident f\u00fcr \u00d6sterreich]? Die Aufgabe einer ehrgeizigen Politik ist aber genau diese Aufrufe f\u00fcr solche Allianzen zu machen, um die Basis der Linken zu mobilisieren. Die M\u00f6glichkeit eine gemeinsame, gesamteurop\u00e4ische Mobilisation abzustreiten, die eine grenz\u00fcberschreitende Vielv\u00f6lker-Demokratie formt, bedeutet die Daseinsberechtigung der Linken abzuerkennen. Und diese Aberkennung der Daseinsberechtigung im Namen der Linken f\u00fchrt zum heimlichen Rutsch in die Falle eines Nationalismus, in dem kein linker Fl\u00fcgel fortschrittlicher Politik atmen kann.<\/p>\n

Unser Argument ist nat\u00fcrlich nicht die europ\u00e4ische \u00fcber die nationale Ebene zu priorisieren. Es ist ein einfaches Argument gegen die Priorisierung des Nationalen \u00fcber das Europ\u00e4ische und es ist auf jeden Fall ein linkes Argument zu Gunsten einer EU-Strategie des IN und GEGEN \u2013 eine politische Kampagne IN der EU zu bleiben um GEGEN den institutionalisierten Autoritarismus zu k\u00e4mpfen. Nationale Staatspolitik ist so wichtig wie die Kommunalpolitik. Aber sich in eine nationalistische Position zur\u00fcck zu ziehen, so wie es Farsina vorschl\u00e4gt, bedeutet das Handtuch im Zweifrontenkrieg gegen die nationalistische Rechte und gegen das transnationale Br\u00fcssel-Frankfurt Establishment zu werfen, die f\u00fcr die Zersplitterung der EU verantwortlich ist.<\/p>\n

Um unsere demokratische Eigenst\u00e4ndigkeit in unseren St\u00e4dten, nationalen Parlamenten und dar\u00fcber hinaus zu vereinen, brauchen wir eine gesamteurop\u00e4ische Bewegung mit der Kraft sich zu organisieren, mobilisieren und aufzuschrecken, mit einem Arsenal von Aktionen, vom zivilen Ungehorsam, bis zum geschickten lobbyieren, mit dem Fokus auf all die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er \u2013 eine Mehrheit \u2013 die sich weder durch den Status quo, noch durch Nationalisten vertreten f\u00fchlen. Die Souver\u00e4nit\u00e4t zu Hause auf der Stufe von unseren St\u00e4dten und L\u00e4ndern, kann nur erreicht werden durch Freiheitsk\u00e4mpfe die die europ\u00e4ischen Demokratien zusammenschweissen, und nach dem diese geschmiedet ist, eine gesamteurop\u00e4ische, f\u00f6deralistische Verfassung verlangt.<\/p>\n

Es war w\u00e4hrend eines Momentes einer Krise, schlimmer als die heutige, als Altiero Spinelli 1942 w\u00e4hrend der Gefangenschaft auf der Insel Ventotene durch die Faschisten zuerst die Vision eines vereinigten Europas skizzierte, basierend auf einer transnationalen Demokratie und sozialen Gerechtigkeit. Heute m\u00fcssen die italienischen Progressiven ihren Seele und ihr Vertrauen wieder finden, dass unser Kontinent durch einen gesamteurop\u00e4ischen Kampf f\u00fcr Demokratie vor neuen 1930er-Jahre gerettet werden kann.<\/p>\n

Von Yanis Varoufakis und Lorenzo Marsili, Erstver\u00f6ffentlichung auf Italienisch in der Zeitschrift Repubblica<\/a>. \u00dcbersetzung von Stephan Klee.<\/em><\/p>\n

Lorenzo Marsili und Yanis Varoufakis sind Mitbegr\u00fcnder von DiEM25 \u2013 dem \u201eDemocracy in Europe Movement\u201c.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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