{"id":340117,"date":"2016-07-12T16:44:34","date_gmt":"2016-07-12T15:44:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=340117"},"modified":"2016-07-12T16:53:56","modified_gmt":"2016-07-12T15:53:56","slug":"bayerischer-widerstand-gegen-ceta-im-chor-mit-vielen-staedten-und-regionen-ganz-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/07\/bayerischer-widerstand-gegen-ceta-im-chor-mit-vielen-staedten-und-regionen-ganz-europa\/","title":{"rendered":"Bayerischer Widerstand gegen CETA im Chor mit vielen St\u00e4dten und Regionen in ganz Europa"},"content":{"rendered":"

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause f\u00fcr TTIP; viele US Unternehmen haben Firmensitze in Kanada und und w\u00e4ren somit bereits durch CETA an der geplanten Freihandelszone beteiligt. Die Ank\u00fcndigung der EU-Kommission letzte Woche, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten nun doch am Ratifizierungsprozess an CETA beteiligen zu wollen, scheint auf den ersten Blick positiv. Doch leider sieht die Realit\u00e4t anders aus.<\/strong><\/p>\n

Der Zeitplan f\u00fcr CETA und der Trick dabei<\/strong><\/p>\n

Schaut man sich den genauen Zeitplan zu CETA an, so stimmen EU-Parlament und EU-Rat bereits diesen Herbst dar\u00fcber ab. Erst 2017 folgen dann die Abstimmungen in den nationalen Parlamenten. Nachdem CETA, im Gegensatz zu TTIP, bereits fertig verhandelt ist, w\u00fcrden aber bei einem positiven Ausgang im Herbst bereits Teile davon \u201evorl\u00e4ufig\u201c in Kraft treten, und zwar jene, die nicht in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen, im Falle von CETA w\u00e4ren das aber 90%. Wenn dann ein knappes halbes Jahr sp\u00e4ter die nationalen Parlamente dran sind, werden die Richtlinien bereits gelten, Unternehmen bereits danach handeln und auch vom umfangreichen \u201eInvestorenschutz\u201c Gebrauch machen. F\u00fcr den Fall, dass CETA doch wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden sollte, wurde es als \u201ev\u00f6lkerrechtlich bindend\u201c konzipiert. Eine Klausel in Kapitel 34<\/a> sieht f\u00fcr den Fall einer Aufl\u00f6sung von CETA vor, dass die Klagerechte f\u00fcr Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.<\/p>\n

Bayern kann per Volksentscheid Hoheits\u00fcbertragung an EU stoppen<\/strong><\/p>\n

Im Klartext hei\u00dft das, wenn CETA nicht schon diesen Herbst auf europ\u00e4ischer Ebene gestoppt wird, ist es am Laufen und so schnell nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In Bayern hat man nun ein interessantes \u201eSchlupfloch\u201c in der Verfassung gefunden: 2013 wurde per Volksentscheid beschlossen, dass der Landrat oder die B\u00fcrger, wiederum per Volksentscheid, die bayerische Staatsregierung binden k\u00f6nnen, bei \u00dcbertragung von Hoheiten an die EU dementsprechend im Bundesrat abzustimmen, sofern die \u00dcbertragung Regelungen auf kommunaler Ebene betreffen, was bei CETA massiv der Fall w\u00e4re, es sei nur die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung genannt.<\/p>\n

Am 16. Juli Start zum bayerischen Volksbegehren<\/strong><\/p>\n

Ein breites B\u00fcndnis<\/a> aus Sozial-, Umwelt- und Zivilverb\u00e4nden, Gewerkschaften und politischen Parteien sowie humanistischen und Tierschutz-Vereinen ruft nun zum Volksentscheid zu CETA auf. Der Weg dazu erfolgt in zwei Stufen: Am 16. Juli sollen bei einem gro\u00dfen Aktionstag die notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren<\/a> in Gang zu setzen. Wenn sich dazu 10% der Wahlberechtigten eintragen, kommt es danach binnen 6 Monaten zu Volksentscheid<\/a>. Der hat gute Aussichten, denn ein gro\u00dfer Teil der bayerischen Bev\u00f6lkerung ist in der Landwirtschaft und ihren affinen Branchen t\u00e4tig, die allesamt um ihre Eink\u00fcnfte f\u00fcrchten, sollte durch die geplanten Freihandelsabkommen ein Flut von ausl\u00e4ndischen Konkurrenzproduktion auf den Markt kommen.
\nBei einem erfolgreichen Volksentscheid gegen CETA w\u00e4re die bayerische Regierung gezwungen, auf Bundesebene dagegen zustimmen, wobei zusammen mit den von SPD und Gr\u00fcnen gef\u00fchrten L\u00e4ndern somit sehr gute Chancen auf eine Mehrheit bestehen. Dies wiederum hie\u00dfe, dass Deutschland gegen CETA w\u00e4re.<\/p>\n

Es rumort in ganz Europa<\/strong><\/p>\n

Aber auch in anderen EU-L\u00e4ndern w\u00e4chst der Widerstand gegen TTIP und CETA immer weiter. In den Niederlanden will man ebenfalls ein Referendum gegen CETA auf die Beine stellen. In Belgien hatte die wallonische Regierung als Erste bereits eine Resolution gegen CETA verabschiedet. In Luxemburg fordert eine Plattform von 20 Organisationen der Zivilgesellschaft eine klare Position ihrer Regierung gegen CETA, die nach eigener Aussage 60 bis 80 Prozent der luxemburgischen Bev\u00f6lkerung vertritt.<\/p>\n

In Italien hat das Netzwerk Stop-ttip-italia<\/a> zu einem landesweiten Aktionstag am 13. Juli aufgerufen. Dort finden Veranstaltungen in vielen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten statt, um die Verhandlungen zu TTIP und den Ratifizierungsprozess von CETA zu stoppen. In Rahmen der Gro\u00dfaktion haben B\u00fcrger auch die M\u00f6glichkeit, sich an einem Tweetstorm an die EU-Kommission zu beteiligen.<\/p>\n

Auch in Frankreich, Spanien und anderswo erkl\u00e4ren sich immer mehr St\u00e4dte und Gemeinden als \u201eTTIP-freie Zonen<\/a>\u201c. Sogar in den osteurop\u00e4ischen Staaten wie Polen, Slowenien, Kroatien und Tschechien<\/a> w\u00e4chst die Anzahl der B\u00fcrger rasant, die sich an den zahlreichen Kampagnen und Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen beteiligen.<\/p>\n

Der Chor der europ\u00e4ischen Stimmen w\u00e4chst<\/strong><\/p>\n

Eine breite demokratische Front formiert sich in Europa und sie wird auch endlich selbstbewusster.<\/p>\n

Die vom griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufene paneurop\u00e4ische Bewegung DiEM25 ermutigt das, indem sie Selbstbestimmung f\u00fcr europ\u00e4ische St\u00e4dte, Gemeinden und Regionen nicht nur fordert, sondern bereits in die Praxis umsetzt. Barcelona<\/a><\/u> ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr.<\/p>\n

Demokratie wird nicht in Br\u00fcssel beschlossen. Sie ist lebendig und, so absurd es auch klingen mag, sie w\u00e4chst wieder dank der Versuche der Technokraten, sie durch Tricks zu umgehen. Demokratie ist ein gro\u00dfer Chor aus vielen verschiedenen Stimmen, die nun endlich immer lauter werden. Und Bayern ist eine davon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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