{"id":337947,"date":"2016-07-07T18:27:33","date_gmt":"2016-07-07T17:27:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=337947"},"modified":"2016-07-07T18:28:09","modified_gmt":"2016-07-07T17:28:09","slug":"kein-frieden-mit-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/07\/kein-frieden-mit-der-nato\/","title":{"rendered":"Kein Frieden mit der NATO"},"content":{"rendered":"

Heute wurde auf Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag \u00fcber den Austritt Deutschlands aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO diskutiert. Um in der \u00d6ffentlichkeit auf diese bedeutsame Bundestagsdebatte aufmerksam zu machen, organisierte die Friedenskoordination Berlin am Vorabend der Bundestagssitzung eine Kundgebung.<\/strong><\/p>\n

Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels \u00e4u\u00dfert die Linksfraktion ihre Kritik am Agieren der NATO, wie z.B. die Untergrabung des internationalen Rechts durch Interventionen, die Eskalation des Konflikts um die Ukraine sowie die Verletzung von V\u00f6lkerrecht und Grundrechten durch die milit\u00e4rischen Strukturen der NATO (z.B. mit \u201egezielten T\u00f6tungen\u201c und massenhafte Bespitzelungen). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aufl\u00f6sung der NATO<\/a> anzustreben, mit dem Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen als erstem Schritt.<\/p>\n

Frieden in Solidarit\u00e4t statt Kriege<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE dr\u00fcckt in einer Erkl\u00e4rung ihre Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik aus. Sie fordern die Aufl\u00f6sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abr\u00fcstung als ein zentrales Ziel hat. Unabh\u00e4ngig von einer Entscheidung \u00fcber den Verbleib Deutschlands in der NATO will DIE LINKE in jeder politischen Konstellation daf\u00fcr eintreten, dass Deutschland aus den milit\u00e4rischen Strukturen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Die Partei fordert das sofortige Ende aller Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr. Dazu geh\u00f6ren auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Milit\u00e4reins\u00e4tzen nach Kapitel VII der UN-Charta, da der Sicherheitsrat noch nie chartagem\u00e4\u00df Beschl\u00fcsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst habe. Um Akzeptanz f\u00fcr die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik zu erlangen, sei zunehmend von \u201ezivilmilit\u00e4rischer Kooperation\u201c und von Konzepten zur \u201evernetzten Sicherheit\u201c die Rede. Die Partei DIE LINKE eine Verkn\u00fcpfung von milit\u00e4rischen und zivilen Ma\u00dfnahmen ab und will nicht, dass zivile Hilfe f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie verlangt au\u00dferdem, dass ein R\u00fcstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.<\/p>\n

Kundgebung Berlin: Kein Frieden mit der NATO \u2013 Wolfgang Gehrke, Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE<\/em><\/p>\n