{"id":337326,"date":"2016-07-05T19:46:36","date_gmt":"2016-07-05T18:46:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=337326"},"modified":"2016-07-05T19:46:36","modified_gmt":"2016-07-05T18:46:36","slug":"pharma-gesetzgebung-die-bahnbrechende-niederlaendische-praesidentschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/07\/pharma-gesetzgebung-die-bahnbrechende-niederlaendische-praesidentschaft\/","title":{"rendered":"Pharma-Gesetzgebung: die bahnbrechende niederl\u00e4ndische Pr\u00e4sidentschaft"},"content":{"rendered":"

Von Yannis Natsis, Strategischer Koordinator f\u00fcr Universal Access & Affordable Medicines<\/em> @ynatsis<\/a><\/p>\n

Die Niederl\u00e4ndische Pr\u00e4sidentschaft des Europ\u00e4ischen Rates erwies sich als ganz und garnicht ruhig in Bezug auf den Pharmabereich. Am 17. Juni unterzeichnete der EU Rat der Gesundheitsminister die wortgewaltigste Einigung, an die sich Br\u00fcssels Beobachter erinnern k\u00f6nnen. Das Treffen signalisierte das Ende einer insgesamt erfolgreichen und einflussreichen Pr\u00e4sidentschaft in dem hochsensiblen Bereich der Medikamente. Das vergangene Semester war, um es bescheiden auszudr\u00fccken, ereignisreich. Die holl\u00e4ndische Gesundheitsministerin Schippers zeigte bereits fr\u00fch, dass sie sich nicht \u201epolitisch korrekt\u201c verhalten w\u00fcrde und half der Pr\u00e4sidentschaft sowohl in ihrem Heimatland als auch in Br\u00fcssel mit \u00fcberraschend deutlichen Aussagen gegen die Praktiken der Pharmaindustrie auf die Spr\u00fcnge. Sie traute sich sogar, das uralte Tabu zu brechen, welches viele Br\u00fcssler Akteure vorsichtig wahren, indem sie die Beziehung zwischen den Patentmonopolen und der Finanzierbarkeits- and Verf\u00fcgbarkeitkrise, welcher viele Europ\u00e4er heutzutage ausgesetzt sind, betonte.<\/p>\n

Die folgenden Monate waren beabsichtigt doppeldeutig, erf\u00fcllt mit orakelhaften \u00c4u\u00dferungen der Pr\u00e4sidentschaft zu ihren Absichten, Priorit\u00e4ten und Zielen. Trotz dieser geheimnistuerischen Haltung war es nicht anzunehmen, dass die Holl\u00e4nder nicht die Gelegenheit beim Schopfe packen w\u00fcrden. Ausserdem waren die Erwartungen auf konkrete Aktionen gegen\u00fcber dieser Pr\u00e4sidentschaft bereits seit Jahren sehr hoch.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne wurden deutlicher als 28 Gesundheitsminister am 18. April informell zusammenkamen. Die Fragen, die von den Niederl\u00e4ndern auf die Tagesordnung gesetzt wurden, \u00fcberraschten viele in den Mitgliedsl\u00e4ndern wegen ihrer eindeutigen Infragestellung der N\u00fctzlichkeit von zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctungen f\u00fcr geistiges Eigentum f\u00fcr medizinische\u00a0 Innovation, wie auch ihre klar formulierten Ideen zu freiwilliger zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, um einen finanzierbaren Zugang zu Neuerungen zu erreichen. Die Zivilgesellschaft begr\u00fc\u00dfte diese Ank\u00fcndigungen als vielversprechende erste Schritte. Die Pr\u00e4sidentschaft beendete das R\u00e4tselraten, indem sie ank\u00fcndigte, Ratsbeschl\u00fcsse zu Medikamenten zu entwerfen.<\/p>\n

Einen Konsensus beim Abschlussdokument zu erreichen war eine gro\u00dfe Leistung speziell wegen des letzten Teiles, der die Frage der Finanzen anspricht. Trotz der Tatsache, dass die finale Version sehr verw\u00e4ssert ist im Vergleich zu den vorherigen Entw\u00fcrfen, ist es immernoch eine bahnbrechende politische Entwicklung, die nicht zu \u00fcbersehen ist. Hier einige Schl\u00fcsselelemente:<\/p>\n