Die Erkl\u00e4rung des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschlie\u00dfen, stellt einen massiven Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsl\u00e4nder dar.<\/p>\n
Die EU-Eliten scheinen den Warnschuss des Brexit nicht begriffen zu haben, der den Zusammenhalt der Europ\u00e4ischen Union gef\u00e4hrdet, nun soll erneut in die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsl\u00e4nder eingegriffen werden, denen auf der parlamentarischen Ebene keine Entscheidungsm\u00f6glichkeit gegeben wird.<\/p>\n
Wassertisch-Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in Br\u00fcssel: „Das CETA-Abkommen als EU-only-Abkommen vorzulegen, bedeutet, dass eine Beteiligung des deutschen Bundestags nicht vorgesehen ist. Fehlende Mitbestimmung nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen, Eliten, die eine Politik gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung machen – man braucht sich nicht zu wundern, dass die EU ein Demokratie- und Legitimationsdefizit hat. Die Menschen wollen ein geeintes Europa, beziehen aber zunehmend Stellung gegen die konkrete Ausgestaltung der EU-Politik. Die Verabschiedung von CETA, unter Ausschluss der Bev\u00f6lkerung und an den nationalen Parlamenten vorbei, w\u00fcrde das bestehende Demokratiedefizit dramatisch vergr\u00f6\u00dfern. Das CETA-Abkommen ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP Die Erkl\u00e4rung des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":335636,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,7835,9168,9145,9158],"tags":[11891,9821,19477,12824,16822],"class_list":["post-335635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-international-de","category-politik","category-pressemitteilungen","category-wirtschaft","tag-ceta-de","tag-demokratie","tag-eu-kommission","tag-freihandelsabkommen","tag-transparenz"],"yoast_head":"\n