{"id":309054,"date":"2016-04-30T11:09:10","date_gmt":"2016-04-30T10:09:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=309054"},"modified":"2016-04-30T11:10:08","modified_gmt":"2016-04-30T10:10:08","slug":"gute-gruende-fuer-ttip-brechen-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/04\/gute-gruende-fuer-ttip-brechen-weg\/","title":{"rendered":"Gute Gr\u00fcnde f\u00fcr TTIP brechen weg"},"content":{"rendered":"

Von Justus von Daniels<\/a><\/span> und Marta Orosz <\/a><\/span>f\u00fcr correctiv.org<\/a><\/em><\/p>\n

Die TTIP-Verhandler haben immer damit geworben, dass mit dem Abkommen Exporte leichter werden, weil die Standards in den USA und der EU angeglichen werden sollen. Unsere Recherche zeigt: Genau dieser Teil der Verhandlungen droht zu scheitern. Die Industrie setzt ihre Hoffnungen nun auf umstrittene Expertengremien.<\/strong><\/p>\n

Ein paar Meter hinter der Stadtgrenze, im Berliner S\u00fcden liegt die Firma Code Mercenaries. Guido K\u00f6rber produziert dort zusammen mit acht Mitarbeitern Mikroprozessorchips f\u00fcr Tastaturen. Nicht f\u00fcr PCs oder Apple-Computer, sondern Einzelanfertigungen f\u00fcr Druck- oder Werkzeugmaschinen. K\u00f6rber macht genau das, wof\u00fcr der deutsche Mittelstand gefeiert wird: Er bietet ein hoch spezialisiertes Nischenprodukt an, mit dem er auch im Ausland erfolgreich ist. Rund 40 Prozent seiner Ware geht in andere EU-L\u00e4nder, 10 Prozent liefert er an Kunden in den USA.<\/p>\n

Flickenteppich USA<\/strong><\/p>\n

Der Export \u00fcber den Atlantik k\u00f6nnte aber besser laufen, g\u00e4be es nicht dieses Problem mit den amerikanischen Standards. Die USA sind ein Flickenteppich, was Zertifikate und Zulassungen von Produkten angeht. Jeder Bundesstaat kann Sicherheitsma\u00dfst\u00e4be selbst ausgestalten. Innerhalb der EU kann K\u00f6rbers Firma nach der einheitlichen CE-Norm vermarkten. Es gen\u00fcgt die Angabe, s\u00e4mtliche Vorschriften einzuhalten. Will die Firma ein Produkt \u00fcber den Atlantik verkaufen, muss sie es erst von einem privaten US-Zertifizierungsinstitut pr\u00fcfen lassen. Trotz CE-Zeichen. \u201eIn den USA gibt es verschiedene Zertifizierungen, die nicht \u00fcberall anerkannt werden. Das kann mich gut 10.000 Euro zus\u00e4tzlich kosten\u201c, klagt K\u00f6rber.<\/p>\n

Es gibt in den USA nicht den einen T\u00dcV, sondern 17 miteinander konkurrierende Zertifizierer. Hinzu kommt, dass viele US-Bundesstaaten eigene Vorschriften haben. In Arizona zum Beispiel k\u00f6nnen andere Regeln gelten als in Florida. Unter diesem Durcheinander leiden auch amerikanische Firmen.<\/p>\n

Hier sollte TTIP ansetzen: Weil Autoblinker auch heute schon in beiden Weltregionen verkehrstauglich sind, US-Thermometer sicher und EU-Maschinen feuerfest, wurde den Unternehmen hierzulande versprochen, dass man diese Standards gegenseitig anerkennen kann. Und dass EU-Firmen ihre Produkte k\u00fcnftig viel unb\u00fcrokratischer in die USA exportieren k\u00f6nnen. Das war bisher eines der wichtigsten Argumente f\u00fcr TTIP. Wahrscheinlich wird es aber nicht eingehalten.<\/p>\n

Zeitdruck auf die Verhandler<\/strong><\/p>\n

Seit Montag l\u00e4uft die Hannover Messe. Von dort haben die Regierungschefs das Signal gesetzt: TTIP soll bis Ende des Jahres im Grundsatz fertig sein. Neben US-Pr\u00e4sident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden auch die f\u00fchrenden TTIP-Verhandler und EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker in Hannover sein. Soll TTIP noch vor dem Ende der Amtszeit Obama ausverhandelt werden, bliebe f\u00fcr Details nicht mehr viel Zeit.<\/p>\n

Nach der letzten Verhandlungsrunde im Februar verk\u00fcndeten die Verhandler Fortschritte beim Thema Auto: \u201eWir haben im Bereich Auto bisher eine Einigung bei Gurtverankerungen und Scheinwerfern erreicht.\u201c Nach fast drei Jahren Verhandlungen nur Gurte und Scheinwerfer? Dabei war es gerade die Autoindustrie, die zu Beginn der Verhandlungen optimistisch war. Es m\u00fcsse doch m\u00f6glich sein, Blinker oder R\u00fcckspiegel gegenseitig anzuerkennen.<\/p>\n

Konkret wenig erreicht<\/strong><\/p>\n

Doch jetzt stellt sich heraus: genau das funktioniert nicht. Im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Protokoll zur letzten Verhandlungsrunde in Br\u00fcssel steht: Beim Kapitel Autos haben \u201edie Verhandlungspartner \u00fcber bestimmte Themen im Einzelnen diskutiert und waren sich einig, dass es noch Bedarf an detaillierteren Diskussionen zu den technischen Details gibt.\u201c \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Man hat fast nichts erreicht.<\/p>\n

Auch in anderen Bereichen gehen die Fortschritte gegen Null. Bei einem internen Treffen hatte die EU-Kommission vorsichtig angedeutet, dass man die Verhandlungen zum Maschinenbau auch einstellen k\u00f6nnte wegen fehlender Fortschritte. Im Protokoll einer internen Besprechung der EU-Kommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten am 12. Februar diesen Jahres, das CORRECTIV vorliegt, hei\u00dft es dazu: Auf eine k\u00fcrzlich erfolgte Kommissions-Ank\u00fcndigung \u201edie Verhandlungen zum TTIP-Annex ,Anlagen- und Maschinenbau (engineering)\u2019, wegen fehlender Substanz einzustellen, reagierten einige Mitgliedstaaten nun mit der Forderung, hier weiter zu verhandeln.\u201c Aus EU-Kreisen ist zu h\u00f6ren, dass die USA bei dem Thema, das vor allem f\u00fcr deutsche oder italienische Firmen lukrativ ist, bisher wenig \u201eAppetit\u201c gezeigt h\u00e4tten.<\/p>\n

Zustimmung der Wirtschaft sinkt<\/strong><\/p>\n

Bisher standen die gro\u00dfen Wirtschaftsverb\u00e4nde hinter TTIP. Aber die Front br\u00f6ckelt. Beim Bundesverband der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft (BVMW) fragt man sich inzwischen, worin die Vorteile dieses Abkommens \u00fcberhaupt noch bestehen sollen. Laut einer Umfrage des BVMW bei seinen Unternehmen im M\u00e4rz 2016 erwarten 62 Prozent der Mittelst\u00e4ndler \u201eeher negative\u201c oder \u201esehr negative\u201c Auswirkungen durch das geplante Abkommen. Ihrer Meinung nach werde den Unternehmern Sand in die Augen gestreut.<\/p>\n

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) lie\u00df vor einem Jahr noch eigens Videos mit Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern mittelst\u00e4ndischer Unternehmen produzieren, die dem Publikum erkl\u00e4rten, welche Kosten sie sparen, wenn sie keine Extrazertifikate f\u00fcr die USA mehr brauchen. Selbst Kritiker halten diesen Teil von TTIP f\u00fcr sinnvoll.<\/p>\n

US-Verhandlern fehlt das Mandat<\/strong><\/p>\n

Doch nun wird immer klarer, warum gerade dieser Teil die Erwartungen wohl nicht erf\u00fcllen wird. Vor allem nicht, wenn das Abkommen bald fertig werden soll.<\/p>\n

Weder die Verhandler noch die Verb\u00e4nde r\u00e4umen \u00f6ffentlich ein, dass die US-Seite \u00fcber viele Zulassungspr\u00fcfungen nicht verhandeln kann. Die US-Delegierten haben gar kein Mandat daf\u00fcr, weil die einzelnen Bundesstaaten oft dar\u00fcber entscheiden, wie die Standards aussehen. Die sitzen aber nicht mit am Tisch. Und weil die Zulassung von privaten Zertifizierern oder im Extremfall vom \u00f6rtlichen Sheriff abh\u00e4ngt. Die US-Regierung kann im besten Fall unverbindliche Leitlinien mit der EU vereinbaren.<\/p>\n

Laut einem CORRECTIV vorliegenden Bericht informierte ein EU-Beamter bereits im Jahr 2014 die Mitgliedstaaten, dass die US-Seite es \u201emit Verweis auf die mangelnde rechtliche Verpflichtungsm\u00f6glichkeit\u201c abgelehnt habe, die privat organisierten US-Zertifizierungsinstitute zu einer Vereinheitlichung zu zwingen.<\/p>\n

Normen und Standards h\u00e4tten in bisherigen Freihandelsabkommen keine gro\u00dfe Rolle gespielt, sagt Sybille Gabler vom Deutschen Institut f\u00fcr Normung (DIN). Schlie\u00dflich bewegten sich die meisten L\u00e4nder innerhalb des internationalen Normungssystems. Die USA jedoch \u201enutzen internationale Standards weniger\u201c. Deswegen sei dieses Thema bei TTIP eigentlich \u201ebesonders wichtig\u201c, sagt Gabler.<\/p>\n

Sicherheitsrisiko Auto<\/strong><\/p>\n

Aber auch dort, wo die Amerikaner verhandeln k\u00f6nnen, wie bei Autostandards, geht es nicht voran. Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) warb in einer Werbebrosch\u00fcre f\u00fcr TTIP, dass die verschiedenen Handelsbarrieren einem Zoll von 26 Prozent entspr\u00e4chen. Sie versprechen sich Gewinne, wenn ein in Deutschland gebautes Auto ohne \u00c4nderungen auch in den USA verkauft werden k\u00f6nnte. Das wird durch TTIP aber nicht erreicht.<\/p>\n

2014 hatte die US-Autoindustrie eine Studie<\/a> bei der University of Michigan in Auftrag gegeben, um zu kl\u00e4ren, ob aus Sicherheitsgr\u00fcnden Auto-Standards gegenseitig anerkannt werden k\u00f6nnen. Die Ergebnisse waren niederschmetternd. Die US-Forscher stellten fest, dass eine Anerkennung der jeweils anderen Standards zu einem erh\u00f6hten Risiko auf den Stra\u00dfen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Leiterin der Studie, Carol Flannagan, sagt: \u201eIn vielen Bereichen sind die Autos nicht gleichwertig, weil es Unterschiede im jeweiligen Verkehr gibt. Eine direkte Anerkennung ist nicht zu empfehlen.\u201c<\/p>\n

Selbst aus der Industrie kommen vereinzelt Warnungen. Der Verband der europ\u00e4ischen Autozulieferindustrie CLEPA ist zwar f\u00fcr TTIP, hat aber schon fr\u00fch etwa vor der Anerkennung von US-Bremssystemen f\u00fcr Schwertransporter gewarnt. In einer Email am 11. Februar 2014 schrieb der Verband an die EU-Kommission von einem \u201eAbbau von Sicherheitsstandards (…) wenn Fahrzeuge entsprechend FMVSS 121 (US-Standard) in der Europ\u00e4ischen Union zugelassen w\u00e4ren.\u201c Wenn Transportunternehmen in ihrer Fahrzeugflotte sowohl US- als auch EU-Lastwagen h\u00e4tten, die unterschiedliche Bremsen haben, bef\u00fcrchtet der Verband zudem konkrete Risiken: \u201eFahrer w\u00e4ren mit verschiedenen Optionen konfrontiert, die in Notsituationen zu Problemen f\u00fchren k\u00f6nnten.\u201c CLEPA ist der Auffassung, dass bei einer Anerkennung \u201eder praktische Nutzen gleich null sei.\u201c<\/p>\n

Die Verhandler br\u00fcten derweil immer noch \u00fcber Scheinwerfer. Crash Tests, Bremsen oder Airbags wurden noch gar nicht im Detail verhandelt.<\/p>\n

Nun, nach fast drei Jahren Verhandlung, zeigt sich: Pr\u00fcfmethoden, Zulassungsverfahren, Sicherheitsvorkehrungen sind doch sehr verschieden. Einige Beh\u00f6rden bewegen sich kaum. Kleinere Erfolge gibt es bislang f\u00fcr die Pharma- und die Chemiebranche. Dort will man k\u00fcnftig einige Pr\u00fcfverfahren testweise vereinfachen. F\u00fcr echte Fortschritte brauche man zehn Jahre, sagte ein Verhandler der EU gegen\u00fcber CORRECTIV w\u00e4hrend der letzten Verhandlungsrunde im Februar. Man ist sich lediglich einig, sich in Zukunft leichter zu einigen.<\/p>\n

Wussten das die Verhandler nicht vorher? Unternehmer K\u00f6rber glaubt, dass sie naiv waren und die \u201eSchwierigkeiten bei den Standards nicht richtig eingesch\u00e4tzt haben.\u201c Zumindest sollten die TTIP-Verhandlungen einen Schub geben, um die schleppende Kooperation mit den USA zu verbessern.<\/p>\n

USA m\u00fcssen sich bewegen<\/strong><\/p>\n

Denn f\u00fcr die Industrie gibt es ein spezifisches Dilemma mit den USA. Der Grund f\u00fcr die unterschiedlichen Systeme ist, dass die Amerikaner die international anerkannten Normen nicht \u00fcbernehmen. Es gibt internationale Standards beim Autobau oder die ISO-Normen f\u00fcr Ger\u00e4te. Weltweit setzen die meisten Staaten in dem ISO-Gremium gemeinsame Standards fest. Die USA sind dort offiziell dabei, setzen die Regeln zu Hause aber nicht um.<\/p>\n

\u201eHarmonisierung kann und muss (\u2026) durch die internationalen ISO- und IEC-Standardisierungsorganisationen erfolgen\u201c, fordert der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und auch Konzerne wie Siemens stehen hinter dieser Forderung. Die europ\u00e4ischen Verhandler wollen die USA daher \u00fcberzeugen, in Zukunft auf der internationalen Ebene mitzumachen. Dazu m\u00fcssten die Amerikaner aber zun\u00e4chst ihre internen Strukturen \u00e4ndern.<\/p>\n

Industrie setzt auf Expertengremien<\/strong><\/p>\n

Verliert selbst die Industrie nun die Lust an TTIP? Nein, denn im Rahmen von TTIP sollen \u201eExpertengremien\u201c<\/a> eingef\u00fchrt werden, die die Konzerne gut finden. Beamte auf beiden Seiten sollen gemeinsam k\u00fcnftige Standards vorbereiten. Diese werden dann den politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt. Das war ein wichtiges Anliegen von Anfang an, k\u00f6nnte jetzt aber zum wichtigsten Teil f\u00fcr die US- und die EU-Wirtschaft werden.<\/p>\n

Kritiker sehen bei dieser Form der Kooperation eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. \u201eWenn es etwa um Sicherheits- oder Gesundheitsschutz geht, k\u00f6nnten k\u00fcnftig Vorentscheidungen fallen, die die Parlamente nur sehr schwer verhindern k\u00f6nnten. Vor allem weil es darum geht, dass bestimmte Gesetze gar nicht erst eingef\u00fchrt werden,\u201c sagt etwa Klaus M\u00fcller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Hinzu kommt: Wenn sich die Industrielobbies beider Seiten zusammentun, w\u00e4chst deren Gewicht auf politische Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n

Vorteile bleiben aus<\/strong><\/p>\n

TTIP k\u00f6nnte nun ein Abkommen werden, das vor allem auf die Zukunft angelegt ist. \u201eTTIP light\u201c lehnen die Verhandler als Begriff ab, weil es nahe legt, dass nicht genug f\u00fcr beide Seiten herausspringt. Aber es wird ein Abkommen, dass kaum direkte Vorteile bringt, sollte es beschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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