{"id":306263,"date":"2016-04-24T15:19:26","date_gmt":"2016-04-24T14:19:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=306263"},"modified":"2016-04-27T11:30:03","modified_gmt":"2016-04-27T10:30:03","slug":"schweiz-holen-wir-uns-das-vollgeld-wieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/04\/schweiz-holen-wir-uns-das-vollgeld-wieder\/","title":{"rendered":"Schweiz – holen wir uns das Vollgeld wieder"},"content":{"rendered":"

Heute ist unser Geld fast ganz \u201eleer\u201c, denn es ist lediglich ein Versprechen der Banken bei Bedarf \u201evolles\u201c, von der Nationalbank gesch\u00f6pftes Geld auszuzahlen.<\/strong><\/p>\n

Interview mit Konstantin Demeter, Mitglied des Initiativ-Komitees der Schweizer Vollgeld-Initiative<\/p>\n

Was bedeutet Vollgeld?<\/strong><\/em><\/p>\n

Beim Unterschriftensammeln f\u00fcr die Vollgeld-Initiative war die erste Reaktion auf das \u00a0Wort \u201eVollgeld\u201c oft eine Frage: \u201eHaben wir denn heute nur halbes Geld?\u201c So ist es in der Tat, ja sogar noch schlimmer. In der Schweiz ist das Geld nur zu 2,5% \u201evoll\u201c oder vollwertig, im Euroraum zu 1%, entsprechend den jeweiligen obligatorischen Mindestreserven, oder zu 13%, respektive zu 18% im Euroraum, entsprechend dem von den jeweiligen Zentralbanken gesch\u00f6pftem Bargeld. Vollgeld ist ein von der Schweizerischen Nationalbank gesch\u00f6pftes vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel. Das heutige elektronische Giralgeld ist das de jure nicht, obwohl es de facto so behandelt wird. Das Geld auf unseren Zahlungskonten ist lediglich ein Versprechen der Bank, vollwertiges, von der Nationalbank gesch\u00f6pftes Geld auszuzahlen. Deshalb ist dieses Geld auch unsicher. In einer Finanzkrise oder bei einem Konkurs der Bank kann dieses Versprechen eventuell nicht eingehalten werden und die Kunden verlieren ihr Geld, oder die Bank muss vom Staat, d.h. vom Steuerzahler, gerettet werden. In einem Vollgeldsystem wird s\u00e4mtliches Geld von der Nationalbank erzeugt. Deshalb ist dann das Geld auf unseren Privatkonten kein Versprechen mehr, sondern es existiert \u201ereell\u201c. Au\u00dferdem werden die Girokonten au\u00dferhalb der Bilanz der Banken gef\u00fchrt und fallen somit nicht mehr in die Konkursmasse. Somit w\u00e4re keine Bank mehr \u201etoo big to fail\u201c, da ein Konkurs den Zahlungsverkehr nicht mehr beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Die Konten w\u00fcrden einfach auf eine andere Bank transferiert werden, ohne dass die Kunden ihr Geld verlieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Worum geht es bei der von euch eingereichten Initiative?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Initiative hat als vorrangiges Ziel, das alleinige Recht des Staates zur Geldsch\u00f6pfung wiederherzustellen. Wird die Initiative angenommen, wird die Schweizerische Nationalbank das gesamte als Schweizer Franken bezeichnete Geld erzeugen, also auch das heute von den Privatbanken erzeugte Giralgeld. Das neu erzeugte Geld wird direkt \u00fcber die \u00f6ffentlichen Ausgaben oder durch Verteilung an die B\u00fcrger in Umlauf gebracht, ohne eine Schuld zu sein und ohne dass daf\u00fcr Zinsen bezahlt werden m\u00fcssen. Im Gegenzug erh\u00e4lt der Staat auf diese Weise wieder den Geldsch\u00f6pfungsgewinn (Seigniorage)1<\/sup>, der heute ungenutzt ist. Das heute umlaufende Giralgeld w\u00fcrde innerhalb von etwa 10-15 Jahren \u201erezykliert\u201c und somit ebenfalls zu Vollgeld werden, was ebenfalls einen Gewinn f\u00fcr die Allgemeinheit abwirft. Um die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank von der Einflussnahme durch Politik und Privatwirtschaft zu gew\u00e4hrleisten und um der SNB eine gr\u00f6\u00dfere demokratische Legitimation zu verleihen, erteilt ihr die Initiative einen dem Bundesgericht \u00e4hnlichen Status und sieht eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Rechtsform sowie des Bankrats, des Direktoriums und deren Wahlmodalit\u00e4ten vor.<\/p>\n

\"Konstantin

Konstantin Demeter, Mitglied des Initiativ-Komitees der Vollgeld-Initiative<\/p><\/div>\n

Habt ihr Widerst\u00e4nde oder Boykotte erlebt? Wenn ja, von wem?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir waren \u00fcberrascht von der fr\u00fchzeitigen Ablehnung der Initiative durch den einflussreichen, von schweizerischen multinationalen Gro\u00dfkonzernen gegr\u00fcndeten liberalen \u201ethink tank\u201c Avenir Suisse, der schon vor Beginn der Unterschriftensammlung eine negative Kritik ver\u00f6ffentlicht hat, was sehr ungew\u00f6hnlich ist. Zu Beginn der Unterschriftensammlung erwarteten wir eher ein Schweigen, um keine unn\u00f6tige Aufmerksamkeit zu erregen. Wir interpretierten diese fr\u00fche Ablehnung als Kompliment, da sie die Wichtigkeit dieser Initiative belegt und die Angst der Gegner offenbart. Die von Avenir Suisse vorgebrachten – wie auch die im letzten Herbst von der Schweizerischen Bankiervereinigung ver\u00f6ffentlichten – Einw\u00e4nde sind jedoch nicht fundiert und zielen vor allem darauf ab, unbegr\u00fcndete \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Wie erwartet hat auch der Bundesrat k\u00fcrzlich die Initiative abgelehnt, mit denselben grundlosen Argumenten wie die zwei oben genannten Organisationen.<\/p>\n

Am 5. Juni stimmt ihr \u00fcber ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab. Wie stehen die beiden Initiativen zueinander? <\/strong><\/em><\/p>\n

Die zwei Initiativen haben einige Ziele gemeinsam. Beide wollen beispielsweise die herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten vermindern. Sie unterscheiden sich jedoch grunds\u00e4tzlich in der Methode. Das Bedingungslose Grundeinkommen beseitigt ein Symptom, w\u00e4hrend ein schuldlos und zum Nutzen aller B\u00fcrger erzeugtes Geld die haupts\u00e4chliche Ursache der Krankheit behebt. Es ist nicht unsinnig, Geld an die Bev\u00f6lkerung zu verteilen, ob mit oder ohne Grundeinkommen, doch es ist unsinnig, den Banken die Erzeugung dieses Geldes und die damit verbundenen Gewinne zu belassen. Heute bilanziert man dieses Geld den B\u00fcrgern als Schuld, auf die sie Zinsen zahlen m\u00fcssen, anstatt es ihnen als den kollektiven Besitzern zu akkreditieren. Aus diesem Grund w\u00fcrden sich die beiden Initiativen sehr gut erg\u00e4nzen. Vollgeld sollte eigentlich eine Vorbedingung f\u00fcr ein Grundeinkommen sein. Beide Initiativen schlagen eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung des heutigen Systems vor, doch das Grundeinkommen f\u00fchrt ein v\u00f6llig neues System ein, w\u00e4hrend die Vollgeld-Initiative ein System wiederherstellen will, das schon 1891, mit der Annahme der Initiative f\u00fcr ein staatliches Vorrecht zur Geldsch\u00f6pfung, von der Schweizer Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet wurde. Dieses Vorrecht wurde im Laufe der Zeit von den Banken wieder unmerklich gekapert. Die Vollgeld-Initiative will also das wiedereinf\u00fchren, was die Mehrheit der B\u00fcrger heute schon f\u00fcr verwirklicht h\u00e4lt, w\u00e4hrend das Grundeinkommen eine komplett neue Idee propagiert.<\/p>\n

Die Gewinne aus einem Vollgeld-System w\u00fcrden jedenfalls nicht ausreichen, um ein Grundeinkommen vollst\u00e4ndig zu finanzieren, doch sie k\u00f6nnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Das Wichtigste ist jedoch, dass beide Initiativen schon zu einer grundlegenden \u00f6ffentlichen Debatte beigetragen haben, die auch im Falle von Ablehnungen weitergef\u00fchrt w\u00fcrde.<\/p>\n

In Island gibt es einen Gesetzesentwurf f\u00fcr eine Geldreform, \u00e4hnlich der von den Schweizern vorgeschlagenen. Bedeutet das, dass ihr international vernetzt seid, oder arbeitet ihr isoliert, seid aber Ausdruck einer unterschwelligen G\u00e4rung, die verbreiteter ist, als es den Anschein hat?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir stehen mit den meisten internationalen Geldreform-Bewegungen in Kontakt. Die von Positive Money<\/em> gegr\u00fcndete Organisation International Movement for Monetary Reform<\/em> (IMMR) fungiert als Treff- und Angelpunkt, doch es gibt auch direkte Kontakte zwischen den einzelnen Organisationen. Heute geh\u00f6ren 24 L\u00e4nder zum IMMR. An der Pressekonferenz anl\u00e4sslich der Unterschriften\u00fcbergabe vom 1. Dezember 2015 in Bern haben wir auch Vertreter der britischen Positive Money<\/em> und der deutschen Monetative <\/em>zu Wort kommen lassen, und wir haben Gl\u00fcckw\u00fcnsche anderer internationaler Organisationen projiziert. Im Publikum und beim anschlie\u00dfenden Treffen waren auch Vertreter der d\u00e4nischen Gode Penge <\/em>zugegen. Anfang M\u00e4rz hat der IMMR in Br\u00fcssel einen internationalen Konferenz-Workshop abgehalten, an dem auch zwei Schweizer Vertreter teilnahmen. Insgesamt waren 18 L\u00e4nder vertreten, von S\u00fcdafrika bis Island. Ich halte diese Zusammenarbeit f\u00fcr essenziell, auch weil die positiven Effekte der ersten Reformen eine synergetische Wirkung h\u00e4tten, wenn diese in mehreren L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Au\u00dferdem erweitert die internationale Zusammenarbeit die Debatte und veranlasst weitere L\u00e4nder dazu, \u00e4hnliche Wege einzuschlagen.<\/p>\n

Konstantin Demeter: Fotograf und Bibliothekar, Gedsystem-Forscher, Mitglied des Initiativ-Komitees der Vollgeld-Initiative und Koordinator der Regionalgruppe Tessin, Mitglied des Vereins \u201eMonet\u00e4re Modernisierung\u201c (MoMo).<\/em><\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/em><\/p>\n