Die deutsche Sektion der IPPNW<\/a> und ICAN Deutschland<\/a> fordern Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanit\u00e4ren Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister beim G7-Au\u00dfenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck, wenn es um die humanit\u00e4ren Folgen von Atomwaffen geht. Die \u201ehumanit\u00e4re Initiative\u201c, einschlie\u00dflich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erkl\u00e4rungen und Resolutionen zum Thema humanit\u00e4rer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten bef\u00fcrworten, wurden in der Erkl\u00e4rung mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n Auch bleiben in der Erkl\u00e4rung die wichtigen Beratungen der UN-Arbeitsgruppe (OEWG) ausgespart, die im Mai 2016 erneut in Genf tagt, um \u00fcber juristische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die nukleare Abr\u00fcstung zu beraten. Die Atomwaffenstaaten boykottieren diese Gespr\u00e4che, weil sie mit den atomwaffenfreien Staaten nicht \u00fcber konkrete juristische Schritte reden wollen. Besonders traurig ist hierbei, dass der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier eine Erkl\u00e4rung unterschrieben hat, die die bereits bestehenden Fortschritte der atomwaffenfreien Staaten f\u00fcr eine \u00c4chtung der Atomwaffen vollkommen ausklammert.<\/p>\n ICAN Deutschland und die deutsche IPPNW-Sektion begr\u00fc\u00dfen aber die besondere Wahl des Ortes f\u00fcr das Treffen der Au\u00dfenminister der G7-L\u00e4nder. Die Stadt Hiroshima erinnert uns an die Notwendigkeit, Atomwaffen zu \u00e4chten. „Wir begr\u00fc\u00dfen daher die Entscheidung von John Kerry, als erster US-Au\u00dfenminister Hiroshima zu besuchen“, so Xanthe Hall, Abr\u00fcstungsexpertin der IPPNW und Mitglied im ICAN-Vorstand. \u201eDer Besuch in Hiroshima w\u00e4re jedoch eine Gelegenheit zu verk\u00fcnden, wie sich die G7 konkret f\u00fcr eine \u00c4chtung der Atomwaffen einsetzen werden.\u201c Stattdessen wird darauf hingewiesen, wie \u201ekomplex\u201c die Sicherheitslage sei. Insbesondere die Situation in Syrien, Ukraine und Nordkorea wird problematisch genannt.<\/p>\n \u201eDamit stehlen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung, die in der Verpflichtung im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrag enthalten ist. Diese Verpflichtung wird sogar mutwillig anders interpretiert als sie vom Internationalen Gerichtshof bereits vor 20 Jahren im Rechtsgutachten zu Atomwaffen festgestellt wurde,\u201c sagt Xanthe Hall. Der IGH hatte erkl\u00e4rt, dass eine Verpflichtung bestehe, einen Vertrag f\u00fcr die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es nur, dass die G7-Staaten eine weitere Reduzierung der Atomwaffen weltweit verfolgen.<\/p>\n \u201eDie G7 teilen zwar den tiefen Wunsch der Bewohner der St\u00e4dte Hiroshima und Nagasaki, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden, sind aber nicht bereit, daf\u00fcr konkrete Schritte zu gehen. ICAN fordert ein klares Verbot von Atomwaffen, wof\u00fcr sich laut der neuesten Forsa-Umfrage auch 93% der deutschen Bev\u00f6lkerung ausgesprochen haben\u201c, sagt Sascha Hach vom ICAN-Vorstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" G7-Au\u00dfenministertreffen in Hiroshima Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanit\u00e4ren Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erkl\u00e4rung…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":304185,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,7835,9168,9145],"tags":[11461,22375,17869,291,4673],"class_list":["post-304182","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-international-de","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-atomwaffenfreie-welt","tag-atomwaffenverbot","tag-g7-gipfel","tag-hiroshima","tag-ippnw"],"yoast_head":"\n