{"id":303978,"date":"2016-04-18T21:56:46","date_gmt":"2016-04-18T20:56:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=303978"},"modified":"2016-04-20T14:28:34","modified_gmt":"2016-04-20T13:28:34","slug":"nur-das-volk-kann-praesidentin-dilma-und-alle-politiker-brasiliens-abwaehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/04\/nur-das-volk-kann-praesidentin-dilma-und-alle-politiker-brasiliens-abwaehlen\/","title":{"rendered":"Nur das Volk kann Pr\u00e4sidentin Dilma und alle Politiker Brasiliens abw\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"

Die brasilianische Pr\u00e4sidentin Dilma soll durch eine politische Abstimmung der f\u00f6deralen Abgeordneten abgesetzt werden. Wir Humanisten f\u00fchlen uns durch diese Politiker nicht vertreten. Diese Form der Amtsenthebung, bei der das Volk nichts mit entscheiden kann, ist ein institutioneller Putsch, eine (legislative) Macht bringt eine andere (exekutive) Macht zu Fall.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Grundlegend wird nur dar\u00fcber diskutiert, wie man die Dinge belassen kann, wie sie sind. Man tauscht einige Leute aus, oder jemand wechselt von einer Seite zur anderen und das Volk braucht man h\u00f6chstens, damit sich die oben, an der Spitze der Macht darauf st\u00fctzen k\u00f6nnen. Das Volk entscheidet nichts.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die jungen Leute oder auch f\u00fcr den Normalb\u00fcrger wird die Politik immer unattraktiver.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr uns steht nicht zur Debatte, ob Dilma recht hat oder sich geirrt hat, sondern was mit dem Volkswillen geschieht, denn eine Mehrheit hat bei den letzten Wahlen abgestimmt ihr ein zweites Mandat zu geben. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Viele Jahre haben wir gesagt, nur das Volk, welches die Politiker gew\u00e4hlt hat, kann diese auch abw\u00e4hlen. Wir sprechen hier nicht von einem \u201eHindern an\u201c, sondern von einer Abwahl. Wie k\u00f6nnte das gehen? Ganz einfach, man ruft die Bev\u00f6lkerung zu einer Volksabstimmung auf, in der sie ja oder nein w\u00e4hlt? Bleibt sie oder geht sie? Wenn dann nein gewinnt, dann m\u00fcssen Neuwahlen organisiert werden, damit das Volk wieder entscheiden kann, wer regiert. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das nennt man eine Volksabstimmung zum Widerrufen. Das ist aber in den brasilianischen Gesetzen nicht vorgesehen. Es ist keine unserer Vorgehensweisen, viele L\u00e4nder nutzen dieses Werkzeug bereits, um demokratischer zu werden. Wenn es von Seiten der Opposition oder der Regierung Leute g\u00e4be, die an einer Erweiterung der Demokratie interessiert w\u00e4ren, dann m\u00fcssten sie dieses Instrument anwenden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Man trifft eine Entscheidung und w\u00e4hlt einen Weg, in der Hoffnung, dass dies der beste Weg f\u00fcr das eigene Leben sei. Wenn das Leben sich dann verschlechtert, h\u00e4lt man an und fragt sich: Wohin gehe ich? Macht es noch Sinn so weiter zu machen oder muss man etwas ver\u00e4ndern? Wenn man entscheidet etwas zu ver\u00e4ndern, dann w\u00e4hlt man einen anderen Weg. Auch wenn die vorherige Entscheidung sehr schlecht gewesen ist und das Leben sich ziemlich verschlechtert hat, dann redet doch niemand rein und sagt was man zu tun hat. Es sei denn, man k\u00f6nnte nicht selbst\u00e4ndig entscheiden, weil man noch unreif ist, zu alt ist oder gesundheitliche Schwierigkeiten hat.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das w\u00e4re also ein praktische Weg eine Volksabstimmung um \u00fcber das gesellschaftliche Leben zu entscheiden. F\u00fcr die Humanisten ist das Volk weder unreif noch unf\u00e4hig. Unserer tiefsten \u00dcberzeugung nach ist der Mensch der zentrale Wert, wenn es auch immer wieder Aufs und Abs gibt, Fortschritte und R\u00fcckschritte, glauben wir daran, dass die Menschheit einen Weg des Wachstums durch die Geschichte geht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die politischen Anschuldigungen gegen Dilma<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Grund? Ihre Gegner nennen zwei Hauptgr\u00fcnde: die Unf\u00e4higkeit Brasilien aus der Wirtschaftskrise zu f\u00fchren und die Korruption einiger Parteimitglieder, die mit der Regierung in Verbindung stehen. Das wird \u00f6ffentlich so erkl\u00e4rt. Aber auch in den anderen Parteien gibt es viel Korruption, nur wird sie von den Medien, die auf deren Seite stehen gedeckt. Auch die Landesregierungen und die Regierungen der Provinzen sind keine Inseln des Wohlstands. Wenn man sich einmal Sao Paulo anschaut, welches nach der Landeshauptstadt den gr\u00f6\u00dften Etat hat, das ist eine Provinz in der nichts funktioniert, weder Bildung, Gesundheit, Wohnungsversorgung, Sicherheit, nichts funktioniert. Aber es wird der Eindruck vermittelt, es w\u00fcrde funktionieren, da man sich gute Dienstleistungen erkaufen kann, wenn man Geld hat und im Vergleich zum Rest des Landes, gibt es viele Leute dort, die sich einige dieser Privatdienstleistungen erkaufen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die heutige Opposition hat, als sie an der Regierung war, dieses Land dreimal bankrott gewirtschaftet. Nicht ein oder zweimal, nein dreimal. Sie stehen hinter dem Internationalen Finanzkapital und haben, um ihre Rechnungen zahlen zu k\u00f6nnen die staatlichen Unternehmen zu einem Spottpreis verkauft. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Schlussfolgerung ziehen, dass es auf allen Seiten Inkompetenz und Korruption gibt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aber hier geht es ja gar nicht um Inkompetenz und Korruption, das sind nur Vorw\u00e4nde, um die Emp\u00f6rung der Gesellschaft zu nutzen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sie versuchen die Gesellschaft reinzulegen, denn eigentlich geht es ihnen darum den Schl\u00fcssel der gr\u00f6\u00dften Kasse, der Staatskasse, wieder zu gewinnen. Die PT hat diesen Schl\u00fcssel zum vierten Mal gewonnen, sie hat die Wahlen mit einer Stimmenmehrheit gewonnen, so wie es das Gesetz in Brasilien festlegt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Siegerin Dilma hat als Pr\u00e4sidentin ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, sie hat einen Banker eingesetzt, um die Wirtschaft zu kontrollieren und die sozialen Investitionen einzuschr\u00e4nken. Sie hat die unmoralischen Gewinne der Banken und des Finanzsystems durch sehr niedrige Zinsen und Steuern auf diesem Sektor beibehalten. Gl\u00fccklicherweise hielt sie an einer Politik der Erh\u00f6hung des Mindestlohns und der Abschaffung der extremen Armut fest.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Problem ist, dass Dilmas Verrat auch der Verrat fast aller gew\u00e4hlten Delegierten ist. Das hei\u00dft, wenn man Dilma absetzt, bedeutet dies nicht, das jemand anderes nicht den gleichen Verrat oder noch schlimmeren begehen wird. Wie kann man garantieren, dass die Wahlversprechen sich auch gesetzlich niederschlagen, und wenn sie nicht eingehalten werden, der Gew\u00e4hlte bestraft werden kann? Wenn es keine Sanktionen gibt und die Leute vier Jahre warten m\u00fcssen, bis wieder eine Ver\u00e4nderung kommt, dann hat es keinerlei Bedeutung zu w\u00e4hlen, weil sich nichts ver\u00e4ndern wird und es bleibt alles in den H\u00e4nden der Sieger. Die einzige Form wie die Politik verpflichtet werden kann ihre Versprechen einzuhalten sind Volksabstimmungen, wie bereits oben erw\u00e4hnt, deren Ergebnis umgesetzt werden muss und auch ein Gesetz der politischen Verantwortung, dies ist ein weiterer Vorschlag der Humanisten, damit kann man die Politiker dazu verpflichten ihre Versprechen einzuhalten und sie k\u00f6nnen abgesetzt werden, wenn sie diese nicht einhalten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

<\/b>Das durchschaubare \u00dcbel<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Brasilien erlebt einen Moment extremer Spannungen. Die wirtschaftliche und die politische Krise f\u00fchren zu einem wachsenden Unbehagen. Viele Leute halten diese Spannungen nicht mehr aus und wollen eine schnelle L\u00f6sung, egal auf welche Kosten. Es gibt Verr\u00fcckte, die eine Milit\u00e4rintervention bef\u00fcrworten, Kollegen, die l\u00e4cherliche \u201eSelfies\u201c mit politischen Milit\u00e4rs machen. Sie wollen eine starke Hand, die die Sache wieder in Ordnung bringt. Sie haben keine Ahnung was man tun k\u00f6nnte, wollen das auch gar nicht wissen und erliegen den Bildern des Autorissmus (weil sie naiverweise glauben, das w\u00fcrde sie dann nicht betreffen). Der gr\u00f6\u00dfte Teil jedoch sind Zyniker, die sich erniedrigt sehen, angesichts der Korruption der Mitglieder der PT, aber die Korruption der Oppositionsmitglieder ist ihnen egal. Es gibt hunderttausende Menschen in diesem Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern, die zu den 10% der Reichen geh\u00f6ren. Das ist die von den Medien geliebte Schicht, die mit dem hohen Einkommen. Ohne sie k\u00f6nnten die Kommunikationsmedien (Zeitschriften, -zeitungen, TV) kein Geld verdienen. Die Zyniker wollen keine wirkliche Ver\u00e4nderung, denn sie profitieren vom aktuellen System, sie wollen, dass alles normal aussieht und sie sich sicher in ihrer Haut f\u00fchlen. Sie sind weit davon entfernt wirtschaftlich oder zivilrechtlich gesehen in Schwierigkeiten zu geraten. Im allgemeinen kennen sie weder Armut noch soziale Ungerechtigkeit und das ist ihnen sowieso gleichg\u00fcltig. Das Geld macht ihnen Glauben, dass ihnen nichts passieren kann.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Lange Zeit schon ist klar, dass die Gesellschaft v\u00f6llig unorganisiert ist, vor allen Dingen was die Institutionen angeht, die im letzten Jahrhundert noch starke Referenzen waren. Ein organisiertes System ist nicht mehr von Nutzen. Die Menschen bemerken, dass die Politiker l\u00fcgen, sie erkennen die Propaganda in den Kommunikationsmedien, sogar der Staat wird hart angegriffen. Das ist eine schon lange andauernde Krise. Sie k\u00f6nnte zu einer Gelegenheit werden, die uns endlich in die direkte Demokratie f\u00fchrt, in der die Menschen mehr Macht haben, sei es durch Volksabstimmungen oder Volksbefragungen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es ver\u00e4ndert sich nichts, wenn die Ver\u00e4nderung von den gleichen Kr\u00e4ften kommt, von den Institutionen, Individuen und Organisationen, die schon die Mehrheit der Entscheidungen treffen. Dies gilt auch f\u00fcr die Retter des Vaterlandes, die Richter, die das Gesetz mit F\u00fcssen treten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Es gilt auch f\u00fcr die Massenmedien, die ohne kontrolliert zu werden die K\u00f6pfe und Herzen der Menschen vergiften. Die Konzentration von Macht und Reichtum ist ein durchschaubares \u00dcbel, das sich nicht scheut gewaltt\u00e4tige Mittel anzuwenden, damit alles bleibt wie es ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Spanischen von Marita Simon<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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