{"id":302522,"date":"2016-04-15T11:38:06","date_gmt":"2016-04-15T10:38:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=302522"},"modified":"2016-04-15T11:47:02","modified_gmt":"2016-04-15T10:47:02","slug":"die-europaeische-buergerinitiative-als-indikator-fuer-die-demokratie-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/04\/die-europaeische-buergerinitiative-als-indikator-fuer-die-demokratie-der-eu\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative als Indikator f\u00fcr die Demokratie in der EU"},"content":{"rendered":"<p><strong>&#8222;Wir schlagen ein neues Kapitel in der europ\u00e4ischen Demokratie auf&#8220;, verk\u00fcndete damals 2012 der d\u00e4nische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative.<\/strong><\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und sollte das bereits existierende Petitionsrecht in der EU erg\u00e4nzen. Seit April 2012 k\u00f6nnen EU-B\u00fcrger eine EBI starten, wobei es die Auflage gibt, dass dazu mindestens 7 Personen aus 7 verschiedenen Mitgliedsstaaten n\u00f6tig sind, die mindestens 1 Millionen Unterschriften aus 7 verschiedenen Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahres sammeln m\u00fcssen, um dann von der EU-Kommission als Vorschlag f\u00fcr eine neue Gesetzgebung angenommen werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Einst hoch gelobt als \u201cpartizipatorisches\u201c Instrument der Europ\u00e4ischen Union, das den B\u00fcrgern die Idee vermittelte, auf EU-Ebene durch Referenden und damit im Gegensatz zu nationalen Gepflogenheiten vieler EU-L\u00e4nder bei wichtigen Themen selbst mitbestimmen zu k\u00f6nnen, scheint es nun um die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative nicht mehr gut bestellt zu sein. Und somit leider auch um die Idee, dass die Europ\u00e4ische Union demokratisch sei.<\/p>\n<p>Dass es technische Anlaufschwierigkeiten im Bezug auf Serverprobleme und administrative Hindernisse wie z. B. die n\u00f6tige Angabe der Personalausweisnummer gab, ist verst\u00e4ndlich. Alles muss wachsen und sich entwickeln, und das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr solch ein komplexes Instrument wie die EBI, die es ja immerhin in 27 Mitgliedstaaten einzuf\u00fchren galt.<\/p>\n<p>Schaut man auf die offizielle Webseite der EU-Kommission, wo alle bis jetzt eingereichten EBI einsehbar sind, so ergibt sich anfangs sogar ein recht guter Eindruck: Seit ihrer Einf\u00fchrung 2012 gab es bis heute insgesamt 56 eingereichte EBI. Nicht schlecht f\u00fcr 4 Jahre. Und es zeigt auch, dass die B\u00fcrger in Europa das Instrument trotz hoher administrativer H\u00fcrden gut angenommen und genutzt haben. Doch sehen wir uns einmal die Zahlen genauer an. Von den 56 EBI sind:<\/p>\n<ul>\n<li>12 zur\u00fcckgezogen worden<\/li>\n<li>16 wegen unzureichender Unterst\u00fctzung abgesagt worden<\/li>\n<li>20 abgelehnt worden<\/li>\n<li>4 am Laufen<\/li>\n<li>1 mit Status \u201eSammlung abgeschlossen\u201c<\/li>\n<li>und laut EU-Kommission 3 \u201eerfolgreich\u201c gewesen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erfolgreich? In welchem Sinn? Dass die B\u00fcrger in Ihren Belangen erh\u00f6rt wurden? Nein, weit gefehlt. \u201eErfolgreich\u201c hei\u00dft lediglich, dass sie von der EU-Kommission \u00fcberhaupt angenommen wurden. Und das bedeutet leider noch gar nichts.<\/p>\n<p>Die erste EBI, die es jemals zur offiziellen Annahme durch die Kommission geschafft hat, war die Kampagne \u201eStop Vivisection\u201c zur Abschaffung von Tierversuchen. Sie wurde bereits im Jahre 2012 registriert, hat alle Bedingungen erf\u00fcllt und ist auf der Seite der EU-Kommission mit dem Status \u201egepr\u00fcft\u201c einzusehen. Passiert ist aber noch nicht viel. Die Kommission reagierte zwar fristgerecht innerhalb von 3 Monaten mit einer Stellungnahme, in der sie aber lediglich bekanntgab, die Zeit sei noch nicht reif (1).<\/p>\n<p>Nicht un\u00e4hnlich erging es der zweiten \u201eerfolgreichen\u201c EBI \u201eOne of us\u201c zum Schutz von Embryonen (damit die freie Wirtschaft nicht auch noch Gesch\u00e4fte mit ungeborenem Leben macht, was an sich ein Skandal ist, dass so etwas durch eine EBI verhindert werden muss). Sie wurde ebenfalls 2012 registriert, hat alle Bedingungen erf\u00fcllt, ist mit Status \u201egepr\u00fcft\u201c gemeldet, als Vorschlag also angenommen, und wurde dann aber im Mai 2014 trotzdem abgelehnt. \u201eDie vermeintliche B\u00fcrgerbeteiligung war ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver. Die Kommission nimmt den Willen der Bev\u00f6lkerung nicht ernst.\u201c kommentierte Hedwig von Beverfoerde, die nationale Koordinatorin von \u201e<a href=\"http:\/\/www.1-von-uns.de\/\">Einer von uns<\/a>\u201c in Deutschland (2).<\/p>\n<p>Die dritte \u201eerfolgreiche\u201c EBI l\u00e4sst uns erahnen, wie der Hase tats\u00e4chlich l\u00e4uft. Die meisten, die sich ein wenig f\u00fcr die Welt interessieren, haben wohl schon mal von \u201eRight2water\u201c (3) geh\u00f6rt, der EBI, die verhindern wollte, dass sich private Gro\u00dfunternehmen unsere \u00f6ffentliche Wasserversorgung unter den Nagel rei\u00dfen. Sie erreichte mit insgesamt 1.884.790 Unterschriften fast das Doppelte der geforderten Menge. Und wurde angenommen. Das war vor gut 2 Jahren. Und dann? Im M\u00e4rz 2014 gab die EU-Kommission ein lustloses Kommuniqu\u00e9 dazu heraus, dass sie sich nun um die Umsetzung k\u00fcmmern wolle. Seitdem Schweigen. Nichts. Keine Aktion. W\u00e4re auch ungut, sich die Wasserindustrie zu vergraulen, jetzt wo man doch hofft, TTIP bald durchdr\u00fccken zu k\u00f6nnen, bei dem sich Veolia, Nestl\u00e9 und Co. bereits die H\u00e4nde reiben, denn das Wasser im Rest der Welt bereits zu kontrollieren, ist ja noch nicht genug. Geht TTIP erst einmal durch, ist es um die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung sowieso geschehen, wie um vieles andere auch.<\/p>\n<p>Ja, auch zu TTIP gab es mal eine EBI. Es wurden sogar bis zum heutigen Datum knapp 3,5 Millionen Unterschriften europ\u00e4ischer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen gesammelt, um das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die EBI wurde damals nach Erreichen der geforderten 1 Millionen Unterschriften eingereicht, aber aufgrund \u201eformaler M\u00e4ngel\u201c von der EU-Kommission abgelehnt. Das war nat\u00fcrlich eine fadenscheinige Ausrede, aber die EU-Kommission kann sich das anscheinend leisten. Nur durch freiwilliges Engagement vieler Menschen, die sich um dieses Europa Sorgen machen, und einem breiten B\u00fcndnis von \u00fcber 500 europ\u00e4ischen NGOs wurde die Kampagne trotzdem weitergef\u00fchrt und l\u00e4uft bis heute.<\/p>\n<p>Aber nochmal zur\u00fcck zum Wasser, das 2010 von den Vereinten Nationen zum Grundrecht f\u00fcr alle Menschen weltweit erkl\u00e4rt wurde. Die EBI \u201eRight2water\u201c wurde im September 2015 vom Europ\u00e4ischen Parlament mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit angenommen. Eine von B\u00fcrgern gestartete Initiative wurde also von den Vertretern der B\u00fcrger (und nichts anderes ist ja ein Parlament) best\u00e4tigt. Man sollte meinen, dass diese \u201edoppelt\u201c demokratisch errungene Entscheidung Anlass zum Handeln bieten sollte. Selbst Jean-Claude Junker und Martin Schulz\u00a0 unterst\u00fctzten diese Initiative w\u00e4hrend des Wahlkampfes zu den Europ\u00e4ischen Parlamentswahlen 2014. Und die sind jetzt schon lange vorbei, aber passiert ist leider immer noch nichts.<\/p>\n<p>Dass die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative nur unzureichend funktioniert und verbessert werden muss, war neben vielen Organisationen, die sich um Demokratie bem\u00fchen, auch dem Europ\u00e4ischen Parlament aufgefallen. Deshalb nahm es am 28. Oktober 2015 eine Entschlie\u00dfung zur EBI selber an, in der es in 41 Punkten fordert, dass die EBI \u00fcberholt und vereinfacht werden, besser bekannt gemacht werden und effektiver gestaltet werde soll (4).<\/p>\n<p>Macht man sich die M\u00fche und liest die Forderungen durch, wird ganz schnell klar, dass der Handlungsbedarf nicht seitens der Organisatoren von EBI besteht, die trotz aller Hindernisse gesammelt, eingereicht, nachgefragt, sich engagiert haben, sondern seitens der Kommission, diese zahlreichen Hindernisse verschiedenster Natur endlich zu beseitigen und ihr eigenes Instrument zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern. Zudem macht sich das Parlament offensichtlich wegen der wachsenden Politikverdrossenheit \u00fcberall in der EU Sorgen. Und erkennt auch, dass bei der Demokratie und ihrer Umsetzung noch Defizite bestehen, indem es vorsichtig, aber doch bestimmt erkl\u00e4rt: \u201e&#8230;dass die St\u00e4rkung der demokratischen Legitimierung ihrer Organe eines der vorrangigen Ziele der Europ\u00e4ischen Union sein muss\u201c.<\/p>\n<p>Weiterhin fordert das Europ\u00e4ische Parlament unter Punkt 14 die Kommission \u201ein diesem Zusammenhang auf, auch das Parlament als Entscheidungstr\u00e4ger zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere weil es sich beim Parlament um das einzige Organ handelt, dessen Mitglieder von den EU-B\u00fcrgern direkt gew\u00e4hlt werden\u201c. Die von uns gew\u00e4hlten Volksvertreter m\u00fcssen also die Kommission mit Nachdruck auffordern, sie \u00fcberhaupt zu ber\u00fccksichtigen. Sollte das in einer Demokratie nicht eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein? Leider hat die Kommission bis heute nicht reagiert.<\/p>\n<p>Es stellt sich die Frage: sieht so Demokratie aus? B\u00fcrger starten Initiativen zu wichtigen Fragen, die das Leben aller betreffen, Millionen von B\u00fcrgern unterzeichnen diese, sie werden von den gew\u00e4hlten Vertretern angenommen und best\u00e4tigt und mit Nachdruck an die Kommission weiterempfohlen und die EU-Kommission weigert sich, all das auch nur irgendwie in Betracht zu ziehen und aktiv zu werden? Es gibt noch nicht einmal Verhandlungen oder erw\u00e4hnenswerte Kompromissvorschl\u00e4ge, die EU-Kommission ignoriert ihr eigenes hoch angepriesenes demokratisches Werkzeug, ignoriert das Europ\u00e4ische Parlament, die europ\u00e4ischen B\u00fcrger und ist anscheinend \u00fcberhaupt niemandem zur Rechenschaft verpflichtet?<\/p>\n<p>Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seine Bewegung <a href=\"http:\/\/diem25.org\/home-de\/\">Democracy in Europe Movement DiEM25 <\/a>(5) bem\u00e4ngeln genau das und noch einiges andere. Sie wollen die EU transparenter gestalten (6) und vor allem die Macht dem Volk, \u201e<em>demos<\/em>\u201c auf griechisch, \u00fcbertragen, so wie es eigentlich sein sollte in einer Demokratie. Wer sich bei DiEM25 registriert, kann sofort mit anderen Mitgliedern in ganz Europa in Kontakt treten, Ideen und Meinungen austauschen, Aktionen starten, Europa mitgestalten. Das Prinzip Basisdemokratie soll hier verwirklicht werden. Und wie auch bei der EBI ist nat\u00fcrlich aller Anfang schwer, die Bewegung muss wachsen, sich entwickeln, aber das was wirklich z\u00e4hlt, ist der Wille. Und die EU-Kommission will offensichtlich nicht.<\/p>\n<p>Dass die EBI und somit eigentlich auch die Idee der B\u00fcrgerbeteiligung in der EU im Sande verl\u00e4uft, sollten wir nicht akzeptieren. Ein B\u00fcndnis von <a href=\"https:\/\/www.democracy-international.org\/de\/mitgliedschaft\">Democracy International<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/\">Mehr Demokratie e.V.<\/a> und der ECI Campaign hat nun deshalb eine Petition zur Rettung der EBI gestartet. Unter <a href=\"http:\/\/www.citizens-initiative.eu\/\">www.citizens-initiative.eu<\/a> kann man unterzeichnen. Es lohnt sich, denn letztendlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die Demokratie selbst.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Quellenangaben:<\/em><\/p>\n<p>(1) <a href=\"https:\/\/www.deutsche-apotheker-zeitung.de\/news\/artikel\/2015\/06\/05\/Tierversuche-nach-wie-vor-unverzichtbar\">https:\/\/www.deutsche-apotheker-zeitung.de\/news\/artikel\/2015\/06\/05\/Tierversuche-nach-wie-vor-unverzichtbar<\/a><br \/>\n(2) <a href=\"http:\/\/www.1-von-uns.de\/\">http:\/\/www.1-von-uns.de\/<\/a><br \/>\n(3) <a href=\"http:\/\/www.right2water.eu\/de\">http:\/\/www.right2water.eu\/de<\/a><br \/>\n(4) <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+TA+P8-TA-2015-0382+0+DOC+XML+V0\/\/DE&amp;language=DE\">http:\/\/www.europarl.europa.eu<\/a><br \/>\n(5) <a href=\"http:\/\/diem25.org\/home-de\/\">http:\/\/diem25.org\/home-de\/<\/a><br \/>\n(6) <a href=\"https:\/\/you.wemove.eu\/campaigns\/transparenz\">https:\/\/you.wemove.eu\/campaigns\/transparenz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Wir schlagen ein neues Kapitel in der europ\u00e4ischen Demokratie auf&#8220;, verk\u00fcndete damals 2012 der d\u00e4nische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative. 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