{"id":298467,"date":"2016-04-05T16:36:45","date_gmt":"2016-04-05T15:36:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=298467"},"modified":"2016-04-05T16:40:24","modified_gmt":"2016-04-05T15:40:24","slug":"juristinnen-und-juristen-menschenrechtler-und-menschenrechtlerinnen-gegen-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/04\/juristinnen-und-juristen-menschenrechtler-und-menschenrechtlerinnen-gegen-ceta\/","title":{"rendered":"Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA"},"content":{"rendered":"

Die unterzeichnenden Juristenverb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) f\u00fcr nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.<\/strong><\/p>\n

Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an Europ\u00e4isches Recht, an das Grundgesetz (GG) und weitere deutsche Gesetze entscheiden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich bei ihren Entscheidungen \u00fcber europ\u00e4isches und deutsches Recht hinwegsetzen.<\/p>\n

Durch das Verfahren kann es auch zu Entscheidungen von Schiedsgerichten kommen, die zu europ\u00e4ischem oder deutschem Recht in Widerspruch stehen.<\/p>\n

Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Umweltschutzes (Art. 20 a GG) m\u00fcssen von Schiedsgerichten bei Abw\u00e4gungen nicht ber\u00fccksichtigt werden, da der CETA-Vertrag keine dem Grundgesetz vergleichbaren Rechte, Garantien und Verpflichtungen enth\u00e4lt.<\/p>\n

Investoren k\u00f6nnen bei Schadensersatzklagen zwischen dem zust\u00e4ndigen nationalen Gericht und dem Schiedsgericht nach CETA das f\u00fcr sie g\u00fcnstigste Recht ausw\u00e4hlen. Die Unterzeichner halten dies f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz des gesetzlichen Richters, und sehen in der \u00dcbertragung von derartigen Entscheidungsbefugnissen einen Verzicht von Hoheitsrechten, der im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.<\/p>\n

Es besteht die Gefahr, dass demokratische Entscheidungsverfahren unterlaufen und entleert werden, wenn Schiedsgerichte die Staaten zu hohen Schadensersatzleistungen verpflichten k\u00f6nnen, weil Erwartungen von Investoren z.B. durch Umwelt-, Verbraucherschutz- oder Sozialgesetze eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Ein Schiedsverfahren nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren mit einer Niederlassung in Kanada (auch US-amerikanische oder chinesische Investoren) benachteiligt gleichheitswidrig inl\u00e4ndische Investoren.<\/p>\n

Umweltrechte und soziale Rechte k\u00f6nnen nach CETA nicht eingeklagt und durchgesetzt werden. Das Schiedsgerichtsverfahren w\u00fcrde bereits bei einer \u201evorl\u00e4ufigen Anwendung\u201c aufgrund der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates nach Art. 218 Abs. 5 AEUV und Abschnitt 34 Art. X.6 und X.7 CETA (Final provisions) Geltungskraft erlangen, ohne dass das Europ\u00e4ische Parlament oder die nationalen Gesetzgebungsorgane im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens der Vereinbarung\u00a0 von CETA zugestimmt haben. Die Genehmigung der \u201cvorl\u00e4ufigen Anwendung\u201c durch den Europ\u00e4ischen Rat macht CETA einschlie\u00dflich der vorgesehenen Schiedsgerichte bereits v\u00f6lkerrechtlich verbindlich.<\/p>\n

Der Vorschlag eines Investment Court Systems von EU-Kommissarin Cecila Malmstr\u00f6m, bei dem Investitionsschutzklagen nach bestimmten Kriterien in \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen vor \u00f6ffentlich bestellten Richtern in verschiedenen Instanzen eines internationalen Handelsgerichtshofs verhandelt werden, ist zwar ein Fortschritt gegen\u00fcber den bisherigen geheimen Schiedsgerichten. F\u00fcr ein rechtsstaatliches Verfahren muss aber eine richterliche Unabh\u00e4ngigkeit durch eine Ernennung der Richter auf Lebenszeit und ihre Unversetzbarkeit gew\u00e4hrleistet werden. Das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Bindung an europ\u00e4isches und deutsches Recht d\u00fcrfen nicht unterlaufen werden, sonst erweist sich ein internationaler Handelsgerichtshof als blo\u00dfe Mogelpackung, die bestehenden Schiedsgerichte unter anderem Namen weiter zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Juristenverb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen fordern<\/p>\n