{"id":295346,"date":"2016-03-30T12:19:19","date_gmt":"2016-03-30T11:19:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=295346"},"modified":"2016-03-30T12:19:19","modified_gmt":"2016-03-30T11:19:19","slug":"fluechtlingskrise-2016-warten-auf-die-griechische-gesetzgebung-um-den-eu-tuerkei-deal-zu-implementieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/03\/fluechtlingskrise-2016-warten-auf-die-griechische-gesetzgebung-um-den-eu-tuerkei-deal-zu-implementieren\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingskrise 2016: Warten auf die Griechische Gesetzgebung, um den EU-T\u00fcrkei Deal zu implementieren"},"content":{"rendered":"

Das Abkommen vom 18. M\u00e4rz zwischen der EU und der T\u00fcrkei beruht auf unklaren Europ\u00e4ischen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sein Text<\/a> definiert die Menschen, die auf EU Territorium kommen, auf sehr vage Art und spielt dabei mit dem Konzept und den Begrifflichkeiten von \u201eirregul\u00e4ren Migranten\u201c, \u201eAsylsuchenden\u201c und \u201eSyrern\u201c, w\u00e4hrend er die T\u00fcrkei als ein sicheres Land in Asylfragen bezeichnet. Desweiteren wird die so genannte Balkanroute dauerhaft geschlossen. Ausserdem werden R\u00fcckf\u00fchrungen eingef\u00fchrt, womit die Umsiedlungsprozedur aufgehoben wird und die L\u00e4nder der Union zu lediglich 18 000 legalen Fl\u00fcchtlingen verpflichtet werden. Was mit den \u00fcbrigen 54 000 passiert, \u00fcber die im Sommer 2015 gesprochen wurde, wird nicht gesagt. Aus dieser Perspektive betrachtet ist Griechenland das einzige Land, von dem verlangt wird, die T\u00fcrkei als sicheres Land, in welches Fl\u00fcchtlinge aus der Union zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, anzuerkennen. Neue Gesetzgebungsverfahren werden diese Woche ins Griechische Parlament gebracht.<\/p>\n

Die Griechischen Beh\u00f6rden beschleunigten sofort den Transport der \u00fcber 8000 Fl\u00fcchtlinge und Migranten aufs Festland, die vor dem 20. M\u00e4rz auf den Inseln angekommen waren. Dies geschah, um das Abkommen bei denjenigen durchzusetzen, die nach dem 20. M\u00e4rz ankommen. Diese werden unweigerlich der neuen R\u00fcckf\u00fchrpolitik unterworfen.<\/p>\n

Diese Entwicklungen sind Anlass einer Erkl\u00e4rung des UN Fl\u00fcchtlingshilfswerk<\/a> (UNHCR), in welcher \u201e\u2026[diese Institution] die Beh\u00f6rden in den so genannten Hotspots auf den Inseln unterst\u00fctzt, wo die Aufnahme, Hilfestellung und Registrierung der Fl\u00fcchtlinge und Immigranten durchgef\u00fchrt wird. Unter den neuen Massgaben werden diese Gebiete nun zu Haftzentren. Daher, und im Einklang mit unseren Richtlinien bez\u00fcglich Zwangsinhaftierung, setzen wir einige unserer Aktivit\u00e4ten in allen geschlossenen Zentren auf den Inseln aus, auch den Transport zu und von diesen Orten. Allerdings wird die UNHCR weiterhin vor Ort bleiben, um bei Aufgaben des Schutzes beobachtend t\u00e4tig zu sein, um die Menschenrechtsstandards sicherzustellen und dass die Rechte der Fl\u00fcchtlinge respektiert werden, sowie zur Bereitstellung von Information \u00fcber Rechte und Prozeduren, um Asyl zu bekommen.\u201c<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung der UNHCR wurde gefolgt von einer Anzahl Organisationen (einschliesslich \u00c4rzte ohne Grenzen, Save the Children, den Samaritern, etc.), welche vor\u00fcbergehend alle Art von Einsatz in den Hotspots stoppten.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene<\/strong><\/p>\n

Als Teil des Friedensprozesses, der von den Konfliktparteien in Syrien vereinbart wurde und am 27. Februar in Kraft trat, k\u00fcndigte Vladimir Putin<\/a>, der Russische Pr\u00e4sident, den Abzug von Bodentruppen aus dem Land an und erkl\u00e4rte, dass die Ziele der Russischen Armee, ISIS aufzuhalten, im Gro\u00dfen und Ganzen erreicht worden sind.<\/p>\n

John Kerry, der US Aussenminister, sagte<\/a>, dass gegen ISIS wegen Genozidversuchen in Syrien und im Irak ermittelt werden soll.<\/p>\n

Nils Muizinieks, der EU Kommissar f\u00fcr Menschenrechte, warnte in einer Kolumne der New York Times<\/a> die EU Regierungen vor dem Risiko der Verletzung internationaler und Europ\u00e4ischer Abkommen im Falle einer \u00dcbereinkunft mit der T\u00fcrkei.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Fl\u00fcchtlinge weiterhin auf die \u00e4g\u00e4ischen Inseln kommen und dabei Risse in der Europ\u00e4ischen Architektur verursachen, steigern die t\u00f6dlichen Attentate am 22. M\u00e4rz in der Br\u00fcssler U-Bahn und im Flughafen die \u00c4ngste gegen\u00fcber einem fanatischen Islam, sowie Bedenken der Europ\u00e4ischen B\u00fcrger, ob die jahrzehntelange Politik der EU, und des Westens generell, im Mittleren Osten angemessen ist.<\/p>\n

Situation in Idomeni<\/strong><\/p>\n

Inzwischen leben nach Sch\u00e4tzungen des UNHCR 10 000 bis 12 000 Menschen, einschliesslich 4000 Kinder, in Idomeni in Zelten unter widrigen Bedingungen in einer informellen Siedlung in der N\u00e4he der Grenze, sehr nah an der Eisenbahnlinie. Die Bedingungen dort sind sehr schlecht f\u00fcr die Gesundheit, die Menschen sind gezwungen Plastik und M\u00fcll zu verbrennen, um sich warm zu halten.<\/p>\n

In den letzten Tagen versuchte eine gro\u00dfe Gruppe Fl\u00fcchtlinge erfolglos, die Blockade zu brechen<\/a> und \u00fcber den Fluss nach Mazedonien zu gelangen, mit Babys im Arm und behinderten Menschen in Rollst\u00fchlen und \u00e4lteren Menschen auf dem R\u00fccken von J\u00fcngeren.<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4t findet weiterhin ihren Ausdruck<\/strong><\/p>\n

In Griechenland haben mehr als 3000 Menschen eine Aufruf von Intellektuellen<\/a> f\u00fcr eine Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge in Europa unterzeichnet, in dem die Gastfreundschaft und die Asylrechte der Barbarei gegen\u00fcbergestellt werden.<\/p>\n

Die Bereitstellung von Gesundheitsversorgung, Essen, Kleidung und Unterst\u00fctzung auf jede erdenkliche Weise setzt sich weiter fort, \u00fcberall da, wo organisierte oder unorganisierte Camps f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Immigranten existieren.<\/p>\n

In Spanien demonstrierten Tausende von Menschen<\/a> gegen die Bedingungen des EU-T\u00fcrkei Abkommens. Gleichzeitig fanden am 19. M\u00e4rz antirassistische Demonstrationen<\/a> in London, Glasgow und Cardiff statt in Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen, Migranten und Moslems, die durch Medien und Politiker verleumdet werden, um Hass gegen sie zu s\u00e4en. Die Schauspielerin Vanessa Redgrave, sehr bekannte Journalisten, Parlamentsabgeordnete und Repr\u00e4sentanten zahlreicher Organisationen traten als Redner auf.<\/p>\n

Sprechen wir \u00fcber Zahlen bei dem Umsiedlungsprozess \u2026<\/strong><\/p>\n

Im September 2015 war entschieden worden, dass zus\u00e4tzliche 120 000 Fl\u00fcchtlinge aus Griechenland, Ungarn und Italien innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre in einige andere EU L\u00e4nder umgesiedelt werden sollen, was die Gesamtzahl auf 160 000 steigern w\u00fcrde. Basierend auf den offiziellen Zahlen der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> vom 4. Februar 2016, sind nur 279 Menschen bisher von Italien und 202 von Griechenland umgesiedelt worden. Frankreich und Finnland sind die Hauptempf\u00e4nger. Und wie die Studie von Bruegel besagt, \u201eWenn die Umsiedlung sich in dieser Rate fortsetzt, werden 47 Jahre vergehen, um 39 600 Menschen von Italien zu transferieren und mehr als 100 Jahre, um den gesamten Prozess abzuschliessen.\u201c<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Abkommen vom 18. M\u00e4rz zwischen der EU und der T\u00fcrkei beruht auf unklaren Europ\u00e4ischen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sein Text definiert die Menschen, die auf EU Territorium kommen, auf sehr vage Art und spielt dabei mit dem Konzept und…<\/p>\n","protected":false},"author":1220,"featured_media":294669,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,11387,9168],"tags":[25351,9219,15221],"class_list":["post-295346","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-originalinhalt","category-politik","tag-eu-tuerkei-abkommen","tag-fluchtlinge","tag-griechenland"],"yoast_head":"\nFl\u00fcchtlingskrise 2016: Warten auf die Griechische Gesetzgebung, um den EU-T\u00fcrkei Deal zu implementieren<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Abkommen vom 18. 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