{"id":292916,"date":"2016-03-22T13:08:46","date_gmt":"2016-03-22T13:08:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=292916"},"modified":"2016-03-22T13:18:29","modified_gmt":"2016-03-22T13:18:29","slug":"ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammenarbeit-die-mogelpackung-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/03\/ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammenarbeit-die-mogelpackung-der-eu-kommission\/","title":{"rendered":"TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/regulatory-cooperation-february-2016.pdf\">frisch geleakte EU-Verhandlungsposition<\/a> zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empf\u00e4nglich f\u00fcr unsere Kritik und f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Druck von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem T\u00e4uschungsversuch \u2013 \u00e4hnlich wie beim Thema <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2015\/12\/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts\/\">Schiedsgerichte<\/a>. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Beh\u00f6rden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Scheinbares Aus f\u00fcr machtvolles Gremium\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Der umstrittene, machtvolle \u201eRat f\u00fcr regulatorische Zusammenarbeit\u201c, der die Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen USA und EU koordinieren sollte, taucht in der neuen EU-Verhandlungsposition nicht mehr auf. Der entsprechende Artikel 14 wurde gestrichen. Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende \u00f6ffentliche Kritik.<\/p>\n<p><em><span class=\"cta-button\">Dieser Erkl\u00e4rvideo fasst die wichtigsten Punkte der alten Verhandlungsposition in 2 Minuten zusammen:<\/span><\/em><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Demokratie in Gefahr: TTIP &amp; &quot;Regulatorische Zusammenarbeit&quot;:\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/iM-HqL4oSVc?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><strong>\u2026doch dessen Funktionen bleiben \u2013 eine Mogelpackung<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Gremium entfallen jedoch keineswegs auch die Funktionen, die es urspr\u00fcnglich aus\u00fcben sollte. Im Gegenteil: Diese bleiben allesamt erhalten. Die Kommission fordert weiterhin eine \u201eKoordinierung\u201c der regulatorischen Zusammenarbeit \u2013 und auch die \u201efr\u00fchestm\u00f6gliche\u201c Einbeziehung von Lobbyisten in die Gesetzgebung. Es handelt sich also um eine Mogelpackung: Die regulatorische Zusammenarbeit soll es weiterhin geben, blo\u00df nicht mehr koordiniert durch ein Gremium namens \u201eRat\u201c.<\/p>\n<p><strong>EU-Kommission st\u00e4rkt US-Einfluss und greift selbst nach Macht<\/strong><\/p>\n<p>Die stattdessen f\u00fcr die Koordinierung zust\u00e4ndigen Akteure werden erstmals explizit benannt: Es sollen die EU-Kommission und die US-Regulierungsbeh\u00f6rden sein. Sie sollen k\u00fcnftig Gesetzesvorhaben gemeinsam darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie den transatlantischen Handel negativ beeintr\u00e4chtigen (Artikel 2b und Artikel x5.1). Die transatlantische Koordinierung bei der Gesetzgebung erscheint besonders fragw\u00fcrdig, weil sie weder in den USA noch in der EU demokratisch legitimiert ist. Warum sollen US-Regulierungsbeh\u00f6rden bei EU-Gesetzen und die EU-Kommission umgekehrt in den USA mitsprechen d\u00fcrfen?<\/p>\n<p><strong>Beteiligung von Lobbyisten: So fr\u00fch wie m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Zudem zielt auch der neue Verhandlungsvorschlag darauf, Unternehmenslobbyisten enorme Privilegien in Regulierungsverfahren zu geben. Zahlreiche Wege sind vorgesehen, Lobbyisten zu einem fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu beteiligen (Artikel 7, Artikel x5.2 und Artikel x6.1). Rund zwei Drittel der sch\u00e4tzungsweise 15.000-25.000 Lobbyisten in Br\u00fcssel sind Vertreter von Unternehmen, die \u00fcber dieses neue Einfallstor ihren Einfluss geltend machen werden.<\/p>\n<p>Zwar ist nun auch ein Beirat f\u00fcr regulatorische Zusammenarbeit vorgesehen, der ausgeglichen besetzt sein soll (Artikel x6.3). Allerdings bleibt dessen Rolle und genaue Zusammensetzung vage.<\/p>\n<p><strong>Fragw\u00fcrdiger Kriterienkatalog<\/strong><\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfinstrumente f\u00fcr regulatorische Zusammenarbeit sind im neuen Vorschlag expliziter ausgearbeitet als bisher (Artikel 8). Das sogenannte \u201c regulatory impact assessment\u201c, also die Messung der Auswirkungen von Gesetzgebung, wird detailliert in einem eigenen Artikel ausgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Dabei sollen zwar fortan auch soziale und \u00f6kologische Folgen ber\u00fccksichtigt werden (Artikel 8.2.c). Doch stehen Faktoren wie die Auswirkungen auf Handel und Investitionen sowie die Abstimmung mit US-Regulierungsbeh\u00f6rden weiter als ebenso wichtige Indikatoren daneben.<\/p>\n<p><strong>Mini-Fortschritt: Gesetzgebung der Mitgliedstaaten nur indirekt betroffen<\/strong><\/p>\n<p>Zur\u00fcckhaltender ist die EU-Kommission bei der Reichweite von regulatorischer Zusammenarbeit geworden. Sie soll sich jetzt \u201enur\u201c noch auf EU-Richtlinien und -Regulierungen beziehen. Im vorletzten Vorschlag sollte auch die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten und m\u00f6glicherweise sogar der Kommunen davon betroffen sein. Dies ist nun vom Tisch.<\/p>\n<p>Diese Nachbesserung ist ein Erfolg der Kritik von B\u00fcrgerinnnen und B\u00fcrgern sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten. Jedoch: Auch \u00fcber die EU-Richtlinien wird regulatorische Zusammenarbeit die nationale Gesetzgebung beeintr\u00e4chtigen, mit Auswirkungen auch auf Bundesl\u00e4nder und Kommunen.<\/p>\n<p><strong>Fazit: Gefahr f\u00fcr die Demokratie ist nicht gebannt<\/strong><\/p>\n<p>Die Mini-Zugest\u00e4ndnisse der EU-Kommission k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen: Die von ihr vorangetriebene regulatorische Zusammenarbeit bei <a href=\"http:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership\">TTIP<\/a> gef\u00e4hrdet weiterhin die Demokratie und die Gesetzgebung im \u00f6ffentlichen Interessse. Die privilegierte Rolle von Konzernlobbyisten und US-Beh\u00f6rden schw\u00e4cht das demokratisch legitimierte EU-Parlament und schlie\u00dft die \u00d6ffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen aus. Ein derart konzipierter transatlantischer Harmonisierungsprozess kann nicht gut f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sein.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\">Lobby Control<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empf\u00e4nglich f\u00fcr unsere Kritik und f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Druck von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem T\u00e4uschungsversuch \u2013 \u00e4hnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. 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