{"id":290311,"date":"2016-03-15T14:24:59","date_gmt":"2016-03-15T14:24:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=290311"},"modified":"2016-03-15T14:26:43","modified_gmt":"2016-03-15T14:26:43","slug":"griechische-flughaefen-fraport-kassiert-griechischer-staat-zahlt-und-haftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/03\/griechische-flughaefen-fraport-kassiert-griechischer-staat-zahlt-und-haftet\/","title":{"rendered":"Griechische Flugh\u00e4fen: Fraport kassiert \u2013 griechischer Staat zahlt und haftet"},"content":{"rendered":"

Einen Tag vor Ver\u00f6ffentlichung des Gesch\u00e4ftsberichts der Fraport AG hat Attac die \u00dcbernahme von 14 griechischen Flugh\u00e4fen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schl\u00e4gt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der \u00f6ffentlich gewordene \u00dcbernahmevertrag.<\/strong><\/p>\n

„Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel l\u00e4sst sich die ganze Vereinbarung bringen“, sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. „Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Der Vertrag ist ein Skandal.“<\/p>\n

So sieht der Vertrag vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entsch\u00e4digen muss, die Fraport nicht weiterbesch\u00e4ftigt. Werden Besch\u00e4ftigte bei Arbeitsunf\u00e4llen verletzt oder get\u00f6tet, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzes\u00e4nderungen (etwa im Arbeitsrecht) zus\u00e4tzliche Betriebskosten entstehen, muss die Regierung Fraport entsch\u00e4digen. Das Unternehmen hat auch Anspruch auf Entsch\u00e4digung bei Streiks. Die Kosten f\u00fcr Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen muss w\u00e4hrend der gesamten Vertragszeit der Staat tragen. Dasselbe gilt f\u00fcr Schulden und Bankkredite bei Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf den Staat abw\u00e4lzen. Er kann den bisherigen Vertragspartnern und Mietern in den 14 Flugh\u00e4fen k\u00fcndigen und neue Lizenzen vergeben – die gek\u00fcndigten Firmen muss wiederum der griechische Staat entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Einnahmen d\u00fcrfen nicht in Griechenland investiert werden<\/strong><\/p>\n

„Damit nicht genug: Den Menschen in Griechenland kommt kein Cent vom Ausverkauf der 14 Flugh\u00e4fen zugute. Der Erl\u00f6s wird komplett in die Taschen der Gl\u00e4ubiger Griechenlands flie\u00dfen“, stellte Georg Brzoska fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble bestand darauf, 50 Milliarden Euro als Erl\u00f6s aus den De-facto-Privatisierungen anzusetzen, wobei die ersten 25 Milliarden Euro komplett in den Schuldendienst gehen m\u00fcssen. Nur was dar\u00fcber hinausgeht, darf zur H\u00e4lfte f\u00fcr Investitionen im Land verwendet werden. Tats\u00e4chlich jedoch halten die Verantwortlichen selbst Einnahmen von mehr als 25 Milliarden Euro f\u00fcr unm\u00f6glich. Der IWF etwa h\u00e4lt 500 Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr realistisch.<\/p>\n

Am 14. Dezember 2015 schloss die griechische Privatisierungsagentur HRADF mit der deutschen Fraport AG einen Vertrag \u00fcber die 40-j\u00e4hrige Verpachtung von 14 lukrativen griechischen Flugh\u00e4fen, darunter Thessaloniki, Rhodos, Santorin, Mykonos und Korfu. Die griechische Regierung hatte sich lange gewehrt und der \u00dcbernahme erst nach politischem Druck vor allem durch den hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier zugestimmt. Fraport geh\u00f6rt mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Den drittgr\u00f6\u00dften Anteil h\u00e4lt die Lufthansa.<\/p>\n

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