{"id":289585,"date":"2016-03-13T14:34:01","date_gmt":"2016-03-13T14:34:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=289585"},"modified":"2016-04-05T10:00:52","modified_gmt":"2016-04-05T09:00:52","slug":"diem25-muss-sich-selbst-demokratisieren-oder-es-wird-verschwinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/03\/diem25-muss-sich-selbst-demokratisieren-oder-es-wird-verschwinden\/","title":{"rendered":"DiEM25 muss sich selbst demokratisieren oder es wird verschwinden"},"content":{"rendered":"<p><em>Philipp Adamik f\u00fcr digitalrealism.info 2016 | <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-sa\/4.0\/\">CC-BY-NC 4.0<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Ein Monat ist seit der Gr\u00fcndungsveranstaltung von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) in der Volksb\u00fchne Berlin am 9. Februar 2016 vergangen. Nachdem ich zu Hause den Livestream der Veranstaltung gesehen habe, hatte ich den faden Geschmack einer Kaffeehaus-Revolution im Mund.<\/strong><\/p>\n<p>Einige sehr gut bezahlte linke Intellektuelle pr\u00e4sentierten dort ihre Version einer demokratischen Revolution der Europ\u00e4ischen Union und wurden daf\u00fcr auch noch durch das Publikum bezahlt. F\u00fcr mich hatte diese Form der Pr\u00e4sentation kaum etwas mit einer demokratischen Bewegung zu tun, die versucht die EU zu demokratisieren. Denn eine solche Bewegung muss f\u00fcr mich den politischen Wille der Multitude artikulieren und nicht der klassischen autorit\u00e4ren Logik von kleinen Elite folgen, die den Massen sagen, was falsch, was richtig und was zu tun ist. Wie auch immer, da jede Revolution mit einer kleinen Avantgarde beginnen muss, ist dieser fade Geschmack vielleicht auch nur die Wahrnehmung der notwendigen Diktatur des Anfangs.<\/p>\n<div class=\"embed-vimeo\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"DiEM 25 \u2013 Announcing the Democracy in Europe Movement 2025\" src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/155121869\" width=\"474\" height=\"267\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/div>\n<p>Um dieser notwendigen aber gleichwohl schlechten Diktatur des Anfangs zu entkommen, muss DiEM zun\u00e4chst sich selbst demokratisieren, bevor es die EU demokratisieren kann. Dies ist f\u00fcr DiEM und seinem intellektuellen F\u00fchrer Yanis Varoufakis keine neue Idee, weshalb er zwei Wochen nach der Er\u00f6ffnungsveranstaltung den Artikel \u201eWas macht DiEM25 zu einer erfolgreicheren Bewegung? Worin unterscheidet sie sich?\u201c auf der <a href=\"http:\/\/diem25.org\/home-de\/\">Webseite von DiEM25<\/a> ver\u00f6ffentlichte. In diesem Artikel spricht er \u00fcber die Unterschiede von DiEM zu anderen Bewegungen, die f\u00fcnf wichtigsten \u201eSchlachtfelder\u201c \u2013 einen umfassenden Green New Deal, Europas Geld, TTiP \u2013 Weltbank \u2013 IMF, Migration und Fl\u00fcchtlinge, dezentrale Europ\u00e4isierung &amp; verfassungsgebende Versammlung, und \u00fcber den Prozess zu jedem dieser \u201eSchlachtfelder\u201c ein Grundsatzpapier zu erstellen (<a href=\"http:\/\/diem25.org\/warum-ist-diem25-ein-effektivere-bewegung-was-macht-es-anders\/\">Zur deutschsprachigen Version von Varoufakis\u2018 Artikel<\/a>).<\/p>\n<p>Die folgende Kritik an der aktuellen demokratischen Entwicklung von DiEM ist haupts\u00e4chlich auf Basis dieses Artikels entstanden.<\/p>\n<p><strong>Kritik: Ist DiEM wirklich eine demokratische Bewegung?\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0<em>\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Mein erster Eindruck von DiEM einem Monat nach der Gr\u00fcndungsveranstaltung ist, dass DiEM tats\u00e4chlich ein paar Fortschritte gemacht hat sich selbst zu demokratisieren. So steht jeder Artikel auf DiEMs Webseite unter einer Creative Commons Lizenz (<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-sa\/4.0\/\">CC-BY-NC 4.0<\/a>), die es jedem erlaubt Varoufakis\u2018 und die andere dort ver\u00f6ffentlichten Artikel irgendwo anders wiederzuver\u00f6ffentlichen und zu ver\u00e4ndern, solange dies nicht zu kommerziellen Zwecken geschieht. Dies ist meiner Ansicht nach auch so lange notwendig, wie auf der offiziellen Webseite die normalen Interaktionsm\u00f6glichkeiten des Internets, wie eine Kommentarfunktion, nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Durch die Wiederver\u00f6ffentlichung kann die Bewegung von ihren Mitgliedern oder anderen Au\u00dfenstehenden ein wenig in Richtung \u00f6ffentlichere und damit auch demokratischere Entscheidungsfindung gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>Aber auch in diesem Punkt muss man der Elite der Bewegung und Varoufakis zu Gute halten, dass sie sich dieses Demokratiedefizits bewusst sind. So soll \u201e<a href=\"http:\/\/diem25.org\/spenden\/\">DiEM seine T\u00e4tigkeit<\/a> [zun\u00e4chst] aufnehmen [und] erst danach werden seine Mitglieder gemeinsam entscheiden, wie das \u201centfremdete Wesen\u201d der menschlichen Arbeit (euer Geld, wie Marx es einst beschrieb) benutzt werden soll\u201c.<\/p>\n<figure id=\"attachment_3016\" class=\"wp-caption alignleft\" data-shortcode=\"caption\">\n<div id=\"attachment_3016\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-3016\" class=\"wp-image-3016 \" src=\"https:\/\/digitalrealism.files.wordpress.com\/2016\/03\/yanistelegraph.jpg?w=474&amp;h=192\" alt=\"YanisTelegraph\" width=\"716\" height=\"290\" \/><p id=\"caption-attachment-3016\" class=\"wp-caption-text\">Yanis Varoufakis (CC-BY-NC 4.0 DiEM)<\/p><\/div>\n<\/figure>\n<p>Diese beiden Punkte sind durchaus ein guter Anfang, aber Varoufakis\u2018 Artikel geht in seinem Vorschlag zur Erstellung der f\u00fcnf Grundsatzpapiere deutlich weiter. Aber ist sein Vorschlag wirklich demokratisch?<strong> \u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Die einfache Antwort auf diese Frage lautet Nein. Varoufakis\u2018 Vorschlag weist in allen Bereichen massive Demokratiedefizite auf.<\/p>\n<p>Das Problem beginnt dabei bereits mit der Entstehung des Vorschlages. Dieser ist kein Produkt eines demokratischen Entscheidungsprozesses, sondern das autorit\u00e4re Produkt des\/r F\u00fchrer\/s der Bewegung. Obwohl Varoufakis\u2018 f\u00fcnf \u201eSchlachtfelder\u201c den politischen Willen einiger Protestbewegungen wie \u201c<a href=\"https:\/\/stop-ttip.org\/de\/\">Stop TTIP<\/a>\u201d repr\u00e4sentieren, wurden seine Vorschl\u00e4ge selbst nicht in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert, sondern eben autorit\u00e4r vorgegeben. Meiner Meinung nach muss eine wirklich demokratische Bewegung mit der Frage beginnen, wie alles in einer demokratischen Art und Weise getan werden kann und nicht, wie bei DiEM mit einem vorgegebenen Ziel und f\u00fcnf Teilaufgaben die \u201eSchlachtfelder\u201c genannt werden. Gerade wenn das Hauptziel der Demokratisierung der EU akzeptiert wird, muss die Bewegung, um sich als demokratische Bewegung zu legitimieren, ihre Teilaufgaben in einem \u00f6ffentlichen und demokratischen Prozess festlegen. Dieses grunds\u00e4tzliche Demokratiedefizit der Bewegung tritt in dem Produktionsprozess der f\u00fcnf der Grundsatzpiere noch deutlicher zutage.<\/p>\n<p>Der Prozess selbst beginnt auf einem noch h\u00f6heren Niveau der autorit\u00e4ren Regulierung durch die Elite der Bewegung. Zun\u00e4chst sollen die Mitglieder der Bewegung auf der lokalen Ebene eine von der F\u00fchrung vorgegeben Liste von Fragen und Anliegen diskutieren. Diese antidemokratische Abh\u00e4ngigkeit der Mitglieder von der F\u00fchrung wird im n\u00e4chsten Schritt noch versch\u00e4rft. Die lokalen Ergebnisse sind noch lange keine konkrete Politik, sondern blo\u00df ein Input f\u00fcr f\u00fcnf Komitees, bei denen es unklar ist, ob sie gew\u00e4hlt werden oder auch nicht. Jedes dieser Komitees soll dann die Ergebnisse zu einem Vorschlag f\u00fcr eines der f\u00fcnf Grundsatzpapiere zusammenfassen. Der dritte Schritt bringt diesen Produktionsprozess in die gef\u00e4hrliche N\u00e4he von repr\u00e4sentativen Demokratien. Wie in nationalstaatlichen L\u00e4nderparlamenten werden diese f\u00fcnf Vorschlage anschlie\u00dfend in f\u00fcnf vorgegebenen St\u00e4dten an f\u00fcnf vorgegebenen Terminen diskutiert und festgelegt. Erst der letzte Schritt (Schritt 4) \u00f6ffnet den Prozess f\u00fcr den Einfluss der Multitude. Erst dann werden die Papiere auf den digitalen Plattformen von DiEM25 ver\u00f6ffentlicht und alle Mitglieder k\u00f6nnen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge endg\u00fcltig abstimmen.<\/p>\n<p>Meiner Meinung nach ist dieser Prozess zwar demokratischer als die Verfahren der historisch demokratisierten Diktaturen wie der repr\u00e4sentativen Demokratie, der Europ\u00e4ischen Union oder von politischen Parteien, wird aber meines Erachtens blo\u00df in einer etwas demokratisierteren Version einer sozialistischen Partei m\u00fcnden. An diese d\u00fcrfen wir dann bei der n\u00e4chsten Europawahl unsere Macht als Menschen abtreten. Aber warum ist dies so?<\/p>\n<p>Das Hauptdefizit der Bewegung ist seine Verkn\u00fcpfung von Demokratie mit dem materiellen Raum des Nationaltstaat statt mit dem virtuellen Raum des globalen Internets. Denn von sich aus teilt jedweder materiell lokalisierte Entscheidungsprozess die Mulitude in eine kleine Gruppe von Menschen, die an den Veranstaltungen teilnehmen k\u00f6nnen, und eine, um viele Millionen bzw. Milliarden gr\u00f6\u00dfere Masse von Menschen, die dies nicht tun kann.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die nicht Teilnahme dieser zweiten Gruppe sind dabei zwar vielf\u00e4ltig, aber immer von der r\u00e4umlichen, wie der Entfernung zwischen Wohnung und Veranstaltungsort, und sozialstrukturellen Realit\u00e4t, wie dem Einkommen, der Menschen beeinflusst. Durch die nahezu ausschlie\u00dfliche Verkn\u00fcpfung des Entscheidungsprozesses mit dem materiellen Raum reproduziert DiEM diese r\u00e4umlichen und sozialen Ungleichheiten nahezu in jedem Schritt des Prozesses. Nur der letzte Schritt \u00f6ffnet ihn f\u00fcr die in Teilen durch die digitalen Plattformen von DiEM erfasste virtuelle Multitude. Ausschlie\u00dflich in diesem letzten Schritt wird der Einfluss der existierenden Ungleichheiten nicht reproduziert. Aber dieser Zeitpunkt ist viel zu sp\u00e4t f\u00fcr eine wirklich demokratische Bewegung, deren Hauptaufgabe durch die sich immer noch entfaltende gr\u00f6\u00dfte technische Revolution der Menschheitsgeschichte, der Erfindung der Infrastruktur des Internets, diktiert wird. Wie die \u201eOccupy Wall Street\u201c Bewegung im Jahre 2011 gezeigt hat, ist die politische Beteiligung der globalen Mulitude nicht nur m\u00f6glich, sondern war noch nie so einfach.<\/p>\n<p>Wie im nationalstaatliche basierten Verfassungsprozess Islands (vgl. Castells 2012, S. 38 \u2013 42) muss jede wirkliche demokratische Bewegung des Internetzeitalters Instrumente entwickeln um die Stimmen und Entscheidungen der globalen Multitude nahezu sofort und in jedem Schritt des Prozesses zu integrieren. Das bedeutet nicht, dass die Idee von materiellen Treffen und des Nationalstaates nutzlos ist, aber f\u00fcr eine Demokratisierung der EU muss jedes dieser Treffen f\u00fcr den Einfluss der virtuellen Multitude des globalen Cyberspace offen sein. Wie die <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/groups\/diem25\/permalink\/1515110178795512\/?pnref=story\">Reaktionen<\/a> auf die englischsprachige Version dieses Artikels in den DiEM25 Facebook Gruppen zeigen, zweifeln auch einige Mitglieder an der demokratischen Verfasstheit von DiEM25. Auch deshalb muss sich DiEM25 selbst demokratisieren oder es wird verschwinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Philipp Adamik f\u00fcr digitalrealism.info 2016 | CC-BY-NC 4.0 Ein Monat ist seit der Gr\u00fcndungsveranstaltung von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) in der Volksb\u00fchne Berlin am 9. Februar 2016 vergangen. 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