Gr\u00fcn-schwarze Koalitionsverhandlungen in Stuttgart<\/p>\n
Wenige Tage vor dem 40. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl weisen die atomkritischen \u00c4rzt*innen und Gesundheitsfachkr\u00e4fte der IPPNW in einem Brief an Cem \u00d6zdemir und Manuel Hagel und deren Verhandlungsteams auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg hin.<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttemberg liegt in der N\u00e4he einiger der \u00e4ltesten und somit gef\u00e4hrlichsten Atomkraftwerke weltweit. An drei Standorten betreibt die Schweiz vier Atomreaktoren, die alle direkt an oder in unmittelbarer N\u00e4he zur Grenze zu Baden-W\u00fcrttemberg liegen. Das AKW Beznau mit dem betriebs\u00e4ltesten Reaktor der Welt (\u00fcber 56 Jahre) liegt nur f\u00fcnf Kilometer von der Grenze entfernt, das AKW G\u00f6sgen (\u00fcber 45 Jahre) nur 20 Kilometer und das AKW Leibstadt (\u00fcber 41 Jahre) befindet sich direkt an der deutschen Grenze.<\/p>\n
Die Liste der M\u00e4ngel dieser Atomkraftwerke sowie der damit verbundenen Risiken, die sich durch den \u00dcberzeitbetrieb dieser Anlagen erh\u00f6hen, ist lang und in der vielbeachteten Metastudie \u201eGrenzenloses Risiko: Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch schwere Unf\u00e4lle in Schweizer Atomkraftwerken\u201c gut dokumentiert. Die Studie kommt unter anderem zu dem Schluss, dass ein schwerer Unfall in einem Schweizer AKW Deutschland h\u00e4rter treffen w\u00fcrde als die Schweiz. Die Hauptlast w\u00fcrde dabei Baden-W\u00fcrttemberg tragen.<\/p>\n
\u201eWir fordern die k\u00fcnftige Landesregierung auf, sich gegen\u00fcber der Schweiz und der Bundesregierung f\u00fcr ein baldiges Ende des \u00dcberzeitbetriebs der Schweizer Atomanlagen einzusetzen und dies etwa in einem bindenden Staatsvertrag festzuschreiben\u201c, sagt Dr. med. J\u00f6rg Schmid von der IPPNW aus Stuttgart.<\/p>\n
Bereits im Dezember 2024, kurz bevor das AKW Leibstadt den \u00dcberzeitbetrieb von mehr als den bei der Inbetriebnahme avisierten 40 Jahren Laufzeit aufnahm, forderten in einem offenen Brief \u00fcber 500 \u00c4rzt*innen und mehr als 250 weitere Unterst\u00fctzer*innen aus der Region die Stilllegung des Uralt-Reaktors.<\/p>\n
\u201eDie Durchf\u00fchrung einer grenz\u00fcberschreitenden Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung w\u00e4re die Pflicht der Schweizer Beh\u00f6rden gewesen. Gegen\u00fcber unseren Schweizer Nachbarn auf ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zu bestehen, w\u00e4re das Mindeste. Die voraussichtliche k\u00fcnftige Landesregierung des direkt betroffenen Nachbarlandes Baden-W\u00fcrttemberg muss vereinbaren, ein Schiedsgerichtsverfahren im Sinne der Espoo-Konvention einzufordern\u201d, betont Dr. J\u00f6rg Schmid.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft das Implementation Committee der Espoo-Konvention (\u00dcbereinkommen \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen) den von den Internationalen \u00c4rzt*innen zur Verh\u00fctung des Atomkriegs (IPPNW) aus Deutschland und der Schweiz vorgebrachten Verdacht, die Schweiz habe ihre Verpflichtungen aus der Konvention verletzt.<\/p>\n
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