{"id":2695176,"date":"2026-04-24T13:40:43","date_gmt":"2026-04-24T12:40:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2695176"},"modified":"2026-04-24T13:41:52","modified_gmt":"2026-04-24T12:41:52","slug":"im-vorfeld-der-santa-marta-konferenz-fordern-340-zivilgesellschaftliche-organisationen-eine-weltweite-koalition-um-sich-von-isds-zu-loesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/im-vorfeld-der-santa-marta-konferenz-fordern-340-zivilgesellschaftliche-organisationen-eine-weltweite-koalition-um-sich-von-isds-zu-loesen\/","title":{"rendered":"Im Vorfeld der Santa Marta-Konferenz fordern 340+ zivilgesellschaftliche Organisationen eine weltweite Koalition, um sich von ISDS zu l\u00f6sen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/europeantradejustice.org\/2026-isds-statement\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ein offener Brief<\/a> warnt davor, dass geheime Investor-Staaten-Tribunale eine gerechte Transformation gef\u00e4hrden, und fordert die Regierungen auf, den R\u00fcckzug aus ISDS-Abkommen zu koordinieren.<\/p>\n<p>\u00dcBER 340 zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine <a href=\"https:\/\/europeantradejustice.org\/2026-isds-statement\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">offene Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in<\/a> der sie Regierungen weltweit auffordern, eine Koalition zu bilden, um sich von einem wenig bekannten internationalen System geheimer Tribunale zu &#8222;befreien&#8220;. Ver\u00f6ffentlicht vor der <a href=\"https:\/\/transitionawayconference.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ersten Konferenz zu einer Abkehr von fossilen Brennstoffen, <\/a>die Ende April in Kolumbien stattfindet, hei\u00dft es, dass dieses System, offiziell bekannt als Investor-Staat-Streitbeilegung oder ISDS, &#8222;einen gerechten \u00dcbergang weg von fossilen Brennstoffen und die dringende Notwendigkeit einer sozialen und \u00f6kologischen Transformation f\u00fcr Menschen und den Planeten bedroht.&#8220;<\/p>\n<p>Cleodie Rickard von Global Justice Now, Gro\u00dfbritannien, sagte:<\/p>\n<p>Unternehmen nutzen diese geheimen ISDS-Tribunale, um Regierungen au\u00dferhalb des nationalen Rechtssystems wegen Gesetzgebungen und politischen Entscheidungen zu verklagen, von denen sie bef\u00fcrchten, dass sie ihren Gewinnen schaden k\u00f6nnten. Es ist ein zutiefst undemokratisches System, das Rechte untergr\u00e4bt und die Souver\u00e4nit\u00e4t einschr\u00e4nkt. Fossile Brennstoffunternehmen haben ISDS bis zum \u00c4u\u00dfersten ausgenutzt und Regierungen dazu gebracht, sich von der Bek\u00e4mpfung schmutziger Brennstoffe zur\u00fcckzuziehen. Und wenn Regierungen tats\u00e4chlich handeln, nutzen Umweltverschmutzer ISDS, um auf Kosten der Steuerzahler eine Ausgleichszahlung zu erhalten, was die Kosten der Transformation erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Olivia Costa von der Tanzania Trade and Investment Coalition (TATIC) sagte:<\/p>\n<p>Das Recht, nat\u00fcrliche Ressourcen zu regulieren und Gemeinschaften vor sch\u00e4dlicher Rohstofff\u00f6rderung zu sch\u00fctzen, darf niemals von geheimen Investoren-Staaten-Tribunalen untergraben werden. Die durch ISDS erzielten Zahlungen sind enorm. Entwicklungsl\u00e4nder k\u00f6nnten einen solchen Betrag nutzen, um ihre im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Budgets zu finanzieren \u2013 sei es f\u00fcr Klimaschutz, \u00f6ffentliche Gesundheit oder soziale Gerechtigkeit, anstatt sie an Unternehmen zu zahlen.<\/p>\n<p>Juan Camilo Sarmiento, Komitee zur Verteidigung des Wassers, und P\u00e1ramo von Santurb\u00e1n, Kolumbien, sagte:<\/p>\n<p>ISDS ist ein ma\u00dfgeschneiderter Mechanismus f\u00fcr transnationale Unternehmen, um die Zerst\u00f6rung der Erde voranzutreiben, Straflosigkeit aufrechtzuerhalten und \u00f6ffentliche Finanzen zu pl\u00fcndern. Es verst\u00e4rkt die Gewalt gegen diejenigen, die sich f\u00fcr Land, Natur und Leben einsetzen. Regierungen haben die Pflicht, Gemeinschaften und Natur zu sch\u00fctzen, und m\u00fcssen beginnen, sich alle in die gleiche Richtung zu bewegen: weg von ISDS.<\/p>\n<p>Dr. Patricia Ranald, Koordinatorin des Australian Fair Trade and Investment Network, sagte:<\/p>\n<p>Regierungen ziehen sich bereits aus ISDS-Vereinbarungen zur\u00fcck. Die australische Regierung schlie\u00dft ISDS bei neuen Abkommen aus und zieht sich in bestehenden Vereinbarungen aus ISDS zur\u00fcck. Dies ist jedoch ein langsamer Prozess, und wir fordern sie auf, sich mit anderen zusammenzuschlie\u00dfen, um kollektive Regierungsma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen, um sich aus ISDS-Vereinbarungen zur\u00fcckzuziehen<\/p>\n<p>Rachmi Hertanti vom Transnational Institute, Indonesien, sagte:<\/p>\n<p>Genug ist genug \u2013 wir haben jahrzehntelange Erfahrung mit dem Schaden, den ISDS verursacht, und das Urteil steht fest. Es ist an der Zeit, dass Regierungen zusammenkommen und beginnen, eine Koalition von L\u00e4ndern aufzubauen, die sich verpflichten, sich von ISDS zu befreien. L\u00e4nder m\u00fcssen sich verpflichten, keine neuen Abkommen mehr mit ISDS zu unterzeichnen, bestehende abzuschaffen und kollektive K\u00fcndigungen von Vertr\u00e4gen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<h2><strong>Hintergrund<\/strong><\/h2>\n<p>ISDS-Bestimmungen sind in viele Handels- und Investitionsabkommen aufgenommen. Sie berechtigen transnationalen Unternehmen, Regierungen in Ad-hoc-Tribunalen zu verklagen, wenn sie Ma\u00dfnahmen ergreifen, die ihrer Ansicht nach ihren Gewinnen schaden. Fossile Brennstoffunternehmen weltweit sind mit Abstand die gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfer des ISDS-Systems und haben bekamen Betr\u00e4ge in H\u00f6he von \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.globalisdstracker.org\/database\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">87 Milliarden US-Dollar<\/a> zugesprochen.<\/p>\n<p>Zum ersten Mal steht bei einem multilateralen Klimaforum bei der April-Konferenz prominent auf der Tagesordnung, die Notwendigkeit hervorzuheben, die Barriere des ISDS f\u00fcr einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Thema zu machen. Dies geschieht im Anschluss daran, das der kolumbianische Pr\u00e4sident k\u00fcrzlich <a href=\"https:\/\/www.presidencia.gov.co\/prensa\/Paginas\/Colombia-saldra-del-regimen-de-arbitraje-internacional-de-inversion-presidente-260325.aspx\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">seine Absicht angek\u00fcndigt<\/a> hat, das Land aus dem ISDS-System zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n<p>Die Unterzeichner des offenen Briefes kommen aus \u00fcber 50 L\u00e4ndern auf mehreren Kontinenten sowie regionalen und globalen Organisationen. Dazu geh\u00f6ren 350.org, Amnesty International, Oxfam International, Friends of the Earth International, CAN Europe, CANLA, Climate Action Network Australia, SOMOS SUR (Bolivien), Black Environmental Initiative (Kanada), Chile Mejor sin TLC, CAJAR (Kolumbien), PowerShift (Deutschland), The Future We Need (Indien), Publish What You Pay (PWYP) Indonesien, Policy Alert (Nigeria), Global Justice Now (UK) und Public Citizen (Vereinigte Staaten).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\"><strong><em>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-2620428 alignleft\" src=\"https:\/\/cdn77.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/TNI-Logo-1.jpg\" alt=\"\" width=\"88\" height=\"83\" \/><\/p>\n<p><strong>Ideen in Bewegung setzen \u2013 seit 1974<\/strong><\/p>\n<p>Das Transnational Institute (TNI) ist ein internationales Forschungs- und Advocacy-Institut, das sich f\u00fcr den Aufbau eines gerechten, demokratischen und nachhaltigen Planeten einsetzt. Seit \u00fcber 50 Jahren dient TNI als einzigartiges Bindeglied zwischen sozialen Bewegungen, engagierten Wissenschaftler*innen und politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein offener Brief warnt davor, dass geheime Investor-Staaten-Tribunale eine gerechte Transformation gef\u00e4hrden, und fordert die Regierungen auf, den R\u00fcckzug aus ISDS-Abkommen zu koordinieren. \u00dcBER 340 zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine offene Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der sie Regierungen weltweit auffordern, eine 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