Anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung der Reform des Europ\u00e4ischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute 600 Menschen in einer grenz\u00fcberschreitenden Kundgebung.<\/p>\n
\u00dcber 30 Organisationen aus dem Dreil\u00e4ndereck riefen zur Kundgebung f\u00fcr grenzenlose Solidarit\u00e4t und gegen die massive Versch\u00e4rfung des Asylrechts auf.<\/p>\n
In zwei Demonstrationsz\u00fcgen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgef\u00e4ngnis B\u00e4sslergut vorbei, wo sich seit \u00fcber einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden, um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.<\/p>\n
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Gefl\u00fcchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Au\u00dfengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die \u00fcber sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.<\/p>\n
\u00abGEAS steht f\u00fcr Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und versch\u00e4rft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verst\u00e4rken.\u00bb l\u00e4sst sich XY, eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.<\/p>\n
Lydie Arbogast von La Cimade in der Region Grand Est erkl\u00e4rte, dass sich in Stra\u00dfburg, Colmar, Mulhouse und S\u00e9lestat etwa 150 Freiwillige engagieren, um die in der Region lebenden Gefl\u00fcchteten zu unterst\u00fctzen. In Frankreich engagieren sich fast 3.000 Freiwillige in 99 lokalen Gruppen. Gemeinsam mit deutschen und schweizerischen Gruppen m\u00f6chte La Cimade auf den Europ\u00e4ischen Pakt zu Migration und Asyl aufmerksam machen, der in K\u00fcrze\u2013am 12. Juni 2026\u2013in allen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union in Kraft treten wird.<\/p>\n
Dieser verallgemeinert und f\u00f6rdert repressive und gewaltt\u00e4tige Praktiken, die seit Jahren verurteilt werden. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr die Verteidigung des Grundsatzes der Freiz\u00fcgigkeit im Schengen-Raum ein. Im November 2025 begingen wir in Frankreich den traurigen 10. Jahrestag der Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen durch den franz\u00f6sischen Staat. Diese seit 10 Jahren andauernden Kontrollen versto\u00dfen gegen das europ\u00e4ische Recht, das die maximale Dauer der Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen auf zwei Jahre begrenzt. Diese diskriminierenden Kontrollen f\u00fchren immer h\u00e4ufigen zu schweren Unf\u00e4llen und Todesf\u00e4llen: Seit 2015 sind an der franz\u00f6sisch-italienischen und der franz\u00f6sisch-spanischen Grenze mindestens 73 Gefl\u00fcchtete ums Leben gekommen, wie lokale Verb\u00e4nde und Initiativen berichten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich m\u00f6chten wir auch vor den k\u00fcnftigen Folgen der europ\u00e4ischen \u201eR\u00fcckf\u00fchrungs\u201c-Verordnung warnen, die am 26. M\u00e4rz vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wurde. Diese neue Gesetzgebung sieht vor, Migrant*innen allein aufgrund fehlender Papiere f\u00fcr bis zu zwei Jahre inhaftieren zu k\u00f6nnen; sie erm\u00f6glicht es den europ\u00e4ischen Staaten, Menschen ohne vorherige gerichtliche Entscheidung abzuschieben, und ebnet den Weg f\u00fcr Abschiebehaftanstalten au\u00dferhalb der EU, was eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Rechte und die W\u00fcrde der Menschen darstellt.<\/p>\n
Lara Hoeft von Pikett Asyl und dem NoGEAS-B\u00fcndnis aus der Schweiz f\u00fchrt aus, dass die Schweiz von der GEAS-Reform und den Au\u00dfengrenzverfahren sowie dem \u00fcberarbeiteten Konzept der sicheren Drittstaaten profitiert und das versch\u00e4rfte Dublin-System mittr\u00e4gt.<\/p>\n
Das Dublin-System wird zum Nachteil von Asylsuchenden versch\u00e4rft. Sekund\u00e4rmigration, also die Weiterreise in einen nicht zust\u00e4ndigen Dublin-Staat, wird kriminalisiert und sanktioniert. Dadurch wird die Belastung der Au\u00dfengrenzstaaten noch weiter verst\u00e4rkt, was gravierende Folgen f\u00fcr Schutzsuchende hat. Bei der nationalen Umsetzung der europ\u00e4ischen Reform hat die Schweiz die bestehenden Spielr\u00e4ume fast ausschlie\u00dflich zum Nachteil der Betroffenen genutzt und damit zu einer besonderen Versch\u00e4rfung beigetragen.<\/p>\n
Walter Schlecht von der Initiative \u201eAktion Bleiberecht Freiburg\u201c ging ebenfalls auf die mit den Stimmen von Rechtsextremisten im EU-Parlament beschlossene R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung sowie das neue Konzept zur Einstufung von \u201esicheren Drittstaaten\u201c ein. Damit k\u00f6nnen Asylantr\u00e4ge abgelehnt und Asylprozesse externalisiert werden\u2013und zwar in L\u00e4nder, die die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und damit grundlegende Rechte nicht anerkennen. Diese Verordnungen und Richtlinien stehen einer Weiterentwicklung universeller Menschenrechte entgegen. Walter Schlecht verurteilte au\u00dferdem die Sekund\u00e4rmigrationszentren in D., in denen Gefl\u00fcchtete bis zu 24 Monate untergebracht werden, mit dem Ziel, sie anschlie\u00dfend in den Erstasylstaat abschieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein Verbot des Verlassens des Lagers kann angeordnet werden. Bei einem Versto\u00df drohen Leistungsk\u00fcrzungen und Asylverfahrenshaft. Er verurteilt auch die K\u00fcrzungen bei Integrationskursen, die unabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung, der geplante Rechtskreiswechsel ukrainischer Gefl\u00fcchteter in das Asylbewerberleistungsgesetz und die diskriminierende Bezahlkarte. Es ist kein Zufall, dass aktuell F\u00f6rderprojekte f\u00fcr Demokratie, Integrationskurse, unabh\u00e4ngige Verfahrensberatung und staatliche Gelder f\u00fcr demokratische Vereine gek\u00fcrzt bzw. gestrichen werden.<\/p>\n
Eine Kurzzusammenfassung des Asylpaktes ist schwer. Lara Hoeft f\u00fchrte aus, dass insgesamt 10 Verordnungen und Richtlinien ge\u00e4ndert bzw. neu geschaffen werden. Die genannte R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung ist hierbei noch gar nicht beinhaltet. Das Herzst\u00fcck des GEAS ist die Dublin-III-Verordnung, die nun versch\u00e4rft wurde. An den Prinzipien wird festgehalten und die Probleme des Systems werden nicht gel\u00f6st. Mit der Reform werden die Au\u00dfengrenzstaaten noch h\u00e4ufiger f\u00fcr die Bearbeitung von Asylverfahren zust\u00e4ndig sein als heute. Bei diesen Verfahren wird es zu einem erheblichen Abbau von Rechten kommen.<\/p>\n
An den Au\u00dfengrenzen kommt es zu beschleunigten Verfahren und einer Vorpr\u00fcfung hinsichtlich des Bestehens \u201esicherer Drittstaaten\u201c, die dazu f\u00fchrt, dass die Fluchtgr\u00fcnde h\u00e4ufig gar nicht mehr gepr\u00fcft werden. Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen in R\u00fcckf\u00fchrungsgrenzverfahren direkt von der Au\u00dfengrenze abgeschoben werden. Zus\u00e4tzlich gibt es einen massiven Ausbau von Datenbanken und einen \u201eKrisenmechanismus\u201c, der wahrscheinlich zur Regel wird.<\/p>\n
Wir leben heute in einer Zeit voller politischer Herausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind. Unser Interesse geht \u00fcber die eine Demonstration hinaus. Wir wollen uns st\u00e4rker vernetzen\u2013nicht nur auf der Ebene von Flucht und Asyl, sondern auch auf anderen Ebenen. Unser Vorhaben ist es, ein st\u00e4rkeres grenz\u00fcbergreifendes Netzwerk aufzubauen, da wir in einer durch Grenzen getrennten Region leben und von national-autorit\u00e4ren Entwicklungen besonders betroffen (sind) sein werden.<\/p>\n