{"id":2694635,"date":"2026-04-22T14:36:57","date_gmt":"2026-04-22T13:36:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2694635"},"modified":"2026-04-22T14:36:57","modified_gmt":"2026-04-22T13:36:57","slug":"amnesty-international-warnt-vor-gefaehrlicher-neuer-weltordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/amnesty-international-warnt-vor-gefaehrlicher-neuer-weltordnung\/","title":{"rendered":"Amnesty International warnt vor gef\u00e4hrlicher neuer Weltordnung"},"content":{"rendered":"<p>Die Welt steht an einem Wendepunkt. M\u00e4chtige Staaten, Konzerne und menschenrechtsfeindliche Bewegungen greifen Multilateralismus, V\u00f6lkerrecht und die universellen Menschenrechte systematisch an. In ihrem heute ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht warnt Amnesty International: Wenn die Staatengemeinschaft diese Angriffe weiter duldet, droht ein gef\u00e4hrliches Zeitalter, gepr\u00e4gt von Ungleichheit, Straflosigkeit und der systematischen Missachtung grundlegender Rechte.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Amnesty Launches Annual Report on the State of Human Rights Worldwide\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/Mlmkav4BVBE?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>\u00abWir erleben einen historischen Wendepunkt. Transnationale menschenrechtsfeindliche Bewegungen und r\u00fccksichtslose Regierungen attackieren gezielt die Grundlagen der Menschenrechte, um Macht, Kontrolle und Profite zu sichern\u00bb, sagte <b>Amnesty\u2011Generalsekret\u00e4rin Agn\u00e8s Callamard<\/b>.<\/p>\n<p>\u00abWas sich heute abzeichnet, ist kein schleichender Abbau an den R\u00e4ndern des Systems mehr, sondern ein offener Angriff auf dessen Fundament. M\u00e4chtige Akteur*innen untergraben internationale Institutionen, missachten das V\u00f6lkerrecht und bef\u00f6rdern die Straflosigkeit \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr Millionen von Menschen weltweit.\u00bb<\/p>\n<p><strong>V\u00f6lkerrecht unter Beschuss<\/strong><\/p>\n<p>Amnesty dokumentiert in ihrem <a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/ueber-amnesty\/publikationen\/amnesty-report-2025-26\/air-2025-26-documents\/260421_amnesty-international-annual-report.pdf?_t=1776596119156\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-file-size=\"2.2 MB\" data-file-type=\"pdf\">Bericht zur Menschenrechtslage in 144 L\u00e4ndern <\/a>eine dramatische Zunahme schwerster V\u00f6lkerrechtsverbrechen. Staaten wie Israel, die USA, Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate tragen durch milit\u00e4rische Gewalt, Waffenlieferungen oder direkte Unterst\u00fctzung bewaffneter Konfliktparteien zur Eskalation von Konflikten bei \u2013 unter anderem in Gaza, der Ukraine und im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Iran und im Nahen Osten insgesamt.<\/p>\n<p>Besonders alarmierend ist die gleichzeitige Schw\u00e4chung internationaler Institutionen. Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, politische Angriffe auf Uno\u2011Mandate und der R\u00fcckzug aus zentralen Abr\u00fcstungs\u2011 und Menschenrechtsabkommen untergraben das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weltweit.<\/p>\n<p>\u00abDas Wegschauen, die Doppelstandards und die politische Unterw\u00fcrfigkeit vieler Regierungen sind eine moralische Bankrotterkl\u00e4rung. Sie versch\u00e4rfen die Krise und gef\u00e4hrden Jahrzehnte m\u00fchsam erk\u00e4mpfter Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte\u00bb, sagt Agn\u00e8s Callamard.<\/p>\n<p><strong>Repression gegen Zivilgesellschaft nimmt weltweit zu<\/strong><\/p>\n<p>Parallel dazu nahmen weltweit die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, auf unabh\u00e4ngige Medien und Protestbewegungen massiv zu. In zahlreichen L\u00e4ndern begegneten Beh\u00f6rden sozialen und politischen Protesten mit exzessiver Gewalt, willk\u00fcrlichen Festnahmen, \u00dcberwachung und dem Missbrauch von Sicherheits\u2011 und Antiterrorgesetzen.<\/p>\n<p>Digitale \u00dcberwachung, Spyware und KI\u2011gest\u00fctzte Repression werden zunehmend eingesetzt, um Aktivist*innen, Medienschaffende und Minderheiten zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig haben drastische K\u00fcrzungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit die Menschenrechtskrise versch\u00e4rft \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr Gesundheit, Klimagerechtigkeit, Frauenrechte sowie den Schutz von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen.<\/p>\n<p><strong>Widerstand, Solidarit\u00e4t und Hoffnung<\/strong><\/p>\n<p>Trotz der dramatischen Lage betont Amnesty International die Kraft des weltweiten Widerstands gegen die autorit\u00e4re Wende. Millionen Menschen gingen 2025 f\u00fcr Menschenrechte auf die Strasse \u2013 von Gen-Z-Protesten in Afrika, Asien und Lateinamerika bis zu Hunderttausenden, die in an der Pride in Budapest trotz staatlichem Verbot f\u00fcr LGBTIQ+ Rechte demonstrierten. In den USA organisieren sich Demonstrierende von Los Angeles bis Minneapolis gegen die Razzien und Deportationen von Migrant*innen durch die US-Einwanderungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Auch auf multilateraler Ebene gibt es Gegenbewegungen: Staaten unterst\u00fctzten Verfahren vor internationalen Gerichten und setzten sich gegen die Straflosigkeit ein. Der Internationale Gerichtshof IGH untersuchte den Genozid-Vorwurf gegen Israels wegen schwerer V\u00f6lkerrechtsverbrechen in Gaza und der ehemalige Pr\u00e4sident der Philippinen, Duterte, musste sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen in seinem sogenannten Krieg gegen die Drogen verantworten. Es wurden neue Uno\u2011Untersuchungsmechanismen geschaffen und wichtige Schritte in Richtung globaler Abkommen zu Steuergerechtigkeit, Klima und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.<\/p>\n<p>\u00abGeschichte ist nichts, was uns einfach passiert. Sie wird gemacht. Und jetzt ist der Moment, sie im Sinne der Menschenrechte neu zu schreiben\u00bb, sagt Agn\u00e8s Callamard. \u00ab2026 muss das Jahr werden, in dem wir unsere Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen.\u00bb<b>\u00a0<\/b><\/p>\n<p><strong>Schweiz: Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck<\/strong><b><\/b><\/p>\n<p>\u00abAuch die Schweiz tr\u00e4gt Verantwortung: Als Verfechterin des V\u00f6lkerrechts muss sie klar Stellung gegen autorit\u00e4re Praktiken beziehen, den Internationalen Strafgerichtshof sch\u00fctzen und V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6sse konsequent verurteilen. Die Schweiz darf sich nicht an einer Politik des Wegschauens beteiligen, sondern muss ihre Stimme entschieden f\u00fcr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen\u00bb, forderte <b>Alexandra Karle, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty Schweiz<\/b>.<\/p>\n<p>In der\u00a0<b>Schweiz<\/b> selbst geriet vor allem die <b>Meinungs- und Versammlungsfreiheit<\/b> im Berichtsjahr unter Druck. Proteste wurden zunehmend durch strenge Bewilligungspflichten eingeschr\u00e4nkt, Organisator*innen teilweise mit hohen Kosten konfrontiert. In mehreren St\u00e4dten griff die Polizei mit ungerechtfertigtem oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mitteln ein und setzte unter anderem Einkesselungen, Gummischrot, Schlagst\u00f6cke oder Tr\u00e4nengas gegen Demonstrierende ein. Von Politik und Beh\u00f6rden kamen Forderungen nach einer weiteren Versch\u00e4rfung des Vorgehens gegen Teilnehmer*innen unbewilligter Demonstrationen auf, die das Recht auf Protest erheblich beschneiden w\u00fcrden.<\/p>\n<p>\u00abAmnesty ist besorgt \u00fcber eine zunehmende Bereitschaft, das Recht auf Protest im Namen der Sicherheit einzuschr\u00e4nken. Es drohen invasive \u00dcberwachungsmassnahmen und die vermehrte Verhinderung unliebsamer Demonstrationen und Meinungen. Das trifft schliesslich auch friedliche Protestierende\u00bb, warnte Alexandra Karle.<b><\/b><\/p>\n<p>Besorgniserregend war der zunehmende Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Hochschulen. Studierende wurden wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Genozid in Gaza an Unis strafrechtlich verfolgt. Im Zusammenhang mit Protestaktionen an der ETH Z\u00fcrich verurteilte ein Gericht mehrere Student*innen wegen Hausfriedensbruchs.<\/p>\n<p>Im Bereich der <b>geschlechtsspezifischen Gewalt<\/b> reagierte die Schweiz auf die steigende Zahl von Femiziden mit der Ank\u00fcndigung von Sofortmassnahmen, darunter mehr Pl\u00e4tze in Notunterk\u00fcnften. Die Zahl der F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt nahmen zu, Frauen und M\u00e4dchen waren besonders betroffen.<\/p>\n<p>Auch <b>Rassismus und Antisemitismus<\/b> waren in der Schweiz auf dem Vormarsch. Immer mehr Betroffene suchten wegen rassistischer Vorf\u00e4lle Unterst\u00fctzung, insbesondere muslimfeindliche und antisemitische \u00dcbergriffe h\u00e4uften sich. Trotz der Verabschiedung einer nationalen Strategie durch den Bundesrat besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf beim Schutz vor Diskriminierung, bei der systematischen Erfassung rassistischer Vorf\u00e4lle und bei der Bek\u00e4mpfung von Racial Profiling.<\/p>\n<p>Im <b>Asyl- und Migrationsbereich<\/b> versch\u00e4rfte die Schweiz ihre Praxis weiter. Die Beh\u00f6rden k\u00fcndigten an, unter bestimmten Bedingungen Abschiebungen nach Afghanistan wieder zuzulassen \u2013 trotz der schweren Menschenrechtskrise im Land. Im Oktober hob der Bundesrat den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Personen aus Teilen der Ukraine auf, obwohl keine Region des Landes vor russischen Angriffen sicher war. Diese Entscheide stehen im Widerspruch zu internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zum Grundsatz der Nicht\u2011Zur\u00fcckweisung (Non-Refoulement).<\/p>\n<p>\u00abAutorit\u00e4re Praktiken gewinnen weltweit an Boden und beeinflussen auch die Schweiz. Wir beobachten zunehmende Angriffe auf das V\u00f6lkerrecht und die Universalit\u00e4t der Menschenrechte, die uns alle betreffen. Wir m\u00fcssen uns gegen die Erosion der Menschenrechte zur Wehr setzen \u2013 weltweit und in der Schweiz\u00bb, sagte Alexandra Karle.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Welt steht an einem Wendepunkt. M\u00e4chtige Staaten, Konzerne und menschenrechtsfeindliche Bewegungen greifen Multilateralismus, V\u00f6lkerrecht und die universellen Menschenrechte systematisch an. 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