{"id":2694295,"date":"2026-04-21T12:47:57","date_gmt":"2026-04-21T11:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2694295"},"modified":"2026-04-21T12:47:57","modified_gmt":"2026-04-21T11:47:57","slug":"stille-erosion-der-menschenrechte-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/stille-erosion-der-menschenrechte-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Stille Erosion der Menschenrechte in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Autorit\u00e4re Praktiken sind weltweit im Vormarsch und untergraben die Menschenrechte. Der Amnesty International Jahresbericht 2025\/26<\/a> zeichnet das Bild einer Welt, in der grundlegende Rechte systematisch ausgeh\u00f6hlt werden. \u00d6sterreich wirkt dabei aktiv mit. Besonders betroffen waren 2025 Gefl\u00fcchtete, Frauen und M\u00e4dchen sowie Menschen in Armut.<\/strong><\/p>\n

Amnesty International \u00d6sterreich warnt vor einer schleichenden Erosion der Menschenrechte. Weltweit \u00fcbernehmen etablierte Parteien die Politik und Rhetorik autorit\u00e4rer Bewegungen, statt ihnen entgegenzutreten. \u00d6sterreich ist ein Lehrst\u00fcck dieser Entwicklung. Der Amnesty International Jahresbericht 2025\/26 dokumentiert, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr Menschenrechte ausgeh\u00f6hlt hat<\/a>: Gefl\u00fcchtete wurden in L\u00e4nder abgeschoben, in denen ihnen Folter und Verschwindenlassen drohten, Frauenrechte erleben R\u00fcckschritte, der Staat r\u00fcstet bei \u00dcberwachung auf, rund jede f\u00fcnfte Person war von Armut bedroht.<\/p>\n

\u201eWir erleben keine pl\u00f6tzlichen Br\u00fcche, sondern ein langsames, beharrliches Verschieben. Genau darin liegt die Gefahr: Die autorit\u00e4re Wende untergr\u00e4bt unsere rechtsstaatliche Ordnung und vielen f\u00e4llt es erst auf, wenn es zu sp\u00e4t ist\u201c, sagt Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich.<\/p>\n

Konflikte, Hass, Gewalt und Spaltung nehmen weltweit zu. Wer darauf aufmerksam macht, wie Amnesty International, wird selbst zur Zielscheibe. \u00d6sterreich mischt hier aktiv mit und greift zunehmend Menschenrechte an. Das trifft vor allem Menschen, die am meisten Schutz brauchen. Statt autorit\u00e4ren Str\u00f6mungen nachzutrotten, m\u00fcssen \u00d6sterreichs Politiker*innen die Menschenrechte verteidigen.<\/p>\n

Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/cite><\/p><\/blockquote>\n

Asyl: Abschiebungen gegen V\u00f6lkerrecht, sichere Fluchtwege blockiert<\/strong><\/p>\n

Besonders gravierend sind die Entwicklungen in der \u00f6sterreichischen Asylpolitik. Im Juli 2025 entzog \u00d6sterreich einem Mann den Schutz und schob erstmals nach Syrien ab<\/a>. Nach der Abschiebung galt er l\u00e4ngere Zeit als verschwunden. Der UN-Ausschuss forderte die \u00f6sterreichische Regierung auf, seinen Verbleib zu ermitteln. Sp\u00e4ter berichteten Medien, er werde in einem Gef\u00e4ngnis in Damaskus festgehalten.<\/p>\n

Ende Oktober 2025 folgte zudem die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Taliban-Macht\u00fcbernahme 2021 \u2013 in Kooperation mit einer De-facto-Regierung, die von \u00d6sterreich selbst nicht anerkannt wird.<\/p>\n

Parallel dazu stoppte die Regierung im Juli 2025 per Verordnung die Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr anerkannte Gefl\u00fcchtete<\/a>. Damit wurde Familienangeh\u00f6rigen die einzige M\u00f6glichkeit abgeschnitten, sicher nach \u00d6sterreich zu gelangen. Au\u00dferdem plant die Regierung, ein Quotensystem einzuf\u00fchren, das sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Die Abschiebepolitik der Bundesregierung zeugt von einer Abkehr von menschenrechtlichen Prinzipien. \u00d6sterreich hat ganz offenkundig gegen das Non-Refoulement-Prinzip versto\u00dfen, das die Abschiebung in L\u00e4nder verbietet, in denen Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.<\/p>\n

Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/cite><\/p><\/blockquote>\n

Frauenrechte: Femizide, Schwangerschaftsabbruch und Kopftuchverbot<\/strong><\/p>\n

Auch beim Schutz von Frauen und M\u00e4dchen verzeichnet der Bericht erhebliche Defizite. Im Jahr 2025 wurden 15 Femizide<\/a>\u00a0dokumentiert. Allein in den ersten Monaten 2026 wurden bereits sechs weitere mutma\u00dfliche F\u00e4lle registriert. Statt Einzelf\u00e4llen zeigt sich ein eindeutiges, anhaltendes Muster struktureller Gewalt.<\/p>\n

Im Dezember 2025 verabschiedete der Nationalrat ein Gesetz, das M\u00e4dchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs an Schulen untersagt<\/a>. Amnesty International bewertet das Gesetz als diskriminierend und als Verletzung der Rechte auf Religions- und Meinungsfreiheit, da es sich gezielt gegen eine bestimmte Personengruppe richtet.<\/p>\n

Schwangere Personen stie\u00dfen 2025 in mehreren Bundesl\u00e4ndern weiterhin auf erhebliche H\u00fcrden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen<\/a>. So blieben Abbr\u00fcche weiterhin strafrechtlich nicht vollst\u00e4ndig entkriminalisiert, die Kosten werden nicht von der Krankenkasse \u00fcbernommen und die regionale Versorgungslage bleibt ungleich.<\/p>\n

\n
\n

\u00dcberwachung und Versammlungsfreiheit: Der Staat r\u00fcstet auf<\/strong><\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Staat greift zunehmend in den \u00f6ffentlichen Raum ein mit Gesetzen, Erl\u00e4ssen und \u00dcberwachungstechnik.<\/p>\n

Im Juli 2025 beschloss der Nationalrat ein Gesetz, das der Polizei den Einsatz von Spionagesoftware zur \u00dcberwachung verschl\u00fcsselter Kommunikation <\/a>erlaubt. Amnesty International h\u00e4lt dieses Gesetz f\u00fcr unvereinbar mit Menschenrechten und sieht erhebliches Missbrauchspotenzial.<\/p>\n

Der Verkehrsminister legte unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung Pl\u00e4ne f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung \u00f6sterreichischer Innenst\u00e4dte vor \u2013 trotz Bedenken der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit.<\/p>\n

In \u00d6sterreich war ein sp\u00fcrbarer \u201eChilling Effekt\u201c auf die Meinungs\u00e4u\u00dferungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf zivilgesellschaftliches Engagement<\/a> zu beobachten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinenser*innen \u00e4u\u00dferten und Israels Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht kritisierten, liefen Gefahr, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Verst\u00e4rkt wurden diese weitreichenden Vorw\u00fcrfe durch die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS 2.0). Dies geschah vor dem Hintergrund des vorherrschenden antimuslimischen Rassismus in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Seit September 2025 gibt es keinen gerichtlichen Beschwerdeweg mehr gegen Fehlverhalten der Polizei nach der Richtlinienverordnung. Eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamt*innen wurde bis heute nicht eingef\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Armut auf hohem Niveau: Strukturelles Problem ohne Antwort<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend all das passiert, h\u00e4lt sich ein Problem hartn\u00e4ckig: Armut. Laut den aktuellsten verf\u00fcgbaren Daten aus dem Jahr 2024 lebten 16,9 Prozent der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung \u2013 also fast jede f\u00fcnfte Person \u2013 in Armut oder sozialer Ausgrenzung.<\/p>\n

Am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdet waren vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen. Die Lebenshaltungskosten in \u00d6sterreich geh\u00f6rten 2025 zu den h\u00f6chsten in der gesamten EU. Statt struktureller Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung plante die Regierung Reformen der Sozialhilfe, die die Situation f\u00fcr armutsbetroffene Menschen weiter verschlechtern w\u00fcrden<\/a>.<\/p>\n

Internationale Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich kandidiert f\u00fcr einen nicht-st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und untergr\u00e4bt gleichzeitig seine eigene au\u00dfenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Bundesregierung greift die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention an und attackiert eine UN-Sonderberichterstatterin politisch.
\nVor diesem Hintergrund gewinnt die Frage nach der Stabilit\u00e4t der regelbasierten Ordnung zunehmend an Bedeutung, res\u00fcmiert Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Aktuell herrscht eine autorit\u00e4re Wende, die die regelbasierte Ordnung zu erodieren droht. Doch wir sind dem nicht hilflos ausgeliefert. Es gibt internationale Vereinbarungen, die Werte wie Menschlichkeit und Solidarit\u00e4t sch\u00fctzen \u2013 die Menschenrechte. Wenn wir sie st\u00e4rken, st\u00e4rken wir auch unser Zusammenleben.<\/p>\n

Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n