{"id":2692941,"date":"2026-04-15T08:18:15","date_gmt":"2026-04-15T07:18:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2692941"},"modified":"2026-04-15T08:18:15","modified_gmt":"2026-04-15T07:18:15","slug":"juristen-deutschland-beteiligt-sich-an-voelkerrechtsbruch-bei-krieg-gegen-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/juristen-deutschland-beteiligt-sich-an-voelkerrechtsbruch-bei-krieg-gegen-iran\/","title":{"rendered":"Juristen: Deutschland beteiligt sich an V\u00f6lkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran"},"content":{"rendered":"

Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf \u201eirrelevante\u201c Nutzungsvertr\u00e4ge der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte \/ V\u00f6lkerrechtler: Bundesregierung m\u00fcsste von USA \u201eEinhaltung des Gewaltverbots\u201c verlangen \/ Generalbundesanwalt verweigert Auskunft \u00fcber Ermittlungen gegen Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Berlin\/Karlsruhe<\/strong>. Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erl\u00e4uterten V\u00f6lkerrechtsexperten gegen\u00fcber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegen\u00fcber den USA, ihre Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte hierzulande f\u00fcr den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. M\u00e4rz erkl\u00e4rt<\/a>, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschr\u00e4nken werde. Die Nutzung unterliege \u201erechtlichen Verabredungen beziehungsweise Vertr\u00e4gen\u201c, die \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Bestand\u201c haben und die sich auch im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen, so Kornelius.<\/p>\n

Nico Krisch, Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht am Genfer Hochschulinstitut f\u00fcr internationale Studien und Entwicklung, erl\u00e4uterte auf Multipolar-Anfrage hingegen, dass die deutsche Erlaubnis US-Milit\u00e4rbasen in Deutschland f\u00fcr einen Angriffskrieg gegen den Iran zu nutzen, \u201eselbst eine (indirekte) Aggression\u201c darstelle. Dabei k\u00f6nne sich die Bundesrepublik nicht zur Rechtfertigung auf mit den USA oder anderen Staaten abgeschlossene Vertr\u00e4ge wie das Nato-Truppenstatut berufen. Diese seien \u201eirrelevant\u201c. Ein Staat k\u00f6nne sich dem Verbot der Gewaltanwendung nicht dadurch entziehen, dass er mit einem anderen Staat ein Abkommen schlie\u00dft, erl\u00e4uterte Krisch.<\/p>\n

Der Rechtswissenschaftler Michel Erpelding sagte, die UN-V\u00f6lkerrechtskommission habe festgelegt, dass ein Staat wegen \u201eBeihilfe einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlung\u201c verantwortlich ist, \u201ewenn er in Kenntnis der Umst\u00e4nde dieser Handlung Hilfe leistet\u201c. Im entsprechenden Bericht<\/a> der Kommission stehe, dass die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit auch durch einen unterst\u00fctzenden Staat verletzt werden kann, \u201eindem dieser einem anderen Staat gestattet, sein Hoheitsgebiet zur Durchf\u00fchrung eines bewaffneten Angriffs gegen einen dritten Staat zu nutzen\u201c. Die Strafbarkeit einer solchen Handlung unter dem V\u00f6lkerstrafrecht setze \u201eeine der politischen F\u00fchrung zurechenbare Veranlassung dieser Unterst\u00fctzungshandlung\u201c voraus. Dies liege laut Erpelding bei der Bundesregierung im aktuellen Fall vor.<\/p>\n

Norman Paech, emeritierter Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Hamburg best\u00e4tigt die Auffassung, dass sich die Bundesrepublik am v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran beteiligt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Wei\u00dfrussland: Das blo\u00dfe \u201eZur-Verf\u00fcgung-Stellen\u201c wei\u00dfrussischen Staatsgebiets f\u00fcr russische Angriffe gegen die Ukraine wurde nicht nur als wei\u00dfrussische Beihilfe zum russischen Einmarsch, sondern als \u201eeigenst\u00e4ndige strafbare Aggression\u201c gewertet. Die Bundesregierung k\u00f6nne sich auch nicht auf die verschiedenen Nato-Vertr\u00e4ge berufen, die ihnen einen \u201eEingriff in die operativen Entscheidungen der USA\u201c nicht erlaubten. Denn der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein unterstehe nach wie vor der \u201edeutschen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c. Die Beteiligung am Angriff auf den Iran sei nicht nur ein schwerer Bruch des V\u00f6lkerrechts, sondern auch strafbar nach Paragraf 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs<\/a>, erkl\u00e4rte Paech.<\/p>\n

Laut dem Rechtswissenschaftler Marten Breuer von der Universit\u00e4t Konstanz ist das in der UN-Charta<\/a> festgeschriebene Gewaltverbot gem\u00e4\u00df Artikel 103 entscheidend. Es gehe allen anderen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen voran. Die Berufung der Bundesregierung auf die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit den USA k\u00e4men auch innerstaatlich nicht in Betracht, da Artikel 26 des Grundgesetzes ein umfassendes Verbot des Angriffskrieges vorschreibe, welches auch deutsche Beteiligungsbeitr\u00e4ge umfasse. Daher w\u00e4re die Bundesregierung verfassungsrechtlich zumindest verpflichtet, \u201eauf die USA in Richtung der Einhaltung des Gewaltverbots einzuwirken\u201c. Als m\u00f6gliche Strafbarkeit einzelner Regierungsmitglieder k\u00e4me nach Breuers Einsch\u00e4tzung \u201eallenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen\u201c \u2013 also das \u201eNichtuntersagen der Nutzung der Airbase Ramstein\u201c \u2013 in Betracht. Allerdings l\u00e4gen die H\u00fcrden f\u00fcr eine Strafbarkeit dabei \u201esehr hoch\u201c, sagte Breuer.<\/p>\n

Der Jurist Matthias Goldmann, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in Heidelberg, sieht einen Verantwortungszusammenhang nur dann, wenn die Bundesrepublik Freigaben f\u00fcr Fl\u00fcge erteilt hat, mit denen der Angriff auf den Iran unterst\u00fctzt wird. Aus seiner Sicht ist dies der Fall. F\u00fcr eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Regierungsmitglieder sei es jedoch notwendig, dass ein entsprechender Vorsatz besteht. Dazu sei zu untersuchen, welchen Kenntnisstand die Verantwortlichen hatten, erkl\u00e4rt Goldmann.<\/p>\n

F\u00fcr den Hamburger Rechtsprofessor Stefan Oeter stellt der Angriff der USA und Israels einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Akt der Aggression unter Verletzung des Gewaltverbots dar. Allerdings stellt Oeter in Frage, ob ein Unterlassen im Sinne der Artikel der V\u00f6lkerrechtskommission als eine Handlung qualifiziert werden k\u00f6nne, die bei der Begehung eines v\u00f6lkerrechtlichen Delikts hilft oder assistiert. Die Bundesregierung habe unstreitig keine positiven Aktivit\u00e4ten entwickelt, um bei dem Aggressionskrieg zu helfen \u2013 sie habe es schlicht unterlassen, \u201edie (denkbaren) Notbremsen zu ziehen\u201c, um den Missbrauch der den USA einger\u00e4umten Stationierungs- beziehungsweise Nutzungsrechte zu unterbinden.<\/p>\n

Einige der von Multipolar angefragten V\u00f6lkerrechtsexperten haben in einer am 17. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme<\/a> die Bundesregierung daf\u00fcr kritisiert, dass sie das \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige Vorgehen\u201c der USA und Israels nicht klar verurteilt, und ihr vorgeworfen, damit zur \u201eweiteren Aush\u00f6hlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt\u201c beizutragen. In einem Gutachten<\/a> vom 19. M\u00e4rz haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt, dass sich eine \u201ev\u00f6lkerrechtliche Verantwortlichkeit von Drittstaaten wie Deutschland\u201c ergeben k\u00f6nnte, wenn im konkreten Fall eine v\u00f6lkerrechtswidrige Handlung der USA vorl\u00e4ge. Die spanische Regierung hatte dem US-Milit\u00e4r die Nutzung seiner St\u00fctzpunkte in Spanien f\u00fcr Angriffe auf den Iran untersagt<\/a>.<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte<\/a> am 24. M\u00e4rz: \u201eDieser Krieg ist v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 daran gibt es wenig Zweifel.\u201c Mittlerweile hat der Bonner Antikriegsaktivist Martin Singe bei Generalbundesanwalt Jens Rommel beantragt<\/a>, Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung zu er\u00f6ffnen. Auf Anfrage von Multipolar, ob der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Beihilfe zum V\u00f6lkerrechtsbruch aufgenommen hat, antwortete die Pressestelle der Beh\u00f6rde, sie informiere die \u00d6ffentlichkeit \u201enur im Falle von Festnahmen, Anklageerhebungen und umfangreichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n

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Diese Nachricht wurde von Multipolar \u00fcbernommen.<\/p>\n

\"\"Multipolar ist ein von Paul Schreyer und Stefan Korinth herausgegebenes deutsches Online-Magazin, das im Januar 2020 von ihnen und dem Politikwissenschaftler Ulrich Teusch gegr\u00fcndet wurde. Die Finanzierung der Plattform erfolgte durch Crowdfunding, der laufende Betrieb durch Spenden der Leser.<\/p>\n

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