{"id":2692459,"date":"2026-04-13T12:38:46","date_gmt":"2026-04-13T11:38:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2692459"},"modified":"2026-04-13T12:38:46","modified_gmt":"2026-04-13T11:38:46","slug":"steuerentlastung-fuer-die-unteren-und-mittleren-einkommen-faktencheck-zeigt-das-ist-ein-fake","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/steuerentlastung-fuer-die-unteren-und-mittleren-einkommen-faktencheck-zeigt-das-ist-ein-fake\/","title":{"rendered":"\u201eSteuerentlastung f\u00fcr die unteren und mittleren Einkommen\u201c? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung behauptet, sie w\u00fcrde mit ihren Steuerpl\u00e4nen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.<\/p>\n

Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpl\u00e4ne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit <\/a>ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis.<\/p>\n

Die Spitzenverdiener und Superreichen werden \u2013 mal wieder \u2013 entlastet, der gro\u00dfe Teil der Bev\u00f6lkerung aber zahlt drauf. Untere Einkommen m\u00fcssen im Durchschnitt 200 Euro mehr berappen, Menschen mit H\u00f6chsteinkomnen erhalten 14 000 Euro mehr.<\/p>\n

Der Trick. In der \u00f6ffentlichen Diskussion werden lediglich die \u00fcberschaubaren Entlastungen bei der Einkommenssteuer<\/em> in den Fokus ger\u00fcckt. Die gleichzeitig geplanten Mehrwertsteuererh\u00f6hungen fressen diese Entlastungen aber vollkommen wieder auf. Und je nach Ausgestaltung trifft es die \u00c4rmeren noch heftiger.<\/p>\n

Andererseits profitieren Spitzenverdiener, die sehr h\u00e4ufig Anteile an Unternehmen besitzen, \u00fcppig von der schon fest beschlossenen Unternehmenssteuer-Reform. Die angedachte Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr diese Gruppe w\u00fcrde diesen Vorteil insbesondere bei Anteilseignern von Unternehmen in keiner Weise kompensieren!<\/p>\n

Mehr noch: das CDU gef\u00fchrte Wirtschaftsministerin will zwar auch Entlastungen in der Mitte. Aber die Spitzensteuer soll nicht f\u00fcr die Gegenfinanzierung herhalten. Was bedeutet, da\u00df die oberen 2 Prozent noch mehr geschont werden, w\u00e4hrend die angeblich zu entlastende Mitte an anderer Stelle selbst daf\u00fcr bluten soll.<\/p>\n

Das Bundesfinanzministerium will auf Nachfrage die Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit <\/a>nicht kommentieren. Peinlich. Man versucht weiterhin den Schein zu wahren, dass \u201estarke Schultern mehr tragen m\u00fcssten\u201c, besonders in Krisenzeiten.\u201c Das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n

Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und beispiellosen Verschuldung des Staates zur Finanzierung einer ebenso beispiellosen Hochr\u00fcstung zieht die Inflation gewaltig an. Im M\u00e4rz betrug sie schon 2,8 Prozent. Die Zeichen mehren sich, dass die 3 Prozentschallmauer bei der Inflationsrate im April deutlich \u00fcberschritten wird. Da halten die vereinbarten Lohnerh\u00f6hungen mit ihren langen Laufzeiten<\/a> bei weitem nicht mit. [1]<\/sup> Und das nicht zum erstenmal. Arme und Arbeitende sollen immer wieder die Zeche zahlen. Die \u201emit den starken Schultern\u201c bereichern sich oft in doppelter Form: sie erzielen \u00dcbergewinne und werden durch die Unternehmenssteuer durch den Staat zus\u00e4tzlich zum wiederholten Mal entlastet. Gleichzeitig hat dieser Staat f\u00fcr soziale Aufgaben immer weniger \u00fcbrig. Merz und Klingbein h\u00f6rt endlich auf, den Menschen in die Tasche zu greifen und Sand in die Augen zu streuen.<\/p>\n

Aktuell konzentriert sich die Diskussion der Bundesregierung bei Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Preise fast ausschlie\u00dflich auf die Tankstelle. \u00d6ffentlicher Verkehr, Bildung, Kultur, Gesundheit und vor allem Lebensmittel, die alle Menschen und Geringverdiener \u00fcberproportional betreffen, sind nur ein Randthema.<\/p>\n

Die Millionen Arbeitenden brauchen, so wie das Kapital dynamisch die Preise nach oben anpassen kann, eine dynamische Erh\u00f6hung ihrer L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. Wieso besteht f\u00fcr die Ware Arbeitskraft Friedenspflicht, f\u00fcr die Preisgestaltung aller anderen Waren durch die Kapitalisten nicht? Die Besch\u00e4ftigten dieses Landes geraten in einen Notstand. Nur ein Nachschlag kann dem noch abhelfen.<\/p>\n

Peter Vlatten<\/a> <\/strong><\/p>\n

\n

References<\/strong><\/p>\n

[1] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/tv-l-verhandlungsergebnismeilen-unterhalb-der-forderungen-nicht-austreten-sondern-ablehnen-weiterkaempfen-und-gewinnen\/<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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