{"id":2692457,"date":"2026-04-13T12:27:40","date_gmt":"2026-04-13T11:27:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2692457"},"modified":"2026-04-13T12:27:40","modified_gmt":"2026-04-13T11:27:40","slug":"scharfe-kritik-an-geplanter-ausreisebeschraenkung-fuer-junge-maenner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/scharfe-kritik-an-geplanter-ausreisebeschraenkung-fuer-junge-maenner\/","title":{"rendered":"Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschr\u00e4nkung f\u00fcr junge M\u00e4nner"},"content":{"rendered":"

Die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung f\u00fcr mehr als drei Monate verlassen d\u00fcrfen, auf das Sch\u00e4rfste.<\/strong><\/p>\n

Breiter bekannt wurde die seit dem 1. Januar 2026 g\u00fcltige Regelung durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. U.a. die DFG-VK<\/a> kritisierte die Aktivierung von \u00a7 3 Abs. 2 zu Friedenszeiten und bei weiterhin ausgesetzter Wehrpflicht bereits in den fr\u00fchen Versionen des Entwurfs als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Trotz dieser fr\u00fchzeitigen Kritik reagierte das Bundesverteidigungsministerium nicht und behielt die Regelung bei. Auch der Bundestag \u00e4nderte hieran nichts w\u00e4hrend der parlamentarischen Beratung des Gesetzes.<\/p>\n

Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft.<\/p>\n

Das Bundesverteidigungsministerium will nach massiver Kritik eine grunds\u00e4tzliche Ausnahme von der Genehmgungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, zumindest, solange die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt.<\/p>\n

\u201eEine so elementare Frage von Grundrechten \u00fcber Verwaltungsvorschriften zu regeln ist zutiefst problematisch. Die n\u00e4chste Regierung kann das schnell anders handhaben. So verkommt das Grundrecht auf Reisefreiheit zum Gnadenrecht! Es wird dann den Gerichten \u00fcberlassen ein schlecht geschriebenes Gesetz zu korrigieren. \u201c erkl\u00e4rt Yannick Kiesel vom Bundesverband der DFG-VK.<\/p>\n

Thomas Carl Schwoerer, Mitglied des BundessprecherInnenkreises der DFG-VK, erg\u00e4nzt: \u201eHier wird eine Infrastruktur geschaffen, die die Grundlage f\u00fcr die erwartbare Bedarfswehrpflicht darstellt.\u201c<\/p>\n

Die DFG-VK bewertet die Regelung als Teil einer schrittweisen Vorbereitung staatlicher Eingriffsm\u00f6glichkeiten im Kontext einer Reaktivierung der Wehrpflicht.<\/p>\n

Die DFG-VK geht fest davon aus, dass in den kommenden Jahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingef\u00fchrt wird. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfte der nun diskutierte Paragraph nicht nur bestehen bleiben, sondern dann auch verst\u00e4rkt zur Anwendung kommen. Die DFG-VK fordert daher:<\/p>\n