{"id":2692122,"date":"2026-04-11T15:57:36","date_gmt":"2026-04-11T14:57:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2692122"},"modified":"2026-04-11T15:57:36","modified_gmt":"2026-04-11T14:57:36","slug":"amnesty-international-verteidigt-us-ngos-zu-regimewechseln-venezuela-nicaragua-und-kuba","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/amnesty-international-verteidigt-us-ngos-zu-regimewechseln-venezuela-nicaragua-und-kuba\/","title":{"rendered":"Amnesty International verteidigt US-NGOs zu Regimewechseln: Venezuela, Nicaragua und Kuba"},"content":{"rendered":"

Warum schlie\u00dfen viele L\u00e4nder Lateinamerikas gemeinn\u00fctzige Organisationen? Amnesty International glaubt, die Antwort zu haben: In jedem Fall sei dies Teil einer Kampagne zur Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte und zur \u201eZerst\u00f6rung des sozialen Gef\u00fcges<\/a>\u201c.<\/p>\n

Von John Perry und Roger D. Harris<\/em><\/p>\n

Der neue, 95 Seiten umfassende Bericht von Amnesty (auf Spanisch<\/a>, mit englischer<\/a> Zusammenfassung) kritisiert Regierungen aus dem gesamten politischen Spektrum daf\u00fcr, sogenannte \u201eOrganisationen der Zivilgesellschaft\u201c anzugreifen. Dabei ignoriert Amnesty jedoch die Geschichte vieler dieser Organisationen \u2013 und damit auch m\u00f6gliche Gr\u00fcnde, warum Regierungen ihre Schlie\u00dfung f\u00fcr gerechtfertigt halten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Im Folgenden konzentrieren wir uns auf die Defizite des Berichts in Bezug auf Nicaragua, Venezuela (mit jeweils zwei befragten NGOs) und Kuba (keine Befragung).<\/p>\n

Datenarme Analyse st\u00fctzt vorgefasste Schlussfolgerungen<\/strong><\/h2>\n

Der Amnesty-Bericht ist auffallend d\u00fcnn. Anders als viele andere Untersuchungen von Amnesty liefert er kaum Fallstudien oder konkrete Vorf\u00e4lle, nahezu keine Statistiken, nur wenige namentlich genannte Opfer oder betroffene Organisationen und wenig Diskussion \u00fcber spezifische Repressionsma\u00dfnahmen. In den meisten F\u00e4llen wird implizit davon ausgegangen, dass substanzielle Inhalte zu einem bestimmten Land auf alle L\u00e4nder \u00fcbertragbar sind.<\/p>\n

Amnesty f\u00fchrte Interviews mit lediglich 15 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in sechs L\u00e4ndern: Nicaragua, Venezuela, Paraguay, Peru, El Salvador und Ecuador. Die Analyse wurde auf zwei weitere L\u00e4nder ausgeweitet, Guatemala und Kuba, wo jedoch keine Interviews stattfanden. Allein die sechs erstgenannten L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber rund 40.000 NGOs \u2013 die Stichprobe von Amnesty ist somit verschwindend gering. In keinem der L\u00e4nder f\u00fchrte Amnesty eigene Feldforschung durch.<\/p>\n

Amnesty hat keine Regierungsquellen oder regierungsnahe Personen konsultiert, was zu einer einseitigen Darstellung gef\u00fchrt hat. Laut Amnesty sollten die behandelten Fragen \u201enicht als \u2026 Differenzierung zwischen den analysierten L\u00e4ndern interpretiert werden\u201c. So werden politisch so unterschiedliche L\u00e4nder wie Ecuador und Nicaragua \u00fcber einen Kamm geschoren.<\/p>\n

Obwohl Amnesty behauptet, den wahren Zweck dieser Gesetze aufzudecken, vers\u00e4umt es die Organisation, deren politischen Kontext zu erl\u00e4utern \u2013 und das, trotz der weithin verbreiteten und dokumentierten<\/a> Nutzung von NGOs durch die USA zur Destabilisierung von Staaten.<\/p>\n

Die Autoren dieses Artikels \u00fcbermittelten Amnesty ihre zentralen Kritikpunkte per E-Mail. In einer ausf\u00fchrlichen Antwort erkl\u00e4rte Mariana Marques, S\u00fcdamerika-Forscherin und Beraterin bei Amnesty, \u201eder Bericht setze bewusst auf Tiefe und Vergleichbarkeit [zwischen den ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern]\u201c. Angesichts der pauschalen Verallgemeinerungen des Berichts, die mechanisch auf alle sechs L\u00e4nder angewandt werden, ist dies jedoch schwer nachzuvollziehen.<\/p>\n

Die Autoren fragten au\u00dferdem, ob Amnesty Belege ber\u00fccksichtigt habe, wonach NGOs in Venezuela, Nicaragua und Kuba tats\u00e4chlich politische Aktivit\u00e4ten entfaltet h\u00e4tten \u2013 Aktivit\u00e4ten, die in westlichen L\u00e4ndern wie den USA sehr wahrscheinlich illegal w\u00e4ren. Wurde gepr\u00fcft, ob die Behauptungen wahr seien, dass NGOs politische Gewalt oder andere kriminelle Aktivit\u00e4ten provoziert haben? Marques antwortete darauf: \u201eDer Bericht beurteilt keine fallbezogenen Behauptungen \u00fcber einzelne Organisationen.\u201c<\/p>\n

Dennoch identifiziert der Bericht angeblich \u201eselektive Strafverfolgung\u201c und \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Sanktionen\u201c. Doch wie l\u00e4sst sich die Fairness staatlicher Ma\u00dfnahmen beurteilen, ohne zu pr\u00fcfen, ob die mutma\u00dflichen Verst\u00f6\u00dfe tats\u00e4chlich stattgefunden haben k\u00f6nnten?<\/p>\n

Destabilisierungs-Vorw\u00fcrfe bleiben ungepr\u00fcft<\/strong><\/h2>\n

Wenn Regierungen ihre Gesetze als Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung ausl\u00e4ndisch finanzierter Destabilisierung rechtfertigen, h\u00e4tte Amnesty in jedem Fall hinterfragen sollen, ob diese Behauptungen stichhaltig sind. Hier sind einige Beispiele, die Amnesty h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen:<\/p>\n