{"id":2690777,"date":"2026-04-07T08:43:13","date_gmt":"2026-04-07T07:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2690777"},"modified":"2026-04-07T08:43:13","modified_gmt":"2026-04-07T07:43:13","slug":"abruestungsvertraege-das-weltweite-gefuege-erodiert-gefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/abruestungsvertraege-das-weltweite-gefuege-erodiert-gefaehrlich\/","title":{"rendered":"Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge: Das weltweite Gef\u00fcge erodiert gef\u00e4hrlich"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Die internationale R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsarchitektur ist am Zerfallen. Immer mehr wichtige Vertr\u00e4ge werden aufgek\u00fcndigt.<\/strong><\/p>\n<p><em><a href=\"mailto:zumach@taz.de\">Andreas Zumach<\/a>\u00a0 f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/abruestungsvertraege-das-weltweite-gefuege-erodiert-gefaehrlich\/\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p>Seit Ende der 1950er Jahre\u00a0wurden weltweit 31 Abkommen zur R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung\u00a0abgeschlossen. In diesen Abkommen verpflichteten sich die Vertragsstaaten\u00a0auf Obergrenzen f\u00fcr bestimmte Waffen- und Munitionskategorien\u00a0oder dar\u00fcber hinaus auf den Abbau dieser milit\u00e4rischen Arsenale bis hin zu ihrer vollst\u00e4ndigen Verschrottung. In einigen F\u00e4llen wurde auch das umfassende Verbot vereinbart, bestimmte Waffen und Munitionen k\u00fcnftig einzusetzen, zu entwickeln, zu besitzen, auf dem eigenen Territorium zu stationieren oder sie an andere Staaten weiterzugeben.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Stabilit\u00e4t zwischen Staaten in Gefahr<\/strong><\/p>\n<p>Ohne ein Mindestmass an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft selbst zwischen verfeindeten Staaten w\u00e4re die Vereinbarung all dieser Abkommen nicht m\u00f6glich gewesen. Die mit diesen Abkommen in den letzten fast 70 Jahren geschaffene internationale R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsarchitektur war und ist auch weiterhin ein wesentlicher Beitrag zur Stabilit\u00e4t zwischen Staaten und Staatengruppen oder Milit\u00e4rbl\u00f6cken in einer immer konfliktreicheren Welt.<\/p>\n<p>Doch seit\u00a0Anfang des Jahrtausends findet eine besorgniserregende Erosion dieser Architektur statt. Ausgel\u00f6st wurde diese Erosion zun\u00e4chst vor allem durch die Aufk\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen durch die USA, der st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht der Welt. Russland hat diese K\u00fcndigungen zum Teil nachvollzogen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten anhaltende Weigerung der f\u00fcnf offiziellen Atomwaffenm\u00e4chte (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien), ihre v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Abr\u00fcstungsverpflichtungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>China: \u00abmilit\u00e4rischer Nachholbedarf\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Die neue Wirtschaftsweltmacht China lehnt zudem unter Verweis auf angeblichen milit\u00e4rischen Nachholbedarf jegliche Teilnahme an R\u00fcstungskontrollbem\u00fchungen \u00fcber Waffensysteme ab, bei denen die USA und Russland noch einen\u00a0Vorsprung haben oder fr\u00fcher hatten. Auch der zunehmende Einsatz international ge\u00e4chteter Waffen und Munitionen in aktuellen Kriegen tr\u00e4gt zur Gef\u00e4hrdung der internationalen R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsvereinbarungen bei. Zudem sind in den letzten 30 Jahren in der st\u00e4ndigen Genfer Abr\u00fcstungskonferenz der UNO fast alle Versuche gescheitert, gef\u00e4hrliche neue Entwicklungen und Aufr\u00fcstungsdynamiken bei der Waffentechnologie durch R\u00fcstungskontrollvereinbarungen zumindest einzugrenzen.<\/p>\n<p>Das sind die Vertr\u00e4ge:<\/p>\n<p><strong>1. Antarktis<\/strong><\/p>\n<p>1959: Antarktis-Vertrag (Antarctic Treaty): Der Vertrag legt fest, dass die unbewohnte Antarktis zwischen 60 und 90 Grad s\u00fcdlicher Breite ausschliesslich zu friedlichen Zwecken genutzt werden darf, insbesondere zur wissenschaftlichen Forschung.<\/p>\n<p>Der Vertrag wurde auf der Antarktiskonferenz 1959 von zw\u00f6lf Signatarstaaten in Washington vereinbart, darunter Argentinien, Australien, Chile, Frankreich, Grossbritannien, Neuseeland und Norwegen, die alle Gebietsanspr\u00fcche in der Antarktis erheben, sowie Belgien, Japan, die Sowjetunion (heute Russland), S\u00fcdafrika und die Vereinigten Staaten, die keine territorialen Anspr\u00fcche in der Antarktis erheben. Der Vertrag trat 1961 in Kraft und wurde seitdem von weiteren 45 Staaten ratifiziert. Der Vertrag war das erste internationale Abkommen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung fixierte.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading has-large-font-size\"><strong>2. Weltraum<\/strong><\/p>\n<p>1967:\u00a0Outer Space Treaty (OST): Der Weltraumvertrag verbietet die milit\u00e4rische Nutzung des Weltraums sowie des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper.<\/p>\n<p>Der Vertrag wurde im Rahmen der UNO vereinbart und inzwischen von 117 Staaten ratifiziert. Das Abkommen enth\u00e4lt allerdings keine klare Abgrenzung zwischen dem Weltraum und dem Luftraum \u00fcber Staaten, in denen diese nationale Hoheitsrechte haben. Um diese und andere Unklarheiten zu beseitigen und jegliche milit\u00e4rische Nutzung des Weltraumes und der Himmelsk\u00f6rper auch durch neue Waffensysteme und R\u00fcstungstechnologien auszuschliessen, die in den letzten 60 Jahren seit Vereinbarung des OST entwickelt wurden, bem\u00fchen sich Mitglieder der st\u00e4ndigen UNO-Abr\u00fcstungskonferenz in Genf seit Ende des Kalten Krieges um einen aktualisierten Weltraumvertrag. Diese Bem\u00fchungen scheitern bislang vor allem am Unwillen der USA, deren Pr\u00e4sident Ronald Reagan bereits Anfang der 1980er Jahren mit seiner \u00abStrategic Defense Initiative\u00bb (SDI) die milit\u00e4rische Nutzung des Weltraums zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen gegen die damalige Sowjetunion anstrebte.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading has-large-font-size\"><strong>3. Atomwaffen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Multilateral und weltweit:<\/strong><\/p>\n<p>1970:\u00a0Non Proliferation Treaty (NPT): Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen,, auch als \u00abAtomwaffensperrvertrag\u00bb bezeichnet.<\/p>\n<p>Bei den 191 Unterzeichnerstaaten fehlen die Atomwaffenm\u00e4chte Israel, Indien, Pakistan sowie \u2013 als einziger Nichtatomwaffenstaat \u2013 der S\u00fcdsudan. Nordkorea trat mit Bezug auf sein milit\u00e4risches Atomprogramm im Januar 2003 aus dem Vertrag aus. Mit dem Abkommen verzichteten 186 Staaten auf die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen und erhielten im Gegenzug das uneingeschr\u00e4nkte Recht zur Nutzung der nuklearen Technologie zu \u00abzivilen Zwecken\u00bb, also f\u00fcr die Energieerzeugung und die Medizin. Die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, sicherten sich mit dem Vertrag ihr Privileg als einzige \u00aboffizielle\u00bb Atomwaffenm\u00e4chte, verpflichteten sich zugleich aber zur Abr\u00fcstung ihrer Arsenale. Dieser Verpflichtung sind sie bis heute nicht nachgekommen. Das st\u00f6sst auf den alle f\u00fcnf Jahre stattfindenden NPT-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen auf immer st\u00e4rkere Kritik durch die anderen Vertragsstaaten und schw\u00e4cht die politische Bindungskraft des NPT.<\/p>\n<p>1963: PTBT: Partielles Verbot nuklearer Explosionstests, und zwar oberirdisch, in der Atmosph\u00e4re, im Weltraum und unter Wasser.<\/p>\n<p>Er wurde nicht unterzeichnet von den beiden Atomwaffenm\u00e4chten Frankreich und China, die bis 1974 beziehungsweise 1980 noch derartige Tests durchf\u00fchrten.<\/p>\n<p>1996: CTBT: Umfassendes Verbot nuklearer Explosionstests, auch unterirdisch.<\/p>\n<p>Zwar ist der CTBT formal noch nicht in Kraft mangels der erforderlichen Ratifikation durch 6 von 44 Staaten mit der technologischen F\u00e4higkeit zu nuklearen Explosionstests (\u00c4gypten, China, Iran, Israel, USA und Russland). Aber seit dem letzten chinesischen Test im Jahr 1980 wurden nukleare Tests nur noch in Computersimulationen durchgef\u00fchrt. Die Trump-Regierung hat 2025 allerdings angek\u00fcndigt, eventuell wieder unterirdische Testexplosionen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>2015:\u00a0Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA): Abkommen\u00a0zwischen dem Iran und den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland \u00fcber die strikte \u00dcberwachung des iranischen Nuklearprogramms\u00a0und seine Begrenzung auf ausschliesslich nichtmilit\u00e4rische Zwecke.<\/p>\n<p>Nach dem Austritt der USA 2018 ist dieses Abkommen de facto nicht mehr in Kraft, auch wenn die anderen sechs Vertragsstaaten bei dem Abkommen blieben. Auf den Austritt der USA und neu verh\u00e4ngte Sanktionen der Trump-Regierung gegen Teheran reagierte die iranische F\u00fchrung seit 2021 ihrerseits mit Verletzungen des Abkommens \u2013 unter anderem durch die Verweigerung von Kontrollen ihrer Nuklearanlagen\u00a0durch Inspekteure der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA).<\/p>\n<p>2017: Atomwaffenverbotsvertrag (AVV): Er wurde von der UNO-Generalversammlung mit der Mehrheit von 122 Staaten beschlossen. In Kraft ist er seit der daf\u00fcr erforderlichen Unterzeichnung und Ratifikation durch mindestens 50 Staaten im Januar 2021. Alle NATO-Staaten sowie die Atomwaffenm\u00e4chte Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea haben \u2013 wie die Schweiz auch \u2013 den AVV nicht unterzeichnet.<\/p>\n<p><strong>Bilateral zwischen den USA und der Sowjetunion \u2013 ab 1992 Russland:<\/strong><\/p>\n<p>1972: ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen auf je eines. Dieser Vertrag ist nicht mehr in Kraft nach der K\u00fcndigung durch die USA im Jahr 2003.<\/p>\n<p>1987: Intermediate Range Nuclear Forces (INF-Vertrag): Verbot\u00a0von Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 500 bis 5000 Kilometer und Zerst\u00f6rung aller damals nur in den USA und der Sowjetunion vorhandenen Best\u00e4nde solcher Waffen. Dieser Vertrag ist nicht mehr in Kraft nach der K\u00fcndigung durch die USA im Jahr 2019. Russland k\u00fcndigte dann auch.<\/p>\n<p>1972\/1979: Strategic Arms Limitation Treaty (SALT): Abkommen zur Begrenzung der Zahl strategischer\u00a0Atomwaffen und Sprengk\u00f6pfen mit Reichweiten \u00fcber 5500 Kilometer.<\/p>\n<p>Die beiden SALT-Vertr\u00e4ge\u00a0wurden abgel\u00f6st durch die START- und SORT-Vertr\u00e4ge:<\/p>\n<p>1991 bis 2011: Strategic Arms Reduction Treaty (START) und Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT): START I, SORT, START II und New START waren insgesamt vier Vertr\u00e4ge zur immer weiteren Reduzierung der Zahl strategischer Atomwaffen\/Sprengk\u00f6pfe. Der letzte Vertrag, New START, ist Anfang 2026 ausgelaufen, bislang ohne Verhandlungen \u00fcber ein Nachfolgeabkommen.<\/p>\n<p><strong>Regional und kontinental:<\/strong><\/p>\n<p>1967 bis 2006: Sechs Vertr\u00e4ge \u00fcber atomwaffenfreie Zonen, abgeschlossen 1967 in Tlatelolco (S\u00fcd- und Mittelamerika), 1985 in Rarotonga (S\u00fcdpazifik), 1995 in Bangkok (S\u00fcdasien ausser Indien und Pakistan), 1996 in Pelindaba (Afrika), 2006 in Semei (Zentralasien).<\/p>\n<p><strong>Lokal und Einzelstaaten:<\/strong><\/p>\n<p>1990 wurde im 4+2-Abkommen zur Wiedervereinigung Deutschlands ein Atomwaffenverbot f\u00fcr das Territorium der ehemaligen DDR festgeschrieben sowie eine Obergrenze f\u00fcr die Zahl der Bundeswehrsoldaten.<\/p>\n<p>1992 erkl\u00e4rte sich die Mongolei zur atomwaffenfreien Zone.<\/p>\n<p>1994 gaben im Budapester Memorandum die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan die bis dahin auf ihren Territorien stationierten Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion auf und traten dem NPT-Vertrag bei.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading has-large-font-size\"><strong>4. Chemiewaffen<\/strong><\/p>\n<p>1992: Chemiewaffenkonvention (CWC) \u00fcber das Verbot von Chemiewaffen und die Zerst\u00f6rung aller bis dahin bestehenden C-Waffenarsenale. Sie wurde fast weltweit ratifiziert, ausser von Israel, \u00c4gypten, Nordkorea und dem S\u00fcdsudan.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading has-large-font-size\"><strong>5. Biologische Waffen<\/strong><\/p>\n<p>1971: Biowaffenkonvention (BWC), \u00fcber das Verbot biologischer Waffen und die Vernichtung aller bis dahin bestehenden B-Waffenarsenale.<\/p>\n<p>Die Konvention wurde fast weltweit ratifiziert, ausser von Israel, \u00c4gypten, Syrien, Tschad, Dschibuti, Eritrea, Somalia, Haiti sowie den pazifischen Inselstaaten Mikronesien und Tuvalu. Im Unterschied zur Chemiewaffenkonvention gibt es f\u00fcr die BWC aber bislang kein Regime zur \u00dcberwachung mit gegenseitiger \u00dcberpr\u00fcfung der Vertragsstaaten, zur Durchsetzung sowie zu Sanktionen bei eventuellen Verst\u00f6ssen. Ein Vertragsentwurf f\u00fcr ein solches Regime wurde in der Genfer Abr\u00fcstungskonferenz der UNO zwar von 60 der 61 Mitgliedsstaaten unterst\u00fctzt, seine Verabschiedung wird\u00a0aber bereits seit Jahrzehnten durch das Veto der USA verhindert, da die Gesch\u00e4ftsordnung der Abr\u00fcstungskonferenz\u00a0f\u00fcr\u00a0Beschl\u00fcsse Konsens vorschreibt. Die Regierung in Washington rechtfertigt ihre Ablehnung mit der Bef\u00fcrchtung vor Spionage durch ausl\u00e4ndische Inspektoren.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading has-large-font-size\"><strong>6. Konventionelle Waffen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Multilateral und weltweit:<\/strong><\/p>\n<p>1983: Conventional Weapons Convention (CWC): Das Waffen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen verbietet oder beschr\u00e4nkt den Einsatz bestimmter konventioneller Waffen und Munitionen, die \u00fcberm\u00e4ssiges Leiden verursachen oder unterschiedslos auch gegen Zivilisten wirken k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In sechs Protokollen zum Abkommen von 1983 wurden Regelungen vereinbart zu nichtentdeckbaren Splittern, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen, Brandwaffen, blindmachenden Laserwaffen und explosive Kampfmittelr\u00fcckst\u00e4nde. In nachfolgenden mehrj\u00e4hrigen Verhandlungen \u00fcber Verbote oder Einsatzbeschr\u00e4nkungen von Antipersonenminen und von Streumunition konnte sich die Genfer Abr\u00fcstungskonferenz\u00a0aber nicht einigen. Entsprechende Verbotsabkommen wurden daher auf Initiative einer weltweiten Koalition von Friedensinitiativen und Menschenrechtsgruppen unter F\u00fchrung der humanit\u00e4ren Nichtregierungsorganisation Handicap International sowie unter wesentlicher Mitwirkung der Rotkreuzbewegung ausserhalb der UNO vereinbart:<\/p>\n<p>1997 in der Konvention von Ottawa \u00fcber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und \u00fcber deren Vernichtung.<\/p>\n<p>Diese Konvention wurde bislang von 166 Staaten ratifiziert und umgesetzt. Nicht beigetreten sind 31 Staaten, darunter die Grossm\u00e4chte USA, Russland und China sowie andere L\u00e4nder wie Indien, Pakistan,\u00a0Israel, \u00c4gypten oder Nord- und S\u00fcdkorea, die Antipersonenminen f\u00fcr unverzichtbar zur Sicherung ihrer Landesgrenzen erachten.<\/p>\n<p>Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 in grossem Umfang Antipersonenminen ein, die\u00a0Ukraine \u2013 obwohl Vertragsstaat des Abkommens \u2013 in deutlich geringerem Mass ebenfalls. Die Regierung in Kiew erkl\u00e4rte die vorl\u00e4ufige Aussetzung der ukrainischen Mitgliedschaft in der Konvention, was allerdings nach den Regeln des Abkommens rechtswidrig ist. Und die f\u00fcnf NATO-Staaten Polen, Finnland, Estland, Litauen und Lettland erkl\u00e4rten 2025 unter Verweis auf eine Bedrohung durch Russland ihren endg\u00fcltigen Austritt aus dem Abkommen, der inzwischen wirksam geworden ist.<\/p>\n<p>2008 im Abkommen von Oslo zum Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition.<\/p>\n<p>Bislang haben 124 Staaten dieses Abkommen unterzeichnet und bis auf 12 auch ratifiziert und umgesetzt. Allerdings versuchten im\u00a0November 2011 Gegner des Oslo-Abkommens, in der Genfer UNO-Abr\u00fcstungskonferenz ein zweites Streumunitionsabkommen mit deutlich schw\u00e4cheren Standards auszuhandeln. Ein unter anderem von den USA, Russland und China favorisierter Vertragsentwurf sah vor, lediglich \u00e4ltere Best\u00e4nde, die vor 1980 produziert wurden, zu verbieten. Nichtregierungsorganisationen wie der Verein Handicap International und das Rote Kreuz warnten davor, die Konvention zu verw\u00e4ssern. Die Verhandlungen \u00fcber ein neues UN-Abkommen \u00fcber den Einsatz von Streumunition scheiterten schliesslich am Widerstand von 50 Staaten.<\/p>\n<p>Die USA gaben Anfang Dezember 2017 bekannt, auch \u00e4ltere Munitionstypen wieder benutzen zu wollen, deren Verwendung die Regierung in Washington wegen des h\u00f6heren Anteils an Blindg\u00e4ngern im Jahr 2008 zun\u00e4chst f\u00fcr zehn Jahre ausgesetzt hatte. Seit 2023 liefern die USA Streumunition an die Ukraine, die diese Munition ebenso im Krieg einsetzt wie Russland. Alle drei Staaten sind dem Verbotsabkommen nicht beigetreten. 2025 trat Litauen unter Verweis auf eine Bedrohung durch Russland als erster Vertragsstaat aus dem Oslo-Abkommen aus.<\/p>\n<p>2013: Arms Trade Treaty (ATT): UNO-Abkommen zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen durch gemeinsame Normen und Standards.<\/p>\n<p>Das von der UNO-Generalversammlung beschlossene Abkommen wurde bislang von 143 Staaten unterzeichnet und bis auf 18 auch ratifiziert. Nicht einigen konnten sich die Staaten allerdings auf wirksame Massnahmen zur \u00dcberwachung und Durchsetzung des ATT.<\/p>\n<p><strong>Regional und kontinental:<\/strong><\/p>\n<p>1990: Abkommen zur Reduzierung konventioneller Streitkr\u00e4fte (Waffen und Truppenst\u00e4rken) in Europa (KSE).<\/p>\n<p>Dieses Abkommen wurde im November 1990 in Paris von den damals\u00a0noch 16 NATO-Staaten und den 6 Mitgliedern der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) vereinbart.\u00a0Ziel des Vertrags war ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkr\u00e4fte auf dem europ\u00e4ischen Territorium vom Atlantik bis zum Ural auf niedrigerem Niveau sowie die Beseitigung der F\u00e4higkeit zu milit\u00e4rischen \u00dcberraschungsangriffen und gross angelegten Offensivhandlungen.<\/p>\n<p>In der Umsetzung des Abkommens wurden bis Mitte der 1990er Jahre\u00a0rund 60\u2019000 konventionelle Waffensysteme\u00a0\u2013 darunter Kampfpanzer, Artilleriesysteme sowie Kampfflugzeuge und -hubschrauber \u2013 verschrottet sowie Truppenkontingente reduziert. Nach dem Ende der\u00a0WVO, der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion in 15 unabh\u00e4ngige Staaten sowie der 1997 begonnenen Osterweiterung der NATO wurde der KSE-Vertrag 1999 den neuen Gegebenheiten \u00abangepasst\u00bb (A-KSE). Ratifiziert wurde der A-KSE-Vertrag jedoch nur von Russland und den f\u00fcnf anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Die NATO-Staaten verweigerten die Ratifizierung wegen der fortgesetzten Stationierung russischer Truppen auf dem Territorium Georgiens nach dem dortigen Krieg im Jahr 2008. Bereits 2007 hatte Russland wegen der Stationierung von Raketenabwehrsystemen der USA in Polen und Rum\u00e4nien die Umsetzung des KSE-Vertrages suspendiert. Diese Konflikte sowie die seitdem erfolgten tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Verst\u00f6sse beider Seiten gegen das KSE-Abkommen \u2013 die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, die st\u00e4ndige Stationierung westlicher NATO-Soldaten in den baltischen Staaten und schliesslich vor allem Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine \u2013 f\u00fchrten dazu, dass die russische Regierung das Abkommen 2023 vollst\u00e4ndig aufk\u00fcndigte. Daraufhin setzten auch die NATO-Staaten das Abkommen f\u00fcr unbestimmte Zeit aus.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading has-large-font-size\"><strong>7. Nicht zustande gekommene Vertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>In der st\u00e4ndigen Abr\u00fcstungskonferenz der UNO in Genf gab es seit Ende des Kalten Krieges immer wieder Bem\u00fchungen und Initiativen einzelner Mitgliedsstaaten f\u00fcr Verhandlungen, um drohende neue Aufr\u00fcstungsdynamiken rechtzeitig unter internationale Kontrolle zu bringen. Zum Beispiel bem\u00fchte man sich um Verhandlungen zu Weltraumwaffen, atomarem Spaltmaterial, mit krebserzeugendem abgereichertem Uran geh\u00e4rteter Munition, autonomen und halbautonomen Waffensystemen, Drohnen und anderem. Entweder konnten sich die 61 Mitgliedsstaaten der Abr\u00fcstungskonferenz nicht einmal auf ein Verhandlungsmandat einigen oder aber die Verhandlungen f\u00fchrten zu keinem Ergebnis.<\/p>\n<p>Schaut man die Drohnen an, zu deren Bewaffnung und milit\u00e4rischer Nutzung bis vor f\u00fcnf Jahren lediglich die USA, Grossbritannien und Israel in der Lage waren, die inzwischen\u00a0aber zu einer entscheidenden Waffe in den aktuellen Kriegen (Ukraine, Iran) geworden sind, wird besonders deutlich, wie sehr die Entwicklung der R\u00fcstungstechnologie den Bem\u00fchungen der R\u00fcstungskontrollpolitik enteilt ist.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die internationale R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsarchitektur ist am Zerfallen. 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