{"id":2690333,"date":"2026-04-05T10:21:14","date_gmt":"2026-04-05T09:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2690333"},"modified":"2026-04-05T10:21:14","modified_gmt":"2026-04-05T09:21:14","slug":"wie-empoerung-die-illusion-von-freiheit-naehrt-wolfram-weimer-und-der-schleichende-autoritarismus-des-politischen-staates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/04\/wie-empoerung-die-illusion-von-freiheit-naehrt-wolfram-weimer-und-der-schleichende-autoritarismus-des-politischen-staates\/","title":{"rendered":"Wie Emp\u00f6rung die Illusion von Freiheit n\u00e4hrt \u2013 Wolfram Weimer und der schleichende Autoritarismus des politischen Staates"},"content":{"rendered":"

Im M\u00e4rz 2026 sagte der CDU-Politiker Wolfram Weimer die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse ab. Anlass daf\u00fcr war der Widerstand der Jury, drei Buchhandlungen von der Preisliste zu streichen. Die betroffenen Buchhandlungen \u2013 The Golden Shop in Bremen, die Rote Stra\u00dfe in G\u00f6ttingen und der Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin \u2013 galten dem Verfassungsschutz als linksextremistisch oder der linken Szene zugeh\u00f6rig. Weimer hatte kurz zuvor eigenm\u00e4chtig das Verfahren ge\u00e4ndert: Bisher entschied eine unabh\u00e4ngige Jury \u00fcber die Preistr\u00e4ger. Nun wollte der Minister Weimer selbst \u00fcber \u201everfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ befinden.<\/strong><\/p>\n

Der Fall und seine Einordnung<\/strong><\/h3>\n

Dies l\u00f6ste sofort Reaktionen, welche jedoch einem erwartbaren Muster folgten. Der B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels sprach von einer \u201eGesinnungspr\u00fcfung“ durch den Minister. Die S\u00fcddeutsche Zeitung kommentierte, es werde der \u201eKulturbetrieb insgesamt diszipliniert“. Sogar aus der CDU kam vereinzelt zaghafte Kritik. Dann verlief sich die Emp\u00f6rung. Weimer blieb im Amt. Die Bundesregierung schwieg. Die Leipziger Buchmesse fand ohne den Preis statt, und die \u00d6ffentlichkeit wandte sich dem n\u00e4chsten Thema zu.<\/p>\n

Was sich wie ein isolierter Vorgang in der Kulturpolitik darstellt, ist bei genauerer Betrachtung symptomatisch f\u00fcr eine \u00fcbersehene, jedoch fundamentale Eigenschaft des b\u00fcrgerlichen Staates. Der Fall Weimer offenbart, wie der politische Staat in einer Phase der Krise seine urspr\u00fcngliche Funktion wiederherstellt: die offene Organisation der Klassenherrschaft, die im Normalbetrieb hinter dem Schein der Allgemeinheit verborgen bleibt. Er zeigt, wie der Staat seine B\u00fcrger auf Kurs bringt \u2013 nicht durch offene Gewalt, sondern durch die Verwaltung des Sagbaren; nicht durch Zensur im herk\u00f6mmlichen Sinne, sondern durch pr\u00e4ventive Selektion; nicht durch Unterdr\u00fcckung von Kritik, sondern durch ihre Integration in ein System, das sie neutralisiert.<\/p>\n

Um dies zu verstehen, m\u00fcssen wir den b\u00fcrgerlichen Staat in seiner spezifischen Form begreifen. Nicht als neutrale Instanz \u00fcber den gesellschaftlichen K\u00e4mpfen, nicht als Schiedsrichter zwischen Interessen, sondern als den politischen Sch\u00f6pfer, als die politische Organisationsgewalt einer Gesellschaft, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Ausbeutung von Lohnarbeit fu\u00dft.<\/p>\n

Der politische Staat als Form der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft<\/strong><\/h3>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat ist das \u201eGemeinwesen“ der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Diese Bestimmung, die dem materialistischen Staatsverst\u00e4ndnis zugrunde liegt, besagt mehr als nur eine blo\u00dfe Metapher. Sie dr\u00fcckt aus, dass der Staat die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in einer spezifisch politischen Form organisiert \u2013 als Verh\u00e4ltnis der einzelnen B\u00fcrger zu einem Gemeinwesen, das \u00fcber ihnen steht und ihre jeweiligen individuellen Interessen als partikulare Interessen mit Verweis auf allgemeine Interessen in seine Schranken verweist.<\/p>\n

Diese Form ist notwendig. Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft ist durch und von der Spaltung in Privateigent\u00fcmer und Eigentumlose, in Kapitalisten und Arbeiter, in Klassen gekennzeichnet. Diese Spaltung kann nicht offen als Herrschaft einer Klasse \u00fcber die andere organisiert werden. Sie bedarf der politischen Vermittlung, der Form des Gemeinwesens, in der die privaten Interessen der Herrschenden als allgemeine Interessen aller erscheinen.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat ist diese Form. Er ist die politische Organisationsgewalt der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, dass ihre \u00f6konomische Grundlage \u2013 das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die daraus resultierende Ausbeutung \u2013 reproduziert. Er tut dies, indem er die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse als politische Verh\u00e4ltnisse, als Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrger zum Staat, zum Gesetz, zur Verwaltung \u2013 nicht als Verh\u00e4ltnis der Klassen zueinander setzt.<\/p>\n

Die Demokratie ist daf\u00fcr die vollendetste Form dieser Organisation. Sie institutionalisiert die Teilhabe aller B\u00fcrger an dem Gemeinwesen, w\u00e4hrend sie die materielle Herrschaft einer Klasse \u00fcber die andere unangetastet l\u00e4sst. Sie garantiert formale Gleichheit \u2013 jeder B\u00fcrger hat eine Stimme, jeder hat Rechte, jeder kann sich artikulieren \u2013 w\u00e4hrend sie die materielle Ungleichheit, die Klassenspaltung, die Ausbeutung reproduziert. Sie ist die Form, in der die Herrschaft am besten verborgen ist, weil sie am offensten zug\u00e4nglich erscheint.<\/p>\n

Diese spezifische Form des b\u00fcrgerlichen Staates ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung. Die b\u00fcrgerliche Revolution hat die politische Form der feudalen St\u00e4ndegesellschaft \u2013 in der die Herrschaft unmittelbar personell und r\u00e4umlich organisiert war \u2013 \u00fcberwunden und durch die abstrakte Form des Staates ersetzt. Der Staat steht nun \u00fcber der Gesellschaft, scheinbar unabh\u00e4ngig, scheinbar neutral, w\u00e4hrend er in Wahrheit ihre Verh\u00e4ltnisse reproduziert.<\/p>\n

Diese Reproduktion vollzieht sich auf zweierlei Weise: materiell und ideell. Materiell durch die Organisation der \u00f6konomischen Produktion, die Sicherung des Eigentums, die Gew\u00e4hrleistung der Arbeitskraft, die Bereitstellung der Infrastruktur. Ideell durch die Produktion jener Vorstellungen, die die bestehenden Verh\u00e4ltnisse als nat\u00fcrlich, notwendig, unver\u00e4nderlich, als existenzielle Lebensgrundlage erscheinen lassen. Die Kulturpolitik ist dabei ein zentraler Teil dieser ideellen Reproduktion.<\/p>\n

Die Kulturpolitik als ideelle Reproduktions-Sph\u00e4re der Herrschaft<\/strong><\/h3>\n

Die Kulturpolitik des b\u00fcrgerlichen Staates dient nicht in erster Linie der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Kunst oder der F\u00f6rderung \u00e4sthetischer Bildung. Ihre Funktion besteht in der Selektion dessen, was als Kultur anerkannt, was als wertvoll honoriert, was als vorbildlich markiert wird. Durch diese Selektion definiert, was unter kulturellem Handeln zu verstehen ist, welche Formen der Kunst und der \u00c4sthetik als legitim, welche Inhalte als sagbar, welche Kritik als erlaubt gelten.<\/p>\n

Der Deutsche Buchhandlungspreis ist ein solches Selektionsinstrument. Er ist Teil eines Systems staatlicher und halbstaatlicher Institutionen \u2013 Preise, F\u00f6rderprogramme, Stiftungen, \u00f6ffentlich-rechtliche Medien \u2013 die gemeinsam das Feld der Kultur strukturieren. Diese Strukturierung erfolgt nicht durch direkte Zensur, nicht durch explizite Verbote, vielmehr durch Auszeichnungen und geb\u00fchrende Anerkennung. Dabei wird durch die Definition dessen, was als vorbildlich gilt und zu gelten hat, indirekt benannt, was davon abweicht.<\/p>\n

Die Kriterien dieser Selektion sind in der Regel, als \u00e4sthetische, als qualitative, als marktwirtschaftliche oder gesellschaftliche Wertvolle verschleiert: Es gehe um die \u201eQualit\u00e4t“ der Buchhandlung, um ihre \u201evorbildliche Wirkung“, um ihre \u201ekulturelle Bedeutung“. Dass diese Kriterien politisch sind, dass sie die Integration in die bestehenden Verh\u00e4ltnisse voraussetzen, dass sie staatstreue Gesinnung erfordern \u2013 das bleibt im Hintergrund.<\/p>\n

Wolfram Weimer hat durch sein reaktion\u00e4res Vorgehen diese Verschleierung aufgehoben. Er hat die politische Selektionslogik der Kulturpolitik explizit gemacht. Indem er die \u201everfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ zum Kriterium machte, hat er gezeigt, worauf es wirklich ankommt: auf die Gesinnung, auf die politische Zuverl\u00e4ssigkeit, auf die Bereitschaft, die staatliche Ordnung zu reproduzieren. Wer staatliche Mittel empf\u00e4ngt, muss staatstreu sein. Wer kritisiert, fliegt raus.<\/p>\n

Das ist keine Verfehlung des Systems oder des Ministers, sondern seine konsequente Anwendung. Der b\u00fcrgerliche Staat subventioniert nur das, was ihm dient. Er honoriert nur das, was ihn reproduziert. Er toleriert Kritik nur, solange sie die Grundlagen nicht in Frage stellt. Weimer hat dies nur offensichtlicher gemacht als seine Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Der Wandel der Herrschaftsform von der Integration zur Pr\u00e4vention<\/strong><\/h3>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat hat sich historisch gewandelt, und dieser Wandel ist eng verbunden mit den \u00f6konomischen Krisen des Kapitalismus. In der Phase des expandierenden Kapitalismus, in den Jahrzehnten des sogenannten \u201eWirtschaftswunders“ und der relativen Vollbesch\u00e4ftigung, konnte er sich prim\u00e4r auf materielle Integration verlassen. Steigende Reall\u00f6hne, wachsender Massenkonsum, institutionelle Sozialstaatlichkeit und die Aussicht auf sozialen Aufstieg produzierten jenes freiwillige Mit-dabei-Sein, das die Existenz der Herrschaft am effektivsten sichert.<\/p>\n

Diese Phase ist beendet. Die \u00f6konomischen Krisen der letzten Jahrzehnte \u2013 die Stagflation der 1970er, die Finanzkrise 2008, die Eurokrise, die Corona-Pandemie, die aktuelle Rezession, die Kriegsrealit\u00e4t \u2013 haben die materielle Basis der konsensorientierten Herrschaft unterh\u00f6hlt. Die soziale Spaltung vertieft sich. Die Mittelschichten verarmen. Die Prekarisierung breitet sich aus. Der Staat kann nicht mehr durch materielle Integration garantieren, dass die Bev\u00f6lkerung mitmacht.<\/p>\n

In dieser Situation tritt ein qualitativer Wandel der Herrschaftsform ein. Der Staat greift nicht mehr ein, wenn ein Versto\u00df gegen die Ordnung begangen wurde. Er verhindert, dass es \u00fcberhaupt dazu kommt. Er \u00fcberwacht Potenziale, nicht Taten. Er markiert Subjekte, nicht Verhalten. Er schlie\u00dft pr\u00e4ventiv aus, statt nachtr\u00e4glich zu bestrafen.<\/p>\n

Dieser Wandel ist systematisch und betrifft alle Bereiche staatlicher Aktivit\u00e4t. Der Verfassungsschutz, einst auf die Beobachtung organisierter Extremisten beschr\u00e4nkt, wird zum allgemeinen \u00dcberwachungsapparat, der \u201ePotenzialtr\u00e4ger“ erfasst und \u201eGef\u00e4hrder“ pr\u00e4ventiv markiert. Die Polizeigesetze der L\u00e4nder erm\u00f6glichen zunehmend Pr\u00e4ventivhaft, \u201eSchleierfahndung“, den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel im Inneren. Das BND-Gesetz erlaubt die Massen\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung ohne konkreten Anlass. Die Bundeswehr wird f\u00fcr \u201eInnere Sicherheit“ eingesetzt.<\/p>\n

Der Kulturstaatsminister Weimer steht f\u00fcr und in dieser Entwicklung. Er hat den Verfassungsschutz gegen linke Buchhandlungen aktiviert \u2013 nicht, weil diese strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag gelegt h\u00e4tten, sondern weil sie als \u201ePotenzialtr\u00e4ger“ gelten. Weil sie das Potenzial haben, kritisches Bewusstsein zu verbreiten. Weil sie die Ordnung st\u00f6ren k\u00f6nnten. Das ist die konsequente Anwendung der pr\u00e4ventiven Logik auf den Bereich der Kultur: Nicht die Tat wird verfolgt, sondern die Gesinnung, nicht das Verhalten, sondern das Subjekt.<\/p>\n

Die Disziplinierung durch Ausgrenzung<\/strong><\/h3>\n

Die Funktion des Falles Weimer erstreckt sich weit \u00fcber die drei betroffenen Buchhandlungen hinaus. Sie zielt auf die Disziplinierung des gesamten Kulturbetriebs. Die Ausgrenzung der drei L\u00e4den dient als abschreckendes Beispiel, als \u201eExempel statuieren“ im Sinne Foucaults. Sie markiert die Grenzen des Sagbaren und Machbaren und zeigt allen anderen Akteuren, wo zuk\u00fcnftig die staatlich definierten roten Linien verlaufen.<\/p>\n

Diese Disziplinierung funktioniert nicht durch explizite Verbote, die man kennen und umgehen k\u00f6nnte. Sie funktioniert durch die Androhung unberechenbarer, existenzieller Konsequenzen. Der Verfassungsschutz operiert im Dunkeln. Seine \u201eErkenntnisse“ sind geheim, nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Der Minister interpretiert diese willk\u00fcrlich. Die Grenze zwischen \u201eerlaubter“ und \u201everfassungsfeindlicher“ Kultur ist fluide, beweglich und unberechenbar.<\/p>\n

Gerade diese Unbestimmtheit macht die Dimension der Drohung und Androhung wirksam. Jeder muss damit rechnen, als n\u00e4chster dran zu sein. Jeder muss pr\u00e4ventiv zur\u00fcckstecken. Der einzelne Buchh\u00e4ndler \u00fcberlegt, ob er dieses kritische Buch wirklich in sein Regal stellt. Die Veranstalterin pr\u00fcft, ob sie diesen Autor wirklich einl\u00e4dt. Die Institution kontrolliert, ob sie dieses kritische Projekt wirklich f\u00f6rdert. Eine radikalisierte Selbstzensur ist das Ziel: Einsch\u00fcchterung derer, die sich nicht einsch\u00fcchtern lassen wollen.<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche Zeitung hat diesen Mechanismus erkannt: Es gehe um die \u201eDisziplinierung des Kulturbetriebs insgesamt“. Aber sie hat die Konsequenzen nicht gezogen. Sie hat die Emp\u00f6rung \u00fcber den einzelnen Minister artikuliert, statt die Systematik des Verfahrens zu kritisieren. Sie hat die R\u00fcckkehr zum \u201enormalen“ Betrieb gefordert, statt die Frage zu stellen, ob dieser normale Betrieb nicht selbst die Disziplinierung ist.<\/p>\n

Die Integration der Emp\u00f6rung<\/strong><\/h3>\n

Die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber den Fall Weimer scheint nur diesem Prozess entgegenzulaufen. Tats\u00e4chlich dient sie ihm. Sie ist die perfekte Form der Integration \u2013 eine Opposition, die das System stabilisiert, indem sie es kritisiert.<\/p>\n

Die Emp\u00f6rung richtete sich gegen Weimer als Person. Sie forderte seinen R\u00fccktritt, nicht die Abschaffung des Amtes. Sie wollte die \u201eunabh\u00e4ngige“ Jury zur\u00fcck, nicht die Abschaffung staatlicher Kulturpreise \u00fcberhaupt. Sie beklagte die \u201eGesinnungspr\u00fcfung“, nicht die Tatsache, dass Kultur seit jeher selektiert und diszipliniert wird. Sie akzeptierte und stabilisierte den Rahmen, den sie vorgab zu kritisieren.<\/p>\n

Das ist die geniale Konstruktion des b\u00fcrgerlichen Staates: Er erlaubt Kritik, die keine Konsequenzen hat. Er integriert Opposition, die die Grundlagen nicht in Frage stellt. Er produziert Emp\u00f6rung, die die Illusion von Teilhabe n\u00e4hrt, w\u00e4hrend die tats\u00e4chliche Entscheidungsmacht unangetastet bleibt.<\/p>\n

Die Emp\u00f6rung \u00fcber Weimer war laut, aber harmlos. Sie richtete sich gegen die Person, nicht gegen das System. Sie forderte den R\u00fccktritt des Ministers, nicht die Abschaffung des Ministeriums. Sie wollte den Schein der Neutralit\u00e4t zur\u00fcck, der die tats\u00e4chliche Parteilichkeit verdeckt und vertr\u00e4glich macht.<\/p>\n

Marx und Engels haben in der \u201eDeutschen Ideologie“ formuliert: \u201eDie herrschenden Ideen sind zu allen Zeiten die Ideen der herrschenden Klasse.“ Die Emp\u00f6rung \u00fcber Weimer funktioniert nach diesem Muster. Sie stellt die Interessen der herrschenden Klasse \u2013 die Reproduktion der staatlichen Ordnung, die Disziplinierung der Kritik, die Integration der Opposition \u2013 als allgemeines Interesse dar. Sie tut so, als g\u00e4be es einen Konflikt zwischen dem guten Staat und dem b\u00f6sen Beamten. Als w\u00e4re die L\u00f6sung die R\u00fcckkehr zum \u201enormalen“ Betrieb.<\/p>\n

Aber der \u201enormale“ Betrieb war identisch. Die Kulturpolitik war schon immer selektiv. Die Preise waren schon immer politisch. Die Ausgrenzung war schon immer da \u2013 nur weniger sichtbar, weniger explizit, weniger pr\u00e4ventiv. Die Emp\u00f6rung verlangte nicht die Abschaffung der staatlichen Kulturkontrolle. Sie verlangte ihre \u201egerechte“, \u201eunpolitische“ Aus\u00fcbung. Sie wollte den Schein zur\u00fcck, der die Realit\u00e4t ausblendet und verbirgt.<\/p>\n

Dies ist die Funktion der Emp\u00f6rung im b\u00fcrgerlichen Staat: Sie dient als Sicherheitsventil, welcher dem Druck die M\u00f6glichkeit des Entweichens, ohne dabei den Kessel zu sprengen gibt. Sie gibt den Betroffenen das Gef\u00fchl, geh\u00f6rt zu werden. Sie gibt den Emp\u00f6renden das Gef\u00fchl, etwas getan zu haben. Und sie l\u00e4sst das System unver\u00e4ndert weiterlaufen, stabilisiert durch die Kritik, die es ertr\u00e4gt.<\/p>\n

Staatstreue und die Verkehrung des Rechtsstaates<\/strong><\/h3>\n

Weimer hat mit seiner expliziten Einforderung der Staatstreue eine Verschiebung vollzogen, die weiter reicht als der einzelne Fall. Er hat das ideologische Kriterium der Kulturpolitik offengelegt, das sonst hinter \u00e4sthetischen und \u00f6konomischen Ma\u00dfst\u00e4ben verborgen bleibt.<\/p>\n

Die Staatstreue ist die ideologische Form der Selektion in einer Phase, in der die materielle Leistungsf\u00e4higkeit des Systems nicht mehr zur Integration ausreicht. Wo der Staat nicht mehr durch Wohlstand und Aufstiegschancen garantieren kann, dass die Bev\u00f6lkerung mitmacht, muss er auf formale Loyalit\u00e4t zur\u00fcckgreifen. Wer staatliche Mittel empf\u00e4ngt, muss staatstreu sein. Wer kritisiert, ist drau\u00dfen.<\/p>\n

Diese Logik der Staatstreue ist die Verkehrung des Verh\u00e4ltnisses von Staat und B\u00fcrger, wie es die b\u00fcrgerliche Revolution einst etablierte. Dort ging es um die Freiheit des B\u00fcrgers gegen den absolutistischen Staat, um die Rechte des Einzelnen gegen die Willk\u00fcr der Herrschaft. Hier geht es um die Unterwerfung des B\u00fcrgers unter den Staat. Die Verfassung, als \u201eSchutz\u201c des Einzelnen gegen staatliche Willk\u00fcr offenbart sich als Instrument jener Willk\u00fcr. Wer sie kritisiert, ist verfassungsfeindlich. Wer den Kapitalismus kritisiert, gef\u00e4hrdet die \u201efreiheitliche demokratische Grundordnung“. Wer den Krieg ablehnt, untergr\u00e4bt die \u201eStaatsr\u00e4son“.<\/p>\n

Das ist die Entwicklung des b\u00fcrgerlichen Rechtsstaates zu seinem autorit\u00e4ren Abbild. Der Verfassungsschutz, zum Schutz der Verfassung gegen ihre Feinde gedacht, wird zum Instrument seiner Autorit\u00e4t. Die \u201everfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ ersetzen Gerichtsurteile. Die Geheimdienste entscheiden \u00fcber Schuld und Unschuld. Die Pr\u00e4vention ersetzt die Rechtsstaatlichkeit. Der Staat setzt neue Rahmenbedingungen, in denen er sich \u201esch\u00fctzt“.<\/p>\n

Dieser Prozess ist nicht als Verschw\u00f6rung zu verstehen. Er ist die konsequente Anwendung der staatlichen Logik in einer Phase der Krise. Der Staat muss sich sch\u00fctzen, weil er die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse reproduzieren muss, die ihn hervorbringen. Er muss die Kritik unterbinden, weil sie das Potenzial in sich tr\u00e4gt, diese Verh\u00e4ltnisse in Frage zu stellen. Er muss die Staatstreue einfordern, weil er sich ihrer nicht sicher sein kann.<\/p>\n

Militarisierung und Feindpflege<\/strong><\/h3>\n

Der Fall Weimer l\u00e4sst sich nicht isoliert von der umfassenden Militarisierung der Gesellschaft betrachten, die mit der eingel\u00e4uteten \u201eZeitenwende“ beschleunigt wurde. Die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, die Erh\u00f6hung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP, die Einbindung Deutschlands in die NATO-Kriegsplanung \u2013 das alles ist begleitet von einer inneren Militarisierung, die den b\u00fcrgerlichen Staat in einen Kriegsstaat transformiert.<\/p>\n

Diese Transformation braucht kulturelle Begleitung. Sie braucht die Feindpflege: die Konstruktion von Feinden, die die Gesellschaft einen, die den Krieg rechtfertigen, die die Opferbereitschaft produzieren soll. Die Feinde sind dabei gleichzeitig au\u00dfen und innen zu suchen. Drau\u00dfen in einer Beliebigkeit die Russen, die Chinesen, die \u201eAutokraten“. Drinnen die \u201ePutin-Versteher“, die \u201eQuerdenker“, die \u201elinksextremistischen“ Buchhandlungen.<\/p>\n

Die drei ausgeschlossenen L\u00e4den sind solche inneren Feinde. Nicht weil sie gef\u00e4hrlich w\u00e4ren im Sinne von Straftaten. Sondern weil sie zeigen, dass es anders geht. Dass Kultur ohne Staat m\u00f6glich ist. Dass Frieden ohne Krieg denkbar ist. Dass Solidarit\u00e4t ohne Ausschluss funktioniert. In einer Phase der Kriegsvorbereitung ist das unertr\u00e4glich. Wer den Krieg nicht mitmacht, wer die Feindbilder nicht pflegt, wer die Staatstreue nicht beweist, muss ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Ausgrenzung der Buchhandlungen ist Teil der allgemeinen Feindmarkierung. Sie dient der Abgrenzung dessen, was noch erlaubt ist, von dem, was schon verboten ist, ohne dass es ein Gesetz br\u00e4uchte. Sie produziert das Klima der Angst, das die Kriegsbereitschaft begleitet. Wer wei\u00df, ob er nicht als n\u00e4chster dran ist, wenn er zu laut kritisiert, der h\u00e4lt besser den Mund.<\/p>\n

Diese Feindpflege ist notwendig f\u00fcr die voranschreitende Militarisierung. Der Krieg, der im Namen der Demokratie und der Menschenrechte gef\u00fchrt werden soll, braucht keine inneren Feinde, die diese Werte angeblich gef\u00e4hrden. Er braucht die Stimmungsmache gegen die, die nicht mitmachen. Er braucht die Ausgrenzung derer, die zeigen, dass es anders geht.<\/p>\n

Das Auf-Kurs-Bringen der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/h3>\n

Das Ziel all dieser Ma\u00dfnahmen \u2013 die pr\u00e4ventive \u00dcberwachung, die staatliche Selektion der Kultur, die Feindpflege, die Militarisierung \u2013 ist die Disziplinierung der Bev\u00f6lkerung. Nicht mehr durch Integration, sondern durch Pr\u00e4vention. Nicht mehr nur durch \u00dcberzeugung, sondern durch Einsch\u00fcchterung. Nicht mehr nur durch demokratische Mitbestimmung, sondern durch administrative Entscheidung.<\/p>\n

Dieser Prozess des Auf-Kurs-Bringens ist schleichend. Er vollzieht sich nicht durch einen Putsch, nicht durch die Abschaffung der Demokratie, sondern durch ihre schrittweise Radikalisierung, wobei jeder einzelne Schritt vertretbar, ja notwendig scheint. Der Verfassungsschutz beobachtet Extremisten \u2013 wer will das nicht? Die Polizei braucht mehr Befugnisse \u2013 wer will nicht sicher sein? Die Kultur soll staatstreu sein \u2013 wer will den Staat st\u00fcrzen?<\/p>\n

Die Summe dieser Schritte ist ein qualitativ anderer Staat. Ein Staat, in dem \u00dcberwachung Alltag ist. In dem Pr\u00e4vention Repression bedeutet. In dem Kultur Gehorsam produziert. In dem die Bev\u00f6lkerung nicht mehr mitbestimmt, sondern auf Kurs gehalten wird.<\/p>\n

Dieser Staat ist nicht das Gegenteil der Demokratie. Er ist ihre konsequente Weiterentwicklung in einer Phase der Krise. Die Demokratie war schon immer die Form, in der die Herrschaft am besten verborgen war. Jetzt wird sie zur Form, in der die Herrschaft am effektivsten durchgesetzt wird \u2013 durch Pr\u00e4vention, durch \u00dcberwachung, durch die Integration der Kritik.<\/p>\n

Der Fall Weimer ist ein Indikator dieser Entwicklung. Er zeigt, wohin die Reise geht: zu einem Staat, der seine B\u00fcrger als Potenzialtr\u00e4ger behandelt, als Gef\u00e4hrder, als Risiken \u2013 nicht als Subjekte. Zu einem Staat, der die Freiheit zum Schutz der Freiheit reduziert. Zu einem Staat, der die Emp\u00f6rung als Instrument der Herrschaft nutzt.<\/p>\n

Jenseits der Emp\u00f6rung<\/strong><\/h3>\n

Die Emp\u00f6rung \u00fcber den Fall Weimer ist also Teil dieses Prozesses, nicht sein Gegenteil. Sie n\u00e4hrt die Illusion, dass es nur um diesen einen Minister geht, dass das System ansonsten funktioniert, dass wir frei sind, weil wir uns emp\u00f6ren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Aber wie ist es um die Freiheit bestellt? Wir sind gefangen in einem Apparat, der unsere Kritik integriert, unsere Opposition neutralisiert, unsere Emp\u00f6rung instrumentiert. Der uns das Gef\u00fchl gibt, teilzuhaben, w\u00e4hrend er uns diszipliniert. Der uns die Illusion von Freiheit verkauft, w\u00e4hrend er die Freiheit immer weiter einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen zeigen einen Ausweg. Sie haben sich geweigert, auf Kurs gebracht zu werden. Sie haben Orte geschaffen, die nicht staatlich selektiert werden. Kultur-Betriebe, die nicht um Anerkennung konkurrieren, sondern Solidarit\u00e4t fern von Staatstreue praktisch werden lassen.<\/p>\n

Wenn wir sie ernst nehmen, m\u00fcssen wir mehr tun als uns emp\u00f6ren. Der Fall Weimer und die noch folgenden weiteren brauchen ihre Begegnung ganz im Sinne dessen, was Karl Marx in seinem Brief an Arnold Ruge im Jahr 1843 treffend und pr\u00e4zise formuliert:<\/p>\n

\u201eIst die Konstruktion der Zukunft und das Fertigwerden f\u00fcr alle Zeiten nicht unsere Sache, so ist desto gewisser, was wir gegenw\u00e4rtig zu vollbringen haben, ich meine die r\u00fccksichtslose Kritik alles Bestehenden, r\u00fccksichtslos sowohl in dem Sinne, dass die Kritik sich nicht vor ihren Resultaten f\u00fcrchtet und ebenso wenig vor dem Konflikte mit den vorhandenen M\u00e4chten.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n

Quellenverzeichnis<\/strong><\/p>\n

Uthoff, Jens. \u201eAusschluss vom Buchhandlungspreis: Gesinnungsschn\u00fcffelei im Buchladen\u201c. taz, 4. M\u00e4rz 2026.<\/p>\n

Platthaus, Andreas. \u201eDie Jury des Deutschen Buchhandlungspreises erkl\u00e4rt sich\u201c. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. M\u00e4rz 2026.<\/p>\n

Schmitt-Roschmann, Verena. \u201eDebatte um Kulturpolitik: Weimer streicht drei L\u00e4den von Liste des Buchhandlungspreises\u201c. beck-aktuell, 6. M\u00e4rz 2026.<\/p>\n

dpa. \u201eWirbel um Buchhandlungspreis: Weimer sagt Verleihung ab\u201c. S\u00fcddeutsche Zeitung, 10. M\u00e4rz 2026.<\/p>\n

Marx, Karl, und Friedrich Engels. Die deutsche Ideologie. In: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 3. Berlin: Dietz Verlag, 1958.<\/p>\n

Marx, Karl. \u201eBriefe aus den Deutsch-Franz\u00f6sischen Jahrb\u00fcchern\u201c. In: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 1, S. 337\u2013346. Berlin: Dietz Verlag, 1956.<\/p>\n

Marx, Karl. Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 8, 111\u2013207. Berlin: Dietz Verlag, 1960.<\/p>\n

Engels, Friedrich. Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats. In: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 21. Berlin: Dietz Verlag, 1962.<\/p>\n

Horkheimer, Max, und Theodor W. Adorno. Dialektik der Aufkl\u00e4rung. Philosophische Fragmente. Amsterdam: Querido, 1947; Neuausgabe Frankfurt am Main: S. Fischer, 1969.<\/p>\n

Foucault, Michel. \u00dcberwachen und Strafen. Die Geburt des Gef\u00e4ngnisses. \u00dcbersetzt von Walter Seitter. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1976.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im M\u00e4rz 2026 sagte der CDU-Politiker Wolfram Weimer die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse ab. Anlass daf\u00fcr war der Widerstand der Jury, drei Buchhandlungen von der Preisliste zu streichen. 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