Jahrzehntelang haben sich die Vereinigten Staaten von geheimen Attentatspl\u00e4nen hin zu einer Politik entwickelt, in der Attentate oder \u201egezielte T\u00f6tungen\u201c offen bef\u00fcrwortet werden. Jetzt, in ihrem Krieg gegen den Iran, erreicht diese Entwicklung ihre gef\u00e4hrlichste Phase.<\/p>\n
Von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies<\/p>\n
Am 17. und 18. M\u00e4rz haben die Vereinigten Staaten und Israel bei gezielten Luftangriffen drei hochrangige iranische Regierungsvertreter ermordet<\/a>: Ali Larijani, den Sekret\u00e4r des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Brigadegeneral Gholamreza Soleimani, den Kommandeur der iranischen Basij-Inlands-Sicherheitskr\u00e4fte, und Esmaeil Khatib, den iranischen Geheimdienstminister.<\/p>\n Die Rakete, die Ali Larijani t\u00f6tete, zerst\u00f6rte zudem ein Wohnhaus und t\u00f6tete mehr als hundert Menschen<\/a>. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verk\u00fcndete, dass israelische Streitkr\u00e4fte nun befugt seien, jeden hochrangigen iranischen Beamten zu t\u00f6ten, wann immer sie es k\u00f6nnen, und sie haben dies auch weiterhin getan, wodurch die Zahl der im vergangenen Jahr get\u00f6teten<\/a> iranischen Amtstr\u00e4ger auf mindestens siebzig gestiegen ist.<\/p>\n Die Ermordung von Ali Larijani ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die ohnehin schon geringen Aussichten auf einen Verhandlungsfrieden zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sowie Israel. Ali Larijani war ein erfahrener, pragmatischer Spitzenpolitiker, der seit 2005 eine f\u00fchrende Rolle bei Verhandlungen mit den USA und anderen Weltm\u00e4chten gespielt hatte.<\/p>\n Larijani hatte ein Studium in Mathematik und Informatik abgeschlossen, das angesehene Seminar in Qom besucht und im Iran-Irak-Krieg gek\u00e4mpft, wobei er bis zum Brigadegeneral im Korps der Islamischen Revolutionsgarden aufstieg. Nach dem Krieg leitete er den staatlichen Rundfunk des Iran, promovierte an der Universit\u00e4t Teheran in westlicher Philosophie und verfasste drei B\u00fccher \u00fcber die Philosophie von Immanuel Kant, bevor er 2005 in die Politik und die Regierung einstieg. Im Jahr 2024 schrieb Larijani ein Buch \u00fcber politische Philosophie mit dem Titel \u201eVernunft und Gelassenheit in der Regierungsf\u00fchrung\u201c.<\/p>\n H\u00e4tten die USA gehofft, Frieden zu schlie\u00dfen und die Beziehungen zum Iran wiederherzustellen, w\u00e4re Ali Larijani ein potenzieller Verhandlungspartner gewesen. Die Entscheidung, Larijani zwei Wochen nach Kriegsbeginn zu ermorden, l\u00e4sst vermuten<\/a>, dass die US-F\u00fchrung kein Interesse an Verhandlungen hatte.<\/p>\n Eine andere M\u00f6glichkeit ist noch beunruhigender. Die israelische F\u00fchrung k\u00f6nnte Larijani als potenziellen \u201eAusweg\u201c angesehen und ihn bewusst ausgeschaltet haben, um sicherzustellen, dass der Krieg weitergeht.<\/p>\n Auf diese T\u00f6tung folgte ein beispielloser israelischer Angriff auf das iranische South-Pars-Gasfeld \u2013 das gr\u00f6\u00dfte der Welt und eine gemeinsam mit Qatar genutzte Ressource. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur in ganz Israel und am Golf. In Qatar k\u00f6nnten die Sch\u00e4den am LNG-Terminal Ras Laffan \u2013 einem der weltweit wichtigsten Gasknotenpunkte \u2013 jahrelange Reparaturen erfordern und Milliarden von Dollar kosten.<\/p>\n W\u00e4hrend die globalen Energiem\u00e4rkte ins Wanken gerieten, best\u00e4tigten <\/a>US-Beamte gegen\u00fcber dem Wall Street Journal, dass der Angriff auf South Pars mit Washington abgestimmt worden war \u2013 und widersprachen damit den Dementis von Pr\u00e4sident Trump.<\/p>\n Das Muster ist unverkennbar. Wie ein Analyst es formulierte<\/a>, scheint Israel absichtlich eine Eskalation anzustreben \u2013 indem es gem\u00e4\u00dfigte Kr\u00e4fte im Iran ausschaltet und gleichzeitig die kritische Infrastruktur angreift \u2013, um einen gr\u00f6\u00dferen regionalen Krieg zu provozieren, der keinen Raum f\u00fcr eine Deeskalation l\u00e4sst.<\/p>\n Analysten diskutieren dar\u00fcber, inwieweit Israel diese Eskalation vorantreibt und inwieweit US-Beamte voll und ganz mitziehen. Aber eine Gro\u00dfmacht kann die Verantwortung nicht auslagern. Wie es auf Harry Trumans ber\u00fchmtem Schreibtischschild hie\u00df: Die Verantwortung endet hier.<\/p>\n Im Rahmen ihres B\u00fcndnisses mit Israel haben die Vereinigten Staaten die systematische Ermordung ausl\u00e4ndischer Staatsf\u00fchrer zur Normalit\u00e4t gemacht \u2013 von Pal\u00e4stina<\/a> und Libanon<\/a> \u00fcber Syrien<\/a> und Jemen<\/a> bis jetzt auch im Iran. Das ist nichts Neues. Im Jahr 2020 ordnete<\/a> Pr\u00e4sident Trump den Drohnenangriff an, bei dem der iranische General Qassem Soleimani und der irakische Anf\u00fchrer Abu Mahdi al-Muhandis get\u00f6tet wurden; letzterer war der stellvertretende Chef der irakischen Volksmobilisierungskr\u00e4fte (PMF), die sich den US-Streitkr\u00e4ften im Kampf gegen den Islamischen Staat angeschlossen hatten.<\/p>\n Dabei sind gezielte T\u00f6tungen nach US-Recht ausdr\u00fccklich verboten. Die Executive Order 12333 <\/a>besagt eindeutig: \u201eKeine Person, die bei der Regierung der Vereinigten Staaten besch\u00e4ftigt ist oder in deren Auftrag handelt, darf gezielte T\u00f6tungen begehen oder sich hierzu verschw\u00f6ren.\u201c<\/p>\n Dieses Verbot entstand auf dem Hintergrund der Untersuchung<\/a> des Church-Ausschusses zu US-Attentatspl\u00e4nen gegen Fidel Castro in Kuba, Patrice Lumumba im Kongo, Rafael Trujillo in der Dominikanischen Republik, Ngo Dinh Diem in S\u00fcdvietnam und General Ren\u00e9 Schneider in Chile.<\/p>\n Das entspricht auch dem seit langem geltenden V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich der Haager und Genfer Konventionen.<\/p>\n Nach dem 11. September ignorierten oder umgingen die Vereinigten Staaten jedoch systematisch viele der Auflagen des US-amerikanischen und internationalen Rechts. Als die US-Invasionen und Besetzungen in Afghanistan und im Irak zu weitverbreitetem bewaffnetem Widerstand f\u00fchrten, begann Verteidigungsminister Donald Rumsfeld f\u00fcr das zu pl\u00e4dieren, was er als \u201eMenschenjagd\u201c<\/a> bezeichnete: den Einsatz von US-Spezialeinheiten, um mutma\u00dfliche Anf\u00fchrer des Widerstands aufzusp\u00fcren und zu t\u00f6ten, so wie es israelische Undercover-Einheiten bereits im besetzten Pal\u00e4stina taten.<\/p>\n General Charles Holland, der Chef des US Special Operations Command, weigerte sich, solche Operationen zu genehmigen, doch sein R\u00fccktritt im Oktober 2003 erm\u00f6glichte es Rumsfeld, mehr gleichgesinnte Beamte in F\u00fchrungspositionen zu berufen und Israelis hinzuzuziehen, um amerikanische Todesschwadronen<\/a> in Israel und North Carolina auszubilden.<\/p>\n \u201eTote erz\u00e4hlen keine Geschichten\u201c, wie das Sprichwort sagt, und es gab so gut wie keine Ahndung der daraus resultierenden systematischen T\u00f6tungen, bei denen im Irak und in Afghanistan Tausende Zivilisten ums Leben kamen. Zwei hochrangige US-Kommandeure<\/a> sagten der Washington Post, dass nur etwa 50 % der \u201eKill or Capture\u201c(T\u00f6ten oder Gefangennehmen)-Eins\u00e4tze des Joint Special Operations Command auf die \u201erichtigen\u201c oder beabsichtigten Personen oder H\u00e4user abzielten, w\u00e4hrend Soldaten, die an diesen Eins\u00e4tzen beteiligt waren, angaben, dass diese Einsch\u00e4tzung ihrer Erfolgsquote stark \u00fcberbewertet war.<\/p>\n Drohnenkriege haben diesen Trend noch beschleunigt. Unter Pr\u00e4sident Obama haben sich die Angriffe verzehnfacht<\/a>, wodurch gezielte T\u00f6tungen zu einer zentralen S\u00e4ule der US-Politik wurden. Bis 2011 gab es in Afghanistan jeden Monat Hunderte von Nachtangriffen<\/a>, was die afghanische Bev\u00f6lkerung v<\/a>or den Kopf stiess und letztendlich die Niederlage der US-Besatzung und die R\u00fcckkehr der Taliban besiegelte.<\/p>\n Jetzt setzen US-amerikanische und israelische Streitkr\u00e4fte Luft- und Drohnenangriffe ein, um iranische F\u00fchrungskr\u00e4fte und Zivilisten in Pal\u00e4stina, im Libanon und im Iran zu ermorden. Die Sprache der Zur\u00fcckhaltung ist verschwunden und\u00a0 durch offene Lobpreisungen der \u201eT\u00f6dlichkeit\u201c<\/a> und Drohungen weiterer Kriegsverbrechen ersetzt worden.<\/p>\n Was ehemals verdeckt, umstritten und eingeschr\u00e4nkt war, ist jetzt offen, normalisiert und wird verteidigt.<\/p>\n Die kumulative Wirkung ist erschreckend: Die Vereinigten Staaten haben Attentate und unrechtm\u00e4ssige T\u00f6tungen zu routinem\u00e4\u00dfigen Instrumenten ihrer Politik gemacht, wobei sie die UN-Charta, die Haager und Genfer Konventionen und auch die eigenen Gesetze mit F\u00fc\u00dfen treten \u2013 und damit genau jene internationale Rechtsordnung untergraben, die sie angeblich verteidigen.<\/p>\n Inzwischen entsteht eine multipolare Welt, die vor allem von den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens vorangetrieben wird. Doch der \u00dcbergang zu einer friedlichen, nachhaltigen Welt ist alles andere als sicher. Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis auf diesem Weg ist die anhaltende Abh\u00e4ngigkeit der Vereinigten Staaten von der Androhung und dem Einsatz illegaler milit\u00e4rischer Gewalt sowie von wirtschaftlichem Zwang, um die eigene Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Der Iran hat sich jahrzehntelang zur\u00fcckgehalten – trotz falscher Anschuldigungen bez\u00fcglich Atomwaffen, Wirtschaftssanktionen im Rahmen der \u201eMaximaldruck\u201c-Politik und eskalierender Drohungen und Angriffe seitens der USA und Israels. Er hat still und leise seine Verteidigungsanlagen und milit\u00e4rischen Strategien f\u00fcr den Tag ausgebaut, an dem er sie brauchen w\u00fcrde \u2013 und dieser Tag ist nun gekommen.<\/p>\n Dass die internationale Gemeinschaft es nicht schafft, die wiederholten Angriffskriege der USA zu stoppen, stellt eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die UN-Charta und die Nachkriegsordnung dar. Wie der kolumbianische Pr\u00e4sident Gustavo Petro auf dem CELAC<\/a>-Gipfel am 21. M\u00e4rz warnte: \u201eJe gravierender die Probleme der Menschheit werden, desto weniger Mittel stehen uns f\u00fcr gemeinsames Handeln zur Verf\u00fcgung. Und dieser Weg kann nur in die Barbarei f\u00fchren.\u201c<\/p>\n Die Vereinigten Staaten stehen nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder sie setzen diesen Weg der gesetzlosen Gewalt fort, oder sie schlagen ein neues Kapitel auf und lassen die internationalen Verbrechen der Vergangenheit hinter sich, um sich endlich ernsthaft der Diplomatie und dem friedlichen Zusammenleben mit ihren Nachbarn zu verpflichten, wie es die Charta der Vereinten Nationen verlangt.<\/p>\n F\u00fcr das amerikanische Volk \u2013 und f\u00fcr die Welt \u2013 wird diese Entscheidung zu einer Frage des \u00dcberlebens.<\/p>\n Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies sind die Autoren von War In Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict<\/a>, das nun in einer \u00fcberarbeiteten, aktualisierten 2. Auflage erscheint.<\/p>\n Medea Benjamin<\/strong> ist Mitbegr\u00fcnderin von CODEPINK for Peace<\/a> und Autorin mehrerer B\u00fccher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran<\/a>.<\/p>\n Nicolas J. S. Davies<\/strong> ist unabh\u00e4ngiger Journalist, Forscher bei CODEPINK und Autor von Blood on Our Hands: The American Invasion and Destruction of Iraq<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n
\n