{"id":2689148,"date":"2026-03-31T17:44:08","date_gmt":"2026-03-31T16:44:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2689148"},"modified":"2026-03-31T17:44:08","modified_gmt":"2026-03-31T16:44:08","slug":"militarisierung-und-kriegsgefahr-wo-stehen-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/militarisierung-und-kriegsgefahr-wo-stehen-wir\/","title":{"rendered":"Militarisierung und Kriegsgefahr \u2013 wo stehen wir?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Vor zwei Jahren hatte ich <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/ein-gespenst-geht-um-in-europa-die-kriegstuechtigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">an dieser Stelle<\/a> Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert, dass die gezielt gesch\u00fcrte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme f\u00fcr die Aufr\u00fcstung Deutschland in einen innen- und au\u00dfenpolitischen Albtraum st\u00fcrzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Bef\u00fcrchtungen bewahrheitet?<\/strong><\/p>\n<p><em>von Jan Menning<\/em><\/p>\n<p>Um es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europ\u00e4ischen Staaten jetzt f\u00fcnf Prozent ihres BIP f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben. F\u00fcr Deutschland w\u00e4ren das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegen\u00fcber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsl\u00e4nder leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Pr\u00e4sident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.<\/p>\n<p>Deutschland stand schon bei Beginn der russischen Ukraine-Invasion auf Platz vier der weltweit gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rausgaben. Dennoch meinte Verteidigungsminister Pistorius 2023, wir h\u00e4tten \u201ekeine Streitkr\u00e4fte, die verteidigungsf\u00e4hig sind\u201c, und Oberst W\u00fcstner vom Deutschen Bundeswehrverband nannte die Bundeswehr letztes Jahr in einer Talkshow \u201eblanker als blank\u201c. Nat\u00fcrlich stellt sich die Frage, wohin all die Milliarden geflossen sind. Erinnerungen werden wach an die intransparente Vergabe von Beratervertr\u00e4gen im Wert von Hunderten Millionen Euro durch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, inklusive L\u00f6schung von Handydaten (ein Schema, das sie als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin erfolgreich beim Kauf von Pfizer-Impfstoffen wiederholte, nur dass die Summen noch einmal um den Faktor 100 h\u00f6her waren). Das Problem hat aber System: 2021 betrug die durchschnittliche Versp\u00e4tung bei Gro\u00dfprojekten 52 Monate und die geplanten Kosten wurden insgesamt um 12,9 Milliarden Euro \u00fcberstiegen. Aus diesen Fehlplanungen haben die Verantwortlichen nicht gelernt, im Gegenteil werden sie den derzeitigen Geldregen wohl noch sinnloser verprassen: Der L\u00f6wenanteil wird in zahlreiche weitere hochpreisige Fregatten, Kampfflugzeuge und Panzer flie\u00dfen, obwohl der Ukrainekrieg die \u00dcberlegenheit billiger Drohnen bewiesen hat. Wenn als Ziel vorgegeben wird, m\u00f6glichst viel Geld auszugeben, ist kaum Sparsamkeit zu erwarten. Auch was sinnlos verschwendet wird, tr\u00e4gt zum \u201eF\u00fcnf-Prozent-Ziel\u201c bei.<\/p>\n<p>Ein gro\u00dfer Teil dieser Milit\u00e4rausgaben soll auch in die Infrastruktur flie\u00dfen, damit bei einem Krieg mit Russland die NATO-Soldaten schnell durch Deutschland hindurch transportiert werden k\u00f6nnen. Jahrelang stiefm\u00fctterlich behandelte Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Bahnstrecken sind auf einmal kriegswichtig und werden instandgesetzt. In und um Mainz und Wiesbaden entfaltet die Deutsche Bahn pl\u00f6tzlich einen solchen Sanierungseifer, dass Pendler ihre Nachbarst\u00e4dte kaum mehr erreichen k\u00f6nnen. Wie der Aufmarsch von 800.000 NATO-Soldaten an die \u201eOstfront\u201c und der R\u00fccktransport von angenommenen 1.000 Verletzten t\u00e4glich in deutsche Krankenh\u00e4user im Kriegsfall ablaufen soll, steht im sogenannten \u201eOperationsplan Deutschland\u201c. Seine 1.200 Seiten sind gr\u00f6\u00dftenteils geheim, weil sie reale Kriegsszenarien enthalten, daher kann \u00fcber seinen Inhalt nur anhand des Ablaufs von Gro\u00df\u00fcbungen wie \u201eRed Storm Bravo\u201c im Hamburger Hafen spekuliert werden: Au\u00dfer Milit\u00e4rkonvois wurden dort im September letzten Jahres auch der Beschuss einer Korvette mit Hunderten Verletzten und die Unterdr\u00fcckung einer Protestdemonstration eigens bestellter Statisten simuliert.<\/p>\n<p>N\u00e4here Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen Milit\u00e4r und Rettungsdiensten, Polizei oder anderen Beh\u00f6rden beschreiben Konzeptpapiere wie das \u201eGr\u00fcnbuch Zivil-Milit\u00e4rische Zusammenarbeit 4.0\u201c. Die Gesellschaft soll \u201eresilient\u201c werden, indem sogenannte \u201eDesinformation\u201c unterdr\u00fcckt und bek\u00e4mpft wird (ein Euphemismus f\u00fcr die Beschneidung der Meinungsfreiheit). Notfallpl\u00e4ne empfehlen den B\u00fcrgern, sich mit Lebensmitteln, Gas und Wasser f\u00fcr mehrere Tage zu bevorraten, um f\u00fcr l\u00e4ngere Stromausf\u00e4lle und andere unangenehme Begleiterscheinungen eines Krieges gewappnet zu sein. Privatunternehmen sollen ihre Besch\u00e4ftigten f\u00fcr mehrere Tage oder Wochen abstellen, damit sie sich als Reservisten bei der Armee verpflichten k\u00f6nnen. Die Bundeswehr soll verst\u00e4rkt an Universit\u00e4ten und Schulen werben. Zivilklauseln an Universit\u00e4ten und Hochschulen sollen aufgehoben werden. Die Krankenh\u00e4user sollen sich st\u00e4rker auf die Unfallchirurgie konzentrieren anstatt auf Fachgebiete, die eher Zivilisten zugutekommen, wie P\u00e4diatrie, Onkologie oder Kardiologie.<\/p>\n<p>Offiziell dienen all diese Kriegsvorbereitungen nach wie vor der Abschreckung Russlands f\u00fcr den Fall, dass Vladimir Putin nach dem hypothetischen Ende des Ukraine-Krieges aus irgendeinem Grund beschlie\u00dfen sollte, ein NATO-Land anzugreifen. Gleichzeitig gelingt es einer \u201eKoalition der Willigen\u201c (eine makabre Anspielung an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Irak-Krieg) aus Gro\u00dfbritannien, Deutschland, England, Polen und einigen skandinavischen und baltischen L\u00e4ndern seit geraumer Zeit, die Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA durch die Androhung lahmzulegen, man werde nach dem Waffenstillstand unverz\u00fcglich \u201eFriedenstruppen\u201c in der Ukraine stationieren. Und so dr\u00e4ngt sich der Gedanke auf, dass der \u201eErnstfall\u201c vielleicht (und sogar mit weitaus h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit) durch eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs eintreten k\u00f6nnte, anstatt durch das gebetsm\u00fchlenartig wiederholte Szenario des Putin-Angriffs. Die Eskalation droht vor allem zu Wasser. Alle Mitglieder der \u201eKoalition der Willigen\u201c sind Seem\u00e4chte im Nord- und Ostseeraum. Mit jedem Sanktionspaket versucht die EU verzweifelter, Russlands \u00d6l- und Gashandel zu unterbinden. Die USA haben bereits offen die Seiten gewechselt und sind von Vork\u00e4mpfern f\u00fcr die Freiheit der Weltmeere und der Schifffahrtswege zu Verfechtern der Piraterie geworden, die venezolanische und iranische Schiffe versenken und kapern. Die Ukraine hat schon mehrere Tanker besch\u00e4digt oder versenkt, die f\u00fcr das Transportieren russischen \u00d6ls bekannt waren. Die EU geht vorsichtiger, aber umso systematischer vor: Schrittweise werden die russischen \u00d6ltransporter delegitimiert (als \u201eSchattenflotte\u201c, m\u00f6gliche Saboteure und Umwelts\u00fcnder), verboten und sanktioniert, bis die Kaperung und Beschlagnahmung als legitimes Mittel erscheint. Im Februar drohte Nikolai Patruschew, der Vorsitzende des Nationalen Maritimen Rates, Russland k\u00f6nne seine Marine einsetzen, um die Schiffe zu sch\u00fctzen. Am 1. M\u00e4rz entf\u00fchrten die franz\u00f6sischen und die belgischen Streitkr\u00e4fte den Frachter \u201eEthera\u201c in den Hafen von Zeebrugge und forderten 10 Millionen Euro Kaution\/L\u00f6segeld. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck gehen beide Seiten aufeinander los, ein R\u00fcckzieher erscheint unwahrscheinlich.<\/p>\n<p>In der \u00f6ffentlichen Darstellung und der Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung, wie sie bei Gespr\u00e4chen mit Menschen in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen immer wieder zutage tritt, soll die europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung uns vor gef\u00e4hrlichen Potentaten wie Trump und Putin sch\u00fctzen, die das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen treten. Milit\u00e4rberater sprechen gerne von einer \u201estrategischen Autonomie\u201c, die Europa erreichen m\u00fcsse. Die Wahrheit ist eine v\u00f6llig andere. Trotz Trumps erratischer Politik \u00e4u\u00dfern Kenner der Materie immer wieder, dass Europa ohne die USA nicht verteidigungsf\u00e4hig ist und auch in absehbarer Zeit nicht sein wird. Alle europ\u00e4ischen Armeen sind organisatorisch stark in die NATO-Strukturen eingebunden. Der US-Kongress hat letztes Jahr erwirkt, dass die US-Regierung das Amt des obersten NATO-Generals nicht ohne seine Zustimmung an Ausl\u00e4nder vergeben kann. Alle NATO-Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Krieg mit Russland gehen von einer f\u00fchrenden Beteiligung des US-Milit\u00e4rs, der Nutzung amerikanischer Aufkl\u00e4rungsdaten und der Abschreckung durch das euphemistisch \u201eAtomschirm\u201c genannte Nukleararsenal der Vereinigten Staaten aus. Genau das ist der Grund, warum sich die europ\u00e4ischen Staatenlenker ein ums andere Mal \u00f6ffentlich dem\u00fctigen lassen, um von Trump eine Zusage zu erhalten, dass die USA den Europ\u00e4ern im sogenannten \u201eB\u00fcndnisfall\u201c nach Artikel 5 der NATO-Statuten beispringen werden. Was ein solches Bekenntnis in der Realit\u00e4t wert w\u00e4re, m\u00f6ge jeder selbst entscheiden, der Trumps Volten und Kapriolen der letzten Jahre miterlebt hat und wei\u00df, dass die USA seit dem Vietnam-Desaster besonders riskante Kriege meist \u00fcber Stellvertreter durchf\u00fchren.<\/p>\n<p>Hinzu kommt der atomare Aspekt. Schon im Kalten Krieg sahen NATO-\u00dcbungen wie Wintex-Cimex den Abwurf von Atombomben auf deutschem Boden vor, w\u00e4hrend die USA offenbar hofften, ungeschoren davonzukommen. Mit der Einf\u00fchrung sogenannter \u201etaktischer\u201c Atomwaffen ist inzwischen klar, dass die atomaren Superm\u00e4chte Russland und USA einen Krieg mit diesen \u201ekleineren\u201c Atomwaffen (die immer noch um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer als die Hiroshima-Bombe sein k\u00f6nnen) f\u00fcr f\u00fchrbar halten. Dass milit\u00e4rische Rollenspiele in allen realistischen Szenarien dann fast immer mit der totalen Vernichtung enden, scheint sie nicht ausreichend abzuschrecken. Einflussreiche russische Politologen wie Sergei Karaganow und Dmitri Trenin haben behauptet, die USA w\u00fcrden \u201eBoston nicht f\u00fcr Poznan opfern\u201c. Die NATO-\u00dcberlegenheit bei konventionellen Waffen w\u00fcrde bei einem direkten Krieg dazu f\u00fchren, dass NATO-Truppen russischen Boden betreten oder massiv bombardieren w\u00fcrden, sodass aus russischer Sicht eine \u201eexistenzielle Bedrohung\u201c entst\u00fcnde, die den Atomwaffeneinsatz rechtfertigt.<\/p>\n<p>Also: Daumen dr\u00fccken, dass wir in zwei Jahren noch einmal Bilanz ziehen k\u00f6nnen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert, dass die gezielt gesch\u00fcrte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme f\u00fcr die Aufr\u00fcstung Deutschland in einen innen- und au\u00dfenpolitischen Albtraum st\u00fcrzen werden. 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