{"id":2689113,"date":"2026-03-31T16:34:09","date_gmt":"2026-03-31T15:34:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2689113"},"modified":"2026-03-31T16:34:09","modified_gmt":"2026-03-31T15:34:09","slug":"who-pandemievertrag-juristen-kritisieren-geplante-erreger-boerse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/who-pandemievertrag-juristen-kritisieren-geplante-erreger-boerse\/","title":{"rendered":"WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante \u201eErreger-B\u00f6rse\u201c"},"content":{"rendered":"

Aktuelle Verhandlungen: WHO-Datenbank soll gef\u00e4hrliche Krankheitserreger aufbewahren \/ Kritiker: Datenbank schafft profitorientierten \u201eAnreiz\u201c f\u00fcr \u201ek\u00fcnstliche Pandemien\u201c \/ Mangelnde Regelungen zu Gain-of-Function-Forschung<\/p>\n

Genf \/ Berlin. <\/strong>Juristen kritisieren eine geplante WHO-Datenbank, in der Krankheitserreger zuk\u00fcnftig gespeichert und ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Die entsprechenden Pl\u00e4ne sind Teil des WHO-Pandemievertrags<\/a>, den die Vertragsstaaten schon im Mai 2025 verabschiedet<\/a> hatten. Auf die konkreten Details zum Umgang mit der Datenbank konnte man sich damals jedoch nicht einigen. Der noch offene Punkt soll im Anhang<\/a> zu Artikel 12 des Pandemievertrags definiert<\/a> werden. Derzeit versucht eine WHO-Verhandlungsgruppe<\/a>, bis zur n\u00e4chsten WHO-Vollversammlung im Mai, eine Einigung auszuarbeiten. Das auszuarbeitende Konzept f\u00fcr die Plattform hei\u00dft \u201ePathogen Access Benefit Sharing\u201c (PABS). Dabei soll der Zugang (\u201eaccess\u201c) zu neuen Krankheitserregern geregelt werden. Zudem sollen Regelungen zum Vorteilsausgleich (\u201ebenefit sharing\u201c) definiert werden, wenn etwa Pharmafirmen die Informationen aus der Datenbank nutzen.<\/p>\n

Der Jurist Philipp Kruse sprach im Interview<\/a> mit dem Cicero von einer \u201eErreger-B\u00f6rse\u201c und nannte die geplante Datenbank einen \u201eUmschlagplatz f\u00fcr gef\u00e4hrliche Erreger\u201c. Die WHO-Mitgliedstaaten w\u00fcrden rechtlich verpflichtet, Erreger sowohl in physisch-biologischer Form wie auch als Datensequenz an ein bestimmtes WHO-Labor zu senden. Der Anwalt f\u00fcr Gesundheitsrecht kritisiert insbesondere, dass auch Pharmafirmen mit eigenst\u00e4ndigen Profitinteressen sich \u00fcber \u201eeine Art Abo\u201c Zugriff auf die gef\u00e4hrlichen Erreger sichern k\u00f6nnen, um Impfstoffe gegen m\u00f6gliche Pandemien zu entwickeln. Wenn Impfstoffhersteller \u201erechtzeitig auf den richtigen Erreger gesetzt\u201c h\u00e4tten, w\u00fcrden sie \u201eim Pandemiefall einen Riesengewinn\u201c machen, erl\u00e4utert Kruse.<\/p>\n

Er problematisiert zugleich die \u201emangelnde Transparenz\u201c. Die WHO-Struktur zu Pandemievorsorge \u00e4hnele einem \u201eKartell\u201c, in dem durch \u201eAbsprachen und Insiderwissen\u201c \u201esehr viel Geld\u201c verdient werden k\u00f6nne. Der Jurist verweist dabei auf das Geflecht aus milit\u00e4rischen, universit\u00e4ren, gesundheitspolitischen und privatwirtschaftlichen Akteuren aus der Zeit \u201evor Covid\u201c, das im Zuge der Corona-Krise bekannt geworden sei. Durch die Verquickung von \u00f6ffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen (\u201ePublic-Private-Partnership\u201c) h\u00e4tten sowohl der Staat und Forschungseinrichtungen als auch Unternehmen vom Verkauf der Corona-Impfstoffe profitiert. Kruse stellt vor diesem Hintergrund das geplante Modell grunds\u00e4tzlich infrage. Die Bereitstellung der Datenbank sei \u201eein unglaublich verf\u00fchrerischer Anreiz, potentiell gef\u00e4hrliche Erreger selbst zu schaffen oder sogar freizusetzen\u201c und damit \u201ek\u00fcnstliche Pandemien\u201c auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Die vertragliche Ausgestaltung der geplanten Datenbank sei in Hinblick auf m\u00f6gliche Pflichten oder Auflagen f\u00fcr die Pharmafirmen \u201enoch weitgehend offen\u201c. Auch enthalte der aktuelle Entwurf des Pandemievertrags keine \u201eeigenst\u00e4ndigen Restriktionen\u201c zur Gain-of-Function-Forschung<\/a>, mit der Erreger im Labor gef\u00e4hrlicher gemacht werden k\u00f6nnen. \u201eAuch k\u00fcnstlich geschaffene Erreger mit Pandemiepontenzial w\u00fcrden zuk\u00fcnftig in der Datenbank gespeichert werden\u201c, betont Kruse. Der Verweis auf die Biowaffenkonvention von 1972 im Vertragsentwurf sei nicht ausreichend, da die Konvention selbst l\u00fcckenhaft sei. Der Konvention fehle ein \u201eDurchsetzungssystem\u201c, sie erlaube Biowaffenforschung<\/a> zur \u201eGefahrenabwehr\u201c und sei zudem nur f\u00fcr \u201ephysische Laborproben\u201c konzipiert worden. Bei der elektronischen Gensequenzierung von Erregern gebe es \u201ev\u00f6lkerrechtlich betrachtet gar keine Schranken\u201c.<\/p>\n

Auch die Juristin und Direktorin der Agentur<\/a> f\u00fcr Globale Gesundheitsverantwortung Silvia Behrendt warnt im Gespr\u00e4ch mit Multipolar: Auf globaler Ebene entst\u00fcnden immer mehr \u201estaatliche Verpflichtungen, die nicht mehr vom Grundsatz der Arzneimittelsicherheit geleitet\u201c seien. Ebenso gerate die Verantwortung der Pharmaindustrie f\u00fcr entstandene Arzneimittelsch\u00e4den aus dem Blick. Die Vorstellung \u201eauf neuartige Virussequenzen sofort mit notfallzugelassenen Pandemieimpfstoffen zu reagieren\u201c, gehe auf das militarisierte Konzept<\/a> der \u201eGlobalen Gesundheitssicherheit\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n

Des Weiteren kritisiert Behrendt die Machtkonzentration beim Generaldirektor der WHO. Ihm allein obliege es, den \u201eKreislauf der Pandemiewirtschaft\u201c in Gang zu setzen. Mit der Ausrufung eines entsprechenden Gesundheitsnotstandes w\u00fcrden das PABS-System und Notfallzulassungen aktiviert. Gleichzeitig w\u00fcrden globale Vorverkaufsvertr\u00e4ge mit denjenigen Pharmaunternehmen geschlossen, welche Zugang zur PABS-Datenbank haben. Aufgrund des \u201eabsoluten Immunit\u00e4tsprivilegs\u201c unterl\u00e4gen die Entscheidungen des Generaldirektors keiner Rechts- oder Korruptionskontrolle. Dies sei \u201eder einzige Grund\u201c, warum die gro\u00dfen Pharmaunternehmen auf eine \u201eWHO-Zentralisierung der Pandemieprodukte\u201c dr\u00e4ngten. Der damit einhergehende Rechtsrahmen stehe im Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese Aspekte seien von den Verhandlungsteams \u201ezu keinem Zeitpunkt thematisiert\u201c worden.<\/p>\n

Die Slowakei hat sich Anfang Februar kritisch zu den laufenden Verhandlungen zur WHO-Datenbank positioniert. Auf Grundlage einer \u201erechtlichen Analyse des Justizministeriums\u201c werde die slowakische Verhandlungsdelegation eine \u201ewesentliche \u00dcberarbeitung\u201c des geplanten PABS-Systems fordern. Die derzeitigen Formulierungen weisen \u201eschwerwiegende rechtliche, institutionelle und sicherheitsrelevante M\u00e4ngel\u201c auf, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung<\/a> des Justizministeriums. Problematisiert werden die Rolle des WHO-Sekretariats und des Generaldirektors und \u201esystematische Risiken\u201c im Zusammenhang mit milit\u00e4risch-ziviler Forschung sowie der Gain-of-Function-Forschung. Ohne \u201egrundlegende Korrekturen\u201c sei der Pandemievertrag nicht \u201emit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Verantwortung und den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten vereinbar\u201c.<\/p>\n

Multipolar wollte von der deutschen Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Kritik an der geplanten WHO-Datenbank verh\u00e4lt. Das Bundesjustizministerium verwies auf das Bundesgesundheitsministerium, das \u201efederf\u00fchrend\u201c zust\u00e4ndig sei. Von dort hie\u00df es auf Anfrage, die Bundesregierung kommentiere in laufenden Verhandlungen \u201eweder eigene inhaltliche oder strategische Erw\u00e4gungen noch die anderer EU-Partner\u201c. \u201eZivilgesellschaft, Wissenschafts- und Wirtschaftsvertreter\u201c w\u00fcrden die Verhandlungen als \u201eBeobachter\u201c begleiten. Im \u201einoffiziellen Auftaktsegment\u201c h\u00e4tten diese Gruppen die M\u00f6glichkeit, \u201eihre Interessenlagen und Kommentare\u201c zu pr\u00e4sentieren. Die Verhandlungen selbst w\u00fcrden von den WHO-Mitgliedstaaten im \u201egeschlossenen Format\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

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Diese Nachricht wurde von Multipolar \u00fcbernommen.<\/p>\n

\"\"Multipolar ist ein von Paul Schreyer und Stefan Korinth herausgegebenes deutsches Online-Magazin, das im Januar 2020 von ihnen und dem Politikwissenschaftler Ulrich Teusch gegr\u00fcndet wurde. Die Finanzierung der Plattform erfolgte durch Crowdfunding, der laufende Betrieb durch Spenden der Leser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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