{"id":2688865,"date":"2026-03-30T18:04:03","date_gmt":"2026-03-30T17:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2688865"},"modified":"2026-03-30T18:04:03","modified_gmt":"2026-03-30T17:04:03","slug":"ifg%e2%80%91novelle-von-cdu-und-spd-transparenzluecke-bleibt-geheimhaltung-wird-ausgeweitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/ifg%e2%80%91novelle-von-cdu-und-spd-transparenzluecke-bleibt-geheimhaltung-wird-ausgeweitet\/","title":{"rendered":"IFG\u2011Novelle von CDU und SPD: Transparenzl\u00fccke bleibt \u2013 Geheimhaltung wird ausgeweitet"},"content":{"rendered":"

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. M\u00e4rz 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das \u201eGesetz zur \u00c4nderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19\/2999) durchgedr\u00fcckt.\u00a0Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverst\u00e4ndiger, darunter der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten, blieben ungeh\u00f6rt.<\/strong><\/p>\n

Auch der Berliner Wassertisch kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf: „Die Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat das Gesetz massiv geschw\u00e4cht. Die Koalition vers\u00e4umt es, eine seit \u00fcber 20 Jahren bekannte Transparenzl\u00fccke zu schlie\u00dfen und schafft stattdessen neue, weitreichende Ausschlusstatbest\u00e4nde.“<\/p>\n

Die zentrale Transparenzl\u00fccke bleibt unangetastet<\/strong><\/p>\n

Trotz zahlreicher Hinweise der Berliner Datenschutzbeauftragten seit 2003 bleibt die entscheidende L\u00fccke bestehen: Privatrechtlich organisierte Unternehmen in \u00f6ffentlicher Hand unterliegen weiterhin nicht dem IFG. <\/strong>Der damalige Datenschutzbeauftragte Alexander Dix stellte 2011 klar:\u201eDiese \u201aFlucht ins Privatrecht\u2018 f\u00fchrt [\u2026] zu einer Aushebelung des IFG.\u201c CDU und SPD \u00e4ndern daran nichts. Damit k\u00f6nnen auch k\u00fcnftig Vertr\u00e4ge und Entscheidungen der Daseinsvorsorge – etwa in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr oder Gesundheit – der \u00f6ffentlichen Kontrolle entzogen werden, sobald sie in privatrechtliche Konstruktionen ausgelagert werden.<\/strong><\/p>\n

Offenlegung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge der Berliner Wasserbetriebe nicht durch das IFG sondern durch den Volksentscheid 2011<\/strong><\/p>\n

Der Wassertisch erinnert bei dieser Gelegenheit an ein anderes demokratisches Instrument: die Offenlegung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge der Berliner Wasserbetriebe wurde nicht durch das IFG erreicht, sondern durch den erfolgreichen Volksentscheid von 2011 und ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2009 (VerfGH 63\/08), worin das Gericht feststellte, dass die vollst\u00e4ndige Offenlegung aller Wasservertr\u00e4ge zul\u00e4ssig und notwendig ist, weil sie den Kernbereich der Daseinsvorsorge betreffen. Ohne diese Offenlegung h\u00e4tte es keine Rekommunalisierung und keine Senkung der Wassertarife gegeben.<\/p>\n

Statt Transparenz: neue Geheimhaltung durch KRITIS\u2011Ausnahmen<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzentwurf f\u00fchrt mit \u00a7\u202f2 Abs.\u202f3 IFG\u2011E einen neuen, extrem weit gefassten Ausschlusstatbestand ein. Der Berliner Senat argumentiert in der Gesetzbegr\u00fcndung mit einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung der kritischen Infrastruktur. nach den Anschl\u00e4gen auf die Stromversorgung vom September 2025 und dem Januar 2026. Informationen sollen k\u00fcnftig nicht zug\u00e4nglich sein, wenn sie \u201ef\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit von KRITIS (Kritische Infrastrukturen)\u201c von Bedeutung sind. Damit k\u00f6nnen k\u00fcnftig zahlreiche Vorg\u00e4nge, Vertr\u00e4ge und Auslagerungen pauschal als \u201eKRITIS\u2011relevant\u201c eingestuft und der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten werden. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Bereiche des Gemeinwesens, darunter Energie, Medien, Kultur, Telekommunikation, Transport, Gesundheit und Wasser, Verkehr und Finanzwesen vom Informationszugang ausgeschlossen, obwohl \u00a711 des Berliner IFG Beh\u00f6rden bereits heute erm\u00f6glicht, Informationsanfragen im Einzelfall abzulehnen, wenn deren Herausgabe das Wohl des Landes, Belange der inneren Sicherheit oder das Gemeinwohl gef\u00e4hrden. Das Gesetz erm\u00f6glicht zudem die verdeckte Video\u00fcberwachung an Orten mit kritischer Infrastruktur. Der Berliner Wassertisch warnt: Diese Regelung schafft mehr Geheimhaltung als je zuvor.<\/p>\n

Der Berliner Wassertisch fordert Nachbesserungen<\/strong><\/p>\n

Der Berliner Wassertisch appelliert an das Abgeordnetenhaus:<\/p>\n