{"id":2688201,"date":"2026-03-28T12:21:52","date_gmt":"2026-03-28T12:21:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2688201"},"modified":"2026-03-28T12:21:52","modified_gmt":"2026-03-28T12:21:52","slug":"schweigen-ist-nicht-neutral-sich-zum-schweigen-gezwungen-fuehlen-erst-recht-nicht-repression-der-palaestinasolidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/schweigen-ist-nicht-neutral-sich-zum-schweigen-gezwungen-fuehlen-erst-recht-nicht-repression-der-palaestinasolidaritaet\/","title":{"rendered":"Schweigen ist nicht neutral, sich zum Schweigen gezwungen f\u00fchlen erst recht nicht \u2013 Repression der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\u201eAls K\u00fcnstlerin sehe ich mich in der Verantwortung, \u00fcber das Zeitgeschehen zu sprechen.\u201c Mit diesen Worten leitet Greta, T\u00e4nzerin und Choreografin aus K\u00f6ln, am 14. Oktober 2025 im Museum Ludwig ihr Statement ein. Vor dem noch versammelten Publikum spricht sie \u00fcber den andauernden Genozid in Pal\u00e4stina, \u00fcber das Schweigen und Geschwiegenwerden in der deutschen Kunst- und Kulturszene und \u00fcber die eigene Mitt\u00e4ter:innenschaft, wenn weggeschaut wird: \u201eUnser Schweigen ist leise Zustimmung. Unser Schweigen tr\u00e4gt aktiv zum Genozid bei. Unser Schweigen ist nicht neutral. Unser Schweigen ist Mitl\u00e4ufer:innentum. Deswegen breche ich es und werde es weiterhin tun, bis Pal\u00e4stina frei ist.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Kunst als Widerstand \u2013 und ihre Unterdr\u00fcckung<\/strong><\/p>\n

Das Publikum applaudiert. Doch am n\u00e4chsten Tag berichtet der K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/em> nicht von diesem Konsens, sondern vom \u201eBedauern\u201c des Museumsdirektors, dass \u201edie T\u00e4nzerin das Museum Ludwig f\u00fcr ihren Protest als Plattform benutzt\u201c habe[1]<\/a>. Der Begriff Antisemitismus<\/em> f\u00e4llt, ohne genau eingeordnet zu werden. Gretas Tanzcompagnie wird aus dem Museum ausgeladen, ihr Lohn erst zwei Monate sp\u00e4ter ausgezahlt \u2013 ein Muster, das sich auch Monate zuvor bereits zeigte, u.a. auf der Vortragsreise von Helga Baumgarten, einer deutschen Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Pal\u00e4stina und politischen Entwicklungen in der arabischen Region, sowie von Norman Paech[2]<\/a>, einem deutschen Juristen und emeritierten Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Repression als System: Von K\u00f6ln nach M\u00fclheim an der Ruhr <\/strong><\/p>\n

Am 7. November 2025 liest Greta nach einer Auff\u00fchrung im Theater in M\u00fclheim an der Ruhr erneut ihr Statement vor. Wieder applaudiert das Publikum, doch diesmal kommen Repr\u00e4sentant:innen des Theaters auf die B\u00fchne und distanzieren sich: Gretas Worte seien \u201eantisemitisch und diskriminierend interpretierbar.\u201c[3]<\/a> Das Publikum widerspricht lautstark und fragt sich, was an ihren Worten antisemitisch sei, betonend, dass gerade ein V\u00f6lkermord passiere. Am n\u00e4chsten Tag sagt das Theater Ringlokschuppen Ruhr die zweite geplante Vorstellung ab \u2013 mit der Begr\u00fcndung, Gretas Statement enthalte \u201eantisemitische Narrative\u201c und eine \u201eRelativierung der Shoah.\u201c[4]<\/a> Greta fragt: \u201eWo sind wir in Deutschland gelandet, dass wir bedingungslos eine faschistische Regierung bei einem Genozid unterst\u00fctzen? Was ist mit dem \u201aNie wieder\u2018 passiert? Nie wieder ist nie wieder f\u00fcr alle Menschen und V\u00f6lker auf dieser Welt. Kein Holocaust seitens der Nationalsozialist:innen, keine \u201apersonal Story\u2018, keine \u201aKomplexit\u00e4t\u2018 oder Schuld legitimiert einen Genozid. Es gibt auch keine zwei Seiten in einem Genozid, genauso wie es keine zwei Seiten im Holocaust gab und gibt.\u201c<\/p>\n

Greta betont, dass jede Betrachtung des heutigen israelischen Staates die historische Gewalt gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse. Sie verweist darauf, dass die Gr\u00fcndung des Staates auf jahrelangen Massakern und der Vertreibung Hunderttausender Pal\u00e4stinenser:innen basiert, wie zahlreiche Historiker:innen dokumentieren. Wer diese Vorgeschichte ignoriere, begehe eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und verletze die W\u00fcrde der rund 800.000 Pal\u00e4stinenser:innen, die 1948 vertrieben oder get\u00f6tet wurden, sowie derjenigen, die in den darauffolgenden Massakern Opfer von Gewalt wurden. Sie erinnert dabei an die von Pal\u00e4stinenser:innen als Nakba<\/em> (gro\u00dfe Katastrophe) bezeichnete Katastrophe.<\/p>\n

Systematische Repression der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t in Deutschland wird zunehmend durch staatliche Ma\u00dfnahmen eingeschr\u00e4nkt und kriminalisiert. Amnesty International warnt vor einer \u201esystematischen\u201c Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: \u201eDie Einschr\u00e4nkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Pal\u00e4stina-solidarischen Stimmen sind sehr schwerwiegend. Diskursr\u00e4ume werden zunehmend enger. Vielerorts wurden Ausrufe, Kleidungsst\u00fccke und Symbole mit Pal\u00e4stina-Bezug pauschal verboten. So zum Beispiel die Pal\u00e4stina-Flagge an Berliner Schulen.\u201c[5]<\/a> Besonders problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt: \u201eIm September 2024 wurde ein junger Mann bei einem friedlichen Pal\u00e4stina-solidarischen Protest von der Polizei bewusstlos geschlagen.\u201c[6]<\/a> Die taz<\/em> dokumentiert, wie Beh\u00f6rden gezielt gegen Pal\u00e4stina-solidarische Kundgebungen vorgehen: \u201eIm Januar 2025 etwa wurde eine Kundgebung gewaltsam aufgel\u00f6st, nachdem Menschen dort auf Arabisch gesprochen und damit gegen eine Auflage versto\u00dfen hatten, die das verbietet. Zwei Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Berlin wurden auf politischen Druck hin an einen anderen Ort verlegt und von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.\u201c[7]<\/a> Amnesty betont, dass \u201eBeh\u00f6rden und Polizei mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte gegen friedliche Proteste\u201c vorgehen und dabei \u201eRassismus, einschlie\u00dflich antiarabischer und antipal\u00e4stinensischer Gesinnungen\u201c eine Rolle spielt.[8]<\/a> Diese Repression scheint kein Einzelfall zu sein, sondern vielmehr Teil einer breiteren Tendenz, die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina als Bedrohung darstellt und durch staatliche und institutionelle Ma\u00dfnahmen systematisch unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Die Strategien der Leugnung: Wie der deutsche Diskurs Genozid unsichtbar macht<\/strong><\/p>\n

Hanna Pfeifer, Leiterin des Forschungsbereichs \u201eGesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit\u201c am Institut f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH), hat in ihren j\u00fcngeren Analysen und Publikationen detailliert aufgezeigt, wie im deutschen Diskurs der Vorwurf eines Genozids an Pal\u00e4stinenser:innen systematisch geleugnet oder relativiert wird. Ihre Argumentation l\u00e4sst sich in mehreren Schritten nachvollziehen, die sie als \u201everschiedene Typen der Leugnung\u201c[9]<\/a> darstellt. Sie werden im Folgenden teilweise und zusammengefasst aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Prinzipielle Unm\u00f6glichkeit eines israelischen Genozids<\/strong><\/p>\n

Pfeifer weist darauf hin, dass im deutschen Diskurs oft pauschal bestritten wird, dass Israel \u00fcberhaupt in der Lage oder willens sein k\u00f6nnte, einen Genozid zu begehen. Dies geschieht h\u00e4ufig durch Verweise auf Israels demokratische Institutionen oder seine historische Rolle als Opfer des Holocaust. Diese Argumentation blendet jedoch aus, dass auch demokratische Staaten v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen begehen k\u00f6nnen und dass die Frage nach Genozid nicht von der Staatsform, sondern von konkreten Handlungen und Absichten abh\u00e4ngt. Pfeifer zeigt, wie diese Leugnungsstrategie im deutschen Diskurs dazu f\u00fchrt, dass die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser:innen quasi unm\u00f6glich oder undenkbar dargestellt wird, selbst wenn internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen systematische Verbrechen dokumentieren[10]<\/a>.<\/p>\n

\u201eUnwissbarkeit\u201c der Fakten<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Muster ist die Behauptung, die Faktenlage sei zu unklar oder komplex, um von einem Genozid zu sprechen. Pfeifer kritisiert, dass damit die Verantwortung zur Aufkl\u00e4rung an die Betroffenen oder an internationale Institutionen delegiert wird, w\u00e4hrend gleichzeitig die eigene Position als neutral oder abwartend <\/em>dargestellt wird. Dies ignoriert jedoch, dass es bereits umfangreiche Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen gibt, die seit 2024 systematische Verbrechen Israels im Gazastreifen als Genozid einordnen. Pfeifer betont, dass diese Strategie der \u201eUnwissbarkeit\u201c dazu dient, die deutsche Verantwortung \u2013 etwa bei Waffenlieferungen oder politischer Unterst\u00fctzung \u2013 zu verschleiern[11]<\/a>.<\/p>\n

\u201eOntologische Leugnung\u201c \u2013 die Behauptung, es gebe zwei Seiten<\/em> im Genozid<\/strong><\/p>\n

Pfeifer benennt als besonders problematisch die Strategie, die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser:innen als kontextabh\u00e4ngig<\/em> oder wechselseitig<\/em> darzustellen, etwa durch den Verweis auf die Angriffe der Hamas. Damit wird der Genozid-Vorwurf in eine \u201eSymmetrie-Debatte\u201c \u00fcberf\u00fchrt, die die strukturelle Asymmetrie der Gewalt ignoriert und die Verantwortung verwischt. Pfeifer betont, dass diese Form der Leugnung nicht nur die Realit\u00e4t in Gaza verzerrt, sondern auch die deutsche Debatte \u00fcber Antisemitismus instrumentalisiert, indem Kritik an israelischer Politik pauschal als antisemitisch diffamiert wird. Diese Strategie zeigt sich besonders deutlich in der deutschen Rezeption der israelischen Kampagne \u201eHamas is ISIS\u201c, die Pfeifer in ihrer Vorlesung an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt analysiert.[12]<\/a><\/p>\n

Pfeifer zeigt auf, dass diese Muster nicht nur die Realit\u00e4t in Gaza verzerren, sondern auch die deutsche Debatte \u00fcber Antisemitismus instrumentalisieren. Indem der Genozid-Vorwurf als unm\u00f6glich<\/em>, unbeweisbar<\/em> oder einseitig<\/em> dargestellt wird, wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung \u2013 etwa bei Waffenlieferungen oder politischer Unterst\u00fctzung \u2013 vermieden.[13]<\/a><\/p>\n

Solidarit\u00e4t als Pflicht \u2013 nicht als Option<\/strong><\/p>\n

Greta, die seit 13 Jahren in Deutschland lebt, sieht ihre deutsche Staatsb\u00fcrger:innnenschaft als Privileg \u2013 und damit als Verantwortung: \u201eSolidarit\u00e4t ist keine Option, f\u00fcr die man sich spontan entscheidet. Sie ist eine Verantwortung, die mit wachsenden Privilegien steigt. Eine Option ist, ob wir diese Verantwortung annehmen oder nicht.\u201c Sie betont: \u201eDie Antwort auf Zensur darf nicht R\u00fccktritt und Deeskalation sein. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wenn wir bestimmte Privilegien haben, ist die Antwort auf Zensur: \u201alauter werden!\u2018 Auch wenn wir dabei die Konsequenzen am eigenen Leibe sp\u00fcren oder damit bezahlen, unsere Privilegien abzugeben.\u201c Sie bezieht sich auf Francesca Albanese, die als UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete betont, Unparteilichkeit bedeute nicht Gleichg\u00fcltigkeit, sondern \u201eto stay truthful to international law\u201c (Albanese 2025, 9:22), to \u201eundo injustice\u201c (Albanese 2025, 7:47), \u201eand prevent further abuses\u201c (Albanese 2025, 7:49) and it\u2019s not maintaining both sidism in the face of international atrocities\u201c (Albanese 2025, 8:35).[14]<\/a> In Situationen offensichtlicher Machtungleichgewichte d\u00fcrfe Neutralit\u00e4t nicht die Antwort sein, die Grausamkeiten der Unterdr\u00fcckenden gegen\u00fcber den Unterdr\u00fcckten m\u00fcssten hingegen klar benannt werden. Zugleich mahnt Albanese, das Versprechen Nie wieder<\/em> d\u00fcrfe nicht selektiv gelten, sondern m\u00fcsse auf alle angewandt werden: \u201cThe only possible meaning of \u2018never again\u2019 is: never again for anyone.\u201d<\/p>\n

Die Rolle der Justiz und der Medien<\/strong><\/p>\n

Rechtsanwalt Roland Meister, der bundesweit Betroffene von Repression wegen Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t vertritt, erkl\u00e4rt: \u201eIn der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und dem Protest gegen die genozidale Politik Israels wiederholt sich aktuell das bekannte Muster, den \u201aFeind der Demokratie\u2018 immer links auszumachen. Die Repressionsbem\u00fchungen richten sich dabei zunehmend auch auf die Felder der Kultur und Kunst, wie das aktuelle Beispiel M\u00fclheim\/R. zeigt. Dabei ist es notwendig, den Zusammenhang zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland herzustellen. Denn be\u00e4ngstigend ist, dass es insbesondere auch AfD-Politiker sind, die sich an die Spitze der Repression gegen den angeblichen \u201aAntisemitismus\u2018 stellen und eine noch sch\u00e4rfere Kriminalisierung und Repression der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t fordern. Es ist vor diesem Hintergrund absurd und uns\u00e4glich, wenn seitens der Theaterleitung in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2025 zur Begr\u00fcndung der Zensur erkl\u00e4rt wird, diese habe das Ziel, \u201asichere R\u00e4ume f\u00fcr marginalisierte Perspektiven\u2018 zu schaffen und einen \u201aSchutz marginalisierter Gruppen\u2018. Ihr Vorgehen verhindert jedoch lediglich die Kritik an der genozidalen israelischen Politik und sch\u00fctzt die israelische Regierung, die sicher nicht als \u201amarginalisierte Gruppe\u2018 bezeichnet werden kann.\u201c Meister best\u00e4tigt damit, wie die Justiz zunehmend als Werkzeug der Unterdr\u00fcckung eingesetzt wird. So wurden in Berlin die arabische und hebr\u00e4ische Sprache auf pal\u00e4stinasolidarischen Demonstrationen verboten \u2013 ein pauschales Sprachverbot, das als mildestes Mittel<\/em> zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit begr\u00fcndet wurde. Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der vor allem arabischsprachige und j\u00fcdische Kritiker:innen Israels trifft[15]<\/a>.<\/p>\n

Historische Verantwortung und aktuelle Komplizenschaft<\/strong><\/p>\n

Ilan Pappe, israelischer Historiker, zeigt in seinem Buch Die ethnische S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas<\/em>, wie die Vertreibung von \u00fcber 800.000 Pal\u00e4stinenser:innen 1948 (Nakba) systematisch geplant und durchgef\u00fchrt wurde.[16]<\/a> Omer\u202fBartov, Holocaustforscher und Professor an der Brown University, betont, dass nicht alle Genozide wie der Holocaust aussehen m\u00fcssen und daher unterschiedliche Aspekte aufweisen k\u00f6nnen<\/strong>.[17]<\/a> <\/strong>In der Debatte um die Lage im Gazastreifen weist Bartov darauf hin, dass historische Genozide in ihrer Erscheinung variieren und eine differenzierte Analyse erfordern. Amos\u202fGoldberg, Historiker an der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t Jerusalem, erg\u00e4nzt, dass eine Bewertung des Vorgehens Israels in Gaza als Genozid nicht automatisch ein antisemitisches Narrativ darstellt<\/strong>,<\/strong> sondern im Rahmen v\u00f6lkerrechtlicher und historischer Kriterien diskutiert werden muss.[18]<\/a><\/p>\n

V\u00f6lkerrechtliche Einordnung: Genozid als Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Die UN-Untersuchungskommission kommt in ihrem Bericht vom September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen vier der f\u00fcnf in der UN-V\u00f6lkermordkonvention von 1948 definierten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt. Dazu z\u00e4hlen das T\u00f6ten, das Zuf\u00fcgen schweren k\u00f6rperlichen oder seelischen Schadens, das vors\u00e4tzliche Auferlegen von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerst\u00f6rung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung abzielen, sowie Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Geburten. Der Bericht st\u00fctzt sich auf Untersuchungen seit dem 7. Oktober 2023 und zitiert auch \u00c4u\u00dferungen israelischer Regierungsvertreter als Beleg f\u00fcr die V\u00f6lkermordabsicht.<\/p>\n

\u201eIsrael has committed genocide against Palestinians in the Gaza Strip,\u00a0the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel said in a new report today. The Commission urges Israel and all States to fulfil their legal obligations under international law to end the genocide and punish those responsible for it.<\/em>\u201c[19]<\/a><\/p>\n

Die UN-Sonderberichterstatterin \u00fcber die Menschenrechte in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ver\u00f6ffentlichte 2024 zwei Berichte: \u201eAnatomy of a Genocide\u201c (M\u00e4rz 2024) und \u201eGenocide as colonial erasure\u201c (Oktober 2024). Darin analysiert sie die israelische Politik und Praxis im Gazastreifen und kommt zu dem Schluss, dass Israels Handlungen die Kriterien der V\u00f6lkermordkonvention erf\u00fcllen.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun?<\/strong><\/p>\n

Kunst und Kultur als R\u00e4ume des Widerstands verteidigen<\/strong><\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass Kunst und Kultur R\u00e4ume f\u00fcr politische Debatten bleiben \u2013 auch und gerade \u00fcber Pal\u00e4stina? Die Repression gegen K\u00fcnstler:innen wie Greta zeigt: Wer Kritik an Israel \u00fcbt, riskiert Ausladungen, Lohnk\u00fcrzungen und Diffamierung. Wer z.B. einen Blick auf archivesofsilence.org<\/em> wirft, kann sich ein Bild von einem gro\u00dfen Teil anderer Zensurf\u00e4lle in der Kunst- und auch akademischen Szene in Deutschland machen. Aber es ist doch gerade die Kunst, die die Aufgabe hat, Tabus zu brechen und Machtverh\u00e4ltnisse zu hinterfragen. \u201eWo sind wir wieder in Deutschland gelandet, dass die Kunst nicht mehr polemisch \u00fcber das Zeitgeschehen sprechen darf?\u201c fragt Greta.<\/p>\n

Medien und Institutionen in die Pflicht nehmen<\/strong><\/p>\n

Deutsche Medien und Institutionen spielen eine zentrale Rolle bei der Repression pal\u00e4stinasolidarischer Stimmen. Oft wird Kritik an Israel pauschal als \u201eantisemitisch\u201c diffamiert, ohne die Inhalte zu pr\u00fcfen. Hier braucht es eine kritische \u00d6ffentlichkeit, die solche Mechanismen entlarvt und Gegen\u00f6ffentlichkeit schafft. Deshalb ist es Greta ein zentrales Anliegen, die Institutionen, die Zensur aus\u00fcben, ausdr\u00fccklich beim vollen Namen zu nennen \u2013 in diesem Fall das Theater Ringlokschuppen Ruhr. Denn nur wenn solche repressiven und undemokratischen Entscheidungen klar benannt und \u00f6ffentlich gemacht werden, kann der notwendige Druck entstehen, der Institutionen dazu bewegt, ihre Zensurma\u00dfnahmen zu \u00fcberdenken, zu revidieren und vor allem k\u00fcnftig zu unterlassen. \u201eWir m\u00fcssen uns gegenseitig darauf aufmerksam machen, wenn wir undemokratische Entscheidungen treffen und uns dabei helfen, aus dem Kreislauf der Zensur auszutreten und ihn somit zu durchbrechen\u201d, sagt sie in einem Interview mit Andy Vantino, einem unabh\u00e4ngigen Journalisten, der sich auf die Berichterstattung \u00fcber politische Proteste, Polizeieins\u00e4tze und zivilgesellschaftliche Bewegungen spezialisiert hat.<\/p>\n

Nie wieder<\/em><\/strong> konkret machen<\/strong><\/p>\n

Francesca Albanese sagt: \u201eDie Welt war immer schon ein ungerechter Ort f\u00fcr viele \u2013 und nun ist ein Moment, in dem dieser Fakt in seiner ganzen H\u00e4sslichkeit klar sichtbar ist. Es ist an der Zeit, dass wir den Unterschied machen. Es geht nicht nur um Pal\u00e4stina. Es geht um uns alle.\u201c[20]<\/a><\/p>\n

Solidarit\u00e4t organisieren \u2013 lokal und global<\/strong><\/p>\n

Die Repression gegen Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t ist kein deutsches Ph\u00e4nomen, sondern Teil einer globalen Strategie. Doch es gibt Widerstand: in Deutschland formieren sich seit Jahren vielf\u00e4ltige Solidarit\u00e4tsstrukturen mit Pal\u00e4stina \u2013 trotz massiver Repression. Jeden Freitag findet in K\u00f6ln der March for Liberation<\/em> statt, der tausende Menschen zusammenbringt und mit klaren Forderungen nach Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina und einem Ende der deutschen Komplizenschaft auf die Stra\u00dfe geht. Auch in Berlin versammeln sich regelm\u00e4\u00dfig Aktivist:innen, etwa bei den United4Gaza<\/em>-Protesten. In anderen St\u00e4dten wie Hamburg, Frankfurt oder M\u00fcnchen organisieren lokale B\u00fcndnisse Kundgebungen, Vortr\u00e4ge und Kulturveranstaltungen, um auf die Situation in Pal\u00e4stina aufmerksam zu machen und gegen die Kriminalisierung von Solidarit\u00e4t zu protestieren. Diese Bewegungen sind umso wichtiger, als die Repression in Deutschland besonders hart zugreift: Demonstrationen werden verboten, Pal\u00e4stina-Flaggen konfisziert, Aktivist:innen mit Bu\u00dfgeldern, Polizeigewalt und sogar Abschiebedrohungen konfrontiert[21]<\/a>. Doch der Widerstand bleibt sichtbar \u2013 und zeigt, wie zentral Solidarit\u00e4t ist, wenn staatliche Unterdr\u00fcckung zunimmt. Solidarit\u00e4t bedeutet hier, sich mit diesen Bewegungen zu verbinden, Repression sichtbar zu machen und sich gegenseitig zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Ulm5<\/em> seien in diesem Kontext ebenfalls zu nennen: Es handelt sich um f\u00fcnf Aktivist:innen, die im September 2025 im Zusammenhang mit einer pro-pal\u00e4stinensischen Protestaktion gegen die deutsche Niederlassung des israelischen R\u00fcstungsunternehmens Elbit Systems<\/em> in Ulm festgenommen wurden. Ihnen werden unter anderem Sachbesch\u00e4digung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seither befinden sie sich in Untersuchungshaft. Ihr Fall wirft aus menschenrechtlicher Sicht grundlegende Fragen auf: Wie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist der Einsatz scharfer strafrechtlicher Mittel gegen politischen Protest? Wo endet legitime Strafverfolgung \u2013 und wo beginnt die Abschreckung politischer Meinungs\u00e4u\u00dferung? Versammlungs- und Meinungsfreiheit sch\u00fctzen ausdr\u00fccklich auch zugespitzte und systemkritische Formen des Protests. Werden solche Formen pauschal kriminalisiert, geraten demokratische Grundrechte insgesamt unter Druck.<\/p>\n

Berichten aus dem Umfeld der Verteidigung zufolge sitzen einzelne der Inhaftierten bis zu 23 Stunden t\u00e4glich isoliert in ihren Zellen; Telefon-, Besuchs- und Briefkontakte seien stark eingeschr\u00e4nkt und \u00fcberwacht, der Zugang zu B\u00fcchern und Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten teilweise begrenzt.[22]<\/a> Auch wenn diese Angaben aus solidarischen Kontexten stammen, betreffen sie zentrale menschenrechtliche Ma\u00dfst\u00e4be zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Untersuchungshaft und zu den Grenzen von Isolationsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina bedeutet daher mehr als symbolische Anteilnahme. Sie schlie\u00dft die Unterst\u00fctzung jener ein, die aus politischer \u00dcberzeugung handeln und daf\u00fcr pers\u00f6nliche Freiheit riskieren. Eine konkrete Form der Solidarisierung mit den Ulm5<\/em> kann die Organisation oder Teilnahme an Soli-Aktionen sein \u2013 etwa Mahnwachen, Informationsveranstaltungen oder Rechtshilfe-Kampagnen \u2013, um \u00d6ffentlichkeit herzustellen und die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards einzufordern.[23]<\/a><\/p>\n

Vom 9. bis 16. Mai 2026 findet zudem in Hamburg unter dem Motto STOP NAKBA NOW!<\/em> das Camp Bridges of Resistance<\/em> statt \u2013 ein Treffen f\u00fcr alle, die sich vernetzen, austauschen und gemeinsam mit sozialen Bewegungen Strategien entwickeln m\u00f6chten. Im Fokus steht dabei der Zusammenhang zwischen der gezielten Destabilisierung Westasiens, imperialistischer Kriegsf\u00fchrung, kolonialer Besatzung seit der Nakba und der wachsenden Militarisierung in Deutschland. Den Abschluss bildet eine Gro\u00dfdemonstration am 16. Mai, auf der gemeinsam gefordert wird: das R\u00fcckkehrrecht aller pal\u00e4stinensischen Vertriebenen, die Freilassung aller pal\u00e4stinensischen Gefangenen, ein Waffenembargo gegen Israel, die Umverteilung von 100 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit und Soziales statt in R\u00fcstung \u2013 und ein dauerhaftes Bleiberecht f\u00fcr alle Asylsuchenden.<\/p>\n

Internationale Perspektive auf Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Es lohnt sich, \u00fcber nationale Grenzen hinauszublicken, um Akte der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina (und generell Widerstandsformen gegen Unterdr\u00fcckung) in anderen Formen und Ausma\u00dfen zu sehen. In Italien haben landesweite Demonstrationen und Streiks solidarische Bewegungen sichtbar gemacht, die oft in Deutschland kaum Beachtung finden. Am 3. Oktober 2025 f\u00fchrte ein von Gewerkschaften organisierter Generalstreik in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und gegen das weltweite Schweigen zur Lage in Gaza dazu, dass Menschen in mehreren italienischen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gingen und sowohl Protestaktionen als auch Arbeitsniederlegungen stattfanden, die ganze Verkehrsnetze und H\u00e4fen betrafen[24]<\/a>. Ebenso f\u00fchrten prominente Mobilisierungen in Rom im November 2025 Tausende Menschen zusammen, darunter internationale Aktivist:innen, um f\u00fcr ein Ende der Gewalt und f\u00fcr eine solidarische internationale Politik zu demonstrieren[25]<\/a>.<\/p>\n

Solche Beispiele zeigen, wie internationale Solidarit\u00e4tsbewegungen organisiert, vernetzt und mit klaren politischen Forderungen auftreten k\u00f6nnen \u2013 und wie sie dabei breite Teile der Bev\u00f6lkerung einbeziehen. Ein Blick \u00fcber die eigenen Landesgrenzen kann helfen, strategische Formen des Protests und der Vernetzung mitzudenken und damit auch lokale Bewegungen zu st\u00e4rken. Vor allem aber kann eine weitere Sicht dabei helfen zu verstehen, dass die repressiven Mechanismen in Deutschland nicht normal<\/em> sind.<\/p>\n

Schluss: Schweigen brechen \u2013 jetzt<\/strong><\/p>\n

\"Schweigen

March for Liberation, jeden Freitag um 18.00 Uhr ab Hand-B\u00f6ckler-Platz, K\u00f6ln.<\/em><\/p><\/div>\n

Greta reflektiert: \u201eIch kann nicht sagen, ich bin eine gerechte Person, wenn vor meinen Augen eine Ungerechtigkeit geschieht und ich tatenlos zu- oder weggucke.\u201c Weiterhin mahnt sie in ihrem Statement: \u201eErinnert euch daran, dass Faschismus nicht pl\u00f6tzlich kommt. Er kommt, weil wir ihm den Weg ebnen, weil wir es zulassen. Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen. Wir d\u00fcrfen unsere Rechte nicht aus Angst aufgeben. Angst und Einsch\u00fcchterung sind die Strategien des Faschismus zum Faschismus. Wir sind alle daf\u00fcr verantwortlich, Faschismus und seine verdeckten Strategien zu stoppen. Und das ist jetzt! Bevor er nicht mehr aufhaltbar ist.\u201c<\/p>\n

Es ist an der Zeit, die Strategien der Repression und das Schweigen, das zu oft ihre bittere Konsequenz ist, zu durchbrechen, durch ihre klare Benennung, die Anklage jener, die sie vollziehen, durch lauten Protest, durch Solidarit\u00e4t, durch ein Ende der Kompliz:innenschaft.<\/p>\n

Die Worte von Francesca Albanese w\u00e4hrend eines Press Briefings im September 2025 kleiden diesen Appell in einen Hoffnungsschimmer:<\/p>\n

\u201eBut I also see courage. Dockworkers, trade unions, students, mothers and fathers, ordinary people everywhere are refusing this complicity. And their message is clear. No more genocide. No more apartheid, starting in Palestine. The future of millions demand is one of justice, equality, and freedom, and is still within reach if we act now.\u201c<\/em>[26]<\/em><\/a><\/p>\n

\u201eAber ich sehe auch Mut. Hafenarbeiter:innen, Gewerkschaften, Studierende, M\u00fctter und V\u00e4ter, ganz normale Menschen \u00fcberall lehnen diese Mitschuld ab. Und ihre Botschaft ist klar: Schluss mit dem V\u00f6lkermord. Schluss mit der Apartheid, angefangen in Pal\u00e4stina. Die Zukunft, die Millionen Menschen fordern, ist eine Zukunft der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Freiheit \u2013 und sie ist noch in greifbarer N\u00e4he, wenn wir jetzt handeln.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n

[1]<\/a> K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/em>, Bericht 15.10.2025
\n[2]<\/a> Offene Akademie<\/em>, \u201eSolidarit\u00e4t mit Helga Baumgarten, Norman Paech und Roland Meister\u201c, https:\/\/offene-akademie.org\/solidaritaet-mit-helga-baumgarten-norman-paech-und-roland-meister\/<\/a>
\n[3]<\/a> Theater Ringlokschuppen Ruhr<\/em>, interne Stellungnahme 07.11.2025
\n[4]<\/a> Ringlokschuppen Ruhr Archiv 2025\/26<\/em>, https:\/\/ringlokschuppen.ruhr\/archiv\/spielzeit-2025-2026\/eigen-koproduktionen-25-26\/beasts-bodies<\/a>
\n[5]<\/a> Amnesty International, \u201eDeutschland: Einschr\u00e4nkung pro-pal\u00e4stinensischer Proteste\u201c, https:\/\/www.amnesty.de\/aktuell\/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste<\/a>
\n[6]<\/a> Amnesty International, Bericht 2024, https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/amnesty-report\/deutschland-2024<\/a>
\n[7]<\/a> taz.de, \u201eRepression von Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\u201c, https:\/\/taz.de\/Repression-von-Palaestina-Solidaritaet\/!6137663\/<\/a>
\n[8]<\/a> Amnesty International, ebenda
\n[9]<\/a> Hanna Pfeifer \u201eZur Unm\u00f6glichkeit eines israelischen Genozids im deutschen Kriegsdiskurs: Varianten der Zur\u00fcckweisung\u201c, 2025, https:\/\/www.pw-portal.de\/das-fach-politikwissenschaft\/zur-unmoeglichkeit-eines-israelischen-genozids-im-deutschen-kriegsdiskurs-varianten-der-zurueckweisung
\n[10]<\/a> Hanna Pfeifer et. al, \u201eIsrael-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden\u201c, 2024, https:\/\/blog.prif.org\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/<\/a>
\n[11]<\/a> Hanna Pfeifer et. al, \u201eWie lange noch?\u201c, 2025, https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/naher-osten\/artikel\/wie-lange-noch-8431\/<\/a>
\n[12]<\/a> Vorlesung von Dr. Hanna Pfeifer auf Dlf Nova: „Westasien. Welche Gruppen im Nahen Osten k\u00e4mpfen“, 2025, https:\/\/www.ifsh.de\/news-detail\/vorlesung-von-dr-hanna-pfeifer-auf-dlf-nova-westasien-welche-gruppen-im-nahen-osten-kaempfen<\/a>
\n[13]<\/a> Hanna Pfeifer et. al, \u201eIsrael-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden\u201c, 2024, https:\/\/blog.prif.org\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/<\/a>
\n[14]<\/a> Francesca Albanese: Rede in Berlin bei einer Veranstaltung von DiEM25 u. a., Video ver\u00f6ffentlicht auf YouTube von DiEM25, They Tried to Silence Her \u2013 They Failed | Francesca Albanese\u2019s Berlin Keynote on Gaza Genocide<\/em>, 2025, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=YVxvrGVxuis<\/a> (Zugriff: 05.03.2026)
\n[15]<\/a> taz.de, \u201eSprachverbote auf Pal\u00e4stina-Demos\u201c, https:\/\/taz.de\/Sprachverbote-auf-Palaestina-Demos\/!6064999\/<\/a>
\n[16]<\/a> Ilan Pappe, Die ethnische S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas<\/em> (2024)
\n[17]<\/a> Omer\u202fBartov betont, dass nicht alle Genozide wie der Holocaust aussehen m\u00fcssen: \u201e\u2026nicht alle V\u00f6lkermorde sehen aus wie der Holocaust\u2026\u201c, Pressenza<\/em> (Interview zu Genoziddebatten), https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/05\/israel-in-gaza-von-der-ethnischen-saeuberung-zum-voelkermord\/<\/a> (Zugriff:\u202f05.03.2026).
\n[18]<\/a> Amos\u202fGoldberg: \u201eIt is so difficult and painful to admit it, but despite all that, and despite all our efforts to think otherwise, after six months of brutal war we can no longer avoid this conclusion.\u201c Middle East Monitor<\/em>, 30.04.2024, https:\/\/www.middleeastmonitor.com\/20240430-yes-it-is-genocide-in-gaza-says-israeli-professor-of-holocaust-studies\/<\/a> (Zugriff: 05.03.2026)
\n[19]<\/a> UN-\u00dcberpr\u00fcfungskommission Gaza, September 2025, https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2025\/09\/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
\n[20]<\/a> nd-aktuell.de, Interview Francesca Albanese, 2025, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1189110.un-sonderberichterstatterin-francesca-albanese-ich-bin-besorgt.html
\n[21]<\/a> Amnesty International, \u201eDeutschland: Einschr\u00e4nkung pro-pal\u00e4stinensischer Proteste\u201c, https:\/\/www.amnesty.de\/aktuell\/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste<\/a>
\n[22]<\/a> vgl. Pressemitteilung vom 26.11.2025 bei senderfreiespalaestina.de<\/em>
\n[23]<\/a> https:\/\/senderfreiespalaestina.de\/infoblatt-pdfs\/pressemitteilung-verteidung-der-ulm-5-vom-26.11.2025.pdf<\/a>
\n[24]<\/a> Euronews, 2025, \u201eItaly paralysed by general strike in solidarity with Gaza flotilla\u201c, 03.10.2025, https:\/\/www.euronews.com\/2025\/10\/03\/italy-paralysed-by-general-strike-in-solidarity-with-gaza-flotilla
\n[25]<\/a> Euronews, 2025, \u201eGlobal mobilisation in solidarity with Gaza: Thunberg and Albanese lead march in Rome\u201c, 29.11.2025, https:\/\/www.euronews.com\/2025\/11\/29\/global-mobilisation-in-solidarity-with-gaza-thunberg-and-albanese-lead-march-in-rome<\/a>
\n[26]<\/a> Francesca Albanese, \u201eThe shame of our time\u201c, 2025, https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/press-briefing-francesca-albanese-16sep25\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eAls K\u00fcnstlerin sehe ich mich in der Verantwortung, \u00fcber das Zeitgeschehen zu sprechen.\u201c Mit diesen Worten leitet Greta, T\u00e4nzerin und Choreografin aus K\u00f6ln, am 14. Oktober 2025 im Museum Ludwig ihr Statement ein. Vor dem noch versammelten Publikum spricht sie…<\/p>\n","protected":false},"author":2161,"featured_media":2688203,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9143,9161,11387,9168],"tags":[16819,9182,11640,9799,154330,127202,11219,11641,11458,53081,60637,18395,10363,40080,24812],"class_list":["post-2688201","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-meinungen","category-menschenrechte","category-originalinhalt","category-politik","tag-antisemitismus","tag-deutschland","tag-gaza-de","tag-israel-de","tag-kulturpolitik","tag-kunst-und-politik","tag-meinungsfreiheit","tag-nahostkonflikt","tag-palastina","tag-protestbewegung","tag-repression-de","tag-solidaritat","tag-versohnung","tag-voelkerrecht","tag-zensur"],"yoast_head":"\nSchweigen ist nicht neutral, sich zum Schweigen gezwungen f\u00fchlen erst recht nicht \u2013 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