{"id":2687805,"date":"2026-03-29T10:02:24","date_gmt":"2026-03-29T09:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2687805"},"modified":"2026-03-29T10:02:24","modified_gmt":"2026-03-29T09:02:24","slug":"die-totengraeber-des-voelkerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/die-totengraeber-des-voelkerrechts\/","title":{"rendered":"Die Totengr\u00e4ber des V\u00f6lkerrechts"},"content":{"rendered":"

Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zur\u00fcckgewiesen. Die USA ordnen das V\u00f6lkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom V\u00f6lkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den \u00dcberfall der USA und Israels auf Iran \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) dem \u201eAngriffskrieg faktisch volle politische R\u00fcckendeckung\u201c geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den \u00dcberfall als v\u00f6lkerrechtswidrig einzustufen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich weiterhin von der Leyen, die k\u00fcrzlich im Hinblick auf das V\u00f6lkerrecht erkl\u00e4rte, \u201eEuropa\u201c d\u00fcrfe \u201enicht l\u00e4nger ein H\u00fcter der alten Weltordnung sein\u201c. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, \u201eunsere Au\u00dfenpolitik\u201c werde \u201enicht \u00fcberzeugender dadurch, dass wir V\u00f6lkerrechtsbruch nicht V\u00f6lkerrechtsbruch nennen\u201c, wird daf\u00fcr heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin \u00f6ffnet sich damit f\u00fcr die Position der Trump-Administration, die ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, nationale Interessen h\u00e4tten f\u00fcr sie Vorrang vor dem internationalen Recht.<\/p>\n

Moralit\u00e4t statt Recht<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt der Abkehr vom V\u00f6lkerrecht, die die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission eingeleitet haben, ist nicht nur der \u00dcberfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran, den bislang weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission offiziell als v\u00f6lkerrechtswidrig einstufen wollen. Es kommt hinzu, dass die Trump-Administration zuletzt mehrfach best\u00e4tigt hat, internationales Recht faktisch gar nicht mehr anzuerkennen. Bislang herrschte im Westen zwar auch schon ein willk\u00fcrlicher Umgang mit dem V\u00f6lkerrecht vor, das gebrochen wurde, wenn es wichtigen nationalen Interessen im Wege stand, so etwa im Falle der Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). Allerdings wurden diese Kriege jeweils aufwendig legitimiert; der Rechtsrahmen als solcher blieb noch erhalten. Das ist vorbei. US-Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rte Anfang Januar w\u00f6rtlich: \u201eIch brauche kein internationales Recht.\u201c[1] Es gebe nur \u201eeine Sache\u201c, die ihm Schranken setzen k\u00f6nne: \u201emeine eigene Moralit\u00e4t.\u201c US-Au\u00dfenminister Marco Rubio best\u00e4tigte auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, man d\u00fcrfe k\u00fcnftig \u201edie sogenannte globale Ordnung\u201c nicht mehr \u201e\u00fcber die Interessen unserer Bev\u00f6lkerungen und unserer Staaten stellen\u201c.[2] Damit ist der Vorrang des Rechts, so oft er in der Vergangenheit auch ignoriert wurde, endg\u00fcltig gebrochen.<\/p>\n

R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Angriffskrieg<\/strong><\/p>\n

Dies haben \u2013 trotz sporadischer Verbalbez\u00fcge auf das V\u00f6lkerrecht \u2013 die Bundesregierung und die EU-Kommission inzwischen nachzuvollziehen begonnen. So erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer seiner ersten Reaktionen auf den \u00dcberfall auf Iran, \u201ev\u00f6lkerrechtliche Einordnungen\u201c w\u00fcrden \u201erelativ wenig bewirken\u201c. Zudem sei \u201ejetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verb\u00fcndete zu belehren\u201c.[3] Dar\u00fcber hinaus kritisierte Merz, \u201edass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit milit\u00e4rischer Gewalt durchzusetzen\u201c. \u00dcber letztere Aussage hie\u00df es in einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), damit habe der Kanzler dem als angeblicher \u201ePr\u00e4ventivschlag\u201c legitimierten \u201eAngriffskrieg faktisch volle politische R\u00fcckendeckung\u201c gegeben.[4] Eine Abkehr vom bislang g\u00fcltigen internationalen Recht beinhaltete auch Merz\u2018 Forderung, Iran m\u00fcsse seine \u201ewahllosen Angriffe sofort [\u2026] beenden\u201c. Das V\u00f6lkerrecht kennt ein allgemeines Recht auf Selbstverteidigung, das nicht nur von Berlin auserw\u00e4hlten, sondern allen Staaten zusteht. Wer ein Land \u00fcberf\u00e4llt, muss Gegenangriffe zur Abwehr seines \u00dcberfalls hinnehmen. Im \u00dcbrigen hat Teheran seit je klargestellt, dass es einen Angriff mit einer zumindest partiellen Sperrung der Stra\u00dfe von Hormuz beantworten wird. Das war auch den USA und Israel bekannt.<\/p>\n

\u201eKein H\u00fcter der alten Weltordnung\u201c<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich wie Merz hat sich bereits am 9. M\u00e4rz auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ge\u00e4u\u00dfert. Von der Leyen behauptete vor der EU-Botschafterkonferenz, es gebe \u201everschiedene Ansichten dar\u00fcber\u201c, ob der Krieg gegen Iran \u201eein gew\u00e4hlter oder ein notwendiger ist\u201c.[4] Jedoch gehe \u201ediese Debatte teilweise am Thema vorbei\u201c; Europa m\u00fcsse schlicht \u201eder Realit\u00e4t Rechnung tragen\u201c. Das l\u00e4uft auf die Forderung hinaus, den \u00dcberfall auf Iran einfach zu akzeptieren. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin \u00e4u\u00dferte weiter, offenkundig auf das V\u00f6lkerrecht abzielend, \u201eEuropa\u201c d\u00fcrfe \u201enicht l\u00e4nger ein H\u00fcter der alten Weltordnung sein\u201c; diese sei Teil \u201eeiner Welt\u201c gewesen, \u201edie der Vergangenheit angeh\u00f6rt und nicht zur\u00fcckkehren wird\u201c. In logischem Widerspruch zu dieser Aussage behauptete von der Leyen, die EU werde \u201eimmer die regelbasierte Ordnung verteidigen\u201c; dann kehrte sie zu der Aussage zur\u00fcck, man k\u00f6nne sich \u201enicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen\u201c. Vielmehr ben\u00f6tige die EU \u201eeine realistischere und st\u00e4rker interessengeleitete Au\u00dfenpolitik\u201c. Von der Leyen wurde im Europaparlament kurz darauf f\u00fcr ihre Aussagen scharf kritisiert \u2013 allerdings nicht von deutschen Abgeordneten.[5]<\/p>\n

Taktische Einw\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen von Merz und von von der Leyen sind unter Au\u00dfenpolitikexperten sowohl national als auch international auf scharfe Kritik gesto\u00dfen. Neben grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nden wurden dabei allerlei taktische Argumente vorgebracht. So hie\u00df es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR), wenn Berlin und die EU das internationale Recht in Bezug auf den Iran-Krieg nicht achteten, dann k\u00f6nnten sie es kaum im Ukraine-Krieg geltend machen.[6] Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) \u00e4u\u00dferte, Berlin solle nicht \u201eeinem Angriffskrieg das Wort\u201c reden, \u201eder deutschen Interessen in vielfacher Hinsicht zuwiderl\u00e4uft\u201c; gemeint waren die Energiekrise, die Beeintr\u00e4chtigung der Lieferketten und die m\u00f6gliche Fluchtwelle, die mit dem Iran-Krieg verbunden sind.[7] Zudem bleibe Deutschland \u201eim Iran-Krieg ein Randakteur\u201c, weshalb es keinen Anlass gebe, den \u00dcberfall gutzuhei\u00dfen. Berlin m\u00fcsse einen \u201eKurswechsel\u201c einleiten, forderte die DGAP. Dies sei auch deshalb n\u00f6tig, weil die Bundesrepublik \u201eim Nahen Osten und im Globalen S\u00fcden\u201c nur dann \u201ewieder an Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnen und \u2026 Einfluss aus\u00fcben\u201c k\u00f6nne, wenn sie \u201ekeinen Zweifel daran aufkommen\u201c lasse, \u201edass das V\u00f6lkerrecht\u201c in Zukunft \u201eFundament und Richtschnur [ihres] au\u00dfenpolitischen Handelns bleibt\u201c.[8]<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Mittelm\u00e4chte \u00fcberlebenswichtig\u201c<\/strong><\/p>\n

Klare Kritik an der Position der Bundesregierung und der EU-Kommission hat nun auch der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier ge\u00e4u\u00dfert, der freilich im M\u00e4rz 1999 als Regierungsmitglied \u2013 er war Staatssekret\u00e4r im Bundeskanzleramt \u2013 eine Mitverantwortung f\u00fcr den \u00dcberfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung trug. Steinmeier warnte, \u201edie Gro\u00dfm\u00e4chte\u201c k\u00f6nnten wom\u00f6glich \u201ein einer Welt ohne Regeln \u00fcberleben \u2013 kurzfristig vielleicht sogar profitieren\u201c.[9] Er urteilte aber, weder Deutschland noch die EU als Gro\u00dfmacht einstufend: \u201eF\u00fcr uns gilt das nicht\u201c; denn das V\u00f6lkerrecht sei mit seinen festen Regeln f\u00fcr den Einsatz von Gewalt \u201e\u00fcberlebenswichtig f\u00fcr alle, die sich nicht zu den Gro\u00dfm\u00e4chten z\u00e4hlen k\u00f6nnen\u201c. Daran, dass der Krieg gegen Iran \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig\u201c sei, gebe es \u201ewenig Zweifel\u201c, \u00e4u\u00dferte Steinmeier auch im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung in einem Akt seltener Absurdit\u00e4t vorgibt, bis heute mit der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00dcberfalls besch\u00e4ftigt zu sein: \u201eUnsere Au\u00dfenpolitik wird nicht \u00fcberzeugender dadurch, dass wir V\u00f6lkerrechtsbruch nicht V\u00f6lkerrechtsbruch nennen.\u201c Damit habe man sich \u201eschon im Gaza-Krieg auseinandersetzen\u201c m\u00fcssen, und das werde l\u00e4ngst auch im Iran-Krieg relevant.<\/p>\n

Nicht die allerh\u00f6chste Priorit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Steinmeier ist f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferungen heftig attackiert worden. So erkl\u00e4rte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), \u201edie v\u00f6lkerrechtliche Pr\u00fcfung\u201c obliege \u201ein diesem wie in anderen F\u00e4llen der Bundesregierung\u201c; er \u201eerwarte\u201c, dass Steinmeier \u201ediese Pr\u00fcfung abwarte\u201c und \u201esie auch respektiere\u201c.[10] \u201eIm \u00dcbrigen frage ich mich\u201c, fuhr Spahn fort: \u201eWas folgt jetzt aus dieser Feststellung?\u201c Im Fall von Russlands Angriff auf die Ukraine hatte Spahn sich \u2013 wie alle heutigen Regierungsparteien \u2013 zu einer sehr raschen Antwort auf diese Frage in der Lage gesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann \u00e4u\u00dferte in einem weiteren logischen Widerspruch, \u201ef\u00fcr uns\u201c besitze das V\u00f6lkerrecht zwar \u201eallerh\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201c; es d\u00fcrfe allerdings \u201enicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden\u201c.[11] Damit hat das V\u00f6lkerrecht eben doch nicht \u201eallerh\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by \u2018My Own Morality\u2019. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokl\u00e4ufer und sein Kumpan<\/a>.<\/p>\n

[2] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026. S. dazu \u201eZu Opfern bereit\u201d<\/a>.<\/p>\n

[3] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026. S. dazu Entgrenzter Krieg<\/a>.<\/p>\n

[4] Rede von Pr\u00e4sidentin von der Leyen auf der EU-Botschafterkonferenz 2026. ec.europa.eu 09.03.2026.<\/p>\n

[5] Sebastian Starcevic: Von der Leyen\u2019s foreign policy rhetoric draws ire of EU lawmakers. politico.eu 11.03.2026.<\/p>\n

[6] Anthony Dworkin: War over law: Europe\u2019s unforced errors over the use of force in Iran. ecfr.eu 12.03.2026.<\/p>\n

[7], [8] David Jalilvand, Stefan Meister: Der Iran-Krieg als Testfall f\u00fcr Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit. dgap.org 09.03.2026.<\/p>\n

[9] \u201eMilit\u00e4rische St\u00e4rke und au\u00dfenpolitische Klugheit geh\u00f6ren zusammen\u201c. bundespraesident.de 24.03.2026.<\/p>\n

[10], [11] Union kritisiert Bundespr\u00e4sidenten scharf \u2013 AfD und Teheran loben ihn. tagesspiegel.de 25.03.2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zur\u00fcckgewiesen. Die USA ordnen das V\u00f6lkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter. 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