{"id":2685837,"date":"2026-03-19T13:03:44","date_gmt":"2026-03-19T13:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2685837"},"modified":"2026-03-19T13:03:44","modified_gmt":"2026-03-19T13:03:44","slug":"wer-die-brandmauer-bricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/wer-die-brandmauer-bricht\/","title":{"rendered":"Wer die Brandmauer bricht"},"content":{"rendered":"

Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament zeigt: Beschl\u00fcsse der EU-Staaten stehen immer \u00f6fter so weit rechts, dass sie ohne die extreme Rechte nicht mehr durchsetzbar sind.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist das Resultat weniger von Machenschaften einzelner Abgeordneter als vielmehr einer Rechtsverschiebung von Beschl\u00fcssen der Regierungen in der EU. Dies ergibt sich aus einem Blick auf die bisherigen F\u00e4lle, in denen die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsau\u00dfenfraktionen der EKR um die Fratelli d\u2019Italia von Giorgia Meloni, der PfE um den franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN) und des ESN um die AfD Abstimmungsmehrheiten erreichte. Als Architekt der Option, Mehrheiten unter Zuhilfenahme der \u00e4u\u00dfersten Rechten zu erzielen, gilt der Vorsitzende der EVP und ihrer Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Weber arbeitet seit mehreren Jahren an einer solchen Option, um Vorhaben der EU-Staaten auch dann durch das Europaparlament bringen zu k\u00f6nnen, wenn sie so weit rechts stehen, dass eine Zustimmung anderer Fraktionen nicht zu erhalten ist. J\u00fcngst war das vor allem in der Fl\u00fcchtlingsabwehr der Fall. Dort haben sich die EU-Regierungen auf ein Vorgehen geeignet, das eklatant gegen Menschenrechte verst\u00f6\u00dft und nur noch mit Hilfe der extremen Rechten durchsetzbar ist.<\/p>\n

In Drittstaaten abschieben<\/strong><\/p>\n

Der EU-Gesetzesentwurf, der j\u00fcngst eine Mehrheit der extremen Rechten ben\u00f6tigte, basiert auf einem Beschluss der EU-Innenminister vom 8. Dezember 2025. Darin hatten die Minister eine neue \u201eR\u00fcckkehrverordnung\u201c auf den Weg gebracht. Diese sieht unter anderem vor, dass Fl\u00fcchtlinge, die in der EU kein Aufenthaltsrecht erhalten, die man aber nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder abschieben kann \u2013 etwa, weil dort Krieg herrscht \u2013, in Drittstaaten deportiert werden d\u00fcrfen. Dort sollen sogenannte R\u00fcckkehrzentren (\u201eReturn Hubs\u201c) errichtet werden. Voraussetzung ist lediglich eine Feststellung, der zufolge die Drittstaaten die Menschenrechte einhalten und die Fl\u00fcchtlinge nicht ihrerseits etwa in einen Krieg abschieben.[1] Das Modell wird schon lange diskutiert. Die britische Regierung wollte es einf\u00fchren und hatte dazu schon die Einrichtung von Lagern in Ruanda vereinbart, wurde allerdings durch ein Urteil des Supreme Court daran gehindert, den Plan umzusetzen; das Gericht erkl\u00e4rte ihn wegen ernster menschenrechtlicher Bedenken f\u00fcr unzul\u00e4ssig.[2] Die EU will ihn nun ihrerseits realisieren. Dabei legt sie gro\u00dfen Wert darauf, dass Fl\u00fcchtlinge in ihnen unbekannte L\u00e4nder abgeschoben werden d\u00fcrfen. Sehr \u00e4hnlich geht die Trump-Administration vor, die Migranten in beliebig ausgew\u00e4hlte Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas deportiert.<\/p>\n

Die einzig m\u00f6gliche Mehrheit<\/strong><\/p>\n

Die neue \u201eR\u00fcckkehrverordnung\u201c muss jetzt noch vom Europaparlament gebilligt und dann anschlie\u00dfend erneut mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Im Europaparlament war in der vergangenen Woche zun\u00e4chst der Innenausschuss mit dem Dokument befasst. Bereits im Februar hatten Gespr\u00e4che ergeben, dass die vielfach erprobte Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten in diesem Falle nicht zu erzielen war; die Sozialdemokraten waren nicht zur Zustimmung bereit. Die konservativen EVP-Ausschussmitglieder gingen daraufhin dazu \u00fcber, eine Mehrheit unter Einschluss der Rechtsau\u00dfenfraktionen EKR (Europ\u00e4ische Konservative und Reformer), PfE (Patrioten f\u00fcr Europa) und ESN (Europa der Souver\u00e4nen Nationen) zu suchen; der ESN-Fraktion geh\u00f6ren auch die AfD-Abgeordneten im Europaparlament an. Dazu wurde eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe von Abgeordneten aus EVP, EKR, PfE und ESN eingerichtet; am 4. M\u00e4rz fand ein Treffen von Abgeordneten aller vier Fraktionen statt.[3] Die EVP war bereit, eine ganze Reihe an \u00c4nderungsantr\u00e4gen aus den Rechtsau\u00dfenfraktionen abzunicken, darunter auch solche, auf denen die AfD-Abgeordnete Mary Khan beharrt hatte.[4] Am 9. M\u00e4rz stimmte der Innenausschuss dem Dokument mit der Mehrheit von EVP, EKR, PfE und ESN zu. Die AfD-Abgeordnete Khan konstatierte: \u201eDie Brandmauer ist auch in der Migrationspolitik gefallen.\u201c[5]<\/p>\n

Nicht der erste Fall<\/strong><\/p>\n

Das trifft nicht zu \u2013 denn die Brandmauer in der Fl\u00fcchtlingsabwehr ist im Europaparlament bereits im Februar eingerissen worden. Am 10. Februar segnete das Parlament eine \u00c4nderung in den Asylbestimmungen der EU ab, die ebenfalls im Kontext der in Gang befindlichen dramatischen Versch\u00e4rfung der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr steht und formale Voraussetzungen f\u00fcr die Abschiebung in \u201eR\u00fcckkehrzentren\u201c schafft. So stimmte es zum einen einer EU-weiten Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten zu, die die Ablehnung von Asylantr\u00e4gen erleichtert. Zum anderen verabschiedete es das Konzept des sogenannten sicheren Drittstaats, ohne das die \u201eR\u00fcckkehrzentren\u201c nicht realisierbar w\u00e4ren.[6] In der Endabstimmung lehnten zahlreiche Abgeordnete nicht nur der Gr\u00fcnen sowie der Linken, sondern auch der Sozialdemokraten die \u00c4nderung ab, deren Durchsetzung allerdings nicht gef\u00e4hrdet war: Au\u00dfer der EVP-Fraktion stimmten ihr ebenfalls die Fraktionen der EKR, der PfE und des ESN zu.[7]<\/p>\n

Offen neokolonial<\/strong><\/p>\n

Auf anderen Politikfeldern war die Brandmauer im Europaparlament schon deutlich fr\u00fcher eingerissen worden. So hatte das Europaparlament bereits am 19. September 2024, kurz nach seinem ersten Zusammentreten nach der Europawahl vom Juni 2024, eine Resolution verabschiedet, in der es in einem Akt einer bemerkenswerten Selbsterm\u00e4chtigung mitteilte, es erkl\u00e4re den laut offizieller Ausz\u00e4hlung in der venezolanischen Pr\u00e4sidentenwahl vom 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo Gonz\u00e1lez zum \u201elegitimen und demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Venezuelas\u201c.[8] Die Resolution kam nur zustande, weil au\u00dfer der EVP die Fraktionen der EKR und der PfE sowie mehrere Abgeordnete der ESN-Fraktion mit Ja stimmten; die anderen Fraktionen waren zur Zustimmung zu offen neokolonialer Politik nicht bereit. Seitdem sprechen Insider, wenn sie ein gemeinsames Votum von EVP, EKR, PfE und ESN meinen, von einer \u201eVenezuela-Mehrheit\u201c.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Wirtschaft geliefert\u201c<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls mit der Mehrheit der EVP und der drei Rechtsau\u00dfenfraktionen im Europaparlament wurde am 13. November 2025 eine weit reichende Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Zuvor war eine weniger weit reichende Aufweichung, die die EVP gemeinsam mit den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Gr\u00fcnen verabschieden wollte, knapp gescheitert.[9] Recherchen des Fernsehmagazins Monitor haben mittlerweile gezeigt, dass die deutlich weiter reichende, mit \u201eVenezuela-Mehrheit\u201c verabschiedete Version von langer Hand von der EVP vorbereitet worden war; dabei hatte die EVP direkt mit Abgeordneten der EKR-Fraktion kooperiert, die wiederum laut den Recherchen die Absprachen mit der PfE- und der ESN-Fraktion getroffen hat. F\u00fcr ein derartiges gemeinsames Vorgehen von EVP, EKR, PfE und ESN hatten sich demnach auch Wirtschaftslobbyisten stark gemacht. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hatte ge\u00e4u\u00dfert, das Europaparlament habe mit der Abstimmung per \u201eVenezuela-Mehrheit\u201c \u201ef\u00fcr Europas Wirtschaft geliefert\u201c.[10]<\/p>\n

Der Architekt der Rechtsau\u00dfenmehrheit<\/strong><\/p>\n

Weber gilt als Architekt der verst\u00e4rkten Kooperation der EVP mit den Fraktionen rechts von ihr. Bereits im Sommer 2022 hatte er heftige Auseinandersetzungen ausgel\u00f6st, weil er sich im Wahlkampf in Italien offiziell auf die Seite des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia (FI) geschlagen hatte, und dies, w\u00e4hrend Berlusconi ein festes Rechtsb\u00fcndnis mit der Lega von Matteo Salvini und den Fratelli d\u2019Italia (FdI) von Giorgia Meloni eingegangen war. Die FdI stellen im Europaparlament Abgeordnete in der EKR-Fraktion, die Lega ist in der PfE-Fraktion vertreten, w\u00e4hrend die FI wiederum zur EVP geh\u00f6rt. Weber hatte damals erkl\u00e4rt, das Dreierb\u00fcndnis sei v\u00f6llig unproblematisch, da es \u201ef\u00fcr die europ\u00e4ische Integration\u201c eintrete, zudem \u201edie transatlantische Kooperation\u201c st\u00e4rke und \u201edie Rolle der NATO\u201c anerkenne.[11] Rassistische Positionen der Lega und Sympathien f\u00fcr den Duce Benito Mussolini bei den FdI spielten keine Rolle. Der CSU-Politiker hat in den folgenden Jahren f\u00fchrend daran mitgewirkt, die erst punktuelle, dann kontinuierlicher werdende Kooperation der EVP vor allem mit den EKR zu intensivieren \u2013 german-foreign-policy.com berichtete.[12]<\/p>\n

Der Zweck der \u00dcbung<\/strong><\/p>\n

Dies ist freilich kein Selbstzweck gewesen. Weber hat damit systematisch die Optionen f\u00fcr die Mehrheitsbildung im Europaparlament ausgeweitet \u2013 f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten sich auf EU-Ebene auf eine Politik einigen, die so weit rechts steht, dass f\u00fcr sie eine Parlamentsmehrheit mit den anderen Fraktionen nicht zu erzielen ist. Das ist in j\u00fcngster Zeit h\u00e4ufiger der Fall gewesen, zuletzt bei der Umformung der Fl\u00fcchtlingsabwehr in der EU, die so schwerwiegend gegen ganz grundlegende Menschenrechte verst\u00f6\u00dft, dass sie im Europaparlament nur unter Heranziehung von Parteien der extremen Rechten beschlossen werden kann. Der formale Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist nur die Folge des inhaltlichen Bruchs der Brandmauer durch die Regierungen der EU<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Einigung \u00fcber R\u00fcckkehrverordnung \u2013 Rat. brak.de 18.12.2025.<\/p>\n

[2] Alice Donald, Joelle Grogan: Defeat in the Supreme Court. verfassungsblog.de 17.11.2023.<\/p>\n

[3] Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten. sueddeutsche.de 14.03.2026.<\/p>\n

[4] Thomas Gutschker: Eine Chatgruppe mit der AfD stellt die Brandmauer in Frage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2026.<\/p>\n

[5] Thomas Gutschker: Wieder eine rechte Mehrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2026.<\/p>\n

[6] Asylrecht: Neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten. europarl.europa.eu 10.02.2026.<\/p>\n

[7] Vincenzo Genovese: European Parliament clears way for transferring asylum seekers to unrelated countries. euronews.com 10.02.2026.<\/p>\n

[8] S. dazu Die Brandmauer bricht<\/a>.<\/p>\n

[9] Nathan Niedermeier, Maximilian H\u00fcbner, Andreas Maus: Rechtsextreme jubeln: EU-Brandmauer gefallen? wdr.de 05.02.2026.<\/p>\n

[10] S. dazu \u201eKein Platz f\u00fcr Brandmauern\u201c (II)<\/a>.<\/p>\n

[11] S. dazu \u201eW\u00e4chter der pro-europ\u00e4ischen Politik\u201c<\/a>.<\/p>\n

[12] S. dazu Die Brandmauer rutscht<\/a>.<\/p>\n

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Seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) im Europ\u00e4ischen Parlament, seit 2015 stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. 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