{"id":2685544,"date":"2026-03-18T13:25:45","date_gmt":"2026-03-18T13:25:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2685544"},"modified":"2026-03-18T13:25:45","modified_gmt":"2026-03-18T13:25:45","slug":"planung-und-durchfuehrung-von-zwangsausschaffungen-im-kanton-luzern-schweiz-repression-gegen-gefluechtete-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/planung-und-durchfuehrung-von-zwangsausschaffungen-im-kanton-luzern-schweiz-repression-gegen-gefluechtete-menschen\/","title":{"rendered":"Planung und Durchf\u00fchrung von Zwangsausschaffungen im Kanton Luzern – Schweiz: Repression gegen gefl\u00fcchtete Menschen"},"content":{"rendered":"

Eine Mutter von drei Kindern muss sich vor dem Strafgericht verantworten. Doch die Familie wird vor dem Prozesstermin zwangsweise in die T\u00fcrkei ausgeschafft.<\/strong><\/p>\n

Die Migrationsbeh\u00f6rde weigert sich, die Einreisesperre vor\u00fcbergehend aufzuheben. Es geschieht in den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. Mai 2025, mitten in der Stadt Luzern.<\/p>\n

Mehr als ein Dutzend Polizisten poltern in eine Asylunterkunft, in der Frauen aus allen Erdteilen wohnen, die eines gemeinsam haben: einen abgewiesenen Asylentscheid. Sie sollen die Schweiz verlassen, d\u00fcrfen hier weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, leben von der Nothilfe und hausen in einer Abbruchbude, die an einer mehrspurigen Stra\u00dfe und neben einem l\u00e4rmigen Ausgehlokal steht.<\/p>\n

Unter ihnen: eine kurdisch-t\u00fcrkische Mutter mit ihren drei Buben, damals 10 Jahre, 4 Jahre und 9 Monate alt.<\/p>\n

Der Polizeieinsatz gilt ihnen, der vierk\u00f6pfigen Familie. Sie wird gegen ihren Willen abgef\u00fchrt, in ein Fahrzeug verfrachtet und an den Flughafen Z\u00fcrich gebracht, nach einem Zwischenstopp beim t\u00fcrkischen Generalkonsulat. Die Kinder erleben, wie sich die Mutter verzweifelt wehrt und gefesselt wird. Alle weinen, der \u00e4lteste Bub will der Mutter helfen, das Baby schreit.<\/p>\n

Mitbewohnerinnen stehen schockiert vor ihren Zimmern, an Weiterschlafen ist in diesem hellh\u00f6rigen Haus nicht zu denken. Die Frauen schauen dem Geschehen hilflos zu, d\u00fcrfen sich der Familie nicht n\u00e4hern, keinen Trost schenken, niemanden umarmen, sich von der Schicksals\u00adgenossin nicht verabschieden.<\/p>\n

Die Mutter m\u00f6chte w\u00e4hrend der Fahrt nach Z\u00fcrich das schreiende Kleinkind beruhigen und stillen. Das wird ihr nicht erlaubt. Erst nach der Ankunft am Flughafen.<\/p>\n

Die Zwangsausschaffung f\u00fchrt zu emp\u00f6rten Reaktionen, zu Medienberichten und politischen Statements.<\/p>\n

Das Luzerner \u00abMigrant*innenparlament\u00bb fordert, dass der Einsatz l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt wird, dass die Einsatz\u00adpraktiken \u00fcberpr\u00fcft und die Familie unterst\u00fctzt wird. Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj verspricht in der Kantonsratsdebatte vom 17. Juni 2025, k\u00fcnftig werde bei \u00aballen Familien\u00adr\u00fcckf\u00fchrungen im Kanton Luzern eine Person der NKVF beigezogen\u00bb, also eine Vertreterin der nationalen Anti-Folter-Kommission.<\/p>\n

Wer bisher noch nichts sagen durfte, ist die betroffene Mutter. Ihr soll der Prozess gemacht werden, der Termin stand bereits fest: 15. Januar 2026, 14 Uhr, Bezirksgericht Luzern. Doch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat daf\u00fcr gesorgt, dass die Verhandlung nicht stattfinden konnte.<\/p>\n

Am Gericht<\/strong><\/p>\n

Ort: Bezirksgericht Luzern
\nZeit: 4. Februar 2026 (Datum der schriftlichen Verf\u00fcgung)
\nFall-Nr.: 2Q1 25 62
\nThema: Sistierung des Verfahrens<\/p>\n

Sie hatte auf den Termin vor Einzelrichter Moritz Oehen gehofft \u2013 und sich gleichzeitig gef\u00fcrchtet. Wie wird er entscheiden? Wird der Strafprozess negative Folgen f\u00fcr sie haben, finanzielle und andere? Hat sie eine Chance? Wird man sie ernst nehmen, ihr zuh\u00f6ren?<\/p>\n

Allem Bangen zum Trotz war die heute 31-j\u00e4hrige Frau entschlossen, sich dem Verfahren zu stellen. Sie wollte am Bezirksgericht Luzern im Gerichtssaal stehen und berichten. Sagen, wer sie ist. Woher sie kommt. Warum sie in der Schweiz Schutz suchte. Wie es ihr und den Kindern inzwischen geht. Und warum sie den Strafbefehl angefochten hat, der Grundlage des Prozesses ist.<\/p>\n

Aber auch: Was sie und ihre drei Kinder am 27. Mai 2025 in Luzern erlebt haben. Der Richter sollte all dies aus ihrem Mund h\u00f6ren und ihr dabei in die Augen schauen.<\/p>\n

Doch dazu wird es vorerst nicht kommen.<\/p>\n

Einzelrichter Oehen hat das Verfahren gegen die Kurdin per Verf\u00fcgung sistiert \u2013 bis zum 27. Mai 2029. Exakt an diesem Tag l\u00e4uft das vierj\u00e4hrige Einreise\u00adverbot gegen die dreifache Mutter ab, das vom SEM angeordnet wurde, nachdem sie zwangsweise in die T\u00fcrkei r\u00fcckgef\u00fchrt worden war.<\/p>\n

Oehen hatte vergeblich um eine \u00abvor\u00fcber\u00adgehende Aufhebung\u00bb der Einreisesperre ersucht, um den geplanten Prozess durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Migrationsbeh\u00f6rde h\u00e4lt dem entgegen, es bestehe \u00abdie Gefahr von hohen Kosten f\u00fcr einen erneuten Wegweisungsvollzug\u00bb, die vom Kanton zu tragen w\u00e4ren. Wegen des \u00abnicht kooperativen Verhaltens\u00bb der Frau sei nicht gew\u00e4hrt, dass sie nach dem Prozess freiwillig wieder ausreisen w\u00fcrde. Das \u00f6ffentliche Interesse an ihrer \u00abFernhaltung\u00bb \u00fcberwiege das \u00abprivate Interesse an einer Einreise in die Schweiz zur pers\u00f6nlichen Teilnahme an der Gerichtsverhandlung\u00bb.<\/p>\n

Ein Strafprozess als private Angelegenheit? Ernsthaft?<\/strong><\/p>\n

Der Einzelrichter nimmt den SEM-Entscheid dennoch zur Kenntnis und entscheidet sich f\u00fcr eine Sistierung des Verfahrens, bis die Beschuldigte wieder legal in die Schweiz einreisen darf.<\/p>\n

Das werde zwar zu einer \u00abgravierenden Verletzung des Beschleunigungsverbots\u00bb f\u00fchren, h\u00e4lt Oehen fest, aber diese Verletzung sei nicht \u00abderart krass\u00bb, dass das Verfahren eingestellt werden m\u00fcsse. Eine Verfahrenseinstellung hatte Rechtsanw\u00e4ltin Elena Liechti von der Organisation Asylex im Namen der 31-j\u00e4hrigen Frau gefordert.<\/p>\n

Die Anw\u00e4ltin betont, ihre Mandantin sei von der Staatsanwaltschaft nicht einvernommen worden, weshalb ihre Teilnahme am Prozess zwingend sei; aus Fairnessgr\u00fcnden und wegen des rechtlichen Geh\u00f6rs.<\/p>\n

Doch worum geht es \u00fcberhaupt? Warum dieses Strafverfahren?<\/strong><\/p>\n

Staatsanwalt Alain Fracheboud wirft der Kurdin vier Delikte vor. Sie soll rechtswidrig in die Schweiz eingereist sein (ohne Ausweispapiere, ohne Visum), sich hier rechtswidrig aufgehalten haben und dann auch noch rechtswidrig nach Deutschland ausgereist sein.<\/p>\n

Sp\u00e4ter soll sie \u00abdurch renitentes Verhalten\u00bb eine Amtshandlung behindert haben: weil sie sich im Februar 2025 weigerte, zusammen mit der Polizei ins t\u00fcrkische Generalkonsulat nach Z\u00fcrich zu fahren.<\/p>\n

Diese Weigerung geschah drei Monate vor der Zwangsausschaffung, mit einem deutlich kleineren Polizeiaufgebot, aber ebenfalls in der Luzerner Asyl\u00adunterkunft. Damals war es der Mutter gelungen, sich gegen die Fesselung und das Abf\u00fchren der Familie zu wehren. Sie habe ihre Kinder \u00abanimiert\u00bb, die Polizisten \u00abmit Teddyb\u00e4ren zu bewerfen\u00bb, hei\u00dft es im Strafbefehl, der sp\u00e4ter zur Anklageschrift mutierte.<\/p>\n

Am 27. Mai 2025 marschierten dann deutlich mehr Polizisten in die Unterkunft. Sie waren auf eine Gegenwehr vorbereitet und sie setzten ihren Auftrag durch.<\/p>\n

Die Zwangs\u00adausschaffung und die verzweifelte, aber chancenlose Gegenwehr der Mutter sind kein Thema in der Anklageschrift. Der Staatsanwalt fordert f\u00fcr die Kurdin eine bedingte Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen \u00e0 10 Franken sowie eine Busse von 300 Franken.<\/p>\n

Es ist ein Bagatellfall, das findet auch das Bezirksgericht Luzern, das der Frau just aus diesem Grund keine amtliche Verteidigung \u2013 die vom Staat finanziert wird \u2013 zusprechen mag. Aber einstellen will der Strafrichter die Sache dennoch nicht; Bagatelle und \u00abgravierende Verletzung des Beschleunigungsverbots\u00bb hin oder her.
\n
\nRechtsanw\u00e4ltin Liechti wehrt sich gegen die Schuldspr\u00fcche.<\/strong><\/p>\n

Sie argumentiert, es sei das gute Recht einer jeden Person, in die Schweiz einzureisen und hier ein Asylgesuch zu stellen. Ob es ihrer Mandantin nach der Abweisung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzukehren, habe die Staatsanwaltschaft nicht untersucht. Diese Beweispflicht obliege aber den Straf\u00adverfolgern \u2013 nicht der Beschuldigten.<\/p>\n

Was die Hinderung einer Amtshandlung betrifft, die erfolgreiche Gegenwehr der Mutter im Februar 2025, sagt die Anw\u00e4ltin: Die Frau leide unter Panikattacken, einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung und an Depressionen. Sie habe in Panik auf das unerwartete Erscheinen von f\u00fcnf Polizisten reagiert und zum Tatzeitpunkt nicht realisieren k\u00f6nnen, dass sie mit ihrer Gegenwehr einen Straftatbestand erf\u00fclle.<\/p>\n

Die Mutter und ihr \u00e4ltestes Kind, der damals 10-j\u00e4hrige Bub, befanden sich vor der Ausschaffung in psychologischer Betreuung.<\/p>\n

Wie geht es der Familie heute?<\/strong><\/p>\n

Die Kurdin stellt sich im November 2025 einem Videocall mit der Republik-Gerichts\u00adreporterin, die sich auf den Januarprozess vorbereiten will \u2013 der nicht stattfinden wird.<\/p>\n

Ja, sie und ihre Kinder seien immer noch in der T\u00fcrkei, erz\u00e4hlt die Frau. Und nein, in ihre Heimatstadt k\u00f6nnten sie nicht zur\u00fcckkehren, das sei zu gef\u00e4hrlich, dort gebe es eine islamistische Gruppe, die sie schon fr\u00fcher ins Visier genommen habe. Das habe ihr die Migrationsbeh\u00f6rde in der Schweiz nicht geglaubt.<\/p>\n

\u00abEs geht uns nicht gut seit unserer R\u00fcckkehr. Die Kinder reagieren heftig, wenn jemand nur schon laut redet. Sie haben Angst, dass die Polizei wieder kommt. Das Baby spricht immer noch nicht, und der \u00c4lteste hat die Zwangsausschaffung nicht verarbeitet. Ihm geht es deutlich schlechter als vorher, in der Schweiz; es gelingt ihm nur mit M\u00fche, zur Schule zu gehen. Wir haben hier keine psychologische Unterst\u00fctzung. Weder mein Sohn noch ich.\u00bb<\/p>\n

Die Mutter schildert im Videogespr\u00e4ch, wie sie und ihr damals 10-j\u00e4hriger Bub w\u00e4hrend der Ausschaffung gefesselt worden seien. Wie sie in der Unterkunft vor Schreck ohnm\u00e4chtig geworden sei und wie der \u00c4lteste immer wieder versucht habe, mit den Polizisten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Um ihr zu helfen.<\/p>\n

Die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter hat ihren Vollzugsmonitoring-Bericht 2023 (publiziert im April 2024) der Wahrung des \u00ab\u00fcbergeordneten Kindesinteresses bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen\u00bb gewidmet. 2023 wurden insgesamt 420 Menschen zwangsweise ausgeschafft, darunter 105 Kinder.<\/p>\n

Die Kommission betont die besondere Verletzlichkeit der Kinder und ihren Anspruch auf Unversehrtheit; gest\u00fctzt auf die schweizerische Bundesverfassung oder auf die Uno-Kinderrechtskonvention. \u00abF\u00fcr Kinder ist die Gefahr einer Traumatisierung durch eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung aufgrund ihres Alters und ihrer bisherigen Flucht- und Lebenserfahrung besonders hoch\u00bb, schreibt sie. Es bestehe die Gefahr, dass die \u00abvorrangig zu ber\u00fccksichtigenden Kindesinteressen\u00bb bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Zwangsausschaffungen vernachl\u00e4ssigt oder vergessen gingen.<\/p>\n

Die Kindesinteressen m\u00fcssten jedoch stets ber\u00fccksichtigt werden. Auch sollten Kinder nicht mitansehen m\u00fcssen, wie ihren Eltern gegen\u00fcber Zwang angewandt wird \u2013 zum Beispiel bei Fesselungen. Geschweige denn, dass sie, die Kinder, selbst Zwang erleben m\u00fcssen.<\/p>\n

Auf Zwangsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber schwangeren oder stillenden Frauen sei \u00abg\u00e4nzlich\u00bb zu verzichten. Das empfiehlt die Anti-Folter-Kommission den Vollzugsbeh\u00f6rden sogar \u00abdringend\u00bb.<\/p>\n

Brigitte H\u00fcrlimann<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Mutter von drei Kindern muss sich vor dem Strafgericht verantworten. Doch die Familie wird vor dem Prozesstermin zwangsweise in die T\u00fcrkei ausgeschafft. Die Migrationsbeh\u00f6rde weigert sich, die Einreisesperre vor\u00fcbergehend aufzuheben. Es geschieht in den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. 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