Die Vertagung der Entscheidung des KBB-Aufsichtsrats zur Zukunft von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle ist ein wichtiges Signal. Zugleich wird deutlich: Verhandelt wird kein Personalvorgang, sondern ein Grundsatz. Wird die Leitung eines Festivals wegen kontroverser \u00c4u\u00dferungen einzelner Preistr\u00e4gerinnen oder Preistr\u00e4ger in Frage gestellt, reicht dies weit \u00fcber den Anlass hinaus. Es drohen vorauseilende Anpassung und ein schleichender Verlust von Freiheit. Personalpolitik darf nicht zur Vorzensur werden.<\/p>\n
Die Akademie der K\u00fcnste hat sich gemeinsam mit weiteren vom Bund gef\u00f6rderten Institutionen an den Kulturstaatsminister gewandt und auf die Tragweite eines Pr\u00e4zedenzfalls hingewiesen. Angesichts der anstehenden Gespr\u00e4che wiederholt die Akademie der K\u00fcnste \u00f6ffentlich die zentrale Frage: Bleibt die inhaltliche Autonomie \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Kulturinstitutionen gewahrt oder wird sie durch politische Erwartungen und Personalma\u00dfnahmen strukturell unterminiert?<\/p>\n
Unmissverst\u00e4ndlich gilt: Antisemitismus, Rassismus, Hass und jede Form von Menschenfeindlichkeit sind inakzeptabel und rechtlich zu verfolgen. Dar\u00fcber entscheiden Recht und Verfahren, nicht Emp\u00f6rung oder politischer Druck. \u00d6ffentliche Kulturf\u00f6rderung dient der Sicherung der Kunstfreiheit, nicht ihrer politischen Disziplinierung. Festivals und Kulturinstitutionen sind keine verl\u00e4ngerten Arme der Regierung, sondern Orte \u00f6ffentlicher Auseinandersetzung. Kontroversen geh\u00f6ren zu ihrem Auftrag.<\/p>\n
Ein Eingriff in die programmatische Autonomie w\u00fcrde jenen Kr\u00e4ften die T\u00fcr \u00f6ffnen, die Kultur politisch disziplinieren wollen. Solche Strategien aus autorit\u00e4ren und rechtspopulistischen Spektren sind auf kommunaler Ebene l\u00e4ngst Praxis: Druck auf Programme, Delegitimierung von Leitungspersonen, Drohkulissen gegen\u00fcber H\u00e4usern und Einflussnahme auf F\u00f6rderentscheidungen. Entst\u00fcnde auf Bundesebene der Eindruck, kontroverse Debatten h\u00e4tten personelle Konsequenzen, w\u00e4re dies ein Dammbruch. Die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit und damit die freiheitliche Verfasstheit der Kultur in Deutschland geriete in Gefahr.<\/p>\n
Deutschlands internationales Ansehen als Kultur- und Produktionsstandort beruht auf rechtsstaatlicher Verl\u00e4sslichkeit. Wer dieses Vertrauen untergr\u00e4bt, schadet nicht nur der Berlinale, sondern dem Ansehen Deutschlands insgesamt. Die Trennung von politischer Aufsicht und programmatischer Freiheit ist f\u00fcr liberale Demokratien gerade in angespannten Zeiten staatspolitische Pflicht.<\/p>\n
Manos Tsangaris
\nPr\u00e4sident der Akademie der K\u00fcnste<\/p>\n
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