Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung eine Reihe rechtswidriger Massnahmen voran, die darauf abzielen, Pal\u00e4stinenser*innen im besetzten Westjordanland \u2013 einschliesslich Ostjerusalem \u2013 zu verdr\u00e4ngen und die faktische Annexion gr\u00f6sserer Gebiete unumkehrbar zu machen. Amnesty International warnt, dass diese Schritte eine neue Eskalationsstufe in Israels Siedlungs- und Annexionspolitik markieren und die ohnehin prek\u00e4re Menschenrechtslage weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Entscheide erm\u00f6glichen die Ausweitung illegaler Siedlungen, die Annexion pal\u00e4stinensischen Landes sowie die Registrierung von weiteren Gebieten im Westjordanland als \u00abisraelisches Staatseigentum\u00bb. Obwohl fr\u00fchere israelische Regierungen \u00e4hnliche Ziele verfolgten, hat die aktuelle Regierung diese Politik massiv beschleunigt.<\/p>\n
\u00abWas wir erleben, ist ein Staat, gef\u00fchrt von einem Premierminister, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird \u2013 und der offen damit prahlt, internationales Recht zu missachten. Trotz hunderten Uno\u2011Resolutionen, Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und weltweiter Kritik baut Israel seine illegalen Siedlungen weiter aus, zementiert sein diskriminierendes Apartheidsystem und zerst\u00f6rt pal\u00e4stinensische Leben und Lebensgrundlagen\u00bb, sagte Erika Guevara\u2011Rosas, Direktorin f\u00fcr Research, Advocacy und Kampagnen bei Amnesty International.<\/p>\n
Sie f\u00fcgte hinzu: \u00abDie bedingungslose Unterst\u00fctzung der USA, die fehlende internationale Rechenschaftspflicht und die Straflosigkeit f\u00fcr Israels V\u00f6lkermord in Gaza und Jahrzehnte von weiteren Verbrechen unter internationalem Recht haben die israelische Regierung zus\u00e4tzlich ermutigt \u2013 im Wissen darum, dass Konsequenzen ausbleiben.\u00bb<\/p>\n
Massive Ausweitung von Siedlungen und Landenteignungen<\/strong><\/p>\n Am 10. Dezember 2025 ver\u00f6ffentlichte die Israel Land Authority eine Ausschreibung f\u00fcr 3401 neue Wohneinheiten im sogenannten E1\u2011Gebiet \u00f6stlich von Jerusalem. Der Plan w\u00fcrde die illegale Siedlung Ma\u2019ale Adumim ausbauen und eine Verbindung nach Ostjerusalem schaffen \u2013 mit gravierenden Folgen: Das Westjordanland w\u00fcrde faktisch in zwei Teile zerschnitten, die urbane Kontinuit\u00e4t zwischen Ramallah, Ostjerusalem und Bethlehem w\u00e4re dauerhaft zerst\u00f6rt. Mit dem geplanten Bau einer neuen Umfahrungsstrasse droht weiteren pal\u00e4stinensische Gemeinschaften im Gebiet die Zwangsvertreibung.<\/p>\n Am 11. Dezember 2025 genehmigte Israels Sicherheitskabinett die Errichtung von 19 neuen Siedlungen \u2013 insgesamt wurden damit in nur drei Jahren 68 neue Siedlungen gebilligt. Rund 750\u2019000 israelische Siedler*innen leben heute illegal im Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem.<\/p>\n Mehrere der neuen Siedlungen \u00ablegalisieren\u00bb r\u00fcckwirkend sogenannte Aussenposten, die selbst nach israelischem Recht unzul\u00e4ssig waren. Medienberichten zufolge befinden sich mindestens drei dieser Standorte auf Land, von dem pal\u00e4stinensische Gemeinschaften k\u00fcrzlich nach staatlich geduldeter Siedlergewalt vertrieben wurden, so in Ein Samia und Ras Ein al\u2011Ouja.<\/p>\n Allein im Jahr 2025 wurden laut der israelischen Organisation Peace Now 86 neue Aussenposten errichtet \u2013 viele davon als \u00abWeide-\u00bb oder \u00abFarm-Aussenposten\u00bb. Dies hat zu einem dramatischen Anstieg von Siedlergewalt und Zwangsvertreibungen beigetragen.<\/p>\n Zunehmende Gewalt und Vertreibungen<\/strong><\/p>\n Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B\u2019Tselem wurden 2025 21 pal\u00e4stinensische Gemeinschaften vollst\u00e4ndig oder teilweise vertrieben. Eine Mutter aus Ras Ein al\u2011Ouja nahe Jericho sagte Amnesty International: \u00abDie Angst vor Angriffen zwang uns, unsere Kinder mit Schuhen ins Bett zu legen, weil wir jederzeit damit gerechnet haben, dass wir fliehen m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n Im Januar 2026 wurden sie und ihre Familie zusammen mit 122 weiteren Familien in der eisigen K\u00e4lte aus ihren H\u00e4usern vertrieben; insgesamt verloren mehr als 600 Pal\u00e4stinenser*innen ihr Zuhause.<\/p>\n Formelle Annexion<\/strong><\/p>\n Am 5. Januar 2026 erkl\u00e4rte die israelische Zivilverwaltung eine Fl\u00e4che von 694 Dunam (694’000 m\u00b2<\/strong>) bei Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth zu \u00abstaatlichem Land\u00bb. Weitere Beschl\u00fcsse im Februar 2026 st\u00e4rken die israelische Kontrolle in den Bereichen Planung, Wasser, Umwelt, Arch\u00e4ologie und Landkauf \u2013 selbst in den Gebieten Area A und B, die eigentlich unter pal\u00e4stinensischer Zivilverwaltung stehen.<\/p>\n Am 15. Februar 2026 beschloss das israelische Kabinett die Einrichtung eines Mechanismus zur Landregistrierung in der israelisch kontrollierten Area C und \u00fcbertrug die Zust\u00e4ndigkeit vom Milit\u00e4r an das Justizministerium \u2013 ein Schritt, der einer formellen Annexion gleichkommt.<\/p>\n \u00abLandregistrierung ist ein weiterer Euphemismus f\u00fcr Landraub und Enteignung. Die volle Annexion ist das Ziel \u2013 und Israel hat bereits einen grossen Teil der Grundlagen daf\u00fcr geschaffen\u00bb, sagte Erika Guevara\u2011Rosas.<\/p>\n Klare Verst\u00f6sse gegen internationales Recht<\/strong><\/p>\n Israel missachtet systematisch seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Internationale Rechtsgutachten \u2013 darunter die Advisory Opinions des Internationalen Gerichtshofs von 2004 und 2024 \u2013 bezeichnen Israels Pr\u00e4senz im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet eindeutig als rechtswidrig. Die Resolution ES-10\/24 der Uno\u2011Generalversammlung setzte September 2025 als Frist, um die Besatzung zu beenden. Stattdessen intensiviert Israel seine Annexionspolitik weiter \u2013 in eklatanter Verletzung des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung eine Reihe rechtswidriger Massnahmen voran, die darauf abzielen, Pal\u00e4stinenser*innen im besetzten Westjordanland \u2013 einschliesslich Ostjerusalem \u2013 zu verdr\u00e4ngen und die faktische Annexion gr\u00f6sserer Gebiete unumkehrbar zu machen. 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