Beim j\u00fcngsten Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba stellte Ghana sicher, dass eine Initiative auf die Tagesordnung gesetzt wurde, n\u00e4mlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, den transatlantischen Sklavenhandel und die rassifizierte Versklavung von Afrikanern offiziell als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen. Pr\u00e4sident John Dramani Mahama k\u00fcndigte an, dass die Resolution am 25. M\u00e4rz vorgestellt wird, zeitgleich mit dem Internationalen Gedenktag an die Opfer der Sklaverei und des Transatlantischen Sklavenhandels. Dies ist weder eine verfahrenstechnische Geste noch ein weiterer symbolischer Akt des Gedenkens. Es ist eine politische Intervention bezogen auf den Kern der internationalen Sprachregelungen. Und wenn sich die Sprache bei den Vereinten Nationen ver\u00e4ndert, verlagert sich auch das Terrain, auf dem Legitimit\u00e4t, Verantwortung und letztlich Wirtschaftsarchitektur ausgehandelt werden.<\/p>\n
Der transatlantische Sklavenhandel war kein Unfall der Geschichte. Es war ein von Staaten organisiertes System, getragen vom Rechtsrahmen seiner Zeit, und funktional f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Wertsch\u00f6pfung, welche die Konsolidierung imperialer Volkswirtschaften und den fr\u00fchen industriellen Kapitalismus erm\u00f6glichte. Millionen von Menschen wurden in lebendes Kapital, in Ware und Zwangsarbeit umgewandelt. Netzwerke des Handels, des Kreditwesens, der Seeversicherung und des modernen Bankwesens breiteten sich im Zusammenhang mit diesem Kreislauf aus. Der angesammelte Reichtum verschwand nicht mit der Abschaffung der Sklaverei; er wurde in Infrastruktur, in Institutionen, in Finanzkapital und in strukturellen Vorteil umgewandelt.<\/p>\n
Die von Ghana gef\u00f6rderte Initiative stellt dem heutigen internationalen System eine unangenehme Frage: wenn die globale Wirtschaftsordnung teilweise auf einem Verbrechen von solchem Ausma\u00df aufgebaut wurde, kann diese Ordnung sich weiterhin selbst als historisch neutral pr\u00e4sentieren?<\/p>\n
Regelgerechte Erinnerung<\/strong><\/p>\n Sklaverei und der transatlantische Sklavenhandel wurden in der Durban-Erkl\u00e4rung und dem Aktionsprogramm (Durban Declaration and Programme of Action \u2013 DDPA) von 2001 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Doch diese Anerkennung war damit in ein politisch programmatisches Instrument eingebettet, und war somit keine eigenst\u00e4ndige und spezifische Resolution der Generalversammlung in entsprechend unmissverst\u00e4ndlicher und direkter Sprache.<\/p>\n Diese Unterscheidung ist wichtig. Im V\u00f6lkerrecht definiert die Sprache Hierarchien. V\u00f6lkermord wurde gesetzlich definiert, nachdem er begangen worden war. Die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit entstand nach dem Zweiten Weltkrieg. Der transatlantische Sklavenhandel fand statt, bevor es den zeitgen\u00f6ssischen strafrechtlichen Rahmen gab, der es erm\u00f6glichte, ihn juristisch pr\u00e4zise zu beschreiben.<\/p>\n Die von Ghana eingebrachte Resolution zielt nicht darauf ab, Handlungen in der Vergangenheit r\u00fcckwirkend strafrechtlich zu verfolgen, was nach dem Prinzip der Nichtr\u00fcckwirkung im Strafrecht juristisch auch unm\u00f6glich w\u00e4re. Sie versucht, diese Vergangenheit formell in die gegenw\u00e4rtige Sprachregelung zu integrieren. Es ist kein Urteil; es handelt sich um eine historische Umbewertung auf breitester, multilateraler Weltb\u00fchne.<\/p>\n Von der historischen Wertsch\u00f6pfung zu struktureller Schuld<\/strong><\/p>\n Die durch den Sklavenhandel und die Versklavung entstandene Wertsch\u00f6pfung war keine Episode. Sie war von struktureller Art. Sie finanzierte industrielle Expansion, konsolidierte die Infrastruktur, st\u00e4rkte Finanzsysteme und schuf Vorteile, die sich in die folgenden Jahrhunderte fortsetzten. Parallel dazu erlebte der afrikanische Kontinent Zwangsentv\u00f6lkerung, soziale Zersplitterung und sp\u00e4ter formelle Kolonialisierung.<\/p>\n Heute verwenden viele afrikanische L\u00e4nder erhebliche Teile ihrer Budgets, um Auslandsschulden zu bedienen. Eine Einordnung dieser Schulden geschieht fast ausschlie\u00dflich unter makro\u00f6konomischen Gesichtspunkten: der fiskalischen Nachhaltigkeit, der monet\u00e4ren Stabilit\u00e4t, dem Staatsrisiko. Selten wird die historische Entwicklungsgeschichte der strukturellen Ungleichheit, die ihre Einbindung in das internationale Finanzsystem bedingte, in die Gespr\u00e4che einbezogen.<\/p>\n Von strukturellen Schulden zu sprechen ist keine moralische Rhetorik. Es geht darum, zu erkennen, dass heutige Ungleichm\u00e4\u00dfigkeiten nicht in einem historischen Vakuum entstanden sind. Die globale Wirtschaftsarchitektur wurde nicht auf Augenh\u00f6he errichtet.<\/p>\n Was eine Resolution ver\u00e4ndern k\u00f6nnte<\/strong><\/p>\n Eine Resolution der Generalversammlung f\u00fchrt weder automatisch zu Verpflichtungen der Entsch\u00e4digung noch \u00f6ffnet sie r\u00fcckwirkende Strafverfahren. Weder er\u00f6ffnet sie Tribunale noch verh\u00e4ngt sie Entsch\u00e4digungen. Doch die Macht der Versammlung liegt nicht in seiner direkten Aus\u00fcbung, sondern in der Festlegung normativer Rahmenbedingungen.<\/p>\n Eine formelle und eindeutige Anerkennung des transatlantischen Sklavenhandels als Verbrechen gegen die Menschlichkeit k\u00f6nnte die Legitimit\u00e4t von juristischen Wiedergutmachungsverfahren, wie sie von der Afrikanischen Union und von karibischen Staaten vorangetrieben werden, st\u00e4rken. Sie k\u00f6nnte nationale Gerichtsprozesse, in denen die historische Verantwortung umstritten ist, beeinflussen. Sie k\u00f6nnte die Schaffung multilateraler Fonds unterst\u00fctzen, die strukturelle Entwicklung im Sinne einer historischen Wiedergutmachung zum Ziel haben. Sie k\u00f6nnte sogar der Debatte zu Schuldenerleichterungen eine neue Form geben, indem sie in eine Diskussion eine ethische Dimension einbringt, die bisher als rein technisch dargestellt wurde.<\/p>\n Die Wirkung w\u00e4re weder sofort noch automatisch. Sie w\u00e4re kumulativ. Im internationalen System geht die Sprache der Norm voraus, und die Norm der Praxis.<\/p>\n