{"id":2676403,"date":"2026-02-16T15:00:41","date_gmt":"2026-02-16T15:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2676403"},"modified":"2026-02-16T15:00:41","modified_gmt":"2026-02-16T15:00:41","slug":"europas-militaerische-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/02\/europas-militaerische-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Europas milit\u00e4rische Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz soll die Militarisierung Europas beschleunigen und die \u201eEurop\u00e4isierung\u201c der NATO forcieren. USA \u00fcbertragen NATO-F\u00fchrungsposten an europ\u00e4ische Offiziere, sichern sich aber operativ zentrale Kommandos.<\/strong><\/p>\n

Der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas. Die am Freitag beginnende Sicherheitskonferenz m\u00fcsse \u201ef\u00fcr die F\u00fchrungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschw\u00f6rungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen\u201c zur Schaffung \u201eeines europ\u00e4ischen Verteidigungspakts zu treffen\u201c, verlangt Ischinger. Dies sowie die \u201eEurop\u00e4isierung\u201c der NATO sind Schwerpunktthemen des diesj\u00e4hrigen Treffens in M\u00fcnchen, an dem Repr\u00e4sentanten europ\u00e4ischer Regierungen in Rekordzahl teilnehmen. Im Munich Security Report, einer Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, hei\u00dft es, die Zeit, in der Europas Regierungen vor allem darauf gesetzt h\u00e4tten, allen Forderungen der Trump-Administration entgegenzukommen, sei vor\u00fcber; jetzt werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Europa m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig von den USA zu machen \u2013 \u00f6konomisch, politisch, aber auch milit\u00e4risch. Berichten zufolge werden die Vereinigten Staaten in der Tat f\u00fchrende NATO-Posten an die europ\u00e4ischen B\u00fcndnismitglieder abgeben. Allerdings sichern sie sich gleichzeitig zentrale Kommandos der NATO-Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Versto\u00df gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h3>\n

Die Staaten Europas \u2013 nicht nur diejenigen der EU, auch europ\u00e4ische NATO-Staaten wie Gro\u00dfbritannien oder Norwegen \u2013 hatten zun\u00e4chst darauf gesetzt, der Trump-Administration bei ihren Forderungen entgegenzukommen; die USA w\u00fcrden ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten keine gr\u00f6\u00dferen Sch\u00e4den zuf\u00fcgen wollen \u2013 so lautete dem Munich Security Report zufolge die vorherrschende Meinung.[1] Dies habe sich aber nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung [2] und nach der Drohung Washingtons, Gr\u00f6nland zu annektieren, als Irrtum erwiesen. Insbesondere die Ank\u00fcndigung in der Sicherheitsstrategie, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden dazu \u00fcbergehen, den \u201eWiderstand\u201c ultrarechter Kr\u00e4fte in Europa gegen die Politik der amtierenden Regierungen zu \u201ekultivieren\u201c, sei als Versto\u00df gegen die \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c der europ\u00e4ischen Staaten eingestuft worden. Das gelte auch f\u00fcr den US-Plan, die EU zur R\u00fccknahme ihrer Digitalgesetze zu zwingen, um die Profite der Tech-Riesen aus den USA zu maximieren. Der Munich Security Report deutet bei alledem die Sch\u00e4den, die der EU-Zolldeal mit den Vereinigten Staaten der europ\u00e4ischen Industrie zumutete, und die Tatsache, dass die USA die Absicht erkennen lie\u00dfen, die EU sowie ihre Unternehmen ohne zeitliche und monet\u00e4re Grenze immer weiter auszupl\u00fcndern, nur an.[3]<\/p>\n

Kerneuropa<\/h3>\n

Mittlerweile hat die EU begonnen, sich um Alternativen zur Kooperation mit den USA zu bem\u00fchen. So hat sie ihre Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und mit Indien, \u00fcber die jeweils seit Jahrzehnten verhandelt wurde, in ungewohnter Eile abgeschlossen \u2013 dies mit dem Ziel, von Exporten in die Vereinigten Staaten unabh\u00e4ngiger zu werden.[4] Zudem intensiviert sie ihre Bestrebungen, auf Politikfeldern, auf denen Entscheidungen in der EU bislang nur einstimmig gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen, zu neuen Modalit\u00e4ten \u00fcberzugehen. In Frage k\u00e4men etwa \u201eMehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit \u2026 auch bei Fragen der Au\u00dfenpolitik\u201c, riet zu Wochenbeginn der einflussreiche Diplomat und Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, k\u00f6nne man auf ein \u201eKerneuropa\u201c setzen \u2013 einen Zusammenschluss einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, die unabh\u00e4ngig von den anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam voranpreschten, \u00e4hnlich wie beim Euro.[5] Ischinger riet allerdings zugleich dazu, dort, wo es m\u00f6glich sei, weiterhin die Kooperation mit den USA zu suchen. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz etwa k\u00f6nne man das bei den Kongressabgeordneten tun, die zu dem Gro\u00dfevent erwartet w\u00fcrden und die nicht unbedingt alle Trump wirklich nahest\u00fcnden.[6]<\/p>\n

\u201eDie NATO \u00fcbernehmen\u201c<\/h3>\n

Gro\u00dfe Bedeutung wird in der EU dar\u00fcber hinaus dem Versuch beigemessen, milit\u00e4risch von den Vereinigten Staaten unabh\u00e4ngig zu werden. Dies geschehe am besten im Rahmen bereits bestehender Strukturen, also der NATO, hei\u00dft es etwa in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Die europ\u00e4ischen NATO-Staaten m\u00fcssten stark aufr\u00fcsten, hei\u00dft es weiter; deshalb werde \u201edie Europ\u00e4isierung des B\u00fcndnisses \u2026 weiter voranschreiten\u201c. Sie m\u00fcsse dabei \u201ekompatibel sein mit einem \u201aPlan B\u2018\u201c: einer \u201eweitgehenden Komplett\u00fcbernahme der Allianz durch die Europ\u00e4er\u201c oder einem Aufbau \u201eeiner europ\u00e4ischen Verteidigung au\u00dferhalb der Allianz\u201c. Im ersten Schritt solle man \u201emilit\u00e4rische F\u00e4higkeiten\u201c aufbauen, \u201edie bislang gefehlt haben\u201c; dies seien zun\u00e4chst eine betr\u00e4chtliche Aufstockung der Truppen und die Beschaffung kritischer Systeme, \u201edie zum unabh\u00e4ngigen Einsatz bef\u00e4higen\u201c. Die SWP z\u00e4hlt unter anderem Aufkl\u00e4rungs- und Kommunikationssysteme auf. Entsprechende Satellitensysteme beschafft die Bundeswehr zur Zeit \u2013 aus deutscher bzw. europ\u00e4ischer Produktion (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Von gro\u00dfer Bedeutung sei zudem die Flugabwehr.[9] Freilich seien \u201ef\u00fcr den Aufbau hinreichender europ\u00e4ischer F\u00e4higkeiten realistischerweise zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre zu veranschlagen\u201c.<\/p>\n

Geteilte Kommandos<\/h3>\n

Jenseits der materiellen Aufr\u00fcstung pl\u00e4diert die SWP auch f\u00fcr eine \u201eEurop\u00e4isierung\u201c der \u201eintegrierten Milit\u00e4r- und Kommandostrukturen der Allianz\u201c.[10] Diese beginnt gerade. Wie am Montag berichtet wurde, werden die Vereinigten Staaten zwei F\u00fchrungsposten, die bislang stets US-Offiziere innehatten, an europ\u00e4ische Milit\u00e4rs abgeben: die Leitung der Joint Force Commands in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) und in Neapel. Ersteres ist f\u00fcr den Nordatlantik zust\u00e4ndig, letzteres f\u00fcr die NATO-S\u00fcdflanke. Das Joint Force Command in Brunssum mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die NATO-Ostflanke wird schon heute von einem deutschen General gef\u00fchrt, dem Luftwaffenoffizier Ingo Gerhartz; er wird sich den Posten in Zukunft mit einem polnischen General teilen m\u00fcssen.[11] Werden die drei Joint Force Commands also europ\u00e4ischen Offizieren \u00fcbertragen, so werden die USA weiterhin nicht nur den NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) sowie die Kommandeure der NATO-Luft- und -Landstreitkr\u00e4fte mit Sitz in Ramstein und Izmir stellen, sondern auch den Kommandeur der NATO-Seestreitkr\u00e4fte mit Sitz in Northwood bei London. Damit werden sie die komplette Streitkr\u00e4fteebene kontrollieren, was einer echten Europ\u00e4isierung der NATO diametral entgegensteht. Der deutsche Einfluss aber d\u00fcrfte zunehmen: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wird als k\u00fcnftiger Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses gehandelt.<\/p>\n

\u201eWeg von Beschw\u00f6rungsformeln\u201c<\/h3>\n

Die Militarisierung Europas ist eines der Schwerpunktthemen der diesj\u00e4hrigen M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Das Event m\u00fcsse \u201ef\u00fcr die F\u00fchrungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschw\u00f6rungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen\u201c zur Schaffung \u201eeines europ\u00e4ischen Verteidigungspakts zu treffen\u201c, fordert Ischinger.[12] Wie es hei\u00dft, gehe es auf dem Treffen \u201ein vielen Panels und Diskussionsrunden um die milit\u00e4rische und technologische Souver\u00e4nit\u00e4t Europas\u201c sowie um \u201eneue B\u00fcndnispartner\u201c. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern \u201ein Rekordzahl\u201c vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz werde, wie es hei\u00dft, \u201emehrere Tage\u201c vor Ort sein \u2013 ein Novum f\u00fcr einen deutschen Regierungschef. Unter anderem wird er ein Treffen mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer abhalten. Erwartet werden zudem Vizekanzler Lars Klingbeil und mehrere Bundesminister, darunter Au\u00dfenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der unl\u00e4ngst gefordert hatte: \u201eDie NATO muss europ\u00e4ischer werden.\u201c[13] Angek\u00fcndigt sind schlie\u00dflich NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Ministerpr\u00e4sidenten Spaniens, Pedro S\u00e1nchez, und D\u00e4nemarks, Mette Frederiksen. Letztere steht nach wie vor in direktem Konflikt um Gr\u00f6nland mit den USA.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: Die Politik der Abrissbirne<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026. S. dazu Die Politik der Abrissbirne<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu Der neue Transatlantikpakt<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Das Recht des St\u00e4rkeren<\/a> und \u201eDie Souver\u00e4nit\u00e4t der EU erhalten\u201c<\/a>.<\/p>\n

[4] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen (II)<\/a>.<\/p>\n

[5], [6] Matthias Wyssuwa: In der Welt der \u201eAbrissbirnen-Politik\u201c. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.<\/p>\n

[7] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026\/S 03. Berlin, 22.01.2026.<\/p>\n

[8] S. dazu Auf dem Weg in die erste R\u00fcstungsliga (II)<\/a> und Das deutsche Starlink<\/a>.<\/p>\n

[9] S. dazu Verb\u00fcndete Rivalen<\/a>.<\/p>\n

[10] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026\/S 03. Berlin, 22.01.2026.<\/p>\n

[11] Matthieu Fauroux: NATO: Washington cedes commands of Naples and Norfolk to Europeans. lalettre.fr 09.02.2026.<\/p>\n

[12], [13] Markus Bickel, Michael Br\u00f6cker: Wie die MSC zum Startpunkt neuer europ\u00e4ischer St\u00e4rke werden soll. table.media 08.02.2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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