{"id":2675900,"date":"2026-02-12T14:09:03","date_gmt":"2026-02-12T14:09:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2675900"},"modified":"2026-02-12T14:09:03","modified_gmt":"2026-02-12T14:09:03","slug":"digitalisierung-des-sozialstaats-kritik-an-ki-generierten-verdachtswerten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/02\/digitalisierung-des-sozialstaats-kritik-an-ki-generierten-verdachtswerten\/","title":{"rendered":"Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten \u201eVerdachtswerten\u201c"},"content":{"rendered":"

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus \/ Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren \/ EU-Kommission will Datenschutz lockern<\/strong><\/p>\n

Mehrere Organisationen klagen vor dem h\u00f6chsten franz\u00f6sischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des franz\u00f6sischen Sozialsystems einen Algorithmus zur Risikobewertung nutzt, um gegen Sozialleistungsbetrug vorzugehen. Darauf macht<\/a> die von der Bundesregierung gef\u00f6rderte Organisation \u201eAlgorithmWatch\u201c aufmerksam. Demnach werden die Daten von \u00fcber 32 Millionen Menschen analysiert. Die errechneten Verdachtswerte erh\u00f6hen sich beispielsweise bei geringem Einkommen oder Arbeitslosigkeit. \u201eAlgorithmWatch\u201c klagt dagegen mit 24 Organisationen vor dem franz\u00f6sischen Conseil d’\u00c9tat, dem Pendant zum Bundesverfassungsgericht. Die Organisationen w\u00fcnschen sich eine Weiterleitung an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Eine erste Entscheidung wird laut \u201eAlgorithmWatch\u201c im Fr\u00fchjahr erwartet.<\/p>\n

Gegen\u00fcber Multipolar erkl\u00e4rt Kilian Vieth-Ditlmann von \u201eAlgorithmWatch\u201c, dass der Fall auch f\u00fcr Deutschland relevant sei: \u201eDie schwarz-rote Bundesregierung will extrem stark auf KI setzen, quer durch die ganze Verwaltung.\u201c Das Bundesarbeitsministerium hingegen betont: \u201eDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und die Jobcenter nutzen keinen Risikobewertungsalgorithmus, der jeder Person, die Sozialleistungen erh\u00e4lt, einen Verdachtswert f\u00fcr einen m\u00f6glichen Sozialleistungsbetrug zuweist.\u201c Laut \u201eAlgorithmWatch\u201c sollen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr KI-Nutzung in der Verwaltung in Deutschland allerdings reformiert werden. Hierum gehe es auch bei der angek\u00fcndigten Sozialstaatsreform<\/a>. Wie das Arbeitsministerium gegen\u00fcber Multipolar betont, sei ein Risikobewertungsalgorithmus nicht Teil der Empfehlungen der Sozialstaatskommission. Allerdings empfiehlt die Kommission, \u201eProzesse der Sozialverwaltung auch unter Nutzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz verst\u00e4rkt zu automatisieren und hierf\u00fcr Rechtssicherheit zu schaffen\u201d. Empfohlen wird weiter, den Sozialdatenschutz zu vereinfachen und \u201edigitaltauglich\u201d zu gestalten. Dass bei der Arbeitsagentur bereits KI eingesetzt wird, geht aus einer Pressemitteilung<\/a> vom Juni 2024 hervor. Demnach pr\u00fcft eine KI bei der Familienkasse die Echtheit vorgelegter Studienbescheinigungen.<\/p>\n

Laut \u201eAlgorithmWatch\u201c will das Arbeitsministerium der Familienkasse erlauben, Kindergeldanspr\u00fcche von Vollj\u00e4hrigen mithilfe von KI zu pr\u00fcfen. Konkretes sei bisher nicht \u00f6ffentlich, erkl\u00e4rt Kilian Vieth-Ditlmann. Das sei ein Problem: \u201eDie \u00d6ffentlichkeit kann den Einsatz von KI in der Verwaltung meist nicht nachvollziehen.“ Das betrifft allerdings nicht nur die Verwaltung. Im Mai 2023 machte<\/a> die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darauf aufmerksam, dass immer mehr Banken bei der Kreditvergabe K\u00fcnstliche Intelligenz nutzen, ohne dass die Kunden dies bemerkten.<\/p>\n

In dem von \u201eAlgorithmWatch\u201c unterst\u00fctzten Gerichtsverfahren geht es unter anderem um die Frage, ob die Datenverarbeitung durch die Familienkasse Caisse Nationale d’Allocation Familiale mit der europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Nach Ansicht der klagenden Organisationen ist dies nicht der Fall. Die DSGVO schr\u00e4nke automatisierte Entscheidungen stark ein, wenn sie Menschen betreffen und eine rechtliche Wirkung entfalten, erkl\u00e4rt Estelle Pannatier von \u201eAlgorithmWatch\u201c auf Anfrage von Multipolar. Bei Entscheidungen \u00fcber Sozialleistungen m\u00fcssten angemessene Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der Grundrechte greifen. Nach Informationen von \u201eAlgorithmWatch\u201c m\u00f6chte die EU-Kommission diese Beschr\u00e4nkungen lockern. Laut Berichten<\/a> soll k\u00fcnftig neu definiert werden, was personenbezogenen Daten sind. Pseudonymisierte Daten, bei denen Klarnamen durch Codes ersetzt werden, sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr unter die DSGVO-Regeln fallen.<\/p>\n

Zur Frage, ob es datenschutzrechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, in Deutschland Risikobewertungsalgorithmen wie in Frankreich einzusetzen, erkl\u00e4rt das Arbeitsministeriums: \u201eInwieweit die Verarbeitung von Sozialdaten zul\u00e4ssig ist, die mit Risikobewertungen und Zuteilungen von Verdachtswerten an einzelne Personen verbunden w\u00e4re, h\u00e4ngt unter anderem davon ab, ob die Verarbeitung f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und der Jobcenter erforderlich w\u00e4re.\u201c Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrden f\u00fcr automatisierte Datenauswertungen \u201eweitergehende Rechtfertigungsanforderungen\u201d gelten. Die hingen von der Eingriffsintensit\u00e4t ab. Das Ministerium verweist auf ein Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023. \u201eErm\u00f6glicht die automatisierte Datenanalyse oder -auswertung einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, ist dies nur unter den engen Voraussetzungen zu rechtfertigen, wie sie allgemein f\u00fcr eingriffsintensive heimliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen<\/a> gelten\u201c, hei\u00dft es darin. Das Ministerium erkl\u00e4rt weiter, laut der DSGVO<\/a> d\u00fcrfe eine betroffene Person grunds\u00e4tzlich nicht einer ausschlie\u00dflich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen werden, die ihr gegen\u00fcber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie erheblich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Nach Kenntnissen von \u201eAlgorithmWatch\u201c stellte die franz\u00f6sische Familienkasse 2024 Betrugsf\u00e4lle im Umfang von 449 Millionen Euro fest. Ausgegeben wurden rund 100 Milliarden Euro. Nach Ansicht von Kilian Vieth-Ditlmann zeigen diese Zahlen, wie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig das Bewertungsverfahren ist. Generell stehe Sozialbetrug zu stark im Fokus: \u201eW\u00fcrde man das Risiko von Erbschaftssteuerbetrug algorithmisch berechnen, gerieten ganz andere Bev\u00f6lkerungsgruppen ins Visier und der Aufschrei w\u00e4re erheblich.\u201d Laut Bundesarbeitsministerium wurden 2025 rund 130.000 Verfahren wegen Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch eingeleitet. In bisher rund 20.000 F\u00e4llen best\u00e4tigte sich der Verdacht demnach nicht.<\/p>\n

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Diese Nachricht wurde von Multipolar \u00fcbernommen.<\/p>\n

\"\"Multipolar ist ein von Paul Schreyer und Stefan Korinth herausgegebenes deutsches Online-Magazin, das im Januar 2020 von ihnen und dem Politikwissenschaftler Ulrich Teusch gegr\u00fcndet wurde. Die Finanzierung der Plattform erfolgte durch Crowdfunding, der laufende Betrieb durch Spenden der Leser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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