von Rolf Bader und Klaus Moegling<\/p>\n
B\u00fcndnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerst\u00f6rt wird. Doch die aktuell eintretende R\u00fcstungsspirale f\u00fchrt zu mehr Unsicherheit und erh\u00f6ht die Kriegsgefahr in Europa.<\/p>\n
Angelika Wilmen<\/a>, Friedensreferentin bei der \u00c4rzteorganisation IPPNW, bringt dies auf den Punkt: \u201eDes einen Sicherheit ist des anderen Unsicherheit. Er f\u00fchlt sich bedroht und r\u00fcstet auf. Das Ergebnis ist eine R\u00fcstungsspirale. Sicherheit entsteht nicht durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen oder Mittelstreckenwaffen, sondern durch Dialog, Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle.\u201c<\/p>\n Die Verteidigungsetats der NATO-Staaten sollen zuk\u00fcnftig deutlich \u00fcber 2% des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Das von der NATO geforderte Ziel wurde inzwischen erf\u00fcllt, scheint aber zur Finanzierung der Aufr\u00fcstung aus der Sicht von NATO-Experten nicht auszureichen. Bis 2035 sollen die Etats bin hin zu volumin\u00f6sen 5% (incl. einer f\u00fcr eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung erforderliche Infrastruktur) steigen. (August Pradetto: Gef\u00e4hrlicher Kurs, Berliner Zeitung, 20.06.2025, S.19)<\/p>\n Beendigung des New START-Vertrags<\/strong><\/p>\n Erstmals seit 1972 gibt es nun keine wirkungsvolle Beschr\u00e4nkung der Nuklearprogramme der beiden Gro\u00dfm\u00e4chte mehr. Auch der New START-Vertrag wurde bisher ersatzlos beendet.<\/p>\n Die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ der NATO in Europa enth\u00e4lt konkrete atomare Kriegsf\u00fchrungsoptionen mit weitreichenden\u00a0Konsequenzen: Nuklearwaffen k\u00f6nnten \u201echirurgisch\u201c gezielt und begrenzt eingesetzt werden. R\u00fcstungstechnisch f\u00fchrt diese Entwicklung zur Miniaturisierung der Atomwaffen mit hoher Zielgenauigkeit sowie sicherheitspolitisch zu einer Herabstufung der \u00bbNuklearen Schwelle\u00ab.<\/a><\/p>\n USA, Russland und die VR China \u2013 neben den kleineren Atomm\u00e4chten – sind dabei, ihre Nuklearwaffen mit erheblichen Investitionen zu \u201amodernisieren\u2018 und damit noch gef\u00e4hrlicher zu machen.<\/p>\n Innerhalb weniger Wochen k\u00f6nnten nun nach der Beendigung des New START-Vertrags die einsatzbereiten nuklearen Arsenale von USA und Russland erheblich vergr\u00f6\u00dfert werden. In relativ kurzer Zeit w\u00e4re eine Verdoppelung m\u00f6glich \u2013 so die US-Friedensforscherin Jennifer Knox (2026<\/a>):<\/p>\n \u201eDie daraus resultierende Aufr\u00fcstung, der Mangel an Einblick in die Pl\u00e4ne und Arsenale des jeweils anderen und die Beendigung der formellen bilateralen Konsultationen, die durch das Verifikationssystem des Vertrags hervorgerufen wurden, w\u00fcrden die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland weiter destabilisieren, das Risiko eines nuklearen Konflikts durch Fehleinsch\u00e4tzungen oder Missverst\u00e4ndnisse erh\u00f6hen und Ressourcen verschwenden, die keines der beiden L\u00e4nder zu verschenken hat. Eine erneute nukleare Aufr\u00fcstungsspirale zwischen den Vereinigten Staaten und Russland k\u00f6nnte auch China und andere Atomm\u00e4chte dazu veranlassen, ihre Arsenale zu vergr\u00f6\u00dfern, was zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage weltweit f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n Damit steigt das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen<\/a> deutlich \u2013 aufgrund falscher Meldungen oder eines technischen Versagens. Hinzu kommen die Gef\u00e4hrlichkeit und Unberechenbarkeit der Integration von KI in die Waffensysteme\u00a0 (Moegling\/Bl\u00e4sius 2024)<\/a>.<\/p>\n US-Marschflugk\u00f6rper ab 2026 in Deutschland<\/strong><\/p>\n Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich zu einer einschneidenden milit\u00e4rpolitischen Ma\u00dfnahme in Deutschland mit m\u00f6glicherweise fatalen Folgen kommen.<\/p>\n Die US-Regierung und die Bundesregierung (Olaf Scholz) vereinbarten in einer kurzen und in der Medien\u00f6ffentlichkeit kaum beachteten „Gemeinsamen Erkl\u00e4rung“<\/a> am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 in New York die Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Deutschland: In 2026 sollen nur in Deutschland Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen stationiert werden, die konventionell bewaffnet mit \u00fcber 2000 km Reichweite im Tiefflug in nur wenigen Minuten Zielobjekte in Russland erreichen und russische Atomraketen und andere nukleare Infrastruktur zerst\u00f6ren k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nnte Russland veranlassen, seine Atomraketen lieber einzusetzen, bevor es sie verliert (\u201euse them or loose them\u201c). Beschlossen wurde das R\u00fcstungsprojekt ohne ein gleichzeitiges Verhandlungsangebot an Russland – wie es noch beim Nato-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt der Fall war. Ein dichtbesiedeltes Land wie die Bundesrepublik k\u00f6nnte zur Zielscheibe russischer Raketen werden (Erhart 2024<\/a>). Russland hat bereits entsprechende Drohungen ausgesprochen. W\u00e4hrend einer Marine-Parade in St. Petersburg sprach Putin deutlich Drohungen angesichts der vorgesehenen Raketen-Stationierung aus \u2013 so ntv<\/a>:<\/p>\n \u201ePutin betonte bei der Parade, dass mit den Raketen, die in der Perspektive auch mit nuklearen Sprengk\u00f6pfen ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnten, wichtige Ziele in Russland in Reichweite gerieten. Staatliche, milit\u00e4rische Objekte und wichtige Industrieanlagen k\u00f6nnten so binnen zehn Minuten getroffen werden. Darauf werde Russland „spiegelgerecht“ antworten. Auch russische Kriegsschiffe k\u00f6nnten demnach mit Raketen als Antwort ausgestattet werden.\u201c<\/p>\n Allerdings darf dabei nicht \u00fcbersehen werden, dass auch Russland Hyperschallraketen stationiert hat, wie etwa die nuklearf\u00e4higen Iskander-Raketen, in Kaliningrad<\/a>, ca. 500 Kilometer von Berlin entfernt. Russische Hyperschallraketen, z.B. die \u201aWunderwaffe\u2018 Oreschnik sind bereits im Krieg in der Ukraine eingesetzt<\/a> worden. Hier wird deutlich, wie wichtig ein Angebot zur gemeinsamen Abr\u00fcstung im Zuge einer vorgesehenen Raketenstationierung gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Die deutsche Friedensbewegung nimmt nun die US-Raketenstationierung zum Ende des Jahres 2026 zum zentralen Anlass f\u00fcr Kundgebungen und Appelle (vgl. z.B. den Friedensappell in Bezug auf die geplante Stationierung https:\/\/www.change.org\/p\/gegen-die-atomare-bedrohung<\/a>).<\/p>\n \u00a0<\/strong>Schlussfolgerung<\/strong><\/p>\n Die Verletzbarkeit moderner Industriestaaten resultiert aus einer Synergie von Vulnerabilit\u00e4t und vernichtender Waffenwirkung. Die milit\u00e4rische Verteidigung moderner Industriestaaten ist in einem un\u00fcberwindbaren Widerspruch gefangen, denn diese sind strukturell nicht zu verteidigen. Allein die deutsche Stromversorgung l\u00e4sst sich nicht gegen Cyberangriffe oder Anschl\u00e4ge sch\u00fctzen. Die Folgen w\u00e4ren gesellschaftliches Chaos und Kontrollverlust.<\/p>\n Deshalb sind die Staaten und ihre Gesellschaften nur unter Friedensbedingungen lebens- und funktionsf\u00e4hig. Das Dilemma der strukturellen Nichtverteidigbarkeit (W&F, 3\/2023, S.42-45) ist Faktizit\u00e4t und verlangt ein Instrumentarium, das Krieg unter allen Umst\u00e4nden pr\u00e4ventiv verhindert, eines, das \u00fcber Krisenpr\u00e4vention und Diplomatie zur Deeskalation von Konflikten beitr\u00e4gt.<\/p>\n Aufgabe der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz w\u00e4re es, sich nach dem Ende des New-Start-Vertrags vordringlich der R\u00fcstungskontrolle zu widmen. Ziel m\u00fcsste die Wiederherstellung einer auf Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit basierender Sicherheitsordnung sein. Die internationale R\u00fcstungskontrollarchitektur wieder herzustellen, zu sch\u00fctzen und zu bewahren ist gegenw\u00e4rtig die wohl dringlichste Aufgabe. Im September 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zur \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Nach dem Ende des New-Start-Vertrags wird es wichtig sein, dass die Staatengemeinschaft den Vertrag in seinen Zielen und Verpflichtungen zumindest bekr\u00e4ftigt. Ebenfalls eine Verl\u00e4ngerung um ein Jahr, wie von der russischen Regierung vorgeschlagen, w\u00e4re wichtig, um einen neuen START-Vertrag auszuhandeln, f\u00fcr den versucht werden m\u00fcsste, auch die VR China hinzuzugewinnen. Auch m\u00fcsste u.a. der im August 2019 beendete INF-Vertrag, der alle landgest\u00fctzten konventionellen und nuklearen Raketen mit zwischen 500 und 1500 Kilometern Reichweite verboten hatte, wieder neu verhandelt und eingesetzt werden. Autoren:<\/strong> Klaus Moegling<\/strong><\/a>,<\/strong> habilitierter Politikwissenschaftler i.R., er lehrte an verschiedenen Universit\u00e4ten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universit\u00e4t Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften, er engagierte sich in der Friedens- und Umweltbewegung sowie in Bildungsinitiativen. Webseite<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Rolf Bader und Klaus Moegling B\u00fcndnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerst\u00f6rt wird. Doch die aktuell eintretende R\u00fcstungsspirale f\u00fchrt zu mehr Unsicherheit und erh\u00f6ht die Kriegsgefahr in Europa. 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\nAllein f\u00fcr Deutschland bedeutet das weit \u00fcber 200 Milliarden Euro \u2013 und das jedes Jahr.
\n\u201eIn Wahrheit folgt diese Aufr\u00fcstung einem transatlantischen Stereotyp und einem instinktiven Reflex, gespeist aus Angst, altem Blockdenken und der Unf\u00e4higkeit, eigene Fehlannahmen zu \u00fcberdenken. Dieses Aufr\u00fcsten im Eiltempo basiert auf Worst-Case-Bedrohungsszenarien und Annahmen, die von der Realit\u00e4t weitgehend abgekoppelt sind.\u201c<\/p>\n
\nDie Sicherheitskonferenz sollte sich bei der aktuellen geopolitischen Weltlage f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Vereinten Nationen und die Wahrung der UN-Charta, des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte einsetzen.<\/p>\n
\n
\nRolf Bader,<\/strong> Diplom P\u00e4dagoge, ehemaliger Offizier der Bundeswehr,
\nehem. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Sektion der Internationalen \u00c4rzte\/-innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\/\u00c4rzte\/-innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).<\/p>\n