{"id":2675546,"date":"2026-02-11T16:04:36","date_gmt":"2026-02-11T16:04:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2675546"},"modified":"2026-02-11T16:04:36","modified_gmt":"2026-02-11T16:04:36","slug":"das-kriegsrecht-ist-an-einem-kritischen-punkt-angelangt-die-warnung-der-genfer-akademie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/02\/das-kriegsrecht-ist-an-einem-kritischen-punkt-angelangt-die-warnung-der-genfer-akademie\/","title":{"rendered":"Das Kriegsrecht ist an einem kritischen Punkt angelangt: Die Warnung der Genfer Akademie"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: black;\">Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht entstand aus der extremen Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle wurden nicht als abstrakte moralische Erkl\u00e4rungen konzipiert, sondern als ein konkreter Versuch, selbst im Krieg der Gewalt Grenzen zu setzen. Dieser normative Rahmen ist jedoch derzeit einer tiefgreifenden Erosion ausgesetzt &#8211; nicht etwa aufgrund rechtlicher Antiquiertheit, sondern aufgrund der Normalisierung seiner Verletzung. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">Der Bericht <\/span><a href=\"https:\/\/geneva-academy.ch\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/WarWATCH-IHL-in-Focus-Report-2024-25.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><i>War WATCH \u2013 IHL in Focus Report 2024\u201325<\/i><\/a><span style=\"color: black;\">, der Anfang 2026 von der Genfer Akademie f\u00fcr humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte (Geneva Academy) ver\u00f6ffentlicht wurde, bietet eine umfassende rechtliche Diagnose dieser Entwicklung. Die Studie analysiert dreiundzwanzig aktive bewaffnete Konflikte zwischen Juli 2024 und Dezember 2025 und dokumentiert hier in fast allen F\u00e4llen schwerwiegende und wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Das System befindet sich an einem kritischen Punkt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">Weit davon entfernt, diese Verst\u00f6\u00dfe als unvermeidliche Kollateralsch\u00e4den darzustellen, betont der Bericht, dass viele von ihnen deutlich erkennbaren Mustern folgen: Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, die Zerst\u00f6rung lebenswichtiger Infrastruktur, der Einsatz unpr\u00e4ziser Waffen in dicht besiedelten Gebieten, sexuelle Gewalt, Folter und Misshandlung gesch\u00fctzter Personen scheinen wiederkehrende Praktiken \u2013 nicht Ausnahmen \u2013 zu sein. All dies geschieht, obwohl die entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen, die ein solches Verhalten verbieten, klar, verbindlich und universell ratifiziert sind.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">Von zentraler Bedeutung im Bericht ist die Feststellung, dass dieses Problem nicht normativer, sondern politischer Natur ist. Die Kluft zwischen rechtlichen Verpflichtungen und der Realit\u00e4t von Konflikten erkl\u00e4rt sich nicht durch L\u00fccken im Recht, sondern durch den fehlenden politischen Willen der Staaten, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u201ezu achten und seine Achtung durchzusetzen\u201c, wie es die Genfer Konventionen verlangen. Diese positive Verpflichtung, so erinnert die Akademie, beschr\u00e4nkt sich nicht darauf, selbst keine Verst\u00f6\u00dfe zu begehen, sondern umfasst auch die Verpflichtung, Verletzungen durch Dritte zu verhindern, zu ahnden und nicht zu beg\u00fcnstigen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">Der Bericht hebt im Besonderen die Straflosigkeit hervor. Das Fehlen glaubw\u00fcrdiger Ermittlungen, die begrenzte internationale justizielle Zusammenarbeit und die gezielte Schw\u00e4chung von Mechanismen wie der internationalen Strafgerichtsbarkeit haben ein Umfeld geschaffen, in dem Kriegsverbrechen in der begr\u00fcndeten Erwartung begangen werden, dass sie folgenlos bleiben. Diese strukturelle Straflosigkeit betrifft nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern untergr\u00e4bt auch die Autorit\u00e4t des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts selbst, eine wirksame Begrenzung der Anwendung von Gewalt zu sein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">Ein weiteres zentrales Element ist die Rolle des Waffenhandels. Die Genfer Akademie hebt den Widerspruch zwischen formellen Verpflichtungen von Staaten und der fortgesetzten Lieferung von Waffen in Kontexte hervor, in denen ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Begehung schwerer Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht eingesetzt werden. An diesem Punkt beschr\u00e4nkt sich der Bericht nicht auf eine ethische Kritik, sondern erinnert daran, dass das V\u00f6lkerrecht konkrete Verpflichtungen zur Risikobewertung und zur Aussetzung von Waffenlieferungen auferlegt, wenn diese Risiken als erheblich eingesch\u00e4tzt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">Auch der zunehmende Einsatz neuer Milit\u00e4rtechnologien nimmt einen wichtigen Platz in der Analyse ein. Unpr\u00e4zise Waffensysteme, ferngesteuerte Angriffe mittels Drohnen und die fortschreitende Automatisierung der Gewalt vergr\u00f6\u00dfern die physische und moralische Distanz zwischen denjenigen, die Entscheidungen treffen, und jenen, die unter den Auswirkungen des Krieges leiden. Nach Auffassung der Akademie entbindet diese Entwicklung die Akteure nicht von ihrer rechtlichen Verantwortung, sondern erfordert im Gegenteil eine noch strengere Anwendung von Grunds\u00e4tzen der Unterscheidung, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Vorsicht.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">\u00dcber die Diagnose hinaus formuliert der Bericht eine grundlegende Warnung. Wenn die internationale Gemeinschaft die faktische Erosion des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts weiterhin toleriert, droht nicht nur eine Zunahme ziviler Opfer, sondern auch ein Verlust der Glaubw\u00fcrdigkeit eines Rechtssystems, das eigentlich dazu dient, Barbarei zu begrenzen. Das Kriegsrecht, so erinnert die Genfer Akademie, bricht nicht \u00fcber Nacht zusammen; es wird schrittweise ausgeh\u00f6hlt, wenn seine Verletzung zur Routine wird und politisch profitabel ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: black;\">In diesem Sinne verk\u00fcndet der Bericht nicht das Ende des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, weist jedoch auf eine gef\u00e4hrliche Schwelle hin. Das \u00dcberleben des Systems h\u00e4ngt nicht von neuen Regeln ab, sondern von einer grundlegenden politischen Entscheidung: die bestehenden Normen anzuwenden \u2013 ohne selektive Ausnahmen oder implizite Hierarchien auf Seiten der Opfer.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\"><strong><em>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht entstand aus der extremen Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle wurden nicht als abstrakte moralische Erkl\u00e4rungen konzipiert, sondern als ein konkreter Versuch, selbst im Krieg der Gewalt Grenzen zu setzen. 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